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Ehrliche Politik – Guy Morin macht's vor

Von PETER KNECHTLI

Die Aussage, die der Basler Regierungspräsident Guy Morin letzten Donnerstag im OnlineReports-Interview machte, erregte landesweit Aufmerksamkeit: "Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur", sagte Morin. Er bestätigte diese Auffassung, indem er auf die Nachfrage, ob bei einer Ablehnung der Minarettverbots-Initiative der Muezzin zum Gebet rufen dürfe, mit "Ja" und dem Vorbehalt des Lärmschutzes antwortete.

Die Reaktion seiner politischen Gegner liess nicht lange auf sich warten. Die SVP verschickte ein Communiqué, das auch von der FDP, der LDP und der CVP unterschrieben war und Morin vorwarf, er habe mit dieser Aussage "den Vogel abgeschossen". Mit seiner Meinung, die "selbstverständlich" nicht mit seinen Regierungsratskollegen und -kolleginnen abgesprochen gewesen sei, "dürfte der lediglich in 'stiller Wahl' gewählte Regierungspräsident so ziemlich alleine dastehen und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern auf breite Ablehnung stossen". Morin habe "durch diesen Fauxpas" einmal mehr bewiesen, "wie weltfremd, abgehoben und nicht bürgernah er seine politische Führungsweise versteht". Er werde aufgefordert, sich seiner "Äusserung zu den rufenden Muezzins umgehend zu distanzieren".

Waren sich die geschätzten Herren Parteipräsidenten eigentlich bewusst, unter welchen Senf sie hier ihre Unterschrift setzten? In ihrer populistischen Dürftigkeit erklärt diese Verlautbarung alles, weshalb sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend angewidert von der Politik – und letztlich vom Staat als gemeinschaftlicher Idee – abwenden.

Die hohle Kritik an an Morins Äusserung ist eine perfekte Zielquittung dafür, dass die bürgerlichen Parteien Basel die stille Wahl des Grünen Morin als Vorsteher des neu geschaffenen Präsidialdepartements noch nicht verwunden haben: Sie markiert nichts Anderes als den Beginn des nächsten Wahlkampfs.

"Was sagen eigentlich FDP, LDP und CVP
zum Gebetsruf des Muezzins?"



Die fehlende Absprache mit andern Regierungsmitgliedern zu kritisieren, ist mit Verlaub lächerlich. Dass die Forderung nach Absprache ausgerechnet einzelne Parteien stellen, die sich – Stichwort: Regierungsrats-Kandidatur der SVP – um Absprachen foutieren, ist zusätzlich bezeichnend. Die Integrations-Abteilung ist nun einmal dem Präsidialdepartement angegliedert und es liegt richtigerweise in Morins Kompetenz und Verantwortung, sich souverän und ohne diplomatische Absprache zur Frage des Gebetsrufs durch den Muezzin zu äussern.

Der Regierungspräsident hat dies nach eigener Überzeugung getan und damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein eingeschenkt. Wo Minarette entstehen, wird früher oder später die Frage einer Zulassung des Gebetsrufs unumgänglich sein. Die Gesellschaft wird darauf zum gegebenen Zeitpunkt eine Antwort geben müssen. Aber couragiert eine ehrliche Position zu vertreten, ist in der Politik nicht so beliebt: In heiklen Fragen wird verkündet, was gefällt und Wählergunst verspricht, verwedelt wird die wahre Absicht.

Statt gegen den Regierungspräsidenten grobes Geschütz aufzufahren, wäre beispielsweise vor der Abstimmung über das Minarettverbot im Interesse der Meinungsbildung hilfreich zu wissen, wie sich Freisinnige, Liberale und Christdemokraten als vermutliche Verbotsgegner – und damit im Gegensatz zur SVP stehend! – zur Frage des Gebetsrufs stellen.

Doch wo ist diese Position heute, einen knappen Monat vor der Abstimmung, nachzulesen oder sonstwie dokumentiert? Es gibt sie nicht.

Morin vorzuwerfen, er politisiere "weltfremd", "abgehoben" und "nicht bürgernah" ist entlarvend für einen unglaubwürdigen Politikstil. Wenn es die Parteien schon unterlassen, die Rolle des Muezzins noch vor der Abstimmung zu thematisieren, so ist es die Pflicht des Regierungspräsidenten, dies zu tun – statt die wirklich heisse Frage am Tag nach der Volksabstimmung aufzuwerfen.

Ob man Morins Haltung zur Funktion des Minaretts teilt oder nicht: Dass er dem Volk reinen Wein einschenkt, verdient Respekt. So sieht bürgerfreundliche Politik aus. Es ist die Aufgabe des Regierungspräsidenten, vorauszuschauen – und nicht zu verwedeln und zu verschweigen, wie die vier bürgerlichen Parteipräsidenten "bürgernahe" Politik offenbar missverstehen.

Morin-Interview

18. Oktober 2009
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"Unser Land leidet an tumbem Schweigen"

Dem wie immer kompetenten und sachlich grundsätzlich überzeugenden Kommentar von Peter Knechtli ist exakt das entgegenzuhalten, was er selbst ausführt und mich zum Befürworter der Minarett-Initiative werden liess: "Wo Minarette entstehen, wird früher oder später die Frage einer Zulassung des Gebetsrufs unumgänglich sein."

 

Genau darum geht es nämlich – heute "simple" stumme Türmchen, morgen die Gefahr einer (dies im Gegensatz zu Kirchenglockengeläut) permanenten Indoktrination der gesamten Bevölkerung durch fremdländische Gebetsrufe.

 

Unser Land leidet nicht an fehlender Toleranz, sondern an tumbem Schweigen und fehlender Zivilcourage bei Fragen, die schneller akut werden als sprichwörtlich das Amen in der Kirche.


René Wetzel, Unternehmensberater, Zug



"Zweite Garnitur durch und durch"

Ich verstehe die Empörung über das Communiqué der bürgerlichen Parteipräsidenten und teile sie. Aber seien wir ehrlich: Das Communiqué entlarvt doch einfach seine Autoren als politische und intellektuelle Kleingeister - zweite Garnitur durch und durch!


Matthias Scheurer, Basel



"Das Fremde ist nicht apriori etwas Feindliches"

Die Leute können in unser Land kommen, doch ihre Kultur, ihre Religion, ihre politische Auffassung und Praxis sollen sie gefälligst zu Hause lassen. Ist das die Meinung dieser Politiker, die Morins Auffassung in der Minarett-Frage kritisieren?

 

Erinnern Sie sich an den treffenden Satz vor Jahren, als die Italienischen Gastarbeiter bei uns Fremde waren: "Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen."

 

Sind wir ein freiheitlich denkendes und handelndes Land mit der Gewissheit, dass Religionsfreiheit ein persönliches Grundrecht darstellt – oder nicht? Werden denn die Rufe der Muezzin unsere Demokratie gefährden? Haben wir uns mit Hilfe dieser Initiative im Ernst gegen die "Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung zu stellen", wie Herr Thomas Weber schreibt, so nach dem Motto: Wehret den Anfängen?

 

Ich kann das nicht nachvollziehen. Woher kommt diese massive Angst? Wer kann mir dies erklären? Hat sie nicht vielmehr die gleichen Wurzeln, wie die Kampagne gegen das Tragen von Kopftüchern dieser so fremden Frauen?

 

Fremdes kann verunsichern, kann Angst auslösen. Das Fremde ist aber nicht apriori etwas Feindliches, sondern meistens etwas Anderes. Hier, das aus einer andern Kultur Gewordene, das vorerst Respekt und Toleranz erfordert. Ist das Fremde mal bekannt, verfliegt auch die Angst davor.

 

Keine Regel ohne Ausnahme, ich weiss. Aber haben wir es hier wirklich mit der Ausnahme zu tun?


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Morin bestärkt unentschlossene Stimmbürger in einem Ja"

Lieber Herr Knechtli, Sie sind ja ein ausgebuffter Politkenner und deshalb verwundert Ihr Kommentar doch einigermassen. Wenn Herr Morin als Regierungspräsident immer noch nicht "angekommen" ist, so ist das nicht die Schuld der "Bürgerlichen", sondern allein seine. Mit seinem Mandat als Regierungspräsident ist er bei all seinen Äusserungen der Öffentlichkeit ausgesetzt und hat Verantwortung zu tragen. Das kann man gut finden oder eben nicht, aber wenn man Präsident sein will, muss man dies respektieren, akzeptieren und sich danach verhalten.

 

Wenn er also, ohne Absprache mit seinem Regierungskollegium, seine persönliche Meinung "daher pläuderlet", muss er mit entsprechender Kritik rechnen und leben können. Fakt ist, dass er sehr direkt in die Abstimmung über das Minarettverbot eingegriffen hat, indem er – unabhängig von Baubewilligungen – bereits den nächsten Schritt billigt (der natürlich auch in der Baubewilligung enthalten sein muss) und somit einen Steilpass spielt für die Minarettgegner. Ohne unserer Mitgliederversammlung vorgreifen zu wollen, stelle ich tendenziell fest, dass die CVP die Minarettinitiative ablehnen dürfte.

 

Mit seinen Äusserungen hat der Präsident nun genau die unentschlossenen und kritischen Stimmbürger bestärkt, ein Ja in die Urne zu werfen, denn die Stimmung ist in der Bevölkerung nicht so "lauwarm" wie man meinen könnte. Wer meint, dass diese Initiative locker den Bach hinunter geht, könnte sich irren bzw. missachtet die politische Empfindlichkeit, die mit diesen Frage einhergeht.

 

Unabhängig davon ob diese Initiative verfassungsrechtlich korrekt ist oder nicht, es braucht noch viel Aufklärungsarbeit bis zum Abstimmungstag und dazu ist das Störfeuer des Herrn Morin mehr als überflüssig. Mit ehrlicher Politik hat dies nicht viel zu tun, sondern eher mit mangelndem Fingerspitzengefühl und gewählt wird erst in drei Jahren wieder, bis dahin kann Herr Morin noch vieles verbessern und als Regierungspräsident "ankommen".

 

Also "Ball flach halten", Herr Knechtli – der Wahlkampf findet in drei Jahren statt.


Markus Lehmann, Präsident CVP Basel-Stadt, Basel



"Sie machen einfach in Parteipolitik"

Guy Morin ist ehrlich und glaubwürdig. Die SVP ist wenigstens ehrlich. Die restlichen bürgerlichen Parteien machen einfach in Parteipolitik. Was nichts Anderes heisst, als dass sie weder einen Regierungspräsidenten noch ein Präsidialdepartement und schon gar nicht einen Guy Morin wollen.


Markus Benz, Basel



"CVP, FDP und LDP vor dem SVP-Karren"

Einmal mehr gelingt es Peter Knechtli – wie schon mit seinem Interwiev mit Guy Morin – sachlich und präzis zu informieren. Dass die Parteipräsidenten von CVP, FDP und LDP sich von der SVP vor deren Karren spannen lassen und die Aussagen von Morin kritisieren, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind diese Präsidenten sind.

 

Ein Regierungspräsident, der sagt, was er meint, ist mir allemal lieber, als die bürgerlichen Parteipräsidenten, die nicht den Mut haben, sich von der unnützen und dummen Minarettinitiative der SVP machtvoll zu distanzieren.


Bruno Honold, Basel



"Der Streit über den Inhalt wird gemieden"

Danke, Herr Knechtli, Ihrer Analyse ist vollumfänglich beizupflichten. Es fällt auf, dass in der (Schein-)Debatte um die Minarettverbots-Initative meist auf die Überbringer der schlechten Nachricht geschossen wird und der Streit über den Inhalt gemieden wird. Unsere Demokratie zeichnet aus, dass man eine Meinung haben und diese auch vertreten darf. Guy Morin hat eine Meinung. Dass er sie offen äussert, rechne ich ihm hoch an, auch wenn ich sie keineswegs teile.

 

"Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur." Nein! Bis vor rund 200 Jahren war das wohl so, damals setzen auch hierzulande die christlichen Kirchen ihre Absichten mit Gewalt durch und standen den Werten demokratischer Freiheit meist diametral entgegen.

 

Mit grossen Opfern an Leben und Freiheit haben unsere Vorfahren in der Zeit der Aufklärung und der Revolutionen gegen ihre geistlichen und weltlichen Tyrannen den demokratischen Rechtsstaat erkämpft. Heute sind Kirche und Staat weitgehend getrennt, und es geht die Kirche zum Glück nichts mehr an, was ich denke, was ich esse und wie ich mich kleide. Die Ziele derjenigen Strömungen des Islams, die auch hier bei uns Minarette, Muezzin und Scharia durchsetzen wollen, sind hingegen mit unserer demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

 

Es geht am 29. November daher nicht um religiöse Gleichstellung, sondern um die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaats gegen ein politisch-religiöses System, das bezüglich Freiheit, Gleichheit und Solidarität um Jahrhunderte rückständig ist. Das Minarettverbot mag auf den ersten Blick antiliberal wirken, es ist jedoch nichts Anderes als ein erster Schritt, uns mit demokratischen Mitteln der Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung entgegenzustellen.


Thomas Weber, Buss



"Ich bewundere Mut und Toleranz von Herrn Morin"

Herzliche Gratulation zu Ihrem durchdachten Kommentar zur Kritik der bürgerlichen Parteipräsidenten. Als liberaler Kirchenpfleger der evangelisch-reformierten Kirche bewundere ich den Mut und die Toleranz von Herrn Guy Morin. Er hat unseren "Nathan den Weisen" mit der Ringparabel gelesen und beschämt die CVP-, FDP- und LDP-Präsidenten über 200 Jahre nach der Aufklärung. Dass diese drei Exponenten im Fahrwasser der SVP die Meinungsfreiheit des Stadtpräsidenten einschränken wollen, lässt einen ehemaligen Freisinnigen aufhorchen! Wie weit haben wir es im 21. Jahrhundert gebracht?


Werner Strüby, Aesch



"Schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt"

Als Testlauf eines Muezzin-Gebetsrufs kann doch die Kasernen-Moschee angesehen werden. Mir war dieser Ruf ein schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt, neben den Glocken der Clarakirche und des Kasernenschulhauses, neben dem Stimmengewirr der Kasernenbeizen, besonders auch am Dienstagabend, wenn sich die Buntheit der "Zischbar" mit den Rufen des Muezzins mischte. Und wenn hatte dies wohl gestört? Ausser den paar Ewiggestrigen der SVP?


Bruno Suter, Basel



"Wichtiger Beitrag zur Versachlichung"

Vielen Dank für diesen ausgezeichnet analysierenden Kommentar, der einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der angeheizten Diskussion leistet.


Beatrice Alder, Basel


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.