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Ehrliche Politik – Guy Morin macht's vor

Von PETER KNECHTLI

Die Aussage, die der Basler Regierungspräsident Guy Morin letzten Donnerstag im OnlineReports-Interview machte, erregte landesweit Aufmerksamkeit: "Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur", sagte Morin. Er bestätigte diese Auffassung, indem er auf die Nachfrage, ob bei einer Ablehnung der Minarettverbots-Initiative der Muezzin zum Gebet rufen dürfe, mit "Ja" und dem Vorbehalt des Lärmschutzes antwortete.

Die Reaktion seiner politischen Gegner liess nicht lange auf sich warten. Die SVP verschickte ein Communiqué, das auch von der FDP, der LDP und der CVP unterschrieben war und Morin vorwarf, er habe mit dieser Aussage "den Vogel abgeschossen". Mit seiner Meinung, die "selbstverständlich" nicht mit seinen Regierungsratskollegen und -kolleginnen abgesprochen gewesen sei, "dürfte der lediglich in 'stiller Wahl' gewählte Regierungspräsident so ziemlich alleine dastehen und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern auf breite Ablehnung stossen". Morin habe "durch diesen Fauxpas" einmal mehr bewiesen, "wie weltfremd, abgehoben und nicht bürgernah er seine politische Führungsweise versteht". Er werde aufgefordert, sich seiner "Äusserung zu den rufenden Muezzins umgehend zu distanzieren".

Waren sich die geschätzten Herren Parteipräsidenten eigentlich bewusst, unter welchen Senf sie hier ihre Unterschrift setzten? In ihrer populistischen Dürftigkeit erklärt diese Verlautbarung alles, weshalb sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend angewidert von der Politik – und letztlich vom Staat als gemeinschaftlicher Idee – abwenden.

Die hohle Kritik an an Morins Äusserung ist eine perfekte Zielquittung dafür, dass die bürgerlichen Parteien Basel die stille Wahl des Grünen Morin als Vorsteher des neu geschaffenen Präsidialdepartements noch nicht verwunden haben: Sie markiert nichts Anderes als den Beginn des nächsten Wahlkampfs.

"Was sagen eigentlich FDP, LDP und CVP
zum Gebetsruf des Muezzins?"



Die fehlende Absprache mit andern Regierungsmitgliedern zu kritisieren, ist mit Verlaub lächerlich. Dass die Forderung nach Absprache ausgerechnet einzelne Parteien stellen, die sich – Stichwort: Regierungsrats-Kandidatur der SVP – um Absprachen foutieren, ist zusätzlich bezeichnend. Die Integrations-Abteilung ist nun einmal dem Präsidialdepartement angegliedert und es liegt richtigerweise in Morins Kompetenz und Verantwortung, sich souverän und ohne diplomatische Absprache zur Frage des Gebetsrufs durch den Muezzin zu äussern.

Der Regierungspräsident hat dies nach eigener Überzeugung getan und damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein eingeschenkt. Wo Minarette entstehen, wird früher oder später die Frage einer Zulassung des Gebetsrufs unumgänglich sein. Die Gesellschaft wird darauf zum gegebenen Zeitpunkt eine Antwort geben müssen. Aber couragiert eine ehrliche Position zu vertreten, ist in der Politik nicht so beliebt: In heiklen Fragen wird verkündet, was gefällt und Wählergunst verspricht, verwedelt wird die wahre Absicht.

Statt gegen den Regierungspräsidenten grobes Geschütz aufzufahren, wäre beispielsweise vor der Abstimmung über das Minarettverbot im Interesse der Meinungsbildung hilfreich zu wissen, wie sich Freisinnige, Liberale und Christdemokraten als vermutliche Verbotsgegner – und damit im Gegensatz zur SVP stehend! – zur Frage des Gebetsrufs stellen.

Doch wo ist diese Position heute, einen knappen Monat vor der Abstimmung, nachzulesen oder sonstwie dokumentiert? Es gibt sie nicht.

Morin vorzuwerfen, er politisiere "weltfremd", "abgehoben" und "nicht bürgernah" ist entlarvend für einen unglaubwürdigen Politikstil. Wenn es die Parteien schon unterlassen, die Rolle des Muezzins noch vor der Abstimmung zu thematisieren, so ist es die Pflicht des Regierungspräsidenten, dies zu tun – statt die wirklich heisse Frage am Tag nach der Volksabstimmung aufzuwerfen.

Ob man Morins Haltung zur Funktion des Minaretts teilt oder nicht: Dass er dem Volk reinen Wein einschenkt, verdient Respekt. So sieht bürgerfreundliche Politik aus. Es ist die Aufgabe des Regierungspräsidenten, vorauszuschauen – und nicht zu verwedeln und zu verschweigen, wie die vier bürgerlichen Parteipräsidenten "bürgernahe" Politik offenbar missverstehen.

Morin-Interview

18. Oktober 2009
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"Unser Land leidet an tumbem Schweigen"

Dem wie immer kompetenten und sachlich grundsätzlich überzeugenden Kommentar von Peter Knechtli ist exakt das entgegenzuhalten, was er selbst ausführt und mich zum Befürworter der Minarett-Initiative werden liess: "Wo Minarette entstehen, wird früher oder später die Frage einer Zulassung des Gebetsrufs unumgänglich sein."

 

Genau darum geht es nämlich – heute "simple" stumme Türmchen, morgen die Gefahr einer (dies im Gegensatz zu Kirchenglockengeläut) permanenten Indoktrination der gesamten Bevölkerung durch fremdländische Gebetsrufe.

 

Unser Land leidet nicht an fehlender Toleranz, sondern an tumbem Schweigen und fehlender Zivilcourage bei Fragen, die schneller akut werden als sprichwörtlich das Amen in der Kirche.


René Wetzel, Unternehmensberater, Zug



"Zweite Garnitur durch und durch"

Ich verstehe die Empörung über das Communiqué der bürgerlichen Parteipräsidenten und teile sie. Aber seien wir ehrlich: Das Communiqué entlarvt doch einfach seine Autoren als politische und intellektuelle Kleingeister - zweite Garnitur durch und durch!


Matthias Scheurer, Basel



"Das Fremde ist nicht apriori etwas Feindliches"

Die Leute können in unser Land kommen, doch ihre Kultur, ihre Religion, ihre politische Auffassung und Praxis sollen sie gefälligst zu Hause lassen. Ist das die Meinung dieser Politiker, die Morins Auffassung in der Minarett-Frage kritisieren?

 

Erinnern Sie sich an den treffenden Satz vor Jahren, als die Italienischen Gastarbeiter bei uns Fremde waren: "Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen."

 

Sind wir ein freiheitlich denkendes und handelndes Land mit der Gewissheit, dass Religionsfreiheit ein persönliches Grundrecht darstellt – oder nicht? Werden denn die Rufe der Muezzin unsere Demokratie gefährden? Haben wir uns mit Hilfe dieser Initiative im Ernst gegen die "Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung zu stellen", wie Herr Thomas Weber schreibt, so nach dem Motto: Wehret den Anfängen?

 

Ich kann das nicht nachvollziehen. Woher kommt diese massive Angst? Wer kann mir dies erklären? Hat sie nicht vielmehr die gleichen Wurzeln, wie die Kampagne gegen das Tragen von Kopftüchern dieser so fremden Frauen?

 

Fremdes kann verunsichern, kann Angst auslösen. Das Fremde ist aber nicht apriori etwas Feindliches, sondern meistens etwas Anderes. Hier, das aus einer andern Kultur Gewordene, das vorerst Respekt und Toleranz erfordert. Ist das Fremde mal bekannt, verfliegt auch die Angst davor.

 

Keine Regel ohne Ausnahme, ich weiss. Aber haben wir es hier wirklich mit der Ausnahme zu tun?


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Morin bestärkt unentschlossene Stimmbürger in einem Ja"

Lieber Herr Knechtli, Sie sind ja ein ausgebuffter Politkenner und deshalb verwundert Ihr Kommentar doch einigermassen. Wenn Herr Morin als Regierungspräsident immer noch nicht "angekommen" ist, so ist das nicht die Schuld der "Bürgerlichen", sondern allein seine. Mit seinem Mandat als Regierungspräsident ist er bei all seinen Äusserungen der Öffentlichkeit ausgesetzt und hat Verantwortung zu tragen. Das kann man gut finden oder eben nicht, aber wenn man Präsident sein will, muss man dies respektieren, akzeptieren und sich danach verhalten.

 

Wenn er also, ohne Absprache mit seinem Regierungskollegium, seine persönliche Meinung "daher pläuderlet", muss er mit entsprechender Kritik rechnen und leben können. Fakt ist, dass er sehr direkt in die Abstimmung über das Minarettverbot eingegriffen hat, indem er – unabhängig von Baubewilligungen – bereits den nächsten Schritt billigt (der natürlich auch in der Baubewilligung enthalten sein muss) und somit einen Steilpass spielt für die Minarettgegner. Ohne unserer Mitgliederversammlung vorgreifen zu wollen, stelle ich tendenziell fest, dass die CVP die Minarettinitiative ablehnen dürfte.

 

Mit seinen Äusserungen hat der Präsident nun genau die unentschlossenen und kritischen Stimmbürger bestärkt, ein Ja in die Urne zu werfen, denn die Stimmung ist in der Bevölkerung nicht so "lauwarm" wie man meinen könnte. Wer meint, dass diese Initiative locker den Bach hinunter geht, könnte sich irren bzw. missachtet die politische Empfindlichkeit, die mit diesen Frage einhergeht.

 

Unabhängig davon ob diese Initiative verfassungsrechtlich korrekt ist oder nicht, es braucht noch viel Aufklärungsarbeit bis zum Abstimmungstag und dazu ist das Störfeuer des Herrn Morin mehr als überflüssig. Mit ehrlicher Politik hat dies nicht viel zu tun, sondern eher mit mangelndem Fingerspitzengefühl und gewählt wird erst in drei Jahren wieder, bis dahin kann Herr Morin noch vieles verbessern und als Regierungspräsident "ankommen".

 

Also "Ball flach halten", Herr Knechtli – der Wahlkampf findet in drei Jahren statt.


Markus Lehmann, Präsident CVP Basel-Stadt, Basel



"Sie machen einfach in Parteipolitik"

Guy Morin ist ehrlich und glaubwürdig. Die SVP ist wenigstens ehrlich. Die restlichen bürgerlichen Parteien machen einfach in Parteipolitik. Was nichts Anderes heisst, als dass sie weder einen Regierungspräsidenten noch ein Präsidialdepartement und schon gar nicht einen Guy Morin wollen.


Markus Benz, Basel



"CVP, FDP und LDP vor dem SVP-Karren"

Einmal mehr gelingt es Peter Knechtli – wie schon mit seinem Interwiev mit Guy Morin – sachlich und präzis zu informieren. Dass die Parteipräsidenten von CVP, FDP und LDP sich von der SVP vor deren Karren spannen lassen und die Aussagen von Morin kritisieren, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind diese Präsidenten sind.

 

Ein Regierungspräsident, der sagt, was er meint, ist mir allemal lieber, als die bürgerlichen Parteipräsidenten, die nicht den Mut haben, sich von der unnützen und dummen Minarettinitiative der SVP machtvoll zu distanzieren.


Bruno Honold, Basel



"Der Streit über den Inhalt wird gemieden"

Danke, Herr Knechtli, Ihrer Analyse ist vollumfänglich beizupflichten. Es fällt auf, dass in der (Schein-)Debatte um die Minarettverbots-Initative meist auf die Überbringer der schlechten Nachricht geschossen wird und der Streit über den Inhalt gemieden wird. Unsere Demokratie zeichnet aus, dass man eine Meinung haben und diese auch vertreten darf. Guy Morin hat eine Meinung. Dass er sie offen äussert, rechne ich ihm hoch an, auch wenn ich sie keineswegs teile.

 

"Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur." Nein! Bis vor rund 200 Jahren war das wohl so, damals setzen auch hierzulande die christlichen Kirchen ihre Absichten mit Gewalt durch und standen den Werten demokratischer Freiheit meist diametral entgegen.

 

Mit grossen Opfern an Leben und Freiheit haben unsere Vorfahren in der Zeit der Aufklärung und der Revolutionen gegen ihre geistlichen und weltlichen Tyrannen den demokratischen Rechtsstaat erkämpft. Heute sind Kirche und Staat weitgehend getrennt, und es geht die Kirche zum Glück nichts mehr an, was ich denke, was ich esse und wie ich mich kleide. Die Ziele derjenigen Strömungen des Islams, die auch hier bei uns Minarette, Muezzin und Scharia durchsetzen wollen, sind hingegen mit unserer demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

 

Es geht am 29. November daher nicht um religiöse Gleichstellung, sondern um die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaats gegen ein politisch-religiöses System, das bezüglich Freiheit, Gleichheit und Solidarität um Jahrhunderte rückständig ist. Das Minarettverbot mag auf den ersten Blick antiliberal wirken, es ist jedoch nichts Anderes als ein erster Schritt, uns mit demokratischen Mitteln der Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung entgegenzustellen.


Thomas Weber, Buss



"Ich bewundere Mut und Toleranz von Herrn Morin"

Herzliche Gratulation zu Ihrem durchdachten Kommentar zur Kritik der bürgerlichen Parteipräsidenten. Als liberaler Kirchenpfleger der evangelisch-reformierten Kirche bewundere ich den Mut und die Toleranz von Herrn Guy Morin. Er hat unseren "Nathan den Weisen" mit der Ringparabel gelesen und beschämt die CVP-, FDP- und LDP-Präsidenten über 200 Jahre nach der Aufklärung. Dass diese drei Exponenten im Fahrwasser der SVP die Meinungsfreiheit des Stadtpräsidenten einschränken wollen, lässt einen ehemaligen Freisinnigen aufhorchen! Wie weit haben wir es im 21. Jahrhundert gebracht?


Werner Strüby, Aesch



"Schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt"

Als Testlauf eines Muezzin-Gebetsrufs kann doch die Kasernen-Moschee angesehen werden. Mir war dieser Ruf ein schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt, neben den Glocken der Clarakirche und des Kasernenschulhauses, neben dem Stimmengewirr der Kasernenbeizen, besonders auch am Dienstagabend, wenn sich die Buntheit der "Zischbar" mit den Rufen des Muezzins mischte. Und wenn hatte dies wohl gestört? Ausser den paar Ewiggestrigen der SVP?


Bruno Suter, Basel



"Wichtiger Beitrag zur Versachlichung"

Vielen Dank für diesen ausgezeichnet analysierenden Kommentar, der einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der angeheizten Diskussion leistet.


Beatrice Alder, Basel


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Alles mit scharf

Der Hirnriss im Kopfkino
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"Im Theater Basel hat es gebrannt (...) Sachschäden entstanden keine."

Prime News
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vom 1. Oktober 2019
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Solche Feuerchen hat man gern.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).