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Ehrliche Politik – Guy Morin macht's vor

Von PETER KNECHTLI

Die Aussage, die der Basler Regierungspräsident Guy Morin letzten Donnerstag im OnlineReports-Interview machte, erregte landesweit Aufmerksamkeit: "Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur", sagte Morin. Er bestätigte diese Auffassung, indem er auf die Nachfrage, ob bei einer Ablehnung der Minarettverbots-Initiative der Muezzin zum Gebet rufen dürfe, mit "Ja" und dem Vorbehalt des Lärmschutzes antwortete.

Die Reaktion seiner politischen Gegner liess nicht lange auf sich warten. Die SVP verschickte ein Communiqué, das auch von der FDP, der LDP und der CVP unterschrieben war und Morin vorwarf, er habe mit dieser Aussage "den Vogel abgeschossen". Mit seiner Meinung, die "selbstverständlich" nicht mit seinen Regierungsratskollegen und -kolleginnen abgesprochen gewesen sei, "dürfte der lediglich in 'stiller Wahl' gewählte Regierungspräsident so ziemlich alleine dastehen und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern auf breite Ablehnung stossen". Morin habe "durch diesen Fauxpas" einmal mehr bewiesen, "wie weltfremd, abgehoben und nicht bürgernah er seine politische Führungsweise versteht". Er werde aufgefordert, sich seiner "Äusserung zu den rufenden Muezzins umgehend zu distanzieren".

Waren sich die geschätzten Herren Parteipräsidenten eigentlich bewusst, unter welchen Senf sie hier ihre Unterschrift setzten? In ihrer populistischen Dürftigkeit erklärt diese Verlautbarung alles, weshalb sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend angewidert von der Politik – und letztlich vom Staat als gemeinschaftlicher Idee – abwenden.

Die hohle Kritik an an Morins Äusserung ist eine perfekte Zielquittung dafür, dass die bürgerlichen Parteien Basel die stille Wahl des Grünen Morin als Vorsteher des neu geschaffenen Präsidialdepartements noch nicht verwunden haben: Sie markiert nichts Anderes als den Beginn des nächsten Wahlkampfs.

"Was sagen eigentlich FDP, LDP und CVP
zum Gebetsruf des Muezzins?"



Die fehlende Absprache mit andern Regierungsmitgliedern zu kritisieren, ist mit Verlaub lächerlich. Dass die Forderung nach Absprache ausgerechnet einzelne Parteien stellen, die sich – Stichwort: Regierungsrats-Kandidatur der SVP – um Absprachen foutieren, ist zusätzlich bezeichnend. Die Integrations-Abteilung ist nun einmal dem Präsidialdepartement angegliedert und es liegt richtigerweise in Morins Kompetenz und Verantwortung, sich souverän und ohne diplomatische Absprache zur Frage des Gebetsrufs durch den Muezzin zu äussern.

Der Regierungspräsident hat dies nach eigener Überzeugung getan und damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein eingeschenkt. Wo Minarette entstehen, wird früher oder später die Frage einer Zulassung des Gebetsrufs unumgänglich sein. Die Gesellschaft wird darauf zum gegebenen Zeitpunkt eine Antwort geben müssen. Aber couragiert eine ehrliche Position zu vertreten, ist in der Politik nicht so beliebt: In heiklen Fragen wird verkündet, was gefällt und Wählergunst verspricht, verwedelt wird die wahre Absicht.

Statt gegen den Regierungspräsidenten grobes Geschütz aufzufahren, wäre beispielsweise vor der Abstimmung über das Minarettverbot im Interesse der Meinungsbildung hilfreich zu wissen, wie sich Freisinnige, Liberale und Christdemokraten als vermutliche Verbotsgegner – und damit im Gegensatz zur SVP stehend! – zur Frage des Gebetsrufs stellen.

Doch wo ist diese Position heute, einen knappen Monat vor der Abstimmung, nachzulesen oder sonstwie dokumentiert? Es gibt sie nicht.

Morin vorzuwerfen, er politisiere "weltfremd", "abgehoben" und "nicht bürgernah" ist entlarvend für einen unglaubwürdigen Politikstil. Wenn es die Parteien schon unterlassen, die Rolle des Muezzins noch vor der Abstimmung zu thematisieren, so ist es die Pflicht des Regierungspräsidenten, dies zu tun – statt die wirklich heisse Frage am Tag nach der Volksabstimmung aufzuwerfen.

Ob man Morins Haltung zur Funktion des Minaretts teilt oder nicht: Dass er dem Volk reinen Wein einschenkt, verdient Respekt. So sieht bürgerfreundliche Politik aus. Es ist die Aufgabe des Regierungspräsidenten, vorauszuschauen – und nicht zu verwedeln und zu verschweigen, wie die vier bürgerlichen Parteipräsidenten "bürgernahe" Politik offenbar missverstehen.

Morin-Interview

18. Oktober 2009
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Unser Land leidet an tumbem Schweigen"

Dem wie immer kompetenten und sachlich grundsätzlich überzeugenden Kommentar von Peter Knechtli ist exakt das entgegenzuhalten, was er selbst ausführt und mich zum Befürworter der Minarett-Initiative werden liess: "Wo Minarette entstehen, wird früher oder später die Frage einer Zulassung des Gebetsrufs unumgänglich sein."

 

Genau darum geht es nämlich – heute "simple" stumme Türmchen, morgen die Gefahr einer (dies im Gegensatz zu Kirchenglockengeläut) permanenten Indoktrination der gesamten Bevölkerung durch fremdländische Gebetsrufe.

 

Unser Land leidet nicht an fehlender Toleranz, sondern an tumbem Schweigen und fehlender Zivilcourage bei Fragen, die schneller akut werden als sprichwörtlich das Amen in der Kirche.


René Wetzel, Unternehmensberater, Zug



"Zweite Garnitur durch und durch"

Ich verstehe die Empörung über das Communiqué der bürgerlichen Parteipräsidenten und teile sie. Aber seien wir ehrlich: Das Communiqué entlarvt doch einfach seine Autoren als politische und intellektuelle Kleingeister - zweite Garnitur durch und durch!


Matthias Scheurer, Basel



"Das Fremde ist nicht apriori etwas Feindliches"

Die Leute können in unser Land kommen, doch ihre Kultur, ihre Religion, ihre politische Auffassung und Praxis sollen sie gefälligst zu Hause lassen. Ist das die Meinung dieser Politiker, die Morins Auffassung in der Minarett-Frage kritisieren?

 

Erinnern Sie sich an den treffenden Satz vor Jahren, als die Italienischen Gastarbeiter bei uns Fremde waren: "Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen."

 

Sind wir ein freiheitlich denkendes und handelndes Land mit der Gewissheit, dass Religionsfreiheit ein persönliches Grundrecht darstellt – oder nicht? Werden denn die Rufe der Muezzin unsere Demokratie gefährden? Haben wir uns mit Hilfe dieser Initiative im Ernst gegen die "Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung zu stellen", wie Herr Thomas Weber schreibt, so nach dem Motto: Wehret den Anfängen?

 

Ich kann das nicht nachvollziehen. Woher kommt diese massive Angst? Wer kann mir dies erklären? Hat sie nicht vielmehr die gleichen Wurzeln, wie die Kampagne gegen das Tragen von Kopftüchern dieser so fremden Frauen?

 

Fremdes kann verunsichern, kann Angst auslösen. Das Fremde ist aber nicht apriori etwas Feindliches, sondern meistens etwas Anderes. Hier, das aus einer andern Kultur Gewordene, das vorerst Respekt und Toleranz erfordert. Ist das Fremde mal bekannt, verfliegt auch die Angst davor.

 

Keine Regel ohne Ausnahme, ich weiss. Aber haben wir es hier wirklich mit der Ausnahme zu tun?


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Morin bestärkt unentschlossene Stimmbürger in einem Ja"

Lieber Herr Knechtli, Sie sind ja ein ausgebuffter Politkenner und deshalb verwundert Ihr Kommentar doch einigermassen. Wenn Herr Morin als Regierungspräsident immer noch nicht "angekommen" ist, so ist das nicht die Schuld der "Bürgerlichen", sondern allein seine. Mit seinem Mandat als Regierungspräsident ist er bei all seinen Äusserungen der Öffentlichkeit ausgesetzt und hat Verantwortung zu tragen. Das kann man gut finden oder eben nicht, aber wenn man Präsident sein will, muss man dies respektieren, akzeptieren und sich danach verhalten.

 

Wenn er also, ohne Absprache mit seinem Regierungskollegium, seine persönliche Meinung "daher pläuderlet", muss er mit entsprechender Kritik rechnen und leben können. Fakt ist, dass er sehr direkt in die Abstimmung über das Minarettverbot eingegriffen hat, indem er – unabhängig von Baubewilligungen – bereits den nächsten Schritt billigt (der natürlich auch in der Baubewilligung enthalten sein muss) und somit einen Steilpass spielt für die Minarettgegner. Ohne unserer Mitgliederversammlung vorgreifen zu wollen, stelle ich tendenziell fest, dass die CVP die Minarettinitiative ablehnen dürfte.

 

Mit seinen Äusserungen hat der Präsident nun genau die unentschlossenen und kritischen Stimmbürger bestärkt, ein Ja in die Urne zu werfen, denn die Stimmung ist in der Bevölkerung nicht so "lauwarm" wie man meinen könnte. Wer meint, dass diese Initiative locker den Bach hinunter geht, könnte sich irren bzw. missachtet die politische Empfindlichkeit, die mit diesen Frage einhergeht.

 

Unabhängig davon ob diese Initiative verfassungsrechtlich korrekt ist oder nicht, es braucht noch viel Aufklärungsarbeit bis zum Abstimmungstag und dazu ist das Störfeuer des Herrn Morin mehr als überflüssig. Mit ehrlicher Politik hat dies nicht viel zu tun, sondern eher mit mangelndem Fingerspitzengefühl und gewählt wird erst in drei Jahren wieder, bis dahin kann Herr Morin noch vieles verbessern und als Regierungspräsident "ankommen".

 

Also "Ball flach halten", Herr Knechtli – der Wahlkampf findet in drei Jahren statt.


Markus Lehmann, Präsident CVP Basel-Stadt, Basel



"Sie machen einfach in Parteipolitik"

Guy Morin ist ehrlich und glaubwürdig. Die SVP ist wenigstens ehrlich. Die restlichen bürgerlichen Parteien machen einfach in Parteipolitik. Was nichts Anderes heisst, als dass sie weder einen Regierungspräsidenten noch ein Präsidialdepartement und schon gar nicht einen Guy Morin wollen.


Markus Benz, Basel



"CVP, FDP und LDP vor dem SVP-Karren"

Einmal mehr gelingt es Peter Knechtli – wie schon mit seinem Interwiev mit Guy Morin – sachlich und präzis zu informieren. Dass die Parteipräsidenten von CVP, FDP und LDP sich von der SVP vor deren Karren spannen lassen und die Aussagen von Morin kritisieren, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind diese Präsidenten sind.

 

Ein Regierungspräsident, der sagt, was er meint, ist mir allemal lieber, als die bürgerlichen Parteipräsidenten, die nicht den Mut haben, sich von der unnützen und dummen Minarettinitiative der SVP machtvoll zu distanzieren.


Bruno Honold, Basel



"Der Streit über den Inhalt wird gemieden"

Danke, Herr Knechtli, Ihrer Analyse ist vollumfänglich beizupflichten. Es fällt auf, dass in der (Schein-)Debatte um die Minarettverbots-Initative meist auf die Überbringer der schlechten Nachricht geschossen wird und der Streit über den Inhalt gemieden wird. Unsere Demokratie zeichnet aus, dass man eine Meinung haben und diese auch vertreten darf. Guy Morin hat eine Meinung. Dass er sie offen äussert, rechne ich ihm hoch an, auch wenn ich sie keineswegs teile.

 

"Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur." Nein! Bis vor rund 200 Jahren war das wohl so, damals setzen auch hierzulande die christlichen Kirchen ihre Absichten mit Gewalt durch und standen den Werten demokratischer Freiheit meist diametral entgegen.

 

Mit grossen Opfern an Leben und Freiheit haben unsere Vorfahren in der Zeit der Aufklärung und der Revolutionen gegen ihre geistlichen und weltlichen Tyrannen den demokratischen Rechtsstaat erkämpft. Heute sind Kirche und Staat weitgehend getrennt, und es geht die Kirche zum Glück nichts mehr an, was ich denke, was ich esse und wie ich mich kleide. Die Ziele derjenigen Strömungen des Islams, die auch hier bei uns Minarette, Muezzin und Scharia durchsetzen wollen, sind hingegen mit unserer demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

 

Es geht am 29. November daher nicht um religiöse Gleichstellung, sondern um die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaats gegen ein politisch-religiöses System, das bezüglich Freiheit, Gleichheit und Solidarität um Jahrhunderte rückständig ist. Das Minarettverbot mag auf den ersten Blick antiliberal wirken, es ist jedoch nichts Anderes als ein erster Schritt, uns mit demokratischen Mitteln der Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung entgegenzustellen.


Thomas Weber, Buss



"Ich bewundere Mut und Toleranz von Herrn Morin"

Herzliche Gratulation zu Ihrem durchdachten Kommentar zur Kritik der bürgerlichen Parteipräsidenten. Als liberaler Kirchenpfleger der evangelisch-reformierten Kirche bewundere ich den Mut und die Toleranz von Herrn Guy Morin. Er hat unseren "Nathan den Weisen" mit der Ringparabel gelesen und beschämt die CVP-, FDP- und LDP-Präsidenten über 200 Jahre nach der Aufklärung. Dass diese drei Exponenten im Fahrwasser der SVP die Meinungsfreiheit des Stadtpräsidenten einschränken wollen, lässt einen ehemaligen Freisinnigen aufhorchen! Wie weit haben wir es im 21. Jahrhundert gebracht?


Werner Strüby, Aesch



"Schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt"

Als Testlauf eines Muezzin-Gebetsrufs kann doch die Kasernen-Moschee angesehen werden. Mir war dieser Ruf ein schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt, neben den Glocken der Clarakirche und des Kasernenschulhauses, neben dem Stimmengewirr der Kasernenbeizen, besonders auch am Dienstagabend, wenn sich die Buntheit der "Zischbar" mit den Rufen des Muezzins mischte. Und wenn hatte dies wohl gestört? Ausser den paar Ewiggestrigen der SVP?


Bruno Suter, Basel



"Wichtiger Beitrag zur Versachlichung"

Vielen Dank für diesen ausgezeichnet analysierenden Kommentar, der einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der angeheizten Diskussion leistet.


Beatrice Alder, Basel


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"Unser Tennis-Spezialist Simon Häring hatte wieder einmal Gelegenheit, mit dem Weltstart ausführlich zu reden."

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... vielleicht darüber, welche Welt soeben neu gestartet ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.