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Guy Morin: Eine Rede, die der Rede wert ist

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hat im November vor einem geschlossenen Kreis – der "Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaft" – eine Rede über "Die Rolle von Metropolen und Städten im Jahre 2050" (Titel) gehalten, in der er über den Tellerrand hinaus blickte: Die beiden Basel sind in der Mitte dieses Jahrhunderts fusioniert, mindestens zehn Agglomerations-Kommunen des "Speckgürtels" sind in die Stadt Basel eingemeindet, in der Schweiz bilden sich drei Metropolitanräume und eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich als deren beide Kernstädte.

Das Referat Morins ist sensationell. Nicht weil der grüne Basler Regierungspräsident darin das Heil der Welt verkündet, sondern weil er überhaupt einmal eine Vision der Region Basel und der Schweiz entwickelt und plausibilisiert, die den Zeitraum der nächsten Wahlen weit überschreitet.

Sicher lassen sich sofort Fragen stellen: Worin liegt der ökologische Ansatz dieses Konzepts, den seine Wähler vom grünen Politiker Morin vordringlich verlangen? Wird das verdichtete Bauen in die Höhe allein verhindern, dass die grassierende und bis weit ins bürgerliche Lager hinein kritisierte Zersiedelung der Landschaft ungehindert fortschreitet und der Spekulation geopfert wird? Wem nützt und wem schadet die Metropolisierung der Gesellschaft? Wo liegen ihren grossen Chancen? Nimmt die Direkte Demokratie Schaden?

"Die so genannten Reden vieler Politiker
sind das beste Schlafmittel."



Die Frage, ob man Morins Grossstadt-Perspektiven teilt oder für wünschenswert hält, ist dabei völlig unerheblich. Entscheidend ist allein, dass ein Politiker endlich einmal eine dringend nötige Grundsatz-Diskussion anschiebt: Wohin wollen wir überhaupt? Dass er dabei einen Zeithorizont von gegen vierzig Jahren ins Visier nimmt, ist absolut richtig, weil er uns damit zwingt, endlich grundlegende Antworten auf dringende Fragen zu geben.

Eben noch hatten die politischen Gegner Morin im Wahlkampf vorgeworfen, er habe seinen Laden nicht im Griff, er sei nicht wirklich fassbar und lasse seine Chefbeamten an der langen Leine. Und jetzt legt Morin ihnen eine Rede von einem Kaliber vor, das neue Massstäbe setzt.

Mit welch gefälligem Stuss haben uns doch Politiker mancher Couleur in den letzten Jahren Sand in die Augen gestreut und uns in die Utopie versetzt, es sei eigentlich alles zum Guten bestellt. Welche Rede eines Politikers der Region Basel hatte in den letzten zwanzig Jahren eine Halbwertszeit von mehr als ein paar Stunden! Wieviel schnell hingeschriebenes Geschwätz müssen wir uns doch gefallen lassen.

Unsere Politikerinnen und Politiker können keine Reden mehr halten, die haften bleiben, sie können nur noch Teflon-Statements abgeben, facebookeln oder twittern – und dann wieder verschwinden. Viele der sogenannten "Reden" sind das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben sind. Ihre Lektüre ist bestes Schlafmittel.

Wie sehnlichst wünscht man sich die Zeiten herbei, als – wie etwa im Baselbiet zur "Watrag-Affäre" oder zum Fichen-Skandal – parlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen ausführliche investigative Untersuchungsberichte verfassten, die in ihrer Schonungslosigkeit nichts zu wünschen übrig liessen und die ihre Leser in Atem hielten.

Und jetzt kommt mit einem visionären Papier ausgerechnet Morin, der seinen Kritikern unter die Nase reibt, weshalb Kantons- und Stadtentwicklung mehr ist als die gutgemeinte, aber nutzlose Beschäftigung einiger Dutzend Staatsdiener. Wer sich heute noch einen Zukunfts-Gedanken leistet, der sich nicht auf den Anspruch der Instant-Wirkung beschränkt, wird nun erkennen, worum es geht: Nämlich um die Frage, welche Zukunft, welche Region und welches Land wir wollen. Vielleicht harzt die Unterschriftensammlung für die Fusions-Initiative im Baselbiet gerade deshalb, weil der Bevölkerung bisher keine Orientierungshilfe über die künftige Gestaltung dieses Landes zur Verfügung steht. Morin dagegen zeigt mit seinen Perspektiven auf, wie konzeptionelle Politik spannend vermittelt werden kann.

Eigenartig ist eigentlich nur, dass die Rede ursprünglich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, sondern eben für eine wissenschaftliche Versammlung. Daran liesse sich erkennen, dass sich die politische Kommunikation auf mehreren Ebenen abspielt: auf der oberflächlichen und wirkungsorientierten, nach aussen gerichtet, und auf der vertieften und vorausschauenden innerhalb von Fachgremien.

Dabei würde es sich lohnen, den Morin-Text in jeden Basler Briefkasten zu stecken. Nicht, um damit einverstanden zu sein, sondern um die Debatte darüber anzuschieben.

Dokument: Morins Rede über die Städte im Jahr 2050

9. Dezember 2012
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"Nötige Unterschriftenzahl bereits überschritten"

Dieser Kommentar ist ausgezeichnet und zeigt einen bis jetzt eher als farblos bezeichneten Politiker von einer ganz anderen Seite. Als Mitglied des Unterstützungskomitees für die Fusions-Initiative EinBasel darf ich korrigierend erwähnen und mit Genugtuung festhalten, dass die verlangte Unterschriftenzahl im Kanton Basel-Landschaft bereits überschritten ist und fast aus allen Baselbieter Gemeinden Unterschriften vorhanden sind.

 

Ich bin überzeugt, dass diese "Grundsatzrede" vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin das Verständnis weckt, unsere Region für die Zukunft „fit“ zu machen. Mit Forderungen, welche die Vereinigung für eine Starke Region seit über 20 Jahren stellt und nicht nur, wie Pius Marrer in einem Kurzkommentar meint, aus der Feder vom Stadtentwickler Thomas Kessler stammen! In jedem Fall ist die Debatte um die Zukunft unserer Region endlich angestossen und soll Wirkung zeigen.


Peter P. Bauer, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.