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Keine Partnerschaft nach Vorschrift

Von PETER KNECHTLI

Die Abstimmung vom 16. Mai 2004 erinnert zurück an den Dezember 1969: Damals votierte Basel-Stadt für die Wiedervereinigung mit dem Baselbiet, aber das Baselbiet lehnte die Fusion mit Basel-Stadt deutlich ab. 35 Jahre später - wenn auch auf deutlich tieferem emotionalem Niveau - eine ähnliche Fragestellung mit vergleichbarem Ausgang: Die Baselstädter geben ein flammendes Bekenntnis zu mehr Partnerschaft mit Baselland im Spital- und Sicherheitswesen ab - die Baselbieter wollen davon klar nichts wissen.

Damit bleibt es auf absehbare Zeit beim grössten gemeinsamen politischen Nenner aus zu dem Jahr 1975: Die beiden Basler Bruderkantone bekennen sich generell zu einer verfassungsrechtlich verbrieften Zusammenarbeit ("Partnerschaft") - aber nicht zu mehr.

Das Ergebnis erstaunt wenig, es lag vielmehr geradezu in der Luft. Die gut gemeinten Volksinitiativen fielen in eine Zeit, in der sich die beiden Kantone nicht nur schwerlich finden, sondern sich - allen anderslautenden Beteuerung zum Trotz - auseinander entwickeln. Es entwickelte sich in letzter Zeit so etwas wie ein Kaltes Krieglein zwischen den beiden Basel. Die Zielrichtung der abgelehnten Baselbieter SVP-Initiative, die die Beiträge aus der Liestaler in die Basler Staatskasse auf heutigem Niveau einfrieren will, ist nur ein Beispiel dafür. Ein anderes ist die sehr eigenwillig neudefinierte Spitalpolitik von Sanitätsdirektor Erich Straumann und seiner Regierung, die auf alles andere als einen Kurs der Annäherung an baselstädtische Interessen hin deutet.

Einen schlechten Dienst haben der Annäherungsstrategie aber auch Basler Politikerinnen und Politiker erwiesen, die in arroganter Stadtherren-Mentalität glaubten, dem Baselbiet den Tarif erklären zu müssen. Solch verbale Kraftmeierei stand und steht auch künftig auf tönernen Füssen: Mit Pression ist im Baselbiet nichts zu erreichen - schon gar nicht ausgehend von einem Stadtkanton, der genauso auf den Landkanton angewiesen ist wie dieser auf die städtischen Zentrums-Einrichtungen.

Die Attacken und Animositäten der vergangenen Monate waren nicht der Nährboden, auf dem Partnerschafts-Avancen gedeihen. Zudem mag eine gewisse Angst vor einer "Wiedervereinigung durch die Hintertür" mitgespielt haben. Doch eine Katastrophe ist das Nein zu den Jubiläumsinitiativen im Baselbiet nicht: Die Ablehnung der SVP-Plafonierungs-Strategie ist ein Signal dafür, dass das Baselbiet eine pragmatische Anpassung der Beiträge an Basel-Stadt wünscht - aber keine gesetzlich verordnete.

16. Mai 2004
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"Wieviel zahlen Solothurn und der Aargau?"

Das Baselbiet wird einmal mehr als der grosse Profiteur beim Bezug von sogenannten "Zentrumsleistungen" dargestellt. Dass dabei vergessen geht, dass das hintere Leimental und der Bezirk Thierstein-Dorneck zum Kanton Solothurn gehören, erstaunt zumindest. Oder sind die Abgeltungen der Solothurner beim Bezug von Basler Dienstleistungen derart hoch, dass Basel sich satt zurücklehnen kann? Wer von den nun aufheulenden Basler Politikern hat in den Geographiestunden gefehlt? Die Fricktaler profitieren zweifellos auch von Zentrumsleistungen. Wieviel leistet der Kanton Aargau an Basel-Stadt?


Severino Theo Degen, (Basler Bürger, Stadtflüchtling, Alt-Grossrat), Röschenz



"333 Franken für ein Theater-Ticket - Steuern inklusive"

Fakt: Eine Mehrheit der sich politisch artikulierenden Bevölkerung des alten Basel -Grenzen von 1833 - hat Ja gesagt zu differenzierter, fundierter Kooperation in Sache Gesundheit und Sicherheit.

 

Fakt: Die eigene Staatlichkeit von Basel und Liestal ist der Grund für das Nein. Es ist müssig darüber zu spekulieren, ob es tatsächlich die zu erwartenden Steuerrechnungen sind, die hier das Ja und dort das Nein begründet haben. Wahrscheinlicher- und verständlicherweise wohl schon!

 

Fakt: Der Basler Staat ist entschiedenermassen jenseits des Akzeptablen strukturiert. Wir haben einerseits zu viele staatliche Mitarbeiter und diese sind andererseits brutto zu teuer (Pensionskasse, verlorenes Steuersubstrat).

 

Fakt: Basel muss, und zwar pronto, in menschlich zumutbarer Art und Weise restrukturieren - und zwar:

 

1. Indem der Basler Staat ab 2005 allen Mitarbeitern konkurrenzfähige Nach-Steuer-Löhne bezahlt und all seine Angestellten steuerpflichtbefreit. Denn es ist ökonomisch völlig absurd und widerspricht zudem krassest den Wirtschaftlichkeits-Grundsätzen des Basler Finanzhaushaltgesetzes vom 16. April 1997, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern während im Mittel einem Jahr Gelder zinsfrei und ohne Sicherheit leiht und dies mittels Fremdkapital finanziert (3 bis 5 Prozent p.a.).

 

2. Basel muss die objektiv unbegründete und ergo exzessive staatliche Teilnahme an der Wirtschaft schonungslos hinterfragen.

 

3. Basel soll fortan exklusive mittelbar subventionieren dürfen. Das heisst: Jede objektiv unabdingbare Subvention wird inskünftig via den Konsumenten der erbrachten Leistung vollzogen und nicht mehr - exemplarisch intransparent - zu Gunsten des Leistungserbringers. Prominentes Beispiel: Die Vollkosten des Basler Stadttheaters betragen, sagen wir, 333 Franken pro Billet. Inskünftig ist seitens Firmen und Personen genau dieser Preis an der Kasse zu bezahlen. Der Basler Staat akzeptiert hingegen bis zu 90 Prozent der nachweislich dem Basler Theater bezahlten Eintrittsgelder an Steuer Statt. Anders gesagt: Mit dem Kauf eines Theater-Billets für 333 Franken hat die Basler Firma oder Person in inspirierender Art und Weise 300 Franken an Steuern bezahlt! Dasselbe muss für Alles gelten, was vom Staat subventioniert wird: Bildungsstätten, Museen, Spitäler!

 

Fakt: Sodann werden beide Basel zustimmen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Es kann nur noch besser werden"

Für mich ist das ein ziemlich schwarzer Sonntagabend. Es geht mir überhaupt nicht darum, wer Recht hat und wer nicht - ich verstehe nur einfach nich, weshalb es im Kanton Baselland immer noch derart deutliche Mehrheiten gibt, die meinen, noch so kleine Kantone könnten sämtliche Dienstleistungen, Angebote, Probleme ganz für sich allein lösen. Das ist doch Schnee von gestern! Dabei haben meines Erachtens die Jubiläums-Initiativen zwar alle Unterstützung verdient, griffen aber eigentlich noch zu kurz: In Tat und Wahrheit können für die Zukunft nur grössere Verbände (Stichwort: "Kanton Nordwestschweiz") bestehen. Ich kann diese Ängste, vereinnahmt zu werden, einfach nicht verstehen!

 

Dass Verlautbarungen von Anita Fetz (die gemäss ihren korrigierenden Angaben aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch gedeutet werden konnten) und Roland Stark, publiziert vor kurzem in der BaZ, der gemeinsamen Sache nicht gerade förderlich waren, finde ich auch. Und ich bedaure dies. Es zeugt von viel Power, aber von wenig Fingerspitzengefühl - und daran hat es uns Basler PolitikerInnen lange Zeit im Verhältnis zu unserem Partnerkanton gemangelt (tut es jetzt aber schon längst nicht mehr, denke ich). Jetzt sind es eigentlich nach meinem Erleben wir, die BS-PolitikerInnen, die anklopfen, gemeinsame Sitzungen wünschen - und dann oft frustriert konstatieren, dass "der Partner" eigentlich gar nicht so wahnsinnig interessiert ist. Es kann ja nur besser werden!


Gisela Traub, Grossrätin SP, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.