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Kriminalität, Information: Wie Händler im Nebel

Von PETER KNECHTLIDer Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Mediensprecher Klaus Mannhart haben dieser Tage Haue bekommen: Gass, so tönte es, habe sein Korps nicht im Griff, Mannhart habe wieder einmal schöngeredet. Tatsächlich wich die departementale Verlautbarung zu den Scharmützeln nach dem jüngsten Fussballspiel FC Basel gegen den FCZ von dem ab, was sich wirklich abspielte. Offenbar befanden sich Basler Sicherheitskräfte während einer gewissen Zeit in einer Situation, die sie teilweise als "lebensbedrohend" empfanden. Aber vielleicht hat der Einsatzleiter die Lage anders beurteilt und nicht entsprechend weiter kommuniziert.

Es ist das gute Recht der Polizisten, sich für möglichst gute und möglichst sichere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Wenn nun aber eine offizielle Information graduell nicht dem entspricht, was sich wirklich abgespielt hat, kann dies - zumal gerade eine kämpferische Generalversammlung des Polizeibeamtenverbandes bevorstand - zumindest kein Grund für Forderungen sein, nun Köpfe rollen zu lassen, wie sie die Junge SVP mehr oder weniger deutlich erhebt.

Politiker und Polizisten, die nun diese Informationspanne zum Anlass für masslose Empörung nehmen, sollten sich besser viel grundlegendere Fragen stellen: Wie wird in dieser Stadt überhaupt über öffentlich sicherheitsrelevante Vorfälle berichtet? Nach welchen Kriterien werden die Medienmitteilungen von Polizei und insbesondere Staatsanwaltschaft veröffentlicht - und nach welchen nicht? Welche Strategie verfolgt die Medienarbeit - Bussen politisch zu rechtfertigen? Mit positiver Reputation Vorteile zu erlangen und Budgetansprüche zu begründen? Im verwaltungsinternen Wahrnehmungs-Wettbewerb die Nase vorn zu haben? Die Öffentlichkeit via Medien in die Ermittlungsarbeit einzuspannen? Welchen Stellenwert hat die Kommunikation von Delikten aus dem Bereich Wirtschaftsdelikte im Vergleich zum Blechschäden oder Kleindiebstahl?

Niemand weiss es. Das Thema ist Tabu. Das Peinlichste daran: Nicht einmal wir Journalisten haben auch nur den Hauch einer Ahnung, nach welchen Auswahlkriterien die personell jedenfalls nicht schlecht dotierte Kommunikationsabteilung der Staatsanwaltschaft die nach Krimi-Stoffen lechzenden Medien füttern - die Öffentlichkeit will schliesslich wissen, was "gelaufen" ist. Wir wissen nicht, ob bei den Kriminalkommissären und Staatsanwälten die Veröffentlichung einer Medienmitteilung verhandelbar ist.

Auffällig ist bloss, dass die Kommunikations-Aktivität der Basler Staatsanwaltschaft in den letzten zwei Jahren einen eigentlichen Paradigmawechsel erfahren hat: "No comment" erhält nicht selten zur Antwort, wer sich nach etwas mehr als nach Details eines Rammbock-Einbruchs erkundigt. Das hängt damit zusammen, dass der Erste Staatsanwalt nicht zuletzt auf Druck von Verteidigern einen Ukas der strikten Zurückhaltung erlassen, diesen aber unseres Wissens nicht öffentlich kommuniziert hat. Auffällig ist ferner, dass die wohl keineswegs so seltenen Wirtschaftsdelikte in der Kommunikationsarbeit der Staatsanwaltschaft so gut wie inexistent sind.

Doch ist das, was die Staatsanwaltschaft heute an offiziellen Verlautbarungen publiziert, identisch mit dem, was in der Stadt wirklich geschieht? Ist die Auswahl der Meldungen wenigstens repräsentativ? Welchen Stellenwert nehmen Kohärenz und Folgemeldungen ein? Welche Medienwirkung streben die kommunizierenden oder eben nicht-kommunizierenden Ermittler an? Sind sie überhaupt daran interessiert, ihre Politik durch Medienschaffende spiegeln zu lassen ("was können wir besser machen?"), wie es moderne Unternehmen zunehmend praktizieren?

Offen gesagt: Wir Medienschaffende kennen die Kommunikationsstrategie weder der Staatsanwaltschaft noch der Polizeistellen. Wir wissen nicht, wer gesellschaftlich relevante Information in welcher Dosierung und Filtrierung und mit welcher Absicht abgibt. Hingegen ist der Trend zumindest nicht auszuschliessen, Medien und Medienschaffende vermehrt in die Fahndung mit einzubeziehen oder als "Transporteure für Erfolgsmeldungen zu instrumentalisieren" (so ein Basler Journalist) und damit ohne ihr Wissen als Image-Pfleger in die Reputations-Strategie einzubinden.

So bleibt Medienschaffenden und der Öffentlichkeit - und um sie geht es - die Rechtfertigung unergründlich, weshalb die Staatsanwaltschaft Entreissdiebstähle und Enkel-Tricks am laufenden Band publiziert, den Millionen-Diebstahl und weitere Diebstähle während der "Baselworld" aber verschweigt und damit ein "Heile Welt"-Bild vermittelt. Ähnliche Erfahrungen haben wir auch im Baselbiet gemacht: Massive Plünderungen, die wir dank aufmerksamen Lesern erfahren haben, wurden durch die Polizei nicht kommuniziert. OnlineReports wurde aus Polizeikreisen auch schon gebeten, mit der Berichterstattung über bestimmte Vorgänge aus "ermittlungstaktischen Gründen" noch "zuzuwarten". Wie verständlich ist doch das Argument, es habe aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht informiert werden können - und wie leicht lässt es sich hinter diesem Argument verstecken.

Wenn nicht gierig so zumindest interessiert fressen wir den amtlichen Informationslieferanten aus den Bereichen Kriminalität und Unfällen aus der Hand. Es ist mir aber nicht bekannt, dass sich je eine amtliche Informationsstelle aus diesem Bereich um einen ernsthaften Dialog mit Medienschaffenden bemüht hätte, in dem die gegenseitigen Bedürfnisse ernsthaft ergründet und allenfalls adaptierte Formen der Kooperation gesucht worden wären. Wir sind, bildlich gesprochen, wie Händler im Nebel: Wir sehen und kennen uns nicht, tauschen aber laufend Waren aus.

Ein offener Dialog ist überfällig. Denn die Arbeit von Ermittlern und Medienschaffenden ist symbiotisch: Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Medien sind, weil es die Öffentlichkeit von ihnen erwartet, auf Kriminalitätsmeldungen angewiesen. Anderseits läge eine offen definierte Zusammenarbeit auch sehr im Interesse der Strafverfolger - und zwar nicht nur dann, wenn die Medien sie mit Fahndungsaufrufen bis hin zu Vermisstmeldungen zu Recht in ihrer Arbeit unterstützen.

Die gegenseitigen Bedürfnisse, Sachzwänge und Grenzen im Klaren müssen auf den Tisch. Hier ist besteht dringender Kommunikationsbedarf im vitalen Interesse der Öffentlichkeit. Im Vergleich dazu sind Forderungen nach Köpferollen oberflächliches Geplänkel.

6. Mai 2007
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"Ein Fressen für Polizei-Sprecher und Staatsanwälte"

Leser von Zeitschriften wissen meist nicht, dass es keine gemeinsamen, verlässlichen Definitionsnormen von Kriminalität und deren Entwicklung gibt - weder schweizweit noch europäisch. Seit langem sind ökonomische Alltags-Begriffe wie Arbeitslosigkeit, Bruttoinlandprudukt, o.ä. wenigstens international klar definiert (obwohl sich auch damit schummeln lässt). Das Bundesamt für Statistik kann nicht auf vergleichbare nationale Zahlen und Originalerhebungen bauen.

Ein Fressen für Polizei-, Regierungssprecher und Staatsanwälte: Da kann man wie bei Shakespeare aus einem bedrohlichen einen aufklarenden Himmel machen, je nach Befinden der Berufsgewerkschaften, Parteien, Finanzlage, Stellenplan, etc. Locker werden Anzeigeverhalten, Sensibilisierung durch Medien, Anklagen, Verurteilungen etc. durcheinandergemischt. Zudem werden häufige Änderungen in Gesetzen, Vollzug und Ordnungen in Zeitreihen nicht berücksichtigt: Wenn beispielsweise ein Tatbestand oder eine Regelung erst in der Mitte einer Zeitspanne gültig wurde, macht man locker einen Durchschnitt über die ganze Zeitspanne. Resultat: Eine schöne Kurve mit gewaltiger Zunahme! Oder: Wenn in einem Kanton ein besonderer Typ von Vergehen selten geschieht, zum Beispiel unter zehn Fällen, und im Jahr darauf einige wenige dazukommen, so kann man schon von einer Zunahme von 50 Prozent sprechen! Plump, wird aber nicht wahrgenommen. Angstmachen ist immer gut und kommt bei den Medien an. Im Kanton Zürich erlebte man kürzlich eine hanebüchene Darstellung eines Polizeisprechers, die einfach Hetze war.

Ich empfehle eine ernüchternde Lektüre, die vom Chef der Neuenburger Kantonspolizei stammt: Olivier Gueniat's "La délinquence des jeunes" (Presses Universitaires Romandes, ein dünnes Bändchen). Er zeigt schön, wie mit übertriebenen Schlussfolgerungen und falschen Zahlen dramatisiert werden kann: Bei ständig sinkender Kriminalitätsrate seit 20 Jahren bringen Medien und Polizei in unheiliger Allianz es fertig, den Anschein zu erwecken, wir stünden vor einer allumfassenden Gewaltwelle. Also: Weiterhin frisch von der Leber weg etwas behaupten und herbeireden. Kontrollieren kann es ohnehin niemand, oder höchstens wenige Leute vom Fach, Forscher oder Strafrechtler. Ich kenne diese Praxis vom Föderalismus her: Erst seit "Pisa" wissen wir, was unsere kantonalen Schulsysteme leisten. Vorher konnte man noch so viel Notendurchschnitte vergleichen, jeder hatte Recht.


Jean-Pierre Meylan, Basel



"Wozu die Heerscharen an Kommunikationsberatern?"

Wenn ich etwas in der Politik nie mochte, ist es die Mauschelei, die immer betrieben wird. Fehler werden gemacht und dazu soll man stehen dürfen. Nur das Vertuschen von Fehlern macht die Dinge meist problematisch. Der Staat muss nicht PR betreiben, sondern offen und transparent darüber informieren, was mit öffentlichen Mitteln geschieht. Insofern kann ich mich Herrn Knechtli vollständig anschliessen. Mir ist es deshalb auch schon lange absolut rätselhaft, wofür Behörden ganze Heerscharen an Kommunikationsberatern brauchen. Vielleicht würde sich so einiges ändern, wenn man auch bei uns das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung einführen würde.


Siro Imber, Allschwil



"Politischer Missbrauch der Information"

Medienschaffende, geschweige denn die durchschnittliche Bevölkerung, kennen in der Tat die Auswahlkriterien der Polizei und Staatsanwaltschaft für offizielle Verlautbarungen nicht. Einige Aspekte müssten aber von den Informanten - notabene gut bezahlten PR-Profis - unter allen Umständen beachtet werden:

1) Basel ist als Stadt zu klein, als dass auch nur halbwegs Aufsehen erregende Ereignisse unter dem Deckel gehalten werden könnten. Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt, der angeblich oder wirklich dabei war. Offizielle Infos sind deshalb allemal besser als Gerüchte.

2) Infos aus politischen Gründen zu verharmlosen oder zu verschweigen, ist aus obgenannten Gründen deshalb absurd und dumm. Fussballspiele verlaufen nicht plötzlich friedlich, weil in einem Jahr die EM ansteht und sich die Stadt bereits im Vorfeld als problemloses Fussballpflaster präsentieren möchte. Nicht nur eingeschlossene Polizisten, sondern auch Tausende von Fans haben ein Umfeld, das von Vorfällen Kenntnis bekommt, die der "offiziellen" Verlautbarung widersprechen.

3) Apropos Umfeld: Kaum jemand kennt einen Angehörigen des Polizeikorps, der keine Überstunden auf seinem Konto hätte. Die offizielle Information ("wir sind ausreichend dotiert") widerspricht zumindest dieser Wahrnehmung und scheint ebenfalls politische (finanzielle) Hintergründe zu haben.

4) Medienschaffende müssten deshalb, und hier ist Knechtli besonders beizustimmen, als Spiegel des "Unternehmens Staat" betrachtet werden. Was können wir besser machen? Die Informationspolitik könnte beispielsweise die statistisch erwiesene Zunahme der Gewalt thematisieren und kommentieren. Im Gegenzug kann durchaus auf die Meldungen über gestohlene Handtaschen verzichtet werden.


Peter Bächle, Basel



"Nicht alle Kommunikationsprofis finden die richtige Dosis"

Jetzt aber einmal Hand aufs Herz: Wollen wir - als einfache Bürgerinnen und Bürger - wirklich alles wissen, was hinter den Mauern unserer Stadtverwaltung abgeht und was dort geplant, erforscht, recherchiert und ermittelt wird? Interessant ist doch letztlich das Resultat! Und ist dieses schlecht, dann ist immer noch Zeit für Medienschaffende, die ganze Sause ans Licht zu bringen. Ich berufe auch nicht gleich eine Familienkonferenz ein, wenn mir einmal ein Vertragsabschluss im Geschäft nicht gelungen ist. Letztlich ist es die richtige Dosis, die ans Licht kommen muss. Und da haben Sie Recht, Herr Knechtli: Diese zu finden fällt nicht allen Kommunikationsprofis in unserer Verwaltung leicht.


Daniel Thieriet, Riehen



"Es kann nur noch besser werden"

Wenn schon die Informationen nach innen, also zu den Mitarbeitern nicht stimmt (Stichwort "Optima"), wie sollte es dann nach aussen besser sein. Eine intelligentere Informationspolitik würde sicher dazu beitragen, besser verstanden und akzeptiert zu werden, bei der Öffentlichkeit wie beim Personal. Und genau dies ist zur Zeit sicher nicht der Fall. Was in der Privatwirtschaft schon längst der Fall ist, sollte endlich auch beim Beamten-Staat machbar sein. Die eigene Vorgesetztenmacht auszuspielen oder sich dahinter zu verstecken, ist erstens eingebildet und zweitens kontraproduktiv. Es ist zu bedenken, dass ein Imageschaden nicht so schnell aus der Welt zu schaffen ist. Da wäre eigentlich Regierungsrat Gass sehr gefordert. Leider hat man das Gefühl, er verstecke sich gerne hinter seinen Chefbeamten. Was wir diesbezüglich bis heute von ihm hörten, war leider sehr schwach. Es kann also nur noch besser werden.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Abteilung Wirtschaftskriminlität ist in Basel quasi inexistent"

Ich kann Herrn Knechtli gut verstehen, dass er gerne mehr über Wirtschaftskriminalität in Basel wissen möchte. Da die Abteilung Wirtschaftskriminalität quasi inexistent ist in Basel, gibt es auch nur wenig oder keine Wirtschaftskriminalität. Nicht einmal der Fall Dieter Behring war interessant für Basel. Zum Glück wurden andere Stellen aktiv und war die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hier nicht federführend. Eigentlich müsste die Tatsache, dass es in Basel keine richtige Wirtschaftsabteilung in der Staatsanwaltschaft gibt, im Stadtmarketing als Standortvorteil angeboten werden.


Daniel Wunderlin, Basel



"Oben wird beschlossen, unten geschmollt"

Dieser Kommentar gehört jedem "Kommunikationsbeauftragten" und deren Auftraggebern innerhalb der Staatsverwaltung von Basel als Pflichtlektüre auf den Tisch geknallt. Nicht nur, aber überbordend gerade in Basel ist zu beobachten, dass irgendwelche Staatsverwaltungsabteilungen - nicht bloss Staatsanwaltschaft und Polizei - seit Jahr und Tag versuchen, ihre jeweils gerade aktuellen Sichtweisen zu sozialen, politischen, verwaltungsinternen Vorgängen als "einzig mögliche" zu "kommunizieren", wie das dann so schön heisst.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die gesamte Diskussion um den Komplex "Schulreform" hinweisen, wo von irgendwelchen untergeordneten ED-Stellen "Kommunikationsbeauftragte" (es gibt sogar Rektorate, die Leute mit solchem Titel angestellt haben!) am laufenden Band irgendwelche angebliche Nachrichten über irgend etwas produziert werden, ohne dass diejenigen, welche die ganzen Sachen dann alltäglich auszulöffeln haben, etwa die Lehrkräfte,  auch nur vorgängig rechtzeitig informiert würden.

Von tatsächlichem sachlichem Einbezug der Mitarbeiter kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Deshalb wundert mich auch die sogenannte "Informationspanne" rund um den letzten FCB-FCZ-Match nicht. Die Panne drückt aus, was längst typisch ist: Oben, irgendwo in irgendwelchen Stäben, wird die Sprachregulierung beschlossen. Und "kommuniziert". Unten, dort, wo gearbeitet wird, wo die Mitarbeiter Vollzüge zu liefern haben, wird geschmollt. Meiner Ansicht nach hat der Staat keineswegs die Aufgabe, aus seinen Verwaltungen heraus Meinungen zu produzieren.

Kommunizieren sollen genau definierte Kommunikationsstellen, und zwar koordiniert, unter Aufsicht, unter der parlamentarischen Kontrolle der  Verantwortlichen, wie sich das in unserem Staatswesen gehört, was die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, um im demokratisch verfassten Rechtsstaat optimal existieren zu können. Der Rest, also die Meinungsproduzierung etwa, ist Sache der dafür mit Recherche-Fachwissen ausgerüsteten Medien oder von Grossrätinnen, Grossräten und Parteizentralen usw.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.