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BüZa nach Basler Art: Die angewandte Verlegenheit

Von PETER KNECHTLI

Es war ein Bild mit Exklusivitätswert: Die Präsidenten der verbündeten Basler Parteien FDP, CVP und Liberalen sassen zusammen mit der Präsidentin der weniger geliebten SVP an einem Tisch und beschwörten die Demokratie: Jede der vier bürgerlichen Gruppierungen kandidiert mit einer eigenen Bewerbung für den Ständerat - aber nur im ersten Wahlgang. Im entscheidenden zweiten Wahlgang unterstützen die Parteien betont solidarisch jene(n) der vier KandidatInnen, die im ersten Durchlauf am meisten Stimmen erhielt. So soll in Basel der Jahrzehnte alte sozialdemokratische Ständerats-Automatismus gebrochen werden.

Clever, was sich die vier bürgerlichen Parteien da ausgeheckt haben: Nicht sie selbst bestimmen, wer ihr gemeinsamer Kandidat wird, sondern die Stimmenden selbst. Es handelt sich um eine eigentlich Volks-Nomination, die auf den ersten Blick geeignet ist, die linke Favoritin Anita Fetz aus dem Rennen zu werfen. Der von den Parteispitzen zelebrierte bürgerliche Schulterschluss soll Mehrheits-Massen mobilisieren.

Doch diese in der Geschichte Basels einmalige Variante der um die SVP erweiterten "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa), wie sie im Baselbiet unter Einschluss der SVP ebenso lange erfolgreich praktiziert wird, hat mehr als ein Handicap:

Nicht mehr die Parteien entscheiden souverän, wen sie den Wählenden als ihren besten Trumpf vorschlagen wollen - als bester Kandidat gilt, wer im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erzielt. Dieses Selektionsverfahren hat einen populistischen Anstrich und erinnert an eine Jekami-Veranstaltung. Der Wahlgang mutiert zum wahltaktischen Stimmungsbarometer im Echtheits-Test. Was nur eines heissen kann: Die Parteien wissen selbst nicht, wen sie für die Spitzenkandidatur halten.

75 Prozent der vier Kandidaten werden auf der Strecke bleiben - oder im Volksmund "verheizt" werden. Dies vermindert die Selektionsqualität: Top-Kandidaten wie der Freisinnige Jörg Schild ihn dargestellt hätte, stellen sich bei dieser eklatant hohen Ausfallrate nicht zur Verfügung.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass der an ein Macht-Mandat drängende, kämpferische SVP-Kandidat Bernhard Madörin, der erst noch vor wenigen Wochen scharfe Kritik an FDP, CVP und Liberale richtete, der Kronkandidat des zweiten Wahlgangs wird. Mit welcher Glaubwürdigkeit und Leidenschaft bürgerliche Parteien wie die CVP für seine Wahl als Ständerat zu kämpfen bereit wären, die zur SVP noch vor kurzem klar auf Distanz gegangen waren, ist ebenso wenig erkennbar wie die Motive, die zu einer leidenschaftlichen bürgerlichen Mobilisierung führen sollen.

Wahrscheinlicher dürfte das Gegenteil sein: Die Demotivierung des bürgerlichen Wählersegments wie auch der Kandidierenden selbst, wenn Anita Fetz im ersten Wahlgang alle ihre Gegenbewerber(innen) meilenweit hinter sich lässt und mit dem Sieger-Bonus in die zweite Wahlrunde geht. Eine zweite Wahlrunde im übrigen, die auch ohne Ständerats-BüZa absehbar gewesen wäre.

Schon an der Medienorientierung entging aufmerksamen Beobachtern nicht, dass dieses erstaunliche Vorgehen nichts mit einer spontan erwachten Herzensliebe von FDP, CVP und Liberalen mit der SVP zu tun hat. Diese Lösung, die dem Volk die Nominierung des Spitzenkandidaten überlässt ist, ist das Eingeständnis, dass die bürgerliche Lichtgestalt gegen den linken Anspruch schlicht nicht vorhanden ist.

Darin äussert sich auch eine Krise der vier Parteien, die offenbar nicht mehr in der Lage sind, potenziell mehrheitsfähigen Führungsnachwuchs zu bilden. Wenn Wahlen künftig auch noch gleich zur Spitzenkandidaten-Kür dienen, könnte an die Parteien die Frage gestellt werden, wozu es sie überhaupt noch braucht.

25. März 2003
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Anita Fetz ist politisch kaum angreifbar"

Manchmal ist man auch nur so stark, wie es der Gegner zulässt, lautet einer der Fussball-Weisheiten. Anita Fetz verkörpert eine Politikerin, welche in ihrer thematischen Bandbreite fähig ist, den ganzen Kanton zu vertreten. Ähnlich wie ihre Vorgänger, Carl Miville und Gian-Reto Plattner, hat sie unter Beweis gestellt, dass sie auch zu Wirtschaftsfragen kompetent Stellung beziehen kann, und sich nicht auf ideologische Phrasen reduziert, wie es in ihrer Partei teilweise üblich ist. Der Bekanntheitseffekt sowie ihre telegen überzeugende Art wird sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Sieg führen. Unter diesen Voraussetzungen ist es verständlich, dass sich auf der Gegenseite niemand als Verlierer in Szene setzen möchte. Zumal Anita Fetz politisch kaum angreifbar scheint, und vielleicht ausser zu schnellem Aktivismus kaum Schwächen zeigt.


Karl Linder, Basel



"Niemand will allein das Opferlamm spielen"

Es ist bezeichnend, dass sich schon vor Wochen einigermassen variable Kandidaten zurückzogen im Wissen, dass sie gegen Anita Fetz kaum eine Chancen haben. Was jetzt abläuft, zeigt doch nur, dass niemand alleine das Opferlamm spielen möchte. Peinlich dürfte es nach dem ersten Wahlgang bei den Bürgerlichen zugehen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wer nun der "bessere" Kandidat für einen zweiten Wahlgang sei. Wahrscheinlich wird dann der eine oder andere Kandidat dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Damit wäre der Scherbenhaufen perfekt.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Fehlende Einigung wird als kluger Schachzug präsentiert"

Bereits im Februar wurde Anita Fetz nominiert, also war man sehr gespannt auf die bürgerliche Gegenkandidatur. Aber nichts dergleichen, man konnte sich auf keine Person einigen. Dies wird nun als besonders kluger, wahltaktischer Schachzug präsentiert, mit dem man einen zweiten Wahlgang erzwingen will. Es wird alles nicht helfen, der Name der zukünftigen Basler Ständerätin ist bereits jetzt bekannt! Diese Wahl wird dem Wohl des Kantons Basel-Stadt und der ganzen Nordwestschweiz nützen.


Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen



"Politischer Sauglattismus"

Seit Monaten unterhalten uns die Medien in Wort und Bild mit vergnüglichen Berichten über die vergebliche Suche der Basler FDP nach einer Ständeratskandidatur. Nachdem die Liberalen dreimal hintereinander den Verlierer stellen durften, sind nun nach Auffassung der Bürgerlichen die Freisinnigen an der Reihe. Die Opferbereitschaft ihres Personals ist aber verständlicherweise beschränkt. Nun wurde uns für die nächsten Tage – pünktlich gegen den 1. April, aber wenigstens nach der Fasnacht – ein "Überraschungscoup" angekündigt. Dieser soll jedoch nicht in der Lancierung einer aussichtsreichen Gegenkandidatur zu Anita Fetz bestehen, sondern in der Präsentation von vier Ständeratskandidaten aller bürgerlichen Parteien, SVP inklusive. FDP, CVP und LDP werden damit ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie sind nicht in der Lage, der Wählerschaft eine klare, inhaltliche und personelle Alternative vorzustellen. Statt dessen sollen die Wählerinnen und Wähler den bürgerlichen Parteiführungen die Arbeit abnehmen und im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen die beste Kandidatur für das Finale aussuchen. Eine Bankrotterklärung erster Klasse. Hohn und Spott wurde 1995 über die Frauenliste ausgegossen, als sie für die Nachfolge von Hansruedi Striebel in den Regierungsrat 13 Kandidatinnen aufstellte. Acht Jahre haben FDP, LDP, CVP und SVP gebraucht, um dieses Niveau der politischen Auseinandersetzung zu erreichen. Im Interesse einer spannenden Wahl und der vielbeschworenen politischen Kultur wäre es gut, wenn auf diese einmalige Art von politischem Sauglattismus verzichtet würde.


Roland Stark, Basel



"Lieber bürgerlich als ex-Poch"

Im Baselbiet hat sich der erfolgreiche Schulterschluss der Bürgerlichen bestens bewährt. Es ist zu wünschen, dass dies in Basel-Stadt ebenfalls gelingen möge, damit die Region mit einer starken bürgerlichen Stimme in Bern vertreten ist. Auf eine äusserst linke Vertretetung möchte ich jedenfalls nicht POCHen.


Patrice J. Baumann, Münchenstein



"Bankrott-Erklärung"

Natürlich ist dies eine Bankrott-Erklärung.


Heidi Portmann, SP-Landrätin, Arlesheim



"Dies ist eine bürgerliche Ständerats-Kapitulation"

Wer diese Mitteilung der baselstädtischen BüZa als "Ständerats-Überraschung" bezeichnet verkennt die wirkliche Situation im Nachbarkanton. Diese Strategie der Bürgerlichen ist eine "Ständerats-Kapitulation." Die Aussage ist klar: Wir haben niemanden in der Stadt-BüZa, der Anita Fetz ernsthaft das Wasser reichen kann.


Eric Nussbaumer, Frenkendorf


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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über das bz-Buch von Roger Blum auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).