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Das Sparpaket versetzte "Elba" den Todesstoss

Von PETER KNECHTLI

Bis Sonntagnachmittag um zwölf Uhr war ich fest davon überzeugt, dass die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil vom Baselbieter Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen werden wird. Die Überzeugung hing mit der traditionellen Autofreundlichkeit des Land-Kantons zusammen.

Ich erinnerte mich an den teils heftigen Widerstand gegen die damalige H18, die Umfahrung Sissach und die H2, der vielleicht nicht ganz umsonst war, aber in der Volksmeinung keine Chance hatte. Da konnte – wie im Fall der H2 – noch so häufig daran erinnert werden, dass der Laufmeter Strasse über 100'000 Franken kostet. Das Volk hatte genug vom Stau. Referendum gegen Strassenbau-Vorlagen, so schien es im Baselbiet während Jahrzehnten, schien zwecklos, da ohnehin aussichtslos.

Und nun legen Regierung und Parlamentsmehrheit ein langfristiges Planungskonzept vor, das in einem Zeithorizont von 30 Jahren aufgrund der prognostizierten steigenden Bevölkerungsentwicklung Investitionen in Strassenbau und öffentlichen Verkehr in Höhe von 1,8 Milliarden Franken vorsieht. Die SP, die statt für einen "Ausbau" der Infrastruktur für einen "Umbau" plädiert, ergreift wie eine Verzweiflungstat das Referendum. Man musste sich beim Blick auf den Resultate-Bildschirm erst ein paarmal die Augen reiben, bis ein Schlussergebnis sichtbar wurde, das einer eigentlichen Sensation gleichkommt: Das Volk sagt Nein zu einem Projektierungskredit von 11,2 Millionen Franken.


"Die Folgen der verheerenden Finanzpolitik
werden jetzt glasklar sichtbar."



W
arum plötzlich die überraschende Wende? Misstraute es den Bevölkerungsprognosen, lehnt es eine Bevölkerungsentwicklung gar als unerwünscht ab? Erachtet es die Investitionen für zu hoch und zu riskant? Sicher ist: Dieses Abstimmungsergebnis markiert eine historische Zäsur. Erstmals schaltet das Volk die Ampel auf rot. So nicht.

Nach meiner Wahrnehmung griff die Analyse der Stimmbürger, die zum Volksentscheid führte, nicht allzu tief. Die knochentrockenen Erläuterungen im grauen Abstimmungsbüchlein bot auch nicht die erforderlichen Grundlagen dafür.

Vielmehr stand diese Planungsvorlage komplett schräg in der Landschaft. Da weibeln die Behörden ein Ja des Volkes für eine Projektierung mit Milliarden-Folgen, während die Staatsbeamten um die Bleistift-Beschaffung zittern müssen. Da will die Regierung die Subventionierung des in der Bevölkerung tief verankerten Umwelt-Abos streichen (das letztlich die Strassen entlasten hilft). Da soll an Bildung und Kultur gespart werden. Das alles ist dem Volk nicht entgangen: Das Sparkonzept der Regierung versetzte "Elba" den Todesstoss.

Die Gründe für den Scherbenhaufen sind nicht in der Zukunft, sondern in der Vergangenheit zu suchen. Es war die verheerende Steuersenkungs-Politik des freisinnigen Regierungsrats Adrian Ballmer, der den Kanton in eine eigentliche Notlage trieb und die aktuelle Regierung zu einem Radikahlschlag zwang mit Folgen, die jetzt glasklar sichtbar werden. Dass die Kantonsfinanzen derart aus dem Ruder laufen, hätte nie geschehen dürfen.

Es war aber auch die bürgerliche Parlaments-Mehrheit, die in den letzten Jahren Strassenbau-Vorhaben in Milliardenhöhe bewilligte und dabei das finanzielle Gleichgewicht der Staatskasse mehr als einmal aus den Augen verlor. Jetzt hat die Basis des Kantons – Gemeinden und die knapp 23 Prozent Stimmberechtigten – die Notbremse gezogen, wohl nicht zuletzt auch aus Sorge darum, dass der Druck auf die Kommunen zunehmen könnte.

Das jähe Ende eines Planungs-Projekts mit dem so verheissungsvollen Namen "Elba", das die Regierung zugestandenerweise umsichtig vorbereitet hatte, ist vermutlich nicht der einzige Scherbenhaufen, den die staatliche Streich- und Kürzungspolitik noch hinterlassen wird.

Es wäre indessen verblendet zu glauben, mit dem Entscheid vom Wochenende sei die Phase des Strassenbaus im Baselbiet abgeschlossen. Der Bau des Zubringers Allschwil, der die Gemeinde und das Bachgraben-Quartier mit der Nordtangente verbinden soll, ist unbestritten. Was jedoch aus der Entwicklungsplanung in der südlichen Agglomeration Basels wird, muss nun die Politik entscheiden: Als Ansätze bieten sich die kostengünstigere "Umbau"-Variante der SP an oder eine überarbeitete Planung mit redimensionierten Wachstumszielen.

9. November 2015
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"Mit Grippe in den Notfall"

Basler Zeitung
Front-Schlagzeile
vom 8. August 2017
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Ob der Notfall die Station gefunden hat?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.