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Das Sparpaket versetzte "Elba" den Todesstoss

Von PETER KNECHTLI

Bis Sonntagnachmittag um zwölf Uhr war ich fest davon überzeugt, dass die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil vom Baselbieter Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen werden wird. Die Überzeugung hing mit der traditionellen Autofreundlichkeit des Land-Kantons zusammen.

Ich erinnerte mich an den teils heftigen Widerstand gegen die damalige H18, die Umfahrung Sissach und die H2, der vielleicht nicht ganz umsonst war, aber in der Volksmeinung keine Chance hatte. Da konnte – wie im Fall der H2 – noch so häufig daran erinnert werden, dass der Laufmeter Strasse über 100'000 Franken kostet. Das Volk hatte genug vom Stau. Referendum gegen Strassenbau-Vorlagen, so schien es im Baselbiet während Jahrzehnten, schien zwecklos, da ohnehin aussichtslos.

Und nun legen Regierung und Parlamentsmehrheit ein langfristiges Planungskonzept vor, das in einem Zeithorizont von 30 Jahren aufgrund der prognostizierten steigenden Bevölkerungsentwicklung Investitionen in Strassenbau und öffentlichen Verkehr in Höhe von 1,8 Milliarden Franken vorsieht. Die SP, die statt für einen "Ausbau" der Infrastruktur für einen "Umbau" plädiert, ergreift wie eine Verzweiflungstat das Referendum. Man musste sich beim Blick auf den Resultate-Bildschirm erst ein paarmal die Augen reiben, bis ein Schlussergebnis sichtbar wurde, das einer eigentlichen Sensation gleichkommt: Das Volk sagt Nein zu einem Projektierungskredit von 11,2 Millionen Franken.


"Die Folgen der verheerenden Finanzpolitik
werden jetzt glasklar sichtbar."



W
arum plötzlich die überraschende Wende? Misstraute es den Bevölkerungsprognosen, lehnt es eine Bevölkerungsentwicklung gar als unerwünscht ab? Erachtet es die Investitionen für zu hoch und zu riskant? Sicher ist: Dieses Abstimmungsergebnis markiert eine historische Zäsur. Erstmals schaltet das Volk die Ampel auf rot. So nicht.

Nach meiner Wahrnehmung griff die Analyse der Stimmbürger, die zum Volksentscheid führte, nicht allzu tief. Die knochentrockenen Erläuterungen im grauen Abstimmungsbüchlein bot auch nicht die erforderlichen Grundlagen dafür.

Vielmehr stand diese Planungsvorlage komplett schräg in der Landschaft. Da weibeln die Behörden ein Ja des Volkes für eine Projektierung mit Milliarden-Folgen, während die Staatsbeamten um die Bleistift-Beschaffung zittern müssen. Da will die Regierung die Subventionierung des in der Bevölkerung tief verankerten Umwelt-Abos streichen (das letztlich die Strassen entlasten hilft). Da soll an Bildung und Kultur gespart werden. Das alles ist dem Volk nicht entgangen: Das Sparkonzept der Regierung versetzte "Elba" den Todesstoss.

Die Gründe für den Scherbenhaufen sind nicht in der Zukunft, sondern in der Vergangenheit zu suchen. Es war die verheerende Steuersenkungs-Politik des freisinnigen Regierungsrats Adrian Ballmer, der den Kanton in eine eigentliche Notlage trieb und die aktuelle Regierung zu einem Radikahlschlag zwang mit Folgen, die jetzt glasklar sichtbar werden. Dass die Kantonsfinanzen derart aus dem Ruder laufen, hätte nie geschehen dürfen.

Es war aber auch die bürgerliche Parlaments-Mehrheit, die in den letzten Jahren Strassenbau-Vorhaben in Milliardenhöhe bewilligte und dabei das finanzielle Gleichgewicht der Staatskasse mehr als einmal aus den Augen verlor. Jetzt hat die Basis des Kantons – Gemeinden und die knapp 23 Prozent Stimmberechtigten – die Notbremse gezogen, wohl nicht zuletzt auch aus Sorge darum, dass der Druck auf die Kommunen zunehmen könnte.

Das jähe Ende eines Planungs-Projekts mit dem so verheissungsvollen Namen "Elba", das die Regierung zugestandenerweise umsichtig vorbereitet hatte, ist vermutlich nicht der einzige Scherbenhaufen, den die staatliche Streich- und Kürzungspolitik noch hinterlassen wird.

Es wäre indessen verblendet zu glauben, mit dem Entscheid vom Wochenende sei die Phase des Strassenbaus im Baselbiet abgeschlossen. Der Bau des Zubringers Allschwil, der die Gemeinde und das Bachgraben-Quartier mit der Nordtangente verbinden soll, ist unbestritten. Was jedoch aus der Entwicklungsplanung in der südlichen Agglomeration Basels wird, muss nun die Politik entscheiden: Als Ansätze bieten sich die kostengünstigere "Umbau"-Variante der SP an oder eine überarbeitete Planung mit redimensionierten Wachstumszielen.

9. November 2015
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Wenn eine sterbende Zeitung noch kurz auf die Tube drückt.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.