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Das Sparpaket versetzte "Elba" den Todesstoss

Von PETER KNECHTLI

Bis Sonntagnachmittag um zwölf Uhr war ich fest davon überzeugt, dass die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil vom Baselbieter Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen werden wird. Die Überzeugung hing mit der traditionellen Autofreundlichkeit des Land-Kantons zusammen.

Ich erinnerte mich an den teils heftigen Widerstand gegen die damalige H18, die Umfahrung Sissach und die H2, der vielleicht nicht ganz umsonst war, aber in der Volksmeinung keine Chance hatte. Da konnte – wie im Fall der H2 – noch so häufig daran erinnert werden, dass der Laufmeter Strasse über 100'000 Franken kostet. Das Volk hatte genug vom Stau. Referendum gegen Strassenbau-Vorlagen, so schien es im Baselbiet während Jahrzehnten, schien zwecklos, da ohnehin aussichtslos.

Und nun legen Regierung und Parlamentsmehrheit ein langfristiges Planungskonzept vor, das in einem Zeithorizont von 30 Jahren aufgrund der prognostizierten steigenden Bevölkerungsentwicklung Investitionen in Strassenbau und öffentlichen Verkehr in Höhe von 1,8 Milliarden Franken vorsieht. Die SP, die statt für einen "Ausbau" der Infrastruktur für einen "Umbau" plädiert, ergreift wie eine Verzweiflungstat das Referendum. Man musste sich beim Blick auf den Resultate-Bildschirm erst ein paarmal die Augen reiben, bis ein Schlussergebnis sichtbar wurde, das einer eigentlichen Sensation gleichkommt: Das Volk sagt Nein zu einem Projektierungskredit von 11,2 Millionen Franken.


"Die Folgen der verheerenden Finanzpolitik
werden jetzt glasklar sichtbar."



W
arum plötzlich die überraschende Wende? Misstraute es den Bevölkerungsprognosen, lehnt es eine Bevölkerungsentwicklung gar als unerwünscht ab? Erachtet es die Investitionen für zu hoch und zu riskant? Sicher ist: Dieses Abstimmungsergebnis markiert eine historische Zäsur. Erstmals schaltet das Volk die Ampel auf rot. So nicht.

Nach meiner Wahrnehmung griff die Analyse der Stimmbürger, die zum Volksentscheid führte, nicht allzu tief. Die knochentrockenen Erläuterungen im grauen Abstimmungsbüchlein bot auch nicht die erforderlichen Grundlagen dafür.

Vielmehr stand diese Planungsvorlage komplett schräg in der Landschaft. Da weibeln die Behörden ein Ja des Volkes für eine Projektierung mit Milliarden-Folgen, während die Staatsbeamten um die Bleistift-Beschaffung zittern müssen. Da will die Regierung die Subventionierung des in der Bevölkerung tief verankerten Umwelt-Abos streichen (das letztlich die Strassen entlasten hilft). Da soll an Bildung und Kultur gespart werden. Das alles ist dem Volk nicht entgangen: Das Sparkonzept der Regierung versetzte "Elba" den Todesstoss.

Die Gründe für den Scherbenhaufen sind nicht in der Zukunft, sondern in der Vergangenheit zu suchen. Es war die verheerende Steuersenkungs-Politik des freisinnigen Regierungsrats Adrian Ballmer, der den Kanton in eine eigentliche Notlage trieb und die aktuelle Regierung zu einem Radikahlschlag zwang mit Folgen, die jetzt glasklar sichtbar werden. Dass die Kantonsfinanzen derart aus dem Ruder laufen, hätte nie geschehen dürfen.

Es war aber auch die bürgerliche Parlaments-Mehrheit, die in den letzten Jahren Strassenbau-Vorhaben in Milliardenhöhe bewilligte und dabei das finanzielle Gleichgewicht der Staatskasse mehr als einmal aus den Augen verlor. Jetzt hat die Basis des Kantons – Gemeinden und die knapp 23 Prozent Stimmberechtigten – die Notbremse gezogen, wohl nicht zuletzt auch aus Sorge darum, dass der Druck auf die Kommunen zunehmen könnte.

Das jähe Ende eines Planungs-Projekts mit dem so verheissungsvollen Namen "Elba", das die Regierung zugestandenerweise umsichtig vorbereitet hatte, ist vermutlich nicht der einzige Scherbenhaufen, den die staatliche Streich- und Kürzungspolitik noch hinterlassen wird.

Es wäre indessen verblendet zu glauben, mit dem Entscheid vom Wochenende sei die Phase des Strassenbaus im Baselbiet abgeschlossen. Der Bau des Zubringers Allschwil, der die Gemeinde und das Bachgraben-Quartier mit der Nordtangente verbinden soll, ist unbestritten. Was jedoch aus der Entwicklungsplanung in der südlichen Agglomeration Basels wird, muss nun die Politik entscheiden: Als Ansätze bieten sich die kostengünstigere "Umbau"-Variante der SP an oder eine überarbeitete Planung mit redimensionierten Wachstumszielen.

9. November 2015
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RückSpiegel


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20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

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• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

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Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

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• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.