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Knapp am Regierungs-Ende vorbei geschrammt

Von PETER KNECHTLI

Das "Wunder", an das die linke Basler "Basta"-Politikerin Heidi Mück vor dem zweiten Wahlgang zu den Regierungsrats-Wahlen noch geglaubt hatte, ist nicht eingetreten. Aber es stand vor der Tür: Nur knapp scheiterte sie an Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, der nur dank seinem Ergebnis in der Landgemeinde Riehen die Wiederwahl schaffte. In der Stadt Basel sammelte die frühere "Basta"-Grossrätin mehr Wähler-Vertrauen als der amtierende Regierungsrat. Gegenüber dem ersten Wahlgang machte die anfänglich als chancenlose Herausforderin gehandelte Kandidatin nochmals Boden gut. Käme es – nur ein hypothetisches Gedankenspiel – zu einem dritten Wahlgang, könnte sie gewinnen.

Die Knappheit, mit der Baschi Dürr gegen eine im Vorfeld als Links-Extreme und Judenfeindin diskreditierte Politikerin die Wiederwahl schaffte, muss ihm zu denken geben. Es ist mitnichten die Dienstwagen-Geschichte seiner Polizei-Offiziere, die ihm politisch fast das Genick brach: Es war die Gesamtheit seiner Führungsleistung, die nach Ablauf seiner ersten Regierungs-Legislatur als enttäuschend bewertet werden muss.

So sehr ihm politische Gegner attestieren, dass es ihm an analytischer Fähigkeit keineswegs mangelt, so sehr liess seine Bereitschaft zu wünschen übrig, vom ersten Tag an das Heft in die Hand zu nehmen und mit Entschlossenheit allfällig vom Vorgänger übernommene Mängellisten zu bereinigen – auch gegen den Widerstand seiner Offiziere.


"Das Ergebnis aus diesen Wahlgängen
ist ein klarer Denkzettel."



D
er Verdacht liegt nahe, dass Dürr diese Mängel möglicherweise erkannt, aber sie deshalb nicht mit der nötigen Führungskraft beseitigt hat, weil er seine Präsenz im "Spiegelhof" von allem Anfang an als kurzes Gastspiel und sich zu Höherem berufen sah – nämlich gleich als Regierungspräsident. In dieser Funktion, der er fraglos gewachsen wäre, hätte er seine diplomatischen und repräsentativen Ambitionen im In- und gern auch im Ausland wunschgemäss verwirklichen können. Es zirkulieren Briefe aus bürgerlicher Feder, die sich wenig schmeichelhaft über Dürrs Auftritt an einem diplomatischen Empfang in Übersee auslassen.

Baschi Dürr hat jetzt vom Volk eine Quittung erhalten, die noch vor vier Jahren undenkbar schien. Zu souverän war seine vor Selbstsicherheit nur so strotzende Performance als Grossrat. Doch das Exekutivamt ist eine Liga, in der ganz andere Anforderungen gefragt sind. Hier ist die Bereitschaft nötig, zuhören zu wollen, die Menschen gern zu haben und dies nach aussen auch glaubhaft zu vermitteln, die Fähigkeit, das Departement und vor allem seine Polizei-Basis zu motivieren, und der Wille – ich weiss, hier wiederhole ich mich –, durch offene Kommunikation und Selbstkritik das Vertrauen der Multiplikatoren zu gewinnen.

Es gibt Patzer – wie die vergessenen Lohnausweise für Milizfeuerwehrleute, die Steuerausfälle zulasten der Allgemeinheit zur Folge hatten –, die nicht passieren dürften. Und das Sicherheitsdepartement ist ein Haifischbecken, in dem sich Fehler zwangsläufig ereignen können, ja ereignen müssen. Baschi Dürr hat zwar Pendenzen verlauert, möglicherweise Kader-Privilegien ohne Rechtsgrundlage toleriert und relevante Vorfälle wie den Sex-Übergriff eines Korps-Angehörigen nach aussen verschwiegen. Insgesamt ist die Bilanz aber nicht derart im Minus, dass eine Fortsetzung seiner Regierungstätigkeit nicht mehr haltbar wäre.

Aber das Resultat aus diesen zwei Wahlgängen ist ein glühendes Zeichen an der Wand. Der ultraliberale Sicherheitsdirektor tut gut daran, schon bald in sich zu gehen und alles zu unterlassen, was nach innen und aussen den Eindruck des laisser faire vermitteln kann. Denn Dürr wird in den kommenden vier Jahren unter erhöhter Beobachtung stehen.

Zu denken geben muss das schwache Ergebnis Dürrs auch seiner Partei, der FDP, die früher oder später einen Nachfolger für ihren amtierenden Regierungsrat wird präsentieren müssen. Doch seit dem umtriebigen, früh verstorbenen Nationalrat Peter Malama haben sich innerhalb den Basler Freisinnigen keine vergleichbaren "Köpfe" herausgebildet. Dieser Partei fehlt es deshalb auch an Programm und Profil: Einfach über Bürokratie und Parkplätze zu jammern, reicht nicht aus. Die FDP braucht eine grundlegende Erneuerung, wenn sie nicht weiter als blosser Wahlverein gelten und an Wählergunst und auffälligen Protagonisten verlieren will.

Bericht zum zweiten Wahlgang vom 27. November 2016

27. November 2016
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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).