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Wessels Management by "Kommt schon gut"

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels nahm vor mehr als vier Jahren an  einer Sitzung mit der damaligen BVB-Spitze teil, an der den französischen Projekt-Partnern eine Million Euro Finanzierungsbeihilfe zum Bau des elsässischen Teils an der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 für den 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt von der Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis versprochen wurde. Die "Basler Zeitung" griff die Problematik und Rechtmässigkeit dieses Finanzierungsbeitrags in zahlreichen Artikeln auf und sprach von "Schmiergeld", bis sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vor wenigen Tagen endlich zu einer "Stellungnahme" veranlasst sah.

Der ganz grosse Knüller, den die Kaskaden-Berichterstattung suggeriert, ist diese Wessels-Story nicht, auch wenn inzwischen die Staatsanwaltschaft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung eingeleitet hat. Das allein heisst noch gar nichts. Es würde nicht überraschen, wenn der Fall vor der Strafverfolgung im Sand verliefe.

Die "Basellandschaftliche Zeitung" hat den Fall nun aufgegriffen und Wessels sich gegen die BaZ-Vorwürfe wehren lassen, als Departements-Vorsteher habe er an den zuständigen Instanzen von Grossem Rat und BVB-Verwaltungsrat hinweg den Franzosen die Million versprochen, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung erhalten zu haben.

Er könne, sagt darin Wessels, "die Untersuchung nicht vorwegnehmen". Aber er finde es "vollkommen offensichtlich, dass unterdessen rechtlich alles in bester Ordnung ist". Diese Aussage ist insofern ein Eingeständnis, als erst "unterdessen" rechtlich alles in trockenen Tüchern scheint, nicht aber 2012, als der mündliche Deal besiegelt wurde. Ein Finanzierungs-Beschluss des Verwaltungsrats lag nicht vor. Dies wurde erst nachgeholt, nachdem sich die französischen Behörden 2015 nach dem drei Jahre zuvor versprochenen Obolus erkundigt hatten. Die Beteiligten, so Wessels, hätten es "versäumt, das Ganze zu verschriftlichen".


"Wessels hätte schon 2014 eine erhöhte
Sicherheitsstufe zünden müssen."



N
ach meiner Meinung geht es gar nicht darum, ob sich insbesondere der sozialdemokratische Departements-Chef mit seiner mündlichen Millionen-Zusage einer rechtlichen Verfehlung schuldig gemacht hat.

Zur Diskussion steht viel mehr, ob Wessels in diesem Fall wirklich verantwortungsbewusst gehandelt hat. Und da sind ernsthafte Zweifel angebracht. Das zeigt sich schon daran, dass der BVD-Chef den neusprachlichen Begriff "verschriftlichen" verwendet für die Summe von einer Million Euro, die notabene nicht aus seiner privaten Schatulle, sondern aus der Kasse der staatlichen BVB fällig wird. Verspräche Privatmann Wessels einem Nachbarn eine Million, ohne für den Deal eine schriftliche Vereinbarung zu treffen? Wohl kaum.

Hier liegt ein wunder Punkt des immerzu frohen und intelligenten SP-Magistraten, der Basel – wenn auch nicht zu jedermanns Freude – in der Entwicklung so tatkräftig vorantreibt wie seine Vorgängerin Barbara Schneider: Er regiert eine erkennbare Spur zu stark nach dem Motto "Kommt schon gut".

Das wurde schon deutlich, als die unappetitliche Privilegien-Wirtschaft der alten BVB-Führung zutage trat und sich Beobachter wunderten, weshalb Wessels sich davon hatte überraschen lassen. Mindestens nach dem personellen Reinemachen an der BVB-Spitze vom Frühjahr 2014 hätte Wessels eine erhöhte Sicherheitsstufe zünden müssen.

Statt dessen wird das Prinzip "Kommt schon gut" erneut im Millionen-Versprechen gegenüber den Franzosen manifest, bei dem es Wessels grosszügig bei der "Vermündlichung" beliess, wo doch jeder KV-Lehrling und jede erstsemestrige Jus-Studentin weiss, dass mündliche Abmachungen dieser Grössenordnung – und erst recht in einem Staatsbetrieb – schriftlich besiegelt werden müssen.

Natürlich sind die BVB ein ausgelagerter staatlicher Regiebetrieb, der operativ in eigener Verantwortung führt. Dennoch war Hans-Peter Wessels 2012 als Staats-Repräsentant physisch anwesend, als die mündliche Millionen-Zusage erging. Also hätte er die Corporate Governance-Verpflichtung gehabt, über seine Kanäle auf die Vereinbarungs-Pendenz hinzuweisen und eine zeitnahe "Verschriftlichung" samt Kredit-Beschluss des BVB-Verwaltungsrats einzufordern.

So sah er sich zu einer umständlichen späten Rechtfertigung gezwungen, statt sofort den Fehler einzugestehen und das zu tun, was auch Quellen in seiner Partei für richtig gehalten hätten: "Ein bisschen Asche auf den Kopf hätte nicht geschadet."

21. Februar 2017
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"Regierungsräte machen keine Fehler"

Lieber Steffi, Regierungsräte machen bekanntlich keine Fehler. Nur die Medien. So einfach ist das.


Roland Stark, alt-SP-Grossrat, Basel



"Warum nicht einfach eine Entschuldigung?"

Den Schluss von Peter Knechtli habe ich sinngemäss von einigen Leuten, die mich als  SP-Grossrat angesprochen haben, jetzt auch schon ein paar Mal gehört. Es waren im übrigen Personen, die Hans-Peter Wessels im allgemeinen durchaus gewogen sind: "Weshalb hat er sich nicht einfach klipp und klar entschuldigt, einen persönlichen Fehler eingeräumt? Ohne Neusprech-Formulierungen ... er hätte nur gewonnen!


Steffi Luethi-Brüderlin, SP Grossrat, Basel


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.