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Gratulation zur Wiederwahl, Herr Frehner

Von PETER KNECHTLI

Herr Sebastian Frehner, Bundesparlamentarier der SVP und Basler SVP-Kantonalpräsident, wir gratulieren Ihnen zur Wiederwahl in den Nationalrat. Einverstanden, die Wahlen finden erst am 18. Otkober statt. Aber seit die "Basler Zeitung" Ihre nicht ganz sauberen Schachzüge um Adressen-Missbrauch und Spenden-Umleitung im Zusammenhang mit Ihrer Doppelkandidatur als National- und Ständerat vor vier Jahren ("Sturm aufs Stöckli") aufgedeckt hat, sind Sie in aller Munde. Gut, Regierungsrat und Nationalratskandidat Christoph Eymann von den Liberalen LDP, war noch etwas im Gespräch, bis er definitiv auf die Ständeratskandidatur verzichtete. Dies unter anderem, weil die SVP nicht mitmachte – aus Angst vor dem Verlust Ihres Nationalrats-Mandates. Jetzt müssen Sie sich nicht mehr fürchten.

Denn wer spricht heute über Daniel Stolz, der drei stille Jahre brauchte, um in Bern überhaupt anzukommen, und dessen Partei sich zwischen den Wahlen jeweils in die Hängematte legt? Wer spricht von Markus Lehmann, dem sportlichen christdemokratischen Sitz-Verteidiger?

Sebastian Frehner hat es mit der etwas alten, aber nicht uninteressanten Kamelle der BaZ im perfekten Zeitpunkt zum Medien-Star gebracht: Frehner, der Held im Wurstkessel. Dabei spielt es im Hinblick auf die Wahlen gar keine Rolle, wie stark der ehrgeizige Basler SVP-Manitu damals geschummelt hat. Wahlentscheidend ist vielmehr, dass er sich mit Wucht ins Spiel gebracht hat – oder dass er ins Spiel gebracht wurde. Denn schon heute ist in der öffentlichen Debatte nicht mehr die Frage, wie schwer Frehners Vergehen damals war, sondern die Frage ist, wer der BaZ mit welchem Interesse die Story gesteckt hat – und wem sie nützt. Der "Wumm" geht auf.


"Das Polit-Drama um Frehner hat nur den
Zweck, einen Multi-Win-Effekt zu erzielen."



A
kurater geht nicht, was wie eine raffinierte Inszenierung erscheint: Frehner wird im Basler Leitmedium scheinbar in die Pfanne gehauen, was der BaZ die Legitimation verschafft, ihr Image als "SVP-Sprachrohr" zu widerlegen. Der scheinbar in die Pfanne Gehauene kann sich als Opfer einer "Hetzkampagne" (so das SVP-Communiqué) der "Basler Zeitung" darstellen, wodurch sich die Aufmersamkeit nicht nur auf Frehner fokussiert, sondern auch auf die BaZ: Jetzt sind beide im Tagesgespräch. Weil Frehner der BaZ dazu kein Statement gab, setzte nun ein Gerangel um ein "Exklusiv-Interview" in vielen andern Medien ein. Thema: Sebastian Frehner und der unbekannte "miese Fink" ("Regionaljournal"), der die alte Geschichte ausgeplappert hat.

Jetzt setzt wie ein Selbstläufer die Vermutungs-Mechanik ein, indem einzelne Exponenten dem BaZ-Informanten schon ein bisschen auf der Spur sind. Oder schon bald? Wann kommt der Knaller: Der oder die war's!

Parallel dazu hebt die BaZ nun ersatzweise den rührigen SVP-Vizepräsidenten Edi Rutschmann auf die Publizitäts-Plattform und lässt ihn – drohend verbale Gewitterwolken aufziehend – verkünden, an Frehner müsse jetzt "die Vertrauensfrage gestellt" werden. Gut für Rutschmann: Er ist auch Nationalrats-Kandidat und kann prächtig performen. Schlecht für Rutschmann: Würde Frehner das Vertrauen entzogen, wäre der Schaden für die Partei und ihr Kandidaten-Quintett nicht auszudenken.

Zur Causa Frehner würde sicher auch Nationalrats-Kandidat Heinrich Ueberwasser ein BaZ-Interview nicht verweigern: Ihm, der seine Gefolgschaft in der "Muttenzerkurve" identifiziert, dürfte es nicht genügen, lediglich morgen Mittwochabend mit Fans über "Fankultur und Stehplätze retten, keine privaten Sicherheitsfirmen zur Fan-Überwachung vor den Stadien" zu parlieren.

Wir haben es hier mit einer neuen Ausprägung von Polit-Schauspiel zu tun, dessen einziger Zweck es ist, einen Multi-Win-Effekt zu erzielen. Inszenierte Skandale, die in Wahrheit gar keine sind, gab es schon immer. Neu am "Fall Frehner" ist, dass der öffentliche Diskurs am Entscheidenden vorbei geht: Weshalb hat die SVP dieses Traktandum nicht schon vor vier Jahren endgültig bereinigt? Schliesslich wollte Frehners damaliger Gegenspieler, der kürzlich verstorbene Grossrat Karl Schweizer, seinen Präsidenten "wegen Betrugs vor Gericht zerren", wie Rutschmann in der heutigen BaZ ausbreitet. Er, Rutschmann, habe dies verhindert, weil "der Schaden für die Partei zu gross" gewesen wäre.

Der Schaden ist heute nicht kleiner in einer SVP-Führung, die sich allmählich als Intrigantenstadl entpuppt, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht. Die Vertrauensfrage müsste nämlich vielmehr an den damaligen Parteivorstand der Law and Order-Partei gestellt werden, weil er einen Betrugsverdacht aus reiner Parteiräson unter den Tisch wischte.

Frehner kann der Medien-Rummel nur recht sein. Keiner der fünf SVP-Nationalratsbewerber ausser ihm hat eine Wahlchance. Der Berufspolitiker ist der Cleverste, Einflussreichste und Schlitzohrigste unter ihnen. Und mit der von ihm angeregten erfolgreichen Parlamentarier-Gruppe Region Basel auf Bundesebene kann er sogar einen echten Leistungs-Pluspunkt aufweisen.

Von wegen Wackel-Stuhl: Mumpitz! An Frehner kommt die Basler SVP nicht vorbei.

11. August 2015
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Sicher keine Wahlpropaganda"

Also das Interview mit Hr. Frehner habe ich im Regionaljournal verfolgt. Wenn man das Gestotter um diese Probleme anhörte, die immer ausweichenden Aussagen des  ach so armen Hr. Frehner der sich gegen den Schnee von Gesten wehrt, dann war das sicher keine Wahlpropaganda, eher das Gegenteil und ich hoffe dass die Zuhörer und Zuhörerinnen das auch so beurteilen.


Peter Isler, Basel



"Etwas vom Grottenschlechtesten"

Ich teile die Einschätzung von Klaus Stölker – der auch als Schweizer lieber bei seiner Muttersprache bleiben sollte, aber mit seiner Aussage im TV gestern den Nagel auf den Kopf traf. Das Interview mit Frehner vor dem Spalentor war etwas vom Grottenschlechtesten, was ich je gehört habe.


Judie Melzl, Münchenstein



"Ins eigene Messer gelaufen"

Jetzt ist OR-Knechtli ins eigene Messer gelaufen. Wenn denn die Publizitätserhöhung das wirkliche Ziel von Frehner war, dann hätte er in OR keine Zeile erhalten dürfen.


Rudolf Mohler, Oberwil



"Vertrauen verliert man so allemal"

Nicht jede Werbung ist gute Werbung. Es ist unwahrscheinlich, dass die SVP und damit Herr Frehner ihren Sitz im Nationalrat verliert. Aber er und seine Partei machen in diesen Tagen definitiv keine gute Figur. Die Vorwürfe sind schon "happig". Schliesslich sind offenbar Gelder, die Leute seiner Partei für den Wahlkampf spenden wollten, auf sein persönliches Konto geflossen. Im Telebasel-Interview hat Herr Frehner die Vorwürfe nicht in Abrede gestellt und gestammelt, er habe "Fehler gemacht". Strafrechtlich bleibt da nichts hängen, denn es gibt keinen Kläger. Aber Vertrauen verliert man so allemal - auch wenn nur wenige in Basel die SVP wegen ihres lokalen Personals wählen.  Was die BaZ anbelangt: ich glaube schon, dass hier eine SVP-"interne" Abrechnung stattfindet. Ob es nur ein "Warnschuss" war oder mehr, das werden wir in den nächsten Wochen sehen.


Tim Cuénod, Basel


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.