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Es gibt nur eine Frage an Baschi Dürr

Von PETER KNECHTLI

Tag 1: "Baschi Dürr schützt Hausbesetzer-Party". "Baschi Dürr erteilt Duldungsbefehl". Tag 2: "Einsatzdokument ist echt – Baschi Dürr klagt". "Ein Justizdirektor sucht nach Erklärungen." Tag 3: "Baschi Dürr: ‚Von mir gab es keinen Duldungsbefehl’". "Ein unglückliches Missverständnis". Dies sind die Schlagzeilen der "Basler Zeitung" zu einem Fall, der beispielhaft zeigt, weshalb sich auch in Basel-Stadt eine "Schnauze-voll-Stimmung" breitmacht, wie sie Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser im Baselbiet diagnostiziert.

In epischer Breite beschäftigen sich lokale Medien jetzt mit der Frage, ob es einen regierungsrätlichen "Duldungsbefehl" gegeben hat oder nicht. Die Folgen sind absehbar: Es kommt zu einem endlosen Durcheinander an Behauptungen und Gegenbehauptungen, an Interpretationen und Gegeninterpretation. Erst ist es ein nicht existierendes Protokoll, dann taucht doch ein authentischer Eintrag auf, es wird peinlich rektifiziert, es handle sich um ein "Neben-Journal" (O-Ton Baschi Dürr), es wird zerredet, es handle sich um ein "Missverständnis" und alles sei "falsch". Am Schluss steht die Bevölkerung da wie ein begossener Pudel. Wo bleibt der Erkenntnisgewinn?

Nach meiner Meinung hat das "Neben-Journal" der "Basler Zeitung" richtigerweise Anlass gegeben, in die Tasten zu greifen. Doch der Streit darüber, welchen Stellenwert dieses Papier hat und ob sein Inhalt nicht tatsächlich falsch ist oder böswillig frisiert wurde, führt letztlich in die sattsam bekannte Marginalisierung eines weiteren von vielen lokalpolitischen Strohfeuern, an deren Ende am Schluss ein mageres Häufchen Asche liegt: Kuddelmuddel, Wurstkessel, mixen, fertig Schluss und Amen.


"Die Besetzer haben den Staat erneut
in seiner Unterlegenheit vorgeführt."



W
ie wunderbar hat sich in diesem Neben-Streit ums "Neben-Protokoll" die einzige relevante Hauptfrage elegant aus dem Staub gemacht, die die Bevölkerung nun mal ganz klar beantwortet haben möchte. Es ist keine polizeitaktische Frage, sondern eine zutiefst politische: Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?

Die Besetzer, die angesichts des Schweigens tatsächlich mit der relativ breiten Duldung durch politische Parteien rechnen können, dürften sich diabolisch freuen: Sie haben den Staat in seiner Unterlegenheit vorgeführt und in seiner Unfähigkeit, sein Machtmonopol verhältnismässig und angemessen einzusetzen. Ist eine kritische Mindest-Zahl an Okkupanten rekrutiert, hat die Polizei offensichtlich nichts mehr zu bestellen. Wie blöd muss sich jeder Automobilist vorkommen, der die Parkzeit um zwanzig Minuten überzogen hat und – mit besten Grüssen von Baschi Dürr – den roten Zettel an der Windschutzscheibe vorfindet.

Kaum jemand wünscht die Zeiten der Hau-drauf-Polizei zurück. Aber der Vorfall an der St. Johanns-Vorstadt 80 von Anfang Jahr bestätigt ein Bild, das die Basler Ordnungshüter schon in mehreren früheren Fällen abgegeben haben: Dass sie in kritischen Fällen zwar ausrücken, aber nicht in der Lage sind – oder sein wollen –, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Erinnert sei nur an die penible Vorstellung, die die staatliche Ordnungsmacht vergangenen September im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Militärübung "Conex15" abgegeben hat. Ihr gelang es nicht, sich gegen 300 teils hochaggressive Demonstranten durchzusetzen.

Baschi Dürr kann sich nicht herausreden mit dem Argument, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis. Dies mag aus dem Mund eines ultraliberalen Polizei-Politiker sogar glaubwürdig erscheinen. Umso mehr müsste er gerade als bürgerlicher Exponent, zu dessen Klientel die Hausbesitzer gehören, den rechtsstaatlichen Tarif durchgeben, Tatverdächtige dem Recht zuführen und sicherstellen, dass solche Fälle nicht weiter zum courant normal werden.

Der frühere Basler Filialleiter einer Kommunikationsagentur müsste in eigener Sache endlich kommunizieren und der Bevölkerung dieses Kantons plausibel machen, wo Baschi Dürr wirklich steht. Es läge schliesslich in seinem ureigenen Interesse, nicht als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen zu werden

BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein
Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer
Baschi Dürr nimmt zum Kommentar Stellung

9. Januar 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wie wären wohl die Kommentare ausgefallen ...?"

Es täte mich interessieren, wie all die gescheiten Kommentare um Privateigentum und Rechtsstaat ausgefallen wären, wenn eine Räumung tatsächlich erfolgt wäre und es dabei Verletzte oder gar Tote gegeben hätte.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Probleme sollten gar nicht entstehen"

Die Sachlage um die Besetzung einer Liegenschaft wird politisch bewertet von Journalisten Seite, aber auch von der Öffentlichkeit insgesamt, und zwar so: Wie hätte man anders reagieren sollen? Wer hat was befohlen / Weshalb hat man nicht das Richtige befohlen etc. und sind genügend Einsatzkräfte da, um das Eigentum zu schützen. Das ist typischer Politalltag. Man hat ein Problem, und dann fragt man sich, mit welchem entsprechenden, meist grossen, Aufwand man dieses lösen kann. Im übertragenen Sinne: Die Feuerwehr rufen.

Aber gäbe es nicht – oder besser: Müsste es nicht eine Politik geben, die von vornherein beabsichtigt, dass gar keine solchen Probleme entstehen können? Dann könnte man sich auch, ja! die Feuerwehr sparen. Missmutige Polizei- und Feuerwehr-Beamte im Spätdienst-Einsatz hätten dann etwas besseres zu tun, könnten an ein Konzert oder ins Theater gehen, sich zu Freunden in der Stadt treffen oder bei ihrer Familie zu Hause den Abend verbringen.

Diese Liegenschaft, um die es ging, wurde ja erfolgreich zwischen genutzt im Erdgeschoss, abends als Bar und Mittags Tisch Anbieter, für fast zwei Jahre (nachdem die Post-Filiale dort zumachte). In den Wohnungen darüber wohnten Leute bis vor einiger Zeit, aber seit längerem war das Haus abends stockdunkel. Dies konnte man von weit her sehen, zum Beispiel von der Kleinbasler Rheinseite her. Eigentlich kaum überraschend, dass dann eine Besetzung erfolgte. Irgendwie auch nicht ganz verständlich, dass man von der Eigentümerschaft her nicht auf diese Situation vorbereitet war.

Es gibt verschiedene Zwischen Nutzungs Anbieter in der Region, von daher geht es mir nicht darum, an dieser Stelle Werbung zu machen für meine Firma. Ich möchte aber einfach festhalten, dass ich selber mit dem Besitzer der Firma gesprochen hatte vor rund zwei Jahren über die Möglichkeit einer Zwischennutzung. Wenn dann die Nutzung nicht bis zuletzt durchgezogen wird, hat man sich von Beginn her zuwenig mit der Sachlage auseinandergesetzt. Bei einem Objekt in der Umwandlungsphase ist eine professionelle Zwischennutzung Teil des ganzen Ablaufs. Ohne Probleme zu Schluss, mit Feuerwehr- und Polizeieinsatz. Und dazu könnte auch die Verwaltung des Kantons ihren Beitrag leisten, indem sie auf solche Modelle hinweist, um von vornherein Probleme auszuschliessen.


Karl Linder, Basel



"Eingangstüre zumauern"

Ein Goethe-Wort: Auf groben Klotz ein grober Keil! Vorschlag: Im Falle einer Hausbesetzung klare Ansage: In fünf Minuten ist das Haus geräumt und dann stürmen wir nicht, sondern mauern die Eingangstür zu. Das wäre echtes Basler "dicht-machen".


Hans Stelzer, Basel



"Wahltag ist Zahltag"

Einmal mehr eine journalistische Glanzleistung von Peter Knechtli. Bei dieser Glanzleistung in miserabler Kommunikation durch Regierungsrat Baschi Dürr frage ich mich, wie dieser Mann eine Kommunikationsagentur leiten konnte. Dass er im besten Fall als Neben-Regierungsrat taugt, ist jetzt offensichtlich und weil im Herbst 2016 Wahltag auch Zahltag ist, ist es an der Zeit, laut  über einen  Wechsel im JPD nachzudenken.


Bruno Honold, Basel



"So unbedarft"

Sie haben soooo recht. Mir aus dem Herzen gesprochen. Wie kann man so unbedarft reagieren (oder regieren)?


Prof. Walter P. von Wartburg, Basel



"Schwacher Magistrat"

Ein ausgezeichneter und träfer Kommentar von Chefredaktor Peter Knechtli. Aufgrund der bisherigen Berichterstattungen scheint mir Regierungsrat Dürr als schwacher Magistrat der jetzt mit Verleumdungsklagen und anderen Äusserungen "Vernebelungstaktik" betreibt anstatt, er war ja mal bei einer Kommunikationsagentur angestellt, klar einen "politischen Tarif" durchzugeben. Und wenn er, wie im Kommentar festgehalten, weiter als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen werden sollte, so müsste er sich fragen ob er nicht vielleicht vollamtlich einen Waschsalon betreiben will, das wäre dann nicht so kompliziert wie "Regierungsrat".


Albert Augustin, Gelterkinden



"Das Problem ist die Führung"

Dieser Artikel, diese Analyse, diese Erkenntnisse waren dringend nötig; danke! Nur – das eigentliche Problem ist ja nicht die Kommunikation, welche Verantwortliche mehr oder weniger "elegant" missbrauchen, um sich aus ihrer Verantwortung zu schleichen. Das Problem ist die Führung!

Wenn der politisch Verantwortliche sich schon darauf berufen muss, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob "seine Profis" überhaupt genügen. Er – der Regierungsrat – ist nämlich dafür verantwortlich, dass sie es tun, zumal das letzte Versagen längst nicht das erste war.

Nun gut – es ist sicher nicht alles schlecht; tatsächlich meine ich, dass es "nur" am Konzept (oder etwa am Willen?) fehlt, gegen durchaus nicht banale Gesetzesverstösse energisch vorzugehen, wenn eine gewisse Anzahl "Gegner" vorhanden sind. Kapituliert da etwa die Polizei vor der Justiz? Kotzt es sie vielleicht an, dass sie sich danach weltfremden Juristen gegenübersehen, die Erbsen einzelner Detailbeweise zählen wollen, die nun mal bei einem grösseren Vorfall zwangsläufig untergehen? Kapituliert sie vor einem übertrieben scheinenden Täterschutz? Sieht sie sich – wenn sie mal "richtig" einschreitet - gleich mit einem Verfahren gegen sie konfrontiert, bei dem von ihr der Unschuldsbeweis gefordert wird? 

Baschi Dürr muss sich an seiner Nase nehmen – aber nicht nur er!


Peter Waldner, Basel



"Frage an das Parlament"

Die von Ihnen vorformulierte Frage: "Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?" wäre dem Parlament zu stellen! Es gibt sicher genügend Grossratsmitglieder, die diese Frage mit Copy/Paste dort stellen könnten. Nur Mut!


Christian B. Schäffler, Basel


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Alles mit scharf

Schlagende Argumente
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"Insgesamt kamen 1'000 Mitarbeiter und 450 Milliarden Euro Umsatz in die Schweizer Gruppe."

Schweiz am Wochenende
vom 20. Mai 2017
über den Zukauf der
deutschen "Bilfinger Hochbau"
durch Implenia
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Das muss eine Firmen-Perle sein: 450 Millionen Euro Umsatz pro Mitarbeiter.

RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.