Kommentare
 Linke Maulkorb-Politik gegen die PnosVon PETER KNECHTLI
Dieser Partei ist es dennoch gelungen, ihren Anlass durchzuführen – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber sie hatte keinerlei Wirkung nach aussen. Die Medien schwiegen sie mangels Zugang zwangläufig tot. Was dort öffentlich an Tolerierbarem oder möglicherweise Unakzeptablem über die Lautsprecher ging, ist nirgends dokumentiert – jedenfalls nicht in öffentlich zugänglichen Quellen. Und jetzt kommt Grossrätin Tonja Zürcher, die Co-Präsidentin der Links-Partei "Basta" daher und prügelt verbal auf die Basler Regierung eine, die eine antisemitische, faschistische Demonstration nicht untersagt habe. Eine "liberale Bewilligungspraxis", säuselt sie, sei "zu begrüssen". Doch gebe es "eine klare Grenze bei Kundgebungen, die der Hetze gegen Minderheiten dienen, und bei Reden, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen". Nun ist klar, dass es die pointierte Linke als ihre Aufgabe ansieht, ihre in der Gegendemonstration versammelte politische Klientel parlamentarisch zu vertreten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch die einfache Frage, die sich stellt, ist: War Tonja Zürcher Augen- und Ohrenzeugin der Pnos-Demonstration, wie es eigentlich ihre Pflicht als antifaschistische Politikerin gewesen wäre? Dann hätte sie im Falle eines Rechtsverstosses Strafanzeige einreichen können. Es ist zu vermuten, dass sie der Pnos nicht Gesellschaft leistete und deshalb über Inhalte spricht, die sie selbst gar nicht gehört hat. Ich bin weiss Gott kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut. Und dennoch ist es demokratisch höchst fragwürdig, dass die Gegendemonstration den Zugang zum Pnos-Grüppchen blockiert hat. Es ist leicht auszudenken, dass die Pnos-Demo ohne Polizei-Kordon von der gegnerischen Übermacht verbal oder gar physisch niedergerungen worden wäre. So war es weder Medienschaffenden möglich, das allenfalls gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossende Geschehen im Schatten des Messeturms zu dokumentieren, noch konnten sich politisch interessierte (nicht sympathisierende!) Bürger dieser Zivilgesellschaft ein eigenes Bild von einem so seltenen Pnos-Auftritt machen. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, eine rechtsradikale Demo provoziere nicht auch ihre Gegner. Aber die Pnos ist keine verbotene Organisation. Wenn sie staatsgefährdend wird, soll sie verboten werden. Es ist darum äusserst stossend, wenn linke Politiker(innen) ihren Kampf gegen die extreme Rechte mit Maulkorb-Strategien und Vorwürfen an die Bewilligungsinstanz der Polizei führen, während sie durch auffällige Stille glänzen, wenn linke Dozentinnen fordern, SVP-Rednern das Mikrofon abzustellen. Wer Toleranz einfordert, muss auch Toleranz bieten. Wenn aber Meinungsäusserungs-Freiheit nur noch für die eine Seite des politischen Spektrums gilt, dann gute Nacht. 4. Dezember 2018
 "Redeverbot gibt Extremen Auftrieb" Im Grunde haben die überengagierten Berufsempörten, der Pnos zu Ruhm und Ehre verholfen, was nicht gerade auf einen Überfluss politischer Intelligenz ersterer deutet. Dass ein Redeverbot, egal gegen wen gerichtet, dem Extremen Auftrieb gibt, ist sich offensichtlich nicht nur Frau Zürcher nicht bewusst. Kurt Willi, Buus "Überfälliges Plädoyer" Ein überfälliges, verdienstvolles Plädoyer! Roland Gass, Liestal "Daneben gegriffen" Schade, lieber Herr Knechtli, aber jetzt haben Sie daneben gegriffen! Mit Toleranz hat diese Thematik wohl überhaupt keinen Zusammenhang. Und die Pnos als Partei zu bezeichnen, statt als Gruppierung, ist ebenso fragwürdig. Dieter Troxler, Rünenberg "Undemokratischen Ratschläge unnötig" Ich danke Herrn Peter Knechtli, Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch, zu seiner freiheitlichen und liberalen Feststellung über die Kontroverse der "Basta"-Bewegung in der Stadt Basel. Wie der Chefredaktor, bin ich "weiss Gott, kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut" (Zitat). Ich bin freiheitsliebend, liberal und schätze unsere Gesetze und Ordnung. Unsere Gesetzeshüter versuchen mit besten Wissen und Gewissen, ihre Aufgabe wahrzunehmen, sie brauchen bestimmt keine undemokratischen Ratschlägen von links oder rechts. Ich habe Ihren Einsatz absolut richtig und nötig empfunden, basta! Die Vorwürfe dieser Partei, als Vorboten zu den nächsten Wahlen gedacht, sind total fehlgeschlagen! Gérald Donzé, Dornach "Die Pnos darf aus der Öffentlichkeit verdrängt werden" Ja, das JSD darf auch solche Demos erlauben. Aber es ist komplett gerechtfertigt, die Pnos aus der Öffentlichkeit zu drängen. Meinungsfreiheit in Ehren, aber bei Neonazis hört die Toleranz auf (vgl. dazu Karl Popper). Wenn sich Herr Knechtli ein Bild über deren Ideologie machen will, soll er sich einmal ihre Facebook-Seite ansehen oder diejenige der verbundenen "Kameradschaft Heimattreu". Dort gibts durchaus auch Hitler verharmlosende Zitate von Knut Hamsun. Fabian Baumann, Basel "Nicht gerade freiheitsliebend" Ich kenne die Pnos nicht noch ihre Exponenten. So viel ich den Medien entnommen habe, demonstrierten sie gegen den Migrationspakt und nicht für die Nazis. Was ist daran gefährlich? Die beiden Befürworter eines Verbots Tanja Soland und Beat Leuthard zeichnen sich beide für mich nicht gerade für eine freiheitsliebende Haltung aus. Man kann nicht Toleranz predigen und nicht genehme Meinungen verbieten. Mir gefällt auch vieles nicht, aber mir käme nicht in den Sinn, das alles zu verbieten, wie das Tanja Soland und Beat Leuthard fordern. Stalin hat mehr Leute umgebracht als Hitler, aber von ihm redet niemand. Vielleicht könnten sich die Beiden einmal in der Geschichte Russlands und seiner Opfer seit dem 1. Weltkrieg vertiefen. Alexandra Nogawa, Basel "Wo wird Naziwolle noch stärker eingefärbt" Nazikreise, rechtsextremistisch und menschenverachtend, sollen eine Bewilligung erhalten und dürfen unter Polizeischutz ihre Kundgebung abhalten? Das geht gar nicht, es ist eine Schande für Basel. Jeglicher Versuch, dies mit einem demokratischen Mäntelchen zu schönen, färbt diese Naziwolle ungewollt noch stärker ein. Beat Leuthardt, "Basta"-Grossrat, Basel |
www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
