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Osmanoglu: Ein Freispruch mit Fragezeichen

Von PETER KNECHTLI

Aziz Osmanoglu, der sendungsbewusste Sekretär der "Muslimischen Gemeinde Basel", spricht schneller als er denkt. Aber was es aus ihm hinaussprudelt, das glaubt er auch. Er ist ein kein gewalttätiger Islamist, auch kein Demagoge, aber im Kern ein fundamentalistischer Moslem.

Was er der Autorin des Dok-Film "Hinter dem Schleier" frank und frei ins Mikrophon sagte, lässt westlich orientierte Schweizerinnen und Schweizer erschaudern. Die Scharia in der Schweiz fände er "sinnvoll", unwillige Frauen sollte mit Schlägen zum Sex gezwungen werden können, um Fremdgehen und Prostitution vorzubeugen. Die Aussagen waren im Film weder als reine Koranvers-Interpretation deklariert noch wahrnehmbar, sondern als die tiefe Überzeugung des Sprechenden. Kein Wunder, dass die SVP Sturm lief, und dass aus ihren Kreisen eine Strafanzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt erfolgte.

Das Basler Strafgericht verliess der moslemische Funktionsträger als freier Mann. Die Staatsanwältin blitzte bei Richter Dominik Kiener richtiggehend ab. Selten wurde so frappant deutlich, wie kontrovers Justiz-Profis Sachverhalte einschätzen: Die Anklägerin hielt die Aussagen des Muslim-Sekretärs für so gravierend, dass sie die Härte des Gesetzes verdienten. Der Richter dagegen fand Osmanoglus Scharia-Huldigung "bei weitem nicht strafbar".

Diese Divergenz war um so krasser, als der Richter seinen Freispruch nicht mit dem gebotenen Tiefgang begründete. Er reicherte mehr oder weniger die Argumente des Angeklagten und der Verteidigung mit wenigen eigenen Überlegungen an, ohne auch nur am Rande auf den gesellschaftspolitischen Kontext einzugehen.


"Wer die Meinungsäusserungs-Freiheit
für teilbar hält, macht sie obsolet."




Falsch und unplausibel waren seine Argumente deswegen nicht. Es ist in der Tat richtig, dass ein tiefgläubiger konservativer Moslem seinen Glauben ohne Wenn und Aber leben muss. Nach fundamentalistischem Verständnis muss "jeder Moslem zur Scharia stehen", wie der Angeklagte dozierte, und die Scharia als ein "moslemisches Ganzes" anerkennen. Dass er für eine Scharia-Schweiz Feuer und Flamme wäre, "wenn sie die SVP wollte", kann ihm ohne weiteres abgenommen werden. So denken Fundamentalisten. Aber ihnen soll deswegen das Wort nicht verwehrt werden.

Denn es sind gerade immer wieder auch SVP-Exponenten, die bei der öffentlichen Verbreitung politisch heikler Botschaften – Beispiel Minarett-Plakat – die verfassungsmässig verbriefte Freiheit der Meinungsäusserung für sich in Anspruch nehmen. Aber wie die Scharia ist auch das grunddemokratische helvetische Recht des offenen Wortes nicht teilbar. Wer es für teilbar hält, macht es obsolet.

Doch eine Beanstandung kann dem evangelischen Richter nicht erspart bleiben: Seine äusserst bescheiden vernehmbare Kritik an den Aussagen des fundamentalistischen Eiferers war entschieden zu schwach. Er hätte Osmanoglu trotz Freispruch einigen gesellschaftsmoralischen Nachhilfe-Unterricht erteilen und ihm einige deutliche Worte zu den hiesigen Werten ins Stammbuch schreiben dürfen. Denn die Empörung über Osmanoglus Rechtfertigung der Vergewaltigung von Ehefrauen, der Steinigung und des Handabhackens ging in der schweizerischen Zivilgesellschaft weit über die rechte Parteikreise hinaus. Von einer Urteilsbegründung – auch wenn sie einen Freispruch betrifft und dem Angeklagten keinerlei Gewalttaten angelastet werden können – muss mehr inhaltliche Substanz erwartet werden können. Wenigstens hat die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer den mahnenden Part übernommen.

Wie weit der Einzelrichter politisch im Sinne einer Beruhigungsstrategie entschieden hat, muss offen bleiben. Scheinbar wollten beide Justiz-Gewalten ein Zeichen setzen: Die Staatsanwältin ein "So geht's nicht!" und der Richter ein "Seien wir versöhnlich zueinander!"

So bleibt zu hoffen, dass der Freispruch dem muslimischen Funktionsträger erst recht Verpflichtung sein soll, sich für den von ihm verkündeten Frieden unter den Glaubensgemeinschaften und den interreligiösen Dialog einzusetzen, und nicht noch einmal mit der gesellschaftlichen Spaltung zu zündeln.

Bericht über Gerichtsverhandlung

10. September 2010
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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Ideale Grundlage für Schweizer Bürgerrecht"

"Heute verdient Osmanoglu den Lebensunterhalt seiner Familie mit Arbeit in einem Callcenter und durch Sozialhilfe." Das scheint eine ideale Grundlage für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts geworden zu sein. Sozialhilfe als "ganz normaler" Teil des Gesamteinkommens.

 

Im übrigen verbieten sich selbstredend sämtliche Quergedanken zu Thilo S.'s Bemerkungen hinsichtlich der "Produktion von Kochtuchmädchen" alles rassistisch zu Lasten dieser armen, von uns Langzeitschweizern diskriminierten und unterdrückten "Neubürger". Weiter so!


René Wetzel, Zug



"Betroffen von einer einseitigen Verstossung"

Danke für Ihren Kommentar zum Gerichtsfall Osmanoglu. Ich habe das Urteil zu Gunsten des Sekretärs der muslimischen Gemeinde Basel mit grossem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis diese Fundamentalisten die Scharia in der Schweiz salonfähig gemacht haben werden und der Ordre public aufgeweicht wird. Ob dieses Urteil der Integration in der Schweiz dienlich sein wird, bleibt offen. Die Religions- und Meinungsfreiheit in unserem Lande ist beispiellos.

 

Als selber von einer einseitiger Verstossung nach islamischem Recht, der Scharia, betroffenen Schweizerin – durch meinen damals nicht praktizierenden Mann islamischen Glaubens aus dem Nahmen Osten – zutiefst verletzt, kann ich nur noch sagen: Gott vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!

 

Ich schliesse mich den Ausführungen von Frau Esther Hug an: "Solche Urteile animieren geradezu."


Ursula Schreitah, Bern



"Richter dürfen sich nicht hinter das Gesetzbuch zurückziehen"

Die Formulierung von Leserbrief-Autor Urs Engler macht mich stutzig: "Dem zeitgemässen Verständnis entspricht es nicht mehr, vom Gericht 'gesellschaftsmoralischen Nachhilfeunterricht' zu erwarten."

 

Es kann doch nicht sein, dass Richter sich hinter das Gesetzbuch zurückziehen müssen und so tun, als ob sie nicht realisieren, um was es hier geht. Da bin ich Esther Hug dankbar für ihren klaren Beitrag. Ein solches Urteil ist doch ein Freipass für all jene, die mit Gewalt nicht zurecht kommen – und die sind selbst im öffentlichen Raum nicht selten, ganz geschweige denn im Privatbereich!

 

Diese Menschen brauchen nicht vorerst ein juristisch perfektes Urteil, sondern eine präzise Antwort eines Richters, eines erfahrenen Menschen, der weiss, was recht ist. Werden die Richter auf eine rein juristische Beurteilung einer in unserer Kultur völlig entrückten Äusserung reduziert, dann stellt sich die Frage, wer denn Klarheit vermittelt, was bei uns akzeptiert wird und was eben nicht.

 

Wir haben es mit einer andern Kultur zu tun und nicht mit einer Einzelperson, die ein problematisches Verhalten aufweist. Da besteht ein massiver Rückhalt, eine Legitimation. Diese Haltung gegenüber den Frauen, die diese Kultur vermittelt, haben wir mit allem Nachdruck zu beurteilen, und das ist in unserer Gesellschaft vor allem auch die Aufgabe der Richter.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Justiz kann keine gesellschaftlichen Probleme lösen"

Einerseits weist dieses Urteil auf ein gesetzgeberisches und juristisches Problem hin. Wenn ein dummer Ignorant sagt, dass er nicht an den Holocaust glaubt, wird er bestraft; der andere, der sagt, man dürfe von seiner Ehefrau (womöglich zwangsverheiratet) Sex mittels Folter erzwingen, bleibt straflos.

 

Andererseits macht es auch ganz klar, dass die Justiz nicht dazu dienen kann, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Tatsache ist, dass wir in unserem Land Leute aufnehmen und leben lassen, die den Vorrang unserer – von Menschen gemachten – Gesetze über jene in religiösen Schriften stellen. Immerhin bildet das "Alte Testament" (Buch "Moses") das Fundament der christlichen und jüdischen Religion – und da ist zum Beispiel die Steinigung von unkeuschen Frauen auch von Gott befohlen!

Wir sind heute weiter, zivilisierter, und stellen unsere (humaneren) Gesetze über jene in der Bibel. Ich kann nun nicht verurteilen, wenn fundamentalistische Moslems ihre Religionsgesetze über unsere Menschengesetze stellen; aber ich kann darauf bestehen, dass sie dann auch nicht hier einreisen, wohnen und leben dürfen; Leute wie dieser Osmanoglu haben in unserem Land schlicht nichts verloren.


Peter Waldner, Basel



"Richter Respekt und Anerkennung"

Ich habe der Verhandlung nicht beigewohnt. Aufgrund der Presseberichte vermute ich, dass der Verteidiger Osmanoglus die wesentlichen Argumente bereits ausführlich und eindrücklich präsentiert hat. Es ist eben so, dass die Gedanken frei sind und dass man sie grundsätzlich auch äussern darf, so empörend sie auch sein mögen. Strafbar sind öffentliche Äusserungen nur unter bestimmten Voraussetzungen (zum Beispiel bei Rassendiskrinimierung). Die Staatsanwaltschaft suchte die Strafbarkeit in der angeblichen "öffentlichen Aufforderung" zu Gewalt bzw. zu einem Verbrechen. Sie begab sich damit auf dünnes Eis, und wollte wohl in erster Linie der vom Film provozierten öffentlichen Empörung Rechnung tragen. Bei nüchterner Beurteilung konnte von "Aufforderung" aber nicht die Rede sein.

 

Dem zeitgemässen Verständnis entspricht es nicht mehr, vom Gericht "gesellschaftsmoralischen Nachhilfeunterricht" zu erwarten. Das Gericht soll den Fall rechtlich beurteilen. Weitergehende moralische Belehrungen zeugen eher von schwachen rechtlichen Argumenten und hätten Osmanoglu ohnehin keinen Eindruck gemacht. Sie hätten lediglich der Stimmungsmache beim Publikum und einer weiteren Öffentlichkeit gedient. Kiener verdient meines Erachtens Respekt und Anerkennung, dass er dieser Versuchung nicht erlegen ist.


Urs Engler, Bettingen



"Solche Urteile animieren geradezu"

Ihr Kommentar zum Gerichtsurteil im Fall Osmanoglu ist gut, bis auf den letzten Abschnitt, wo Sie schreiben: "Es bleibt zu hoffen, dass der Freispruch den muslimischen Funktionsträger erst recht Verpflichtung sein soll."

 

Das ist eine Hoffnung, die ins Leere greift, sie ist eine Illusion. Gerade solche für uns radikale Gedanken sind bei Leuten wie diesen Fundamentalisten zu tief eingegraben. Sie sind überzeugt von ihren Ansichten und empfinden unser Denken als Ungläubige als irrelevant und ganz sicher nicht diskussionswürdig. Ihre Ansichten verbreiten sie weiterhin, in ihrer Familie, in ihrem Umfeld und sie geben sie ihren Söhnen weiter.

 

Das heisst nicht, dass alle Muslime so sind, wirklich nicht. Aber es gibt Fundamentalisten, die solches Gedankengut verbreiten, und es gibt genügend, vor allem junge, naive Schweizer und Europäer die sich das zu eigen machen. Denken Sie nur an die Bieler Nicholas Blancho und Qaasim Illi. Man muss den Fundamentalisten mit aller Klarheit entgegentreten. Urteile wie das jüngste des Basler Strafgerichts animieren solche Leute förmlich, ihre Ansichten intensiv zu verbreiten.


Esther Hug, Basel


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.