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Keine Partnerschaft nach Vorschrift

Von PETER KNECHTLI

Die Abstimmung vom 16. Mai 2004 erinnert zurück an den Dezember 1969: Damals votierte Basel-Stadt für die Wiedervereinigung mit dem Baselbiet, aber das Baselbiet lehnte die Fusion mit Basel-Stadt deutlich ab. 35 Jahre später - wenn auch auf deutlich tieferem emotionalem Niveau - eine ähnliche Fragestellung mit vergleichbarem Ausgang: Die Baselstädter geben ein flammendes Bekenntnis zu mehr Partnerschaft mit Baselland im Spital- und Sicherheitswesen ab - die Baselbieter wollen davon klar nichts wissen.

Damit bleibt es auf absehbare Zeit beim grössten gemeinsamen politischen Nenner aus zu dem Jahr 1975: Die beiden Basler Bruderkantone bekennen sich generell zu einer verfassungsrechtlich verbrieften Zusammenarbeit ("Partnerschaft") - aber nicht zu mehr.

Das Ergebnis erstaunt wenig, es lag vielmehr geradezu in der Luft. Die gut gemeinten Volksinitiativen fielen in eine Zeit, in der sich die beiden Kantone nicht nur schwerlich finden, sondern sich - allen anderslautenden Beteuerung zum Trotz - auseinander entwickeln. Es entwickelte sich in letzter Zeit so etwas wie ein Kaltes Krieglein zwischen den beiden Basel. Die Zielrichtung der abgelehnten Baselbieter SVP-Initiative, die die Beiträge aus der Liestaler in die Basler Staatskasse auf heutigem Niveau einfrieren will, ist nur ein Beispiel dafür. Ein anderes ist die sehr eigenwillig neudefinierte Spitalpolitik von Sanitätsdirektor Erich Straumann und seiner Regierung, die auf alles andere als einen Kurs der Annäherung an baselstädtische Interessen hin deutet.

Einen schlechten Dienst haben der Annäherungsstrategie aber auch Basler Politikerinnen und Politiker erwiesen, die in arroganter Stadtherren-Mentalität glaubten, dem Baselbiet den Tarif erklären zu müssen. Solch verbale Kraftmeierei stand und steht auch künftig auf tönernen Füssen: Mit Pression ist im Baselbiet nichts zu erreichen - schon gar nicht ausgehend von einem Stadtkanton, der genauso auf den Landkanton angewiesen ist wie dieser auf die städtischen Zentrums-Einrichtungen.

Die Attacken und Animositäten der vergangenen Monate waren nicht der Nährboden, auf dem Partnerschafts-Avancen gedeihen. Zudem mag eine gewisse Angst vor einer "Wiedervereinigung durch die Hintertür" mitgespielt haben. Doch eine Katastrophe ist das Nein zu den Jubiläumsinitiativen im Baselbiet nicht: Die Ablehnung der SVP-Plafonierungs-Strategie ist ein Signal dafür, dass das Baselbiet eine pragmatische Anpassung der Beiträge an Basel-Stadt wünscht - aber keine gesetzlich verordnete.

16. Mai 2004
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wieviel zahlen Solothurn und der Aargau?"

Das Baselbiet wird einmal mehr als der grosse Profiteur beim Bezug von sogenannten "Zentrumsleistungen" dargestellt. Dass dabei vergessen geht, dass das hintere Leimental und der Bezirk Thierstein-Dorneck zum Kanton Solothurn gehören, erstaunt zumindest. Oder sind die Abgeltungen der Solothurner beim Bezug von Basler Dienstleistungen derart hoch, dass Basel sich satt zurücklehnen kann? Wer von den nun aufheulenden Basler Politikern hat in den Geographiestunden gefehlt? Die Fricktaler profitieren zweifellos auch von Zentrumsleistungen. Wieviel leistet der Kanton Aargau an Basel-Stadt?


Severino Theo Degen, (Basler Bürger, Stadtflüchtling, Alt-Grossrat), Röschenz



"333 Franken für ein Theater-Ticket - Steuern inklusive"

Fakt: Eine Mehrheit der sich politisch artikulierenden Bevölkerung des alten Basel -Grenzen von 1833 - hat Ja gesagt zu differenzierter, fundierter Kooperation in Sache Gesundheit und Sicherheit.


Fakt: Die eigene Staatlichkeit von Basel und Liestal ist der Grund für das Nein. Es ist müssig darüber zu spekulieren, ob es tatsächlich die zu erwartenden Steuerrechnungen sind, die hier das Ja und dort das Nein begründet haben. Wahrscheinlicher- und verständlicherweise wohl schon!


Fakt: Der Basler Staat ist entschiedenermassen jenseits des Akzeptablen strukturiert. Wir haben einerseits zu viele staatliche Mitarbeiter und diese sind andererseits brutto zu teuer (Pensionskasse, verlorenes Steuersubstrat).


Fakt: Basel muss, und zwar pronto, in menschlich zumutbarer Art und Weise restrukturieren - und zwar:


1. Indem der Basler Staat ab 2005 allen Mitarbeitern konkurrenzfähige Nach-Steuer-Löhne bezahlt und all seine Angestellten steuerpflichtbefreit. Denn es ist ökonomisch völlig absurd und widerspricht zudem krassest den Wirtschaftlichkeits-Grundsätzen des Basler Finanzhaushaltgesetzes vom 16. April 1997, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern während im Mittel einem Jahr Gelder zinsfrei und ohne Sicherheit leiht und dies mittels Fremdkapital finanziert (3 bis 5 Prozent p.a.).


2. Basel muss die objektiv unbegründete und ergo exzessive staatliche Teilnahme an der Wirtschaft schonungslos hinterfragen.


3. Basel soll fortan exklusive mittelbar subventionieren dürfen. Das heisst: Jede objektiv unabdingbare Subvention wird inskünftig via den Konsumenten der erbrachten Leistung vollzogen und nicht mehr - exemplarisch intransparent - zu Gunsten des Leistungserbringers. Prominentes Beispiel: Die Vollkosten des Basler Stadttheaters betragen, sagen wir, 333 Franken pro Billet. Inskünftig ist seitens Firmen und Personen genau dieser Preis an der Kasse zu bezahlen. Der Basler Staat akzeptiert hingegen bis zu 90 Prozent der nachweislich dem Basler Theater bezahlten Eintrittsgelder an Steuer Statt. Anders gesagt: Mit dem Kauf eines Theater-Billets für 333 Franken hat die Basler Firma oder Person in inspirierender Art und Weise 300 Franken an Steuern bezahlt! Dasselbe muss für Alles gelten, was vom Staat subventioniert wird: Bildungsstätten, Museen, Spitäler!


Fakt: Sodann werden beide Basel zustimmen.


Patric C. Friedlin, Basel



"Es kann nur noch besser werden"

Für mich ist das ein ziemlich schwarzer Sonntagabend. Es geht mir überhaupt nicht darum, wer Recht hat und wer nicht - ich verstehe nur einfach nich, weshalb es im Kanton Baselland immer noch derart deutliche Mehrheiten gibt, die meinen, noch so kleine Kantone könnten sämtliche Dienstleistungen, Angebote, Probleme ganz für sich allein lösen. Das ist doch Schnee von gestern! Dabei haben meines Erachtens die Jubiläums-Initiativen zwar alle Unterstützung verdient, griffen aber eigentlich noch zu kurz: In Tat und Wahrheit können für die Zukunft nur grössere Verbände (Stichwort: "Kanton Nordwestschweiz") bestehen. Ich kann diese Ängste, vereinnahmt zu werden, einfach nicht verstehen!


Dass Verlautbarungen von Anita Fetz (die gemäss ihren korrigierenden Angaben aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch gedeutet werden konnten) und Roland Stark, publiziert vor kurzem in der BaZ, der gemeinsamen Sache nicht gerade förderlich waren, finde ich auch. Und ich bedaure dies. Es zeugt von viel Power, aber von wenig Fingerspitzengefühl - und daran hat es uns Basler PolitikerInnen lange Zeit im Verhältnis zu unserem Partnerkanton gemangelt (tut es jetzt aber schon längst nicht mehr, denke ich). Jetzt sind es eigentlich nach meinem Erleben wir, die BS-PolitikerInnen, die anklopfen, gemeinsame Sitzungen wünschen - und dann oft frustriert konstatieren, dass "der Partner" eigentlich gar nicht so wahnsinnig interessiert ist. Es kann ja nur besser werden!


Gisela Traub, Grossrätin SP, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).