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Ein Debakel der bürgerlichen Allianzen

Von PETER KNECHTLI

Die Wahlen vom Wochenende haben landesweit einen Trend nach rechts bestätigt. In den beiden Basler Halbkantonen aber flossen die Krokodilstränen in den bürgerlichen Lagern. Und zwar literweise.

Man braucht gar nicht tief zu graben, um die Analyse dieser National- und Ständeratswahlen auf den Punkt zu bringen: Die bürgerlichen Niederlagen in Basel-Stadt und Baselland sind nicht die Folgen irgend eines öminösen gegenläufigen Trends, sondern klare Strategie-Debakel.

In Basel-Stadt haben sich die Parteien FDP, CVP, SVP und Liberale die Aussicht auf einen Wahlsieg zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren auf eine rational nicht mehr nachvollziehbare Art vermasselt. Die Liberalen, in verschiedener Hinsicht grundsätzlich gut positioniert und mit respektablem Nachwuchs ausgestattet, pokerten hoch - sehr hoch: Ohne saubere Absprache mit den übrigen drei Allianz-Parteien meldeten sie im allerletzten Augenblick eine unter ihrer Flagge segelnde "Gewerbeliste" an und spekulierten darauf, von ihren bürgerlichen Partnern dafür ein zähneknirschendes Plazet zu erhalten.

Doch da war es um die Allianz geschehen: FDP, CVP und SVP fühlten sich über den Tisch gezogen und lehnten jegliche Verbindung mit der "Gewerbeliste" kategorisch ab, was ihnen von den Liberalen den Vorwurf eintrug, nur auf Partiklarinteressen bedacht zu sein, statt auf die gemeinsam erkämpfte Rückeroberung des dritten Nationalratssitzes.

Kaum hatte die bürgerliche Vierer-Allianz den Wahlkampf begonnen, war er schon verloren. Statt Dynamik kam Flaute auf: Das Bemühen, die beträchtlichen emotionalen Verwerfungen so gut wie möglich zu kaschieren. So konnte kein Wahlkampf mehr gewonnen werden.

Dass die liberalen Strategen den Sprengsatz "Gewerbeliste" zündeten in einer Phase, in der es galt, die Bündnispartner zum kräfitgen Support des eigenen Ständerats-Herausforderers zu gewinnen, ist gänzlich unverständlich. Statt dem fähigen liberalen Kandidaten Andreas Albrecht im Kapf gegen die amtierende SP-Ständerätin Anita Fetz Flügel zu verleihen, statteten ihn die zerstrittenen Parteien mit Bleischuhen aus, in denen die Ziellinie bis zum Wahl- und Zahltag in der Ferne lag.

Die bürgerliche Niederlage auf der ganzen Linie wird unter den Parteien und auch innerhalb der Parteien in den nächsten Tagen und Wochen noch zu heftigen Diskussionen führen - zumal es der im politischen Alltagsgeschäft wenig erfolgreichen SVP im bürgerlichen Verbund beinahe gelang, einen zweiten Sitz zu erobern.

Auch im Baselbiet wird unter den Parteien SVP, FDP und CVP die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) als traditionelle Allianz diesmal wohl ernsthaft in Frage gestellt werden: Die SVP als mit Abstand stärkste Kraft im Baselbiet, steht mit nur einem Regierungsrat und keinem Ständerat als brutale Verliererin da. Weil der BüZa-Vertrag nicht erlaubt, amtierende Regierungsräte wie im aktuellen Fall die Sitze von Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer anzugreifen, musste die SVP sich mit dem Status quo zufrieden geben und zudem das Risiko eingehen, im Ständeratswahlkampf mit wenig Erfolgsaussichten gegen einen reifen Gegner wie den Sozialdemokraten Claude Janiak anzutreten.

Da der Blocher-nahe Nationalrat Caspar Baader zu stark polarisierte, portierte die SVP den moderaten alt-Regierungsrat Erich Straumann. Während Janiak aber offensichtlich massenhaft bürgerliche Stimmen holte, sackte Straumann vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs richtiggehend ab. Schliesslich entzog ihm der entscheidende Teil der bürgerlichen Wählerschaft im Baselbiet die Unterstützung. Janiak dagegen liess sich vom mehrheitlich bürgerlichen Wahlvolk bescheinigen, dass er kein "rotes Tuch" ist, sondern ein pragmatischer, kenntnisreicher und dossiersicherer Politiker, der im Ständerat für die Region Basel mehr herausholt als sein Gegenkandidat. Der manchmal kühl und distanziert wirkende Binninger Jurist führte zudem einen intelligenten, zurückhaltenden Wahlkampf, ohne sich einen Schnitzer zu leisten, während sich Straumann mit seiner Forderung nach Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung bei manchen Wählerinnen und Wählern ins Offside stellte.

Diese "Ohrfeige", wie sich SVP-Präsident Dieter Spiess ausdrückte, ist für Erich Straumann zum Abschluss seiner persönlich erfolgreichen Karriere äusserst schmerzlich. Er wird sich im Stich gelassen oder gar missbraucht fühlen. Eine Ohrfeige ist die schroffe Abfuhr aber auch für die erstarkte SVP, die sich möglicherweise für einen künftigen Alleingang fit fühlt.

Üblicherweise werden Allianzen in solchen Augenblicken ins Kamin geschrieben, bis sie vor den nächsten Wahlen wieder wundersam Urständ feiern. Doch nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, in dem die traditionellen Wahlverbünde ausgedient haben könnten. Zum einen wird die SVP - auf Kosten der Freisinnigen - auf eine anmessene Vertretung in der Baselbieter Regierung pochen, zum andern treten mit den im Aufbau begriffenen Grünliberalen neue potenzielle Bündnispartner auf.

Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet hat sich dieses Wochenende mit nicht zu überbietender Deutlichkeit gezeigt, dass Wahlallianzen nicht nur Sieger produzieren, sondern auch Verlierer: Es sind reine temporäre Zweck-Vereinbarungen zur Machterhaltung unter Partnern, die sich hinter den Kulissen oft stärker bekämpfen als den erklärten politischen Gegner.

21. Oktober 2007
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Zahlreiche Exponenten mögen einander nicht"

Grundsätzlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen vollkommen Recht. Es wäre nunmehr an der Zeit, dass die Weitsichtigen unter den Basler Liberalen ein Zusammengehen mit der in Basel neu aufgestellten FDP ins Auge fassen. Leider steht dem noch ein gewichtiges Hindernis im Wege: Zahlreiche der altgedienten Exponenten von LDP und FDP mögen einander nicht sonderlich, um es milde zu formulieren. Da sind einigen Personen offensichtlich die Pflege persönlicher Empfindlich- und Befindlichkeiten wichtiger als eine geschlossene bürgerlich-liberale Realpolitik. Spätestens in einem Jahr, wenn der Grosse Rat von 130 auf 100 Mitglieder reduziert werden wird, werden wohl einige mit einem riesigen Kater aufwachen und den verpassten Chancen nachtrauern.


Edwin Tschopp, Basel



"Beleidigungen an die Adresse der SVP"

Die Beleidigungen dieser Person an die Adresse der SVP sind so ordinär, dass sie langweilen.


Heinz Moll, Prag



"SVP braucht bald keinen Partner mehr"

Wahlallianzen produzieren nicht nur Sieger! Treffender als mit dieser Aussage hätte Peter Knechtli in seinem ausgewogenen Kommentar den Ausgang der NR/SR-Wahlen nicht kommentieren können. Da können sich die Parteistrategen der LDP/FDP und CVP noch lange die Augen reiben. Wer glaubt, zu profitieren, wenn er mit der rechtskonservativen SVP - die vor allem durch einen Wahlkampf auffällt der penetrant an die Nazi-Propaganda an die früheren dreissger Jahre erinnert - eine Wahlallianz eingeht, muss sich eingestehen, dass man mit dem Belzebub den Teufel nicht austreiben kann.

 

Mit rüden Methoden und dem Anstrich der Oppostion hat sich die SVP auch in Basel auf Grund der Schwächen der übrigen Parteien eine Position erkämpft, die neben sich keinen Partner braucht und ruhig den Alleinanspruch geltend machen kann.

 

Statt sich weiterhin Gedanken zu machen, wie die bürgerlichen Parteien im Schlepptau der SVP an der Macht teilhaben können, könnte auch einmal die Überlegung Platz greifen, dass es unbedingt eine grün-sozial-liberal orientierte Oppositionspartei für jene Wählenden braucht, die nicht den braun angehauchten Schreihälsen aus der B-Liga nachläuft.


Bruno Honold, Basel



"Liberale sollen Allianz sofort verlassen"

Primär gilt es korrigieren. Gestern erlitten - was die Parteien, nicht die Person der populären Frau Ständerat, betrifft - die Roten eine herbe Niederlage. Die erfreuliche Botschaft des Basler Souveräns lautet: Trendbruch! Rot verlor 5,9 Prozent versus 2003.

 

Was die Ständeratswahl angeht, gilt es mit der gebotenen Nüchternheit zu konstatieren, dass sich der Basler Souverän offenkundig wortwörtlich als Arbeitgeber versteht. Und er die Person, die das Amt innehat, schlicht und ergreifend nicht entlässt; was auch immer über sie gesagt, was auch immer über sie geschrieben wird, Punkt. Der Liberale Andreas Albrecht erzielte 2007 exakt genau das Ergebnis des Liberalen Thomas Staehelin anno 1995. Zu dieser Wahl gibt es nicht mehr und nicht weniger zu sagen, als dass diese Botschaft nun hoffentlich, endlich auch von Anita Fetz internalisiert wird und sie fortan frei, selbstbewusst daran geht, Politik für Basel zu machen, anstatt weiter als Erfüllungsgehilfin für ihre Basler Genossen zu fungieren. Dank des unerwartet wuchtigen Mandats ist sie nun nicht mehr unter dem Zwang, contre coeur ihrer deroutierten Partei zu Diensten zu stehen. Vielleicht gewinnt Basel dank dieses Votums gar substantiell an Profil.

 

Wo Peter Knechtli hingegen Recht hat, ist, dass die Allianzen ausgedient haben. Die Basler Liberalen leisteten den Basler Bürgerlichen während den vergangenen 16 Jahren Dienst um Dienst. So war es anno 2005 die Liberalen-Präsidentin Maria Iselin, die die "Basler Bürgerliche Allianz" begründete, gegen den völlig hanebüchenen Widerstand von CVP und FDP.

 

Da krasseste Mentalitätsunterschiede auf Dauer nicht kaschiert werden können, plädiere ich dafür, dass die Basler Liberalen die "Basler Bürgerliche Allianz" sofort verlassen, die Partei mit einem offiziellen Gewerbe-, einem Umwelts-, einem Verfassungs-, einem Wirtschaftsflügel konsequent neu positionieren, 2008 schon bald Christoph Eymann und Andreas Burckhardt für den Regierungsrat und - unter Maria Iselin - profilierte Sitzenkandidaten für den Grossen Rat nominieren und finanziell privilegieren. Ferner gilt es, bereits jetzt die Weichen für 2011 zu stellen. Zur Rückeroberung des liberalen Nationalratsmandats gibt es genau einen Kandidaten: Conradin Cramer! Er muss in das Zentrum der Partei gerückt und vor allen anderen gefördert werden, lokal wie national!


Patric C. Friedlin, Basel


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RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

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Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

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Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Von einer 'kulanten Bewilligungserteilung' durch die Polizei spricht Ueli Michel aus dem aargauischen Nusshof."

Basler Zeitung
vom 2. Januar 2019
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Jööh, das Bergnest oberhalb von Wintersingen hat sich dem Fricktal angeschlossen.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.