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Ein Debakel der bürgerlichen Allianzen

Von PETER KNECHTLI

Die Wahlen vom Wochenende haben landesweit einen Trend nach rechts bestätigt. In den beiden Basler Halbkantonen aber flossen die Krokodilstränen in den bürgerlichen Lagern. Und zwar literweise.

Man braucht gar nicht tief zu graben, um die Analyse dieser National- und Ständeratswahlen auf den Punkt zu bringen: Die bürgerlichen Niederlagen in Basel-Stadt und Baselland sind nicht die Folgen irgend eines öminösen gegenläufigen Trends, sondern klare Strategie-Debakel.

In Basel-Stadt haben sich die Parteien FDP, CVP, SVP und Liberale die Aussicht auf einen Wahlsieg zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren auf eine rational nicht mehr nachvollziehbare Art vermasselt. Die Liberalen, in verschiedener Hinsicht grundsätzlich gut positioniert und mit respektablem Nachwuchs ausgestattet, pokerten hoch - sehr hoch: Ohne saubere Absprache mit den übrigen drei Allianz-Parteien meldeten sie im allerletzten Augenblick eine unter ihrer Flagge segelnde "Gewerbeliste" an und spekulierten darauf, von ihren bürgerlichen Partnern dafür ein zähneknirschendes Plazet zu erhalten.

Doch da war es um die Allianz geschehen: FDP, CVP und SVP fühlten sich über den Tisch gezogen und lehnten jegliche Verbindung mit der "Gewerbeliste" kategorisch ab, was ihnen von den Liberalen den Vorwurf eintrug, nur auf Partiklarinteressen bedacht zu sein, statt auf die gemeinsam erkämpfte Rückeroberung des dritten Nationalratssitzes.

Kaum hatte die bürgerliche Vierer-Allianz den Wahlkampf begonnen, war er schon verloren. Statt Dynamik kam Flaute auf: Das Bemühen, die beträchtlichen emotionalen Verwerfungen so gut wie möglich zu kaschieren. So konnte kein Wahlkampf mehr gewonnen werden.

Dass die liberalen Strategen den Sprengsatz "Gewerbeliste" zündeten in einer Phase, in der es galt, die Bündnispartner zum kräfitgen Support des eigenen Ständerats-Herausforderers zu gewinnen, ist gänzlich unverständlich. Statt dem fähigen liberalen Kandidaten Andreas Albrecht im Kapf gegen die amtierende SP-Ständerätin Anita Fetz Flügel zu verleihen, statteten ihn die zerstrittenen Parteien mit Bleischuhen aus, in denen die Ziellinie bis zum Wahl- und Zahltag in der Ferne lag.

Die bürgerliche Niederlage auf der ganzen Linie wird unter den Parteien und auch innerhalb der Parteien in den nächsten Tagen und Wochen noch zu heftigen Diskussionen führen - zumal es der im politischen Alltagsgeschäft wenig erfolgreichen SVP im bürgerlichen Verbund beinahe gelang, einen zweiten Sitz zu erobern.

Auch im Baselbiet wird unter den Parteien SVP, FDP und CVP die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) als traditionelle Allianz diesmal wohl ernsthaft in Frage gestellt werden: Die SVP als mit Abstand stärkste Kraft im Baselbiet, steht mit nur einem Regierungsrat und keinem Ständerat als brutale Verliererin da. Weil der BüZa-Vertrag nicht erlaubt, amtierende Regierungsräte wie im aktuellen Fall die Sitze von Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer anzugreifen, musste die SVP sich mit dem Status quo zufrieden geben und zudem das Risiko eingehen, im Ständeratswahlkampf mit wenig Erfolgsaussichten gegen einen reifen Gegner wie den Sozialdemokraten Claude Janiak anzutreten.

Da der Blocher-nahe Nationalrat Caspar Baader zu stark polarisierte, portierte die SVP den moderaten alt-Regierungsrat Erich Straumann. Während Janiak aber offensichtlich massenhaft bürgerliche Stimmen holte, sackte Straumann vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs richtiggehend ab. Schliesslich entzog ihm der entscheidende Teil der bürgerlichen Wählerschaft im Baselbiet die Unterstützung. Janiak dagegen liess sich vom mehrheitlich bürgerlichen Wahlvolk bescheinigen, dass er kein "rotes Tuch" ist, sondern ein pragmatischer, kenntnisreicher und dossiersicherer Politiker, der im Ständerat für die Region Basel mehr herausholt als sein Gegenkandidat. Der manchmal kühl und distanziert wirkende Binninger Jurist führte zudem einen intelligenten, zurückhaltenden Wahlkampf, ohne sich einen Schnitzer zu leisten, während sich Straumann mit seiner Forderung nach Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung bei manchen Wählerinnen und Wählern ins Offside stellte.

Diese "Ohrfeige", wie sich SVP-Präsident Dieter Spiess ausdrückte, ist für Erich Straumann zum Abschluss seiner persönlich erfolgreichen Karriere äusserst schmerzlich. Er wird sich im Stich gelassen oder gar missbraucht fühlen. Eine Ohrfeige ist die schroffe Abfuhr aber auch für die erstarkte SVP, die sich möglicherweise für einen künftigen Alleingang fit fühlt.

Üblicherweise werden Allianzen in solchen Augenblicken ins Kamin geschrieben, bis sie vor den nächsten Wahlen wieder wundersam Urständ feiern. Doch nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, in dem die traditionellen Wahlverbünde ausgedient haben könnten. Zum einen wird die SVP - auf Kosten der Freisinnigen - auf eine anmessene Vertretung in der Baselbieter Regierung pochen, zum andern treten mit den im Aufbau begriffenen Grünliberalen neue potenzielle Bündnispartner auf.

Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet hat sich dieses Wochenende mit nicht zu überbietender Deutlichkeit gezeigt, dass Wahlallianzen nicht nur Sieger produzieren, sondern auch Verlierer: Es sind reine temporäre Zweck-Vereinbarungen zur Machterhaltung unter Partnern, die sich hinter den Kulissen oft stärker bekämpfen als den erklärten politischen Gegner.

21. Oktober 2007
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Zahlreiche Exponenten mögen einander nicht"

Grundsätzlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen vollkommen Recht. Es wäre nunmehr an der Zeit, dass die Weitsichtigen unter den Basler Liberalen ein Zusammengehen mit der in Basel neu aufgestellten FDP ins Auge fassen. Leider steht dem noch ein gewichtiges Hindernis im Wege: Zahlreiche der altgedienten Exponenten von LDP und FDP mögen einander nicht sonderlich, um es milde zu formulieren. Da sind einigen Personen offensichtlich die Pflege persönlicher Empfindlich- und Befindlichkeiten wichtiger als eine geschlossene bürgerlich-liberale Realpolitik. Spätestens in einem Jahr, wenn der Grosse Rat von 130 auf 100 Mitglieder reduziert werden wird, werden wohl einige mit einem riesigen Kater aufwachen und den verpassten Chancen nachtrauern.


Edwin Tschopp, Basel



"Beleidigungen an die Adresse der SVP"

Die Beleidigungen dieser Person an die Adresse der SVP sind so ordinär, dass sie langweilen.


Heinz Moll, Prag



"SVP braucht bald keinen Partner mehr"

Wahlallianzen produzieren nicht nur Sieger! Treffender als mit dieser Aussage hätte Peter Knechtli in seinem ausgewogenen Kommentar den Ausgang der NR/SR-Wahlen nicht kommentieren können. Da können sich die Parteistrategen der LDP/FDP und CVP noch lange die Augen reiben. Wer glaubt, zu profitieren, wenn er mit der rechtskonservativen SVP - die vor allem durch einen Wahlkampf auffällt der penetrant an die Nazi-Propaganda an die früheren dreissger Jahre erinnert - eine Wahlallianz eingeht, muss sich eingestehen, dass man mit dem Belzebub den Teufel nicht austreiben kann.

 

Mit rüden Methoden und dem Anstrich der Oppostion hat sich die SVP auch in Basel auf Grund der Schwächen der übrigen Parteien eine Position erkämpft, die neben sich keinen Partner braucht und ruhig den Alleinanspruch geltend machen kann.

 

Statt sich weiterhin Gedanken zu machen, wie die bürgerlichen Parteien im Schlepptau der SVP an der Macht teilhaben können, könnte auch einmal die Überlegung Platz greifen, dass es unbedingt eine grün-sozial-liberal orientierte Oppositionspartei für jene Wählenden braucht, die nicht den braun angehauchten Schreihälsen aus der B-Liga nachläuft.


Bruno Honold, Basel



"Liberale sollen Allianz sofort verlassen"

Primär gilt es korrigieren. Gestern erlitten - was die Parteien, nicht die Person der populären Frau Ständerat, betrifft - die Roten eine herbe Niederlage. Die erfreuliche Botschaft des Basler Souveräns lautet: Trendbruch! Rot verlor 5,9 Prozent versus 2003.

 

Was die Ständeratswahl angeht, gilt es mit der gebotenen Nüchternheit zu konstatieren, dass sich der Basler Souverän offenkundig wortwörtlich als Arbeitgeber versteht. Und er die Person, die das Amt innehat, schlicht und ergreifend nicht entlässt; was auch immer über sie gesagt, was auch immer über sie geschrieben wird, Punkt. Der Liberale Andreas Albrecht erzielte 2007 exakt genau das Ergebnis des Liberalen Thomas Staehelin anno 1995. Zu dieser Wahl gibt es nicht mehr und nicht weniger zu sagen, als dass diese Botschaft nun hoffentlich, endlich auch von Anita Fetz internalisiert wird und sie fortan frei, selbstbewusst daran geht, Politik für Basel zu machen, anstatt weiter als Erfüllungsgehilfin für ihre Basler Genossen zu fungieren. Dank des unerwartet wuchtigen Mandats ist sie nun nicht mehr unter dem Zwang, contre coeur ihrer deroutierten Partei zu Diensten zu stehen. Vielleicht gewinnt Basel dank dieses Votums gar substantiell an Profil.

 

Wo Peter Knechtli hingegen Recht hat, ist, dass die Allianzen ausgedient haben. Die Basler Liberalen leisteten den Basler Bürgerlichen während den vergangenen 16 Jahren Dienst um Dienst. So war es anno 2005 die Liberalen-Präsidentin Maria Iselin, die die "Basler Bürgerliche Allianz" begründete, gegen den völlig hanebüchenen Widerstand von CVP und FDP.

 

Da krasseste Mentalitätsunterschiede auf Dauer nicht kaschiert werden können, plädiere ich dafür, dass die Basler Liberalen die "Basler Bürgerliche Allianz" sofort verlassen, die Partei mit einem offiziellen Gewerbe-, einem Umwelts-, einem Verfassungs-, einem Wirtschaftsflügel konsequent neu positionieren, 2008 schon bald Christoph Eymann und Andreas Burckhardt für den Regierungsrat und - unter Maria Iselin - profilierte Sitzenkandidaten für den Grossen Rat nominieren und finanziell privilegieren. Ferner gilt es, bereits jetzt die Weichen für 2011 zu stellen. Zur Rückeroberung des liberalen Nationalratsmandats gibt es genau einen Kandidaten: Conradin Cramer! Er muss in das Zentrum der Partei gerückt und vor allen anderen gefördert werden, lokal wie national!


Patric C. Friedlin, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.