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Ein Debakel der bürgerlichen Allianzen

Von PETER KNECHTLI

Die Wahlen vom Wochenende haben landesweit einen Trend nach rechts bestätigt. In den beiden Basler Halbkantonen aber flossen die Krokodilstränen in den bürgerlichen Lagern. Und zwar literweise.

Man braucht gar nicht tief zu graben, um die Analyse dieser National- und Ständeratswahlen auf den Punkt zu bringen: Die bürgerlichen Niederlagen in Basel-Stadt und Baselland sind nicht die Folgen irgend eines öminösen gegenläufigen Trends, sondern klare Strategie-Debakel.

In Basel-Stadt haben sich die Parteien FDP, CVP, SVP und Liberale die Aussicht auf einen Wahlsieg zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren auf eine rational nicht mehr nachvollziehbare Art vermasselt. Die Liberalen, in verschiedener Hinsicht grundsätzlich gut positioniert und mit respektablem Nachwuchs ausgestattet, pokerten hoch - sehr hoch: Ohne saubere Absprache mit den übrigen drei Allianz-Parteien meldeten sie im allerletzten Augenblick eine unter ihrer Flagge segelnde "Gewerbeliste" an und spekulierten darauf, von ihren bürgerlichen Partnern dafür ein zähneknirschendes Plazet zu erhalten.

Doch da war es um die Allianz geschehen: FDP, CVP und SVP fühlten sich über den Tisch gezogen und lehnten jegliche Verbindung mit der "Gewerbeliste" kategorisch ab, was ihnen von den Liberalen den Vorwurf eintrug, nur auf Partiklarinteressen bedacht zu sein, statt auf die gemeinsam erkämpfte Rückeroberung des dritten Nationalratssitzes.

Kaum hatte die bürgerliche Vierer-Allianz den Wahlkampf begonnen, war er schon verloren. Statt Dynamik kam Flaute auf: Das Bemühen, die beträchtlichen emotionalen Verwerfungen so gut wie möglich zu kaschieren. So konnte kein Wahlkampf mehr gewonnen werden.

Dass die liberalen Strategen den Sprengsatz "Gewerbeliste" zündeten in einer Phase, in der es galt, die Bündnispartner zum kräfitgen Support des eigenen Ständerats-Herausforderers zu gewinnen, ist gänzlich unverständlich. Statt dem fähigen liberalen Kandidaten Andreas Albrecht im Kapf gegen die amtierende SP-Ständerätin Anita Fetz Flügel zu verleihen, statteten ihn die zerstrittenen Parteien mit Bleischuhen aus, in denen die Ziellinie bis zum Wahl- und Zahltag in der Ferne lag.

Die bürgerliche Niederlage auf der ganzen Linie wird unter den Parteien und auch innerhalb der Parteien in den nächsten Tagen und Wochen noch zu heftigen Diskussionen führen - zumal es der im politischen Alltagsgeschäft wenig erfolgreichen SVP im bürgerlichen Verbund beinahe gelang, einen zweiten Sitz zu erobern.

Auch im Baselbiet wird unter den Parteien SVP, FDP und CVP die "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) als traditionelle Allianz diesmal wohl ernsthaft in Frage gestellt werden: Die SVP als mit Abstand stärkste Kraft im Baselbiet, steht mit nur einem Regierungsrat und keinem Ständerat als brutale Verliererin da. Weil der BüZa-Vertrag nicht erlaubt, amtierende Regierungsräte wie im aktuellen Fall die Sitze von Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer anzugreifen, musste die SVP sich mit dem Status quo zufrieden geben und zudem das Risiko eingehen, im Ständeratswahlkampf mit wenig Erfolgsaussichten gegen einen reifen Gegner wie den Sozialdemokraten Claude Janiak anzutreten.

Da der Blocher-nahe Nationalrat Caspar Baader zu stark polarisierte, portierte die SVP den moderaten alt-Regierungsrat Erich Straumann. Während Janiak aber offensichtlich massenhaft bürgerliche Stimmen holte, sackte Straumann vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs richtiggehend ab. Schliesslich entzog ihm der entscheidende Teil der bürgerlichen Wählerschaft im Baselbiet die Unterstützung. Janiak dagegen liess sich vom mehrheitlich bürgerlichen Wahlvolk bescheinigen, dass er kein "rotes Tuch" ist, sondern ein pragmatischer, kenntnisreicher und dossiersicherer Politiker, der im Ständerat für die Region Basel mehr herausholt als sein Gegenkandidat. Der manchmal kühl und distanziert wirkende Binninger Jurist führte zudem einen intelligenten, zurückhaltenden Wahlkampf, ohne sich einen Schnitzer zu leisten, während sich Straumann mit seiner Forderung nach Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung bei manchen Wählerinnen und Wählern ins Offside stellte.

Diese "Ohrfeige", wie sich SVP-Präsident Dieter Spiess ausdrückte, ist für Erich Straumann zum Abschluss seiner persönlich erfolgreichen Karriere äusserst schmerzlich. Er wird sich im Stich gelassen oder gar missbraucht fühlen. Eine Ohrfeige ist die schroffe Abfuhr aber auch für die erstarkte SVP, die sich möglicherweise für einen künftigen Alleingang fit fühlt.

Üblicherweise werden Allianzen in solchen Augenblicken ins Kamin geschrieben, bis sie vor den nächsten Wahlen wieder wundersam Urständ feiern. Doch nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, in dem die traditionellen Wahlverbünde ausgedient haben könnten. Zum einen wird die SVP - auf Kosten der Freisinnigen - auf eine anmessene Vertretung in der Baselbieter Regierung pochen, zum andern treten mit den im Aufbau begriffenen Grünliberalen neue potenzielle Bündnispartner auf.

Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet hat sich dieses Wochenende mit nicht zu überbietender Deutlichkeit gezeigt, dass Wahlallianzen nicht nur Sieger produzieren, sondern auch Verlierer: Es sind reine temporäre Zweck-Vereinbarungen zur Machterhaltung unter Partnern, die sich hinter den Kulissen oft stärker bekämpfen als den erklärten politischen Gegner.

21. Oktober 2007
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"Zahlreiche Exponenten mögen einander nicht"

Grundsätzlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen vollkommen Recht. Es wäre nunmehr an der Zeit, dass die Weitsichtigen unter den Basler Liberalen ein Zusammengehen mit der in Basel neu aufgestellten FDP ins Auge fassen. Leider steht dem noch ein gewichtiges Hindernis im Wege: Zahlreiche der altgedienten Exponenten von LDP und FDP mögen einander nicht sonderlich, um es milde zu formulieren. Da sind einigen Personen offensichtlich die Pflege persönlicher Empfindlich- und Befindlichkeiten wichtiger als eine geschlossene bürgerlich-liberale Realpolitik. Spätestens in einem Jahr, wenn der Grosse Rat von 130 auf 100 Mitglieder reduziert werden wird, werden wohl einige mit einem riesigen Kater aufwachen und den verpassten Chancen nachtrauern.


Edwin Tschopp, Basel



"Beleidigungen an die Adresse der SVP"

Die Beleidigungen dieser Person an die Adresse der SVP sind so ordinär, dass sie langweilen.


Heinz Moll, Prag



"SVP braucht bald keinen Partner mehr"

Wahlallianzen produzieren nicht nur Sieger! Treffender als mit dieser Aussage hätte Peter Knechtli in seinem ausgewogenen Kommentar den Ausgang der NR/SR-Wahlen nicht kommentieren können. Da können sich die Parteistrategen der LDP/FDP und CVP noch lange die Augen reiben. Wer glaubt, zu profitieren, wenn er mit der rechtskonservativen SVP - die vor allem durch einen Wahlkampf auffällt der penetrant an die Nazi-Propaganda an die früheren dreissger Jahre erinnert - eine Wahlallianz eingeht, muss sich eingestehen, dass man mit dem Belzebub den Teufel nicht austreiben kann.


Mit rüden Methoden und dem Anstrich der Oppostion hat sich die SVP auch in Basel auf Grund der Schwächen der übrigen Parteien eine Position erkämpft, die neben sich keinen Partner braucht und ruhig den Alleinanspruch geltend machen kann.


Statt sich weiterhin Gedanken zu machen, wie die bürgerlichen Parteien im Schlepptau der SVP an der Macht teilhaben können, könnte auch einmal die Überlegung Platz greifen, dass es unbedingt eine grün-sozial-liberal orientierte Oppositionspartei für jene Wählenden braucht, die nicht den braun angehauchten Schreihälsen aus der B-Liga nachläuft.


Bruno Honold, Basel



"Liberale sollen Allianz sofort verlassen"

Primär gilt es korrigieren. Gestern erlitten - was die Parteien, nicht die Person der populären Frau Ständerat, betrifft - die Roten eine herbe Niederlage. Die erfreuliche Botschaft des Basler Souveräns lautet: Trendbruch! Rot verlor 5,9 Prozent versus 2003.


Was die Ständeratswahl angeht, gilt es mit der gebotenen Nüchternheit zu konstatieren, dass sich der Basler Souverän offenkundig wortwörtlich als Arbeitgeber versteht. Und er die Person, die das Amt innehat, schlicht und ergreifend nicht entlässt; was auch immer über sie gesagt, was auch immer über sie geschrieben wird, Punkt. Der Liberale Andreas Albrecht erzielte 2007 exakt genau das Ergebnis des Liberalen Thomas Staehelin anno 1995. Zu dieser Wahl gibt es nicht mehr und nicht weniger zu sagen, als dass diese Botschaft nun hoffentlich, endlich auch von Anita Fetz internalisiert wird und sie fortan frei, selbstbewusst daran geht, Politik für Basel zu machen, anstatt weiter als Erfüllungsgehilfin für ihre Basler Genossen zu fungieren. Dank des unerwartet wuchtigen Mandats ist sie nun nicht mehr unter dem Zwang, contre coeur ihrer deroutierten Partei zu Diensten zu stehen. Vielleicht gewinnt Basel dank dieses Votums gar substantiell an Profil.


Wo Peter Knechtli hingegen Recht hat, ist, dass die Allianzen ausgedient haben. Die Basler Liberalen leisteten den Basler Bürgerlichen während den vergangenen 16 Jahren Dienst um Dienst. So war es anno 2005 die Liberalen-Präsidentin Maria Iselin, die die "Basler Bürgerliche Allianz" begründete, gegen den völlig hanebüchenen Widerstand von CVP und FDP.


Da krasseste Mentalitätsunterschiede auf Dauer nicht kaschiert werden können, plädiere ich dafür, dass die Basler Liberalen die "Basler Bürgerliche Allianz" sofort verlassen, die Partei mit einem offiziellen Gewerbe-, einem Umwelts-, einem Verfassungs-, einem Wirtschaftsflügel konsequent neu positionieren, 2008 schon bald Christoph Eymann und Andreas Burckhardt für den Regierungsrat und - unter Maria Iselin - profilierte Sitzenkandidaten für den Grossen Rat nominieren und finanziell privilegieren. Ferner gilt es, bereits jetzt die Weichen für 2011 zu stellen. Zur Rückeroberung des liberalen Nationalratsmandats gibt es genau einen Kandidaten: Conradin Cramer! Er muss in das Zentrum der Partei gerückt und vor allen anderen gefördert werden, lokal wie national!


Patric C. Friedlin, Basel


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).