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Dreier-Ticket: So etwas wie eine Früh-Kapitulation

Von PETER KNECHTLI

Als es den Basler Sozialdemokraten und dem Grünen Bündnis vor knapp vier Jahren gelang, die jahrzehntelange bürgerliche Vormachtstellung in der Kantonsregierung zu brechen, gaben sich die bürgerlichen Parteien kämpferisch und den Vorsatz, das Blatt nach vier Jahren zu wenden.

Knapp vier Jahre später ist von bürgerlichem Aufbruch nichts, aber auch gar nichts, zu spüren. Zersplitterter und mutloser könnten die Parteien von der Mitte bis rechts gar nicht zu den Wahlen antreten.

Zwar gab es Ansätze eines integralen Schulterschlusses unter Einbezug der SVP, die sich, wie von ihr verlangt, im Stil mässigte und die Verbreitung scharfer Töne ihrer Jungmannschaft überliess. Doch als es darum ging, mit einem Vierer-Ticket der vier Parteien den Anspruch auf Rückgewinnung der Entscheidungshoheit in der Kantonsregierung klar und deutlich zu bekräftigen, war es mit der Kooperations-Potenz schon wieder vorbei. Schritt für Schritt halfterten die FDP, LDP und CVP die SVP als stärkste bürgerliche Kaft ab. Dann bekundeten sie mit unterschiedlicher Lust die Absicht, ein Vierer-Ticket der drei traditionellen bürgerlichen Parteien zu lancieren. Und jetzt bleibt es beim Dreier-Ticket und der Spaltung des bürgerlichen Elektorats.

In diesem Fall machte insbesondere FDP-Präsident Daniel Stolz keine gute Figur. Nachdem die Parteibasis der Liberalen erst am 8. Mai den Vorstand ermächtigt hatte, die FDP zu einer zweiten Kandidatur neben dem Bisherigen Hanspeter Gass zu ermuntern, sagte Stolz, sich selbstsicher gebend, vor weniger als zwei Wochen im OnlineReports-Interview, die Freisinnigen hätten einen solchen Mutmacher "nicht nötig". Die Partei, so Stolz weiter, habe "in allen unsere Äusserungen" immer gesagt, "dass wir eine vierte Kandidatur anstreben".

Nach dem, was wir heute wissen, entpuppt sich diese Tonlage als selbstüberschätzend oder zumindest bewusst zweckoptimistisch. Für Aussenstehende ist nicht verständlich, weshalb die FDP bis noch vor wenigen Tagen so lange derart intensiv die Option einer Doppelkandidatur beschwor, wo sie doch offenbar nicht in der Lage ist, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, die sich für diese fragwürdige Rolle begeistern könnte.

Fragwürdig ist diese Rolle aus mindestens drei offenkundigen Gründen:

• Die Basler FDP ist derzeit zu schwach, um einen Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz zu rechtfertigen.

• Eine valable Kandidatur hätte je nach Verlauf des Wahlkampfs die Position von FDP-Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass unnötig gefährdet und Zwietracht in dei Partei getragen.

• Die Gefahr, sich als neue Kandidatur auf dem Ticket neben drei Bisherigen verheizen zu lassen, ist gross. Auch wenn die Ausgangslage damals nicht vergleichbar war, sind die Wunden der gescheiterten Kandidatur von Saskia Frei vielleicht verheilt, aber noch nicht vergessen.

Wenn nun die drei Parteien das Scheitern eines Vierer-Tickets kleinlaut verkünden, so kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass es ihnen mit ihrem Rückzug auf die Position "Sicherheit" in erster Linie darum geht, ihre drei ordentlich amtierenden Regierungsräte ins Trockene zu retten.

Wohin diese Politik der Besitzstandwahrung führt, lässt sich längst als binnenbürgerliche Selbstzermürbung diagnostizieren: SVP-Kandidat Patrick Hafner habe ohne ihre Unterstützung keine Wahlchancen, sagen die traditionellen bürgerlichen Parteien und unterstützen ihn nicht. Die SVP anderseits wirft FDP, LDP und CVP nicht unbegründet vor, in Tat und Wahrheit gar nicht ernsthaft eine bürgerliche Regierungsmehrheit angestrebt zu haben.

Wahrscheinlich ist der Rückzug der Drei-Parteien-Allianz auf ein Dreier-Ticket und die Verabschiedung vom bürgerlichen Mehrheitsanspruch in der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage sogar realistisch: Keine der drei Allianz-Parteien traut sich ernsthaft einen zweiten Sitz zu, und der SVP als stärkster bürgerlicher Kraft wollen sie erst recht nicht zum Einzug in die Regierung verhelfen.

Noch ist dieser Wahlkampf nicht gelaufen und vielleicht nimmt er doch noch einige unvorhergesehene Wendungen. Der bisherige Verlauf jedoch lässt den vorläufigen Schluss zu, dass Rot-grün einer weiteren Legislatur mit Regierungsmehrheit noch nie so nahe stand wie heute. Scheinbar haben die bürgerlichen Parteien vor ihrem eigenen Anspruch schon zu Beginn des Wahlkampfs kapituliert.

Wie sagte doch Daniel Stolz am 11. Mai zu OnlineReports: "Bleibt es bei einem Dreier-Ticket, gehe ich leider von einem rot-grünen Sieg aus." Indem es nun tatsächlich beim Dreier-Ticket bleibt, wird diese Prognose mehr und mehr zur Gewissheit.

News-Link: Aus der Traum vom bürgerlichen Vierer-Ticket
Interview mit dem Basler FDP-Präsidenten Daniel Stolz
Interview mit dem Basler SVP-Vizepräsidenten Sebastian Frehner

23. Mai 2008
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"Bürgerliche hatten wenigstens den Mut, die SVP auszugrenzen"

Das, was ich im nationalen Wahlkampf FDP, LDP und CVP vorgeworfen habe, haben diese drei Parteien nun umgesetzt: Keine Listenverbindung mit der SVP. Dies ist doch bereits eine sehr erfreuliche politische Botschaft. Dieser Entscheid hat nicht nur mit Kandidat Hafner zu tun!

 

Anderseits kann der Entscheid, auf ein vierte Kandidatur zu verzichten, auch dahingehend interpretiert werden, dass Rot-Grün seine Sache seit 2005 nicht schlecht und auch für bürgerliche WählerInnen eine akzeptable Politik gemacht hat. Da helfen auch Kandidaten aus der Mitte nicht, um diese Politik besser zu machen.

 

Wir als SP wollen zusammen mit Grün die vier Sitze holen und haben dazu auch ausreichend Argumente. Es kann ja ganz bescheiden gesagt sein, dass wir möglicherweise eine grössere Personaldecke haben. Da wir aber nicht im Fussball tätig sind, werden wir auch keine Transfergespräche führen: Uns ist der politische Inhalt immer noch zentral.


Thomas Baerlocher, Präsident SP Basel-Stadt, Basel



"Es gibt Alterntiven"

Was soll das Gezeter um eine vierte bürgerliche Kandidatur? Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen sind ja gar nicht auf eine solche angewiesen, um die rot-grüne Mehrheit zu beseitigen. Es findet nämlich "eine Revolution der Mitte" statt. Die beiden Mitte-Parteien DSP und EVP bieten mit zwei hervorragenden Kandidaten, Maurer und Ueberwasser den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahl an. Wer also von dem üblichen Gezänke zwischen links undrechts die Nase voll hat, kann dies mit seinem Stimmzettel im Herbst ändern, und eine neue Regierung, mit Maurer und Ueberwasser wählen, die einen frischen Wind in den von den gegenwärtigen Polit-Mief bringen. Blosser Politikverdrossenheit zu frönen, hilft nicht weiter. Maurer Ueberwasser wählen schon.


Hansjörg M. Wirz, Basel



"Aus Eigensinn kann Eigengoal werden"

Immerhin geht es hierbei nicht einfach nur um eine Parteien-, sondern primär um eine Personenwahl. Mit Christoph Eymann, aber auch Carlo Conti und Hanspeter Gass, stehen ausgezeichnete, hervorragende Persönlichkeiten auf der bürgerlichen Liste. Ob ein vierter bürgerlicher Kandidat das Rennen macht, ist nach wie vor offen – es hängt vom Kandidaten selbst ab.

 

Eine bürgerliche Mehrheit ist anzustreben, aber durchaus nicht um jeden Preis. Der gemeinsame Gang mit der SVP würde unterstellen, dass LDP, FDP und CVP mit dem unsäglichen Benehmen dieser Partei einig seien. Als Liberaler nehme ich mir durchaus die Freiheit, in einzelnen Sachfragen auch mal der SVP – wie auch der SP und den Grünen – Recht zu geben; aber mir geht der Kadavergehorsam gegenüber einem schweizerischen Präsidium genau so ab wie auch die Hemmungslosigkeit, das Volk nur einseitig, populistisch und grob zu manipulieren. In diesem Sinne bin auch ich froh, dass hier keine falschen Signale ausgesandt werden.

 

Ich meine, es ist durchaus noch keine "Kapitulation" erfolgt. Dass Daniel Stolz von der FDP von einem rot-grünen Sieg ausgeht, ist bedauerlich und mutlos, aber vergessen wir nicht den Titel jenes Interviews: "Diesen Mut-Macher haben wir nicht nötig!" Damit schmetterte Stolz den mutigen, uneigennützigen Parteibeschluss der LDP ab, die FDP zu einer zweiten Kandidatur zu motivieren und sie dabei zu unterstützen. Aus Eigensinn kann Eigengoal werden!


Peter Waldner, Basel



"SVP stellte traditionelle Bürgerliche vor Fait accompli"

Leider wird immer wieder vergessen, dass der eigentliche Entscheid um eine gemeinsame Viererkandidatur aller bürgerlichen Parteien durch das einseitige Vorpreschen der SVP mit ihrem Kandidaten Patrick Hafner massgeblich vorentschieden wurde. Eine Listenverbindung mit den anderen bürgerlichen Parteien käme nicht in Frage und man sei entschlossen, alleine in den Wahlkampf zu steigen, verkündete selbstsicher der SVP-Parteipräsident höchstpersönlich. Obwohl damals auch gesagt wurde, dass man für den zweiten Wahlgang noch offen sei und sich verschiedene Optionen vorstellen könnte, gilt auch dies offensichtlich nach den neuesten Aussagen des Vizepräsidenten nicht mehr.

 

Die "traditionellen Bürgerlichen" Parteien (FDP, CVP und LDP) wurden also vor ein Fait accompli gestellt, anstatt in gemeinsamen Verhandlungen anzustreben, ein gesamtbürgerliches Konsens-Viererticket (in welcher Parteizusammensetzung bleibt dahingestellt) in die Wahlen zu schicken.

 

Dies gilt es auch zu berücksichtigen, wenn man die heutige Situation analysiert. Auf jeden Fall wird die Spannung im zweiten Wahlgang gross sein - die Konstellationen könnten sich dann durchaus nochmals ändern.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



Der FDP-Beschluss konsterniert"

Der Beschluss des Freisinns, für die Gesamterneuerungswahlen keinen zweiten (also gesamthaft gesehen keinen vierten, so genannt "traditionell bürgerlichen") Regierungsratskandidaten zu nominieren, konsterniert und vermittelt in der Tat den Eindruck einer Art Kapitulation.

 

Betrachtet man die Sache für einmal ausschliesslich von der Seite der potentiellen Leistungsfähigkeit eines Teams Conti, Eymann, Gass, Brutschin, Herzog, Morin, Wessels (arrondiert mit einem Präsidenten aus diesem Kreise), so muss man sich die Frage stellen: Wo liegt das Problem, wenn wir bei Bedarf mittels Referenden an den Souverän gelangen können?


Patric C. Friedlin, Basel



"Hätten wir uns durchsetzen müssen?"

Ich möchte einfach klar festhalten, was ich schon in meinem Präsidentenbrief an meine Mitglieder geschrieben habe: Die Basler FDP hätte eine Kandidatur aufgestellt, wenn wir die Unterstützung der CVP und LDP-Führung gehabt hätten. Dies war klar nicht der Fall.

 

Wir hätten auch Kandidierende gehabt. Wenn ich ein Ja von der CVP und der LDP-Führung gehabt hätte, hätten wir zu einem Nominationsparteitag eingeladen. Wenn die CVP- und LDP-Führung lieber einen anderen Weg zur Kandidatenfindung hätten gehen wollen, dann hätten wir diesen bestritten.

 

Ob die FDP einen Anspruch hat oder nicht, ist für mich nicht die Frage. Keine Partei hat einen Anspruch. Für mich ging es darum, ob wir antreten wollen oder nicht. Hätten wir uns durchsetzen müssen? Eine Partnerschaft ist keine Diktatur. Ich habe mich engagiert, mehr war leider nicht möglich.


Daniel Stolz, Präsident FDP Basel-Stadt, Basel



"Diese Entwicklung zeichnete sich schon einige Zeit ab"

Einmal mehr trifft Peter Knechtli mit diesem Titel den Nagel auf den Kopf. Was jetzt offiziell ist, zeichnete sich schon einige Zeit ab, denn die Nachwehen der Nationalratswahlen (liberales Extrazüglein mit der "Gewerbeliste") zeigt nicht gerade viel Einigkeit im Kampf um die Mehrheit in der rot-grün dominierten Regierung. Nach aussen einig ist man lediglich in der Ablehnung einer Listenverbindung mit der SVP.

 

Trotz der Tatsache, dass diese Partei wenig Wert auf demokratische Umgangsformen legt und auch die Basler SVP bedingungslos dem Zürcher Einpersonenkult huldigt, soll es Parteipräsidenten geben, die doch gerne mit der SVP ins gleiche Boot steigen würden.

 

Zum Glück gibt es in Basel - auch wenn sie nicht soviel Medienaufmerksamkeit erhalten wie die Links- und Rechtsparteien noch eine politische Mitte. Mit Heinrich Ueberwasser von der EVP und Stephan Maurer von der DSP gibt es zwei bestens qualifizierte Kandidaten aus der Mitte, die ohne idelogische Scheuklappen in der Lage sind, die Baselstädtische Regierung aus der Rot-Grün Dominanz zu befreien, ohne auf die SVP angewiesen zu sein.


Bruno Honold, Basel



"Sachpolitik statt aufreibende Grabenkämpfe"

Gut zu wissen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - trotz des Bürgerlichen Verzichts auf eine vierte Kandidatur - eine echte Alternative zur rot-grünen Mehrheit haben. Mit Stephan Maurer (DSP) und Heinrich Ueberwasser (EVP) kandidieren zwei ausgezeichnet für das Amt eines Regierungsrates qualifizierte Persönlichkeiten. Als Vertreter zweier echter Mitteparteien bieten sie darüber hinaus die Gewähr, dass der Regierungsrat in Zukunft als echtes Kollegium wieder vermehrt Sachpolitik betreiben kann, anstatt durch aufreibende politische Grabenkämpfen wertvolle Energie, Geld und Zeit zu verlieren.


Christian Heim, Riehen


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"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
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Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.