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Dreier-Ticket: So etwas wie eine Früh-Kapitulation

Von PETER KNECHTLI

Als es den Basler Sozialdemokraten und dem Grünen Bündnis vor knapp vier Jahren gelang, die jahrzehntelange bürgerliche Vormachtstellung in der Kantonsregierung zu brechen, gaben sich die bürgerlichen Parteien kämpferisch und den Vorsatz, das Blatt nach vier Jahren zu wenden.

Knapp vier Jahre später ist von bürgerlichem Aufbruch nichts, aber auch gar nichts, zu spüren. Zersplitterter und mutloser könnten die Parteien von der Mitte bis rechts gar nicht zu den Wahlen antreten.

Zwar gab es Ansätze eines integralen Schulterschlusses unter Einbezug der SVP, die sich, wie von ihr verlangt, im Stil mässigte und die Verbreitung scharfer Töne ihrer Jungmannschaft überliess. Doch als es darum ging, mit einem Vierer-Ticket der vier Parteien den Anspruch auf Rückgewinnung der Entscheidungshoheit in der Kantonsregierung klar und deutlich zu bekräftigen, war es mit der Kooperations-Potenz schon wieder vorbei. Schritt für Schritt halfterten die FDP, LDP und CVP die SVP als stärkste bürgerliche Kaft ab. Dann bekundeten sie mit unterschiedlicher Lust die Absicht, ein Vierer-Ticket der drei traditionellen bürgerlichen Parteien zu lancieren. Und jetzt bleibt es beim Dreier-Ticket und der Spaltung des bürgerlichen Elektorats.

In diesem Fall machte insbesondere FDP-Präsident Daniel Stolz keine gute Figur. Nachdem die Parteibasis der Liberalen erst am 8. Mai den Vorstand ermächtigt hatte, die FDP zu einer zweiten Kandidatur neben dem Bisherigen Hanspeter Gass zu ermuntern, sagte Stolz, sich selbstsicher gebend, vor weniger als zwei Wochen im OnlineReports-Interview, die Freisinnigen hätten einen solchen Mutmacher "nicht nötig". Die Partei, so Stolz weiter, habe "in allen unsere Äusserungen" immer gesagt, "dass wir eine vierte Kandidatur anstreben".

Nach dem, was wir heute wissen, entpuppt sich diese Tonlage als selbstüberschätzend oder zumindest bewusst zweckoptimistisch. Für Aussenstehende ist nicht verständlich, weshalb die FDP bis noch vor wenigen Tagen so lange derart intensiv die Option einer Doppelkandidatur beschwor, wo sie doch offenbar nicht in der Lage ist, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, die sich für diese fragwürdige Rolle begeistern könnte.

Fragwürdig ist diese Rolle aus mindestens drei offenkundigen Gründen:

• Die Basler FDP ist derzeit zu schwach, um einen Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz zu rechtfertigen.

• Eine valable Kandidatur hätte je nach Verlauf des Wahlkampfs die Position von FDP-Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass unnötig gefährdet und Zwietracht in dei Partei getragen.

• Die Gefahr, sich als neue Kandidatur auf dem Ticket neben drei Bisherigen verheizen zu lassen, ist gross. Auch wenn die Ausgangslage damals nicht vergleichbar war, sind die Wunden der gescheiterten Kandidatur von Saskia Frei vielleicht verheilt, aber noch nicht vergessen.

Wenn nun die drei Parteien das Scheitern eines Vierer-Tickets kleinlaut verkünden, so kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass es ihnen mit ihrem Rückzug auf die Position "Sicherheit" in erster Linie darum geht, ihre drei ordentlich amtierenden Regierungsräte ins Trockene zu retten.

Wohin diese Politik der Besitzstandwahrung führt, lässt sich längst als binnenbürgerliche Selbstzermürbung diagnostizieren: SVP-Kandidat Patrick Hafner habe ohne ihre Unterstützung keine Wahlchancen, sagen die traditionellen bürgerlichen Parteien und unterstützen ihn nicht. Die SVP anderseits wirft FDP, LDP und CVP nicht unbegründet vor, in Tat und Wahrheit gar nicht ernsthaft eine bürgerliche Regierungsmehrheit angestrebt zu haben.

Wahrscheinlich ist der Rückzug der Drei-Parteien-Allianz auf ein Dreier-Ticket und die Verabschiedung vom bürgerlichen Mehrheitsanspruch in der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage sogar realistisch: Keine der drei Allianz-Parteien traut sich ernsthaft einen zweiten Sitz zu, und der SVP als stärkster bürgerlicher Kraft wollen sie erst recht nicht zum Einzug in die Regierung verhelfen.

Noch ist dieser Wahlkampf nicht gelaufen und vielleicht nimmt er doch noch einige unvorhergesehene Wendungen. Der bisherige Verlauf jedoch lässt den vorläufigen Schluss zu, dass Rot-grün einer weiteren Legislatur mit Regierungsmehrheit noch nie so nahe stand wie heute. Scheinbar haben die bürgerlichen Parteien vor ihrem eigenen Anspruch schon zu Beginn des Wahlkampfs kapituliert.

Wie sagte doch Daniel Stolz am 11. Mai zu OnlineReports: "Bleibt es bei einem Dreier-Ticket, gehe ich leider von einem rot-grünen Sieg aus." Indem es nun tatsächlich beim Dreier-Ticket bleibt, wird diese Prognose mehr und mehr zur Gewissheit.

News-Link: Aus der Traum vom bürgerlichen Vierer-Ticket
Interview mit dem Basler FDP-Präsidenten Daniel Stolz
Interview mit dem Basler SVP-Vizepräsidenten Sebastian Frehner

23. Mai 2008
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Bürgerliche hatten wenigstens den Mut, die SVP auszugrenzen"

Das, was ich im nationalen Wahlkampf FDP, LDP und CVP vorgeworfen habe, haben diese drei Parteien nun umgesetzt: Keine Listenverbindung mit der SVP. Dies ist doch bereits eine sehr erfreuliche politische Botschaft. Dieser Entscheid hat nicht nur mit Kandidat Hafner zu tun!

 

Anderseits kann der Entscheid, auf ein vierte Kandidatur zu verzichten, auch dahingehend interpretiert werden, dass Rot-Grün seine Sache seit 2005 nicht schlecht und auch für bürgerliche WählerInnen eine akzeptable Politik gemacht hat. Da helfen auch Kandidaten aus der Mitte nicht, um diese Politik besser zu machen.

 

Wir als SP wollen zusammen mit Grün die vier Sitze holen und haben dazu auch ausreichend Argumente. Es kann ja ganz bescheiden gesagt sein, dass wir möglicherweise eine grössere Personaldecke haben. Da wir aber nicht im Fussball tätig sind, werden wir auch keine Transfergespräche führen: Uns ist der politische Inhalt immer noch zentral.


Thomas Baerlocher, Präsident SP Basel-Stadt, Basel



"Es gibt Alterntiven"

Was soll das Gezeter um eine vierte bürgerliche Kandidatur? Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen sind ja gar nicht auf eine solche angewiesen, um die rot-grüne Mehrheit zu beseitigen. Es findet nämlich "eine Revolution der Mitte" statt. Die beiden Mitte-Parteien DSP und EVP bieten mit zwei hervorragenden Kandidaten, Maurer und Ueberwasser den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahl an. Wer also von dem üblichen Gezänke zwischen links undrechts die Nase voll hat, kann dies mit seinem Stimmzettel im Herbst ändern, und eine neue Regierung, mit Maurer und Ueberwasser wählen, die einen frischen Wind in den von den gegenwärtigen Polit-Mief bringen. Blosser Politikverdrossenheit zu frönen, hilft nicht weiter. Maurer Ueberwasser wählen schon.


Hansjörg M. Wirz, Basel



"Aus Eigensinn kann Eigengoal werden"

Immerhin geht es hierbei nicht einfach nur um eine Parteien-, sondern primär um eine Personenwahl. Mit Christoph Eymann, aber auch Carlo Conti und Hanspeter Gass, stehen ausgezeichnete, hervorragende Persönlichkeiten auf der bürgerlichen Liste. Ob ein vierter bürgerlicher Kandidat das Rennen macht, ist nach wie vor offen – es hängt vom Kandidaten selbst ab.

 

Eine bürgerliche Mehrheit ist anzustreben, aber durchaus nicht um jeden Preis. Der gemeinsame Gang mit der SVP würde unterstellen, dass LDP, FDP und CVP mit dem unsäglichen Benehmen dieser Partei einig seien. Als Liberaler nehme ich mir durchaus die Freiheit, in einzelnen Sachfragen auch mal der SVP – wie auch der SP und den Grünen – Recht zu geben; aber mir geht der Kadavergehorsam gegenüber einem schweizerischen Präsidium genau so ab wie auch die Hemmungslosigkeit, das Volk nur einseitig, populistisch und grob zu manipulieren. In diesem Sinne bin auch ich froh, dass hier keine falschen Signale ausgesandt werden.

 

Ich meine, es ist durchaus noch keine "Kapitulation" erfolgt. Dass Daniel Stolz von der FDP von einem rot-grünen Sieg ausgeht, ist bedauerlich und mutlos, aber vergessen wir nicht den Titel jenes Interviews: "Diesen Mut-Macher haben wir nicht nötig!" Damit schmetterte Stolz den mutigen, uneigennützigen Parteibeschluss der LDP ab, die FDP zu einer zweiten Kandidatur zu motivieren und sie dabei zu unterstützen. Aus Eigensinn kann Eigengoal werden!


Peter Waldner, Basel



"SVP stellte traditionelle Bürgerliche vor Fait accompli"

Leider wird immer wieder vergessen, dass der eigentliche Entscheid um eine gemeinsame Viererkandidatur aller bürgerlichen Parteien durch das einseitige Vorpreschen der SVP mit ihrem Kandidaten Patrick Hafner massgeblich vorentschieden wurde. Eine Listenverbindung mit den anderen bürgerlichen Parteien käme nicht in Frage und man sei entschlossen, alleine in den Wahlkampf zu steigen, verkündete selbstsicher der SVP-Parteipräsident höchstpersönlich. Obwohl damals auch gesagt wurde, dass man für den zweiten Wahlgang noch offen sei und sich verschiedene Optionen vorstellen könnte, gilt auch dies offensichtlich nach den neuesten Aussagen des Vizepräsidenten nicht mehr.

 

Die "traditionellen Bürgerlichen" Parteien (FDP, CVP und LDP) wurden also vor ein Fait accompli gestellt, anstatt in gemeinsamen Verhandlungen anzustreben, ein gesamtbürgerliches Konsens-Viererticket (in welcher Parteizusammensetzung bleibt dahingestellt) in die Wahlen zu schicken.

 

Dies gilt es auch zu berücksichtigen, wenn man die heutige Situation analysiert. Auf jeden Fall wird die Spannung im zweiten Wahlgang gross sein - die Konstellationen könnten sich dann durchaus nochmals ändern.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



Der FDP-Beschluss konsterniert"

Der Beschluss des Freisinns, für die Gesamterneuerungswahlen keinen zweiten (also gesamthaft gesehen keinen vierten, so genannt "traditionell bürgerlichen") Regierungsratskandidaten zu nominieren, konsterniert und vermittelt in der Tat den Eindruck einer Art Kapitulation.

 

Betrachtet man die Sache für einmal ausschliesslich von der Seite der potentiellen Leistungsfähigkeit eines Teams Conti, Eymann, Gass, Brutschin, Herzog, Morin, Wessels (arrondiert mit einem Präsidenten aus diesem Kreise), so muss man sich die Frage stellen: Wo liegt das Problem, wenn wir bei Bedarf mittels Referenden an den Souverän gelangen können?


Patric C. Friedlin, Basel



"Hätten wir uns durchsetzen müssen?"

Ich möchte einfach klar festhalten, was ich schon in meinem Präsidentenbrief an meine Mitglieder geschrieben habe: Die Basler FDP hätte eine Kandidatur aufgestellt, wenn wir die Unterstützung der CVP und LDP-Führung gehabt hätten. Dies war klar nicht der Fall.

 

Wir hätten auch Kandidierende gehabt. Wenn ich ein Ja von der CVP und der LDP-Führung gehabt hätte, hätten wir zu einem Nominationsparteitag eingeladen. Wenn die CVP- und LDP-Führung lieber einen anderen Weg zur Kandidatenfindung hätten gehen wollen, dann hätten wir diesen bestritten.

 

Ob die FDP einen Anspruch hat oder nicht, ist für mich nicht die Frage. Keine Partei hat einen Anspruch. Für mich ging es darum, ob wir antreten wollen oder nicht. Hätten wir uns durchsetzen müssen? Eine Partnerschaft ist keine Diktatur. Ich habe mich engagiert, mehr war leider nicht möglich.


Daniel Stolz, Präsident FDP Basel-Stadt, Basel



"Diese Entwicklung zeichnete sich schon einige Zeit ab"

Einmal mehr trifft Peter Knechtli mit diesem Titel den Nagel auf den Kopf. Was jetzt offiziell ist, zeichnete sich schon einige Zeit ab, denn die Nachwehen der Nationalratswahlen (liberales Extrazüglein mit der "Gewerbeliste") zeigt nicht gerade viel Einigkeit im Kampf um die Mehrheit in der rot-grün dominierten Regierung. Nach aussen einig ist man lediglich in der Ablehnung einer Listenverbindung mit der SVP.

 

Trotz der Tatsache, dass diese Partei wenig Wert auf demokratische Umgangsformen legt und auch die Basler SVP bedingungslos dem Zürcher Einpersonenkult huldigt, soll es Parteipräsidenten geben, die doch gerne mit der SVP ins gleiche Boot steigen würden.

 

Zum Glück gibt es in Basel - auch wenn sie nicht soviel Medienaufmerksamkeit erhalten wie die Links- und Rechtsparteien noch eine politische Mitte. Mit Heinrich Ueberwasser von der EVP und Stephan Maurer von der DSP gibt es zwei bestens qualifizierte Kandidaten aus der Mitte, die ohne idelogische Scheuklappen in der Lage sind, die Baselstädtische Regierung aus der Rot-Grün Dominanz zu befreien, ohne auf die SVP angewiesen zu sein.


Bruno Honold, Basel



"Sachpolitik statt aufreibende Grabenkämpfe"

Gut zu wissen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - trotz des Bürgerlichen Verzichts auf eine vierte Kandidatur - eine echte Alternative zur rot-grünen Mehrheit haben. Mit Stephan Maurer (DSP) und Heinrich Ueberwasser (EVP) kandidieren zwei ausgezeichnet für das Amt eines Regierungsrates qualifizierte Persönlichkeiten. Als Vertreter zweier echter Mitteparteien bieten sie darüber hinaus die Gewähr, dass der Regierungsrat in Zukunft als echtes Kollegium wieder vermehrt Sachpolitik betreiben kann, anstatt durch aufreibende politische Grabenkämpfen wertvolle Energie, Geld und Zeit zu verlieren.


Christian Heim, Riehen


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.