"Kriminalstatistik differenzierter gestalten"

Ich kann Herr Knechtli nur gratulieren zu seinem Kommentar. Denn was Sache ist, muss endlich gesagt werden. Aber solange immer nur über beschönigte Statistiken diskutiert wird und keiner handelt, kann Herr Kessler ruhig weiter wursteln. Wieviele Straftaten müssen noch verübt werden, bis Herr Kessler erkennt, dass sein Integrationskonzept gescheitert ist und nur ein Papiertiger bleibt?

Die Kriminalstatistik müsste umgestaltet werden. Neben Schweizern und Ausländern sollte es noch die Spalte "Eingebürgerte Ausländer" geben. Dann wäre die Diskrepanz noch grösser. Deshalb gibt es nur noch eines, Einbürgerungen gehören vors Volk. Denn nur so kann die Einbürgerungsflut der letzten Jahre gebremst nein sogar gestoppt werden. Auch gehört die doppelte Staatsbürgerschaft verboten. Wer Schweizer werden will, soll dies gefälligst mit ganzem Herzen tun.

"Inländerkriminalität"

Warte gespannt auf einen ausführlichen Bericht zu schiesswütigen Schweizer Bankbeamten und einer journalistischen Einschätzung des Phänomenes.

"Basel fehlt der adäquate Debattierrahmen"

Die tragischen Gewaltereignisse der vergangen Tage, welche vier Menschenleben gefordert haben, lösten eine tiefe Betroffenheit in der einheimischen wie auch zugewanderten Basler Bevölkerung aus. In der damit entfachten öffentlichen Debatte, von "einfachen Bürgern" wie auch Exponenten unterschiedlichster Couleurs geführt, wurde die vermeintlich stärkere Gewaltbereitschaft der zugewanderten Basler sowie deren Integrationsfähigkeit thematisiert und kontrovers diskutiert. Dass aufgrund der Tragik und zeitlichen Häufung der Ereignisse Fragen und Bedenken besorgter BaslerInnen aufkommen, ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich, und ihre öffentliche Thematisierung ist richtig und notwendig.

Das ist aber immer auch mit einem Dilemma verbunden: Solch heikle Momente würden eine besonders sachliche und differenzierte Debatte benötigen und sind doch zugleich hoch anfällig für Pauschalisierungen und Polarisierungen. Eine Zuschreibung solcher Ereignisse als kennzeichnend für eine gesamte Migrationsbevölkerung bedeutet die Kriminalisierung der Migranten-Communities und blendet den Umstand, dass der weitaus grösste Teil der Zugewanderten nichts mit solchen Gewaltdelikten zu tun hat, aus. Eine auf Ethnizität reduzierte Zuschreibung verkennt nicht nur die mehrschichtigen sozialen Zusammenhänge, die Hinweise zur Erklärung geben könnten, sondern auch den Umstand, dass es mittlerweile aufgrund der zunehmenden Binnendifferenzierung "den Ausländer" oder "den Migranten" nicht mehr gibt. Hier hängen wir noch einem Bild nach, das von der Realität längst überholt ist.

Solche Ereignisse bergen das verlockende Gift, den tatsächlichen Stand real erreichter Integrationsanstrengungen zu übersehen, die durchaus auch vorhandenen Problemlagen und Defizite ethnisierend zu betonen und somit das soziale Klima des Zusammenlebens zu verschlechtern.

Welch eine Verkennung zu glauben, dass die Bewohnerschaft migrantischer Herkunft von diesen Gewaltereignissen nicht minder betroffen, nicht minder bestürzt ist. Dies durfte ich in vielen Anrufen und Gesprächen in den letzten Tagen selber erfahren. Die artikulierten Anliegen, Besorgnisse und Bedürfnisse sind sich ähnlicher als manche glauben. Bedauerlich nur, dass man offensichtlich so wenig voneinander weiss, und dies gilt für beide Seiten. Dies gilt auch für die "Standards", die Herr Knechtli in seinem Kommentar einseitig für die Mehrheitsgesellschaft in Anspruch nimmt.

Es bleibt ein Manko dieser Stadt, dass sie noch über keine adäquaten Diskursrahmen verfügt, die es ermöglichen würden, nicht nur übereinander, sondern auch miteinander zu sprechen. Die öffentliche Debatte der vergangen Tage zeigt deutlich, wie endemisch die Kommunikationszirkel angelegt und folglich auch die "blinden Flecken" sind. Wie ein bedeutender Erkenntnistheoretiker es formulierte: "Das Problem ist nicht nur, dass wir nicht wissen, was wir nicht wissen, sondern auch, dass wir nicht wissen, dass wir es nicht wissen." Ein Hörbar- und Sichtbarmachen der Mehrstimmigkeit wäre dringend notwendig.

"Chapeau!"

"Mit Punkt und Komma"

Die einzig wirklich differenzierte Meinungsäusserung zum ebenfalls differenzierten Kommentar von Peter Knechtli ist diejenige von Silvia Schenker - und ihr schliesse ich mich an, ohne einen Punkt oder ein Komma streichen zu wollen.

"Aus tragischen Ereignissen kein Kapital schlagen"

Tragisch sind beide Tötungsdelikte, die letzte Woche in Basel geschehen sind. Es gibt keine Entschuldigung für den Mann, der einen Mitarbeiter erschiessen wollte und dabei den Polizisten tödlich getroffen hat, der diesen schützen wollte. Es gibt auch keine Entschuldigung für den türkischen Ehemann, der auf dem Marktplatz seine Ehefrau erschossen hat, weil sie sich von ihm trennen wollte.

Herr Knechtli hat Recht. Wir Politikerinnen und Politiker dürfen die Augen vor den Tatsachen nicht verschliessen. Es scheint eine Tatsache zu sein, dass es eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gibt, und es scheint ebenso eine Tatsache zu sein, dass unter den gewaltbereiten Menschen eine grosse Anzahl ausländischer Herkunft sind.

Eines ist es, festzustellen, dass es diese Zunahme tatsächlich gibt. Etwas anderes ist es, nach den Ursachen zu forschen. Nur wenn wir die Ursachen der Gewaltbereitschaft kennen, nur wenn wir wissen, was dazu führt, dass mehr und härter zugeschlagen, dass zur Schusswaffe gegriffen oder auf andere Art Gewalt ausgeübt wird, können wir der Gewalt etwas entgegensetzen. Und sicher muss auf überführte Täter ohne Wenn und Aber das Strafgesetz angewendet werden.

Weder die Linke noch die Rechte darf aus den tragischen Ereignissen politisches Kapital schlagen. Polemische Debatten führen sicher nicht zu Lösungen. Nicht Verharmlosung, aber auch nicht Panikmache sind angezeigt. Wenn wir Lösungen finden wollen, dann auf der Ebene einer sachlichen und fundierten Auseinandersetzung mit der Realität, ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Gewalt darf nicht noch mehr Raum bekommen, auch nicht in der verbalen Auseinandersetzung. Dafür tragen wir alle die Verantwortung.

"SP hat die Ausländerfrage verschlampt"

Danke, Herr Knechtli! Endlich sprechen Sie aus, was ich denke. Wenn die SP in der Ausländerfrage nicht so konfliktscheu wäre, hätten wir wohl in Basel keine SVP. Dass niemand etwas zur Ghetto-Entstehung im Kleinbasel, aber auch im St. Johann und im Gundeli sagt, ist nicht nachvollziehbar. Integration kann man in Schulklassen mit 80 Prozent Migranten nicht erreichen. Da gehörte eigentlich schon lange eine Kontingent-Vorschrift hin: Nicht mehr als 30 Prozent Fremdsprachige in einer Klasse. Die letzten KleinbaslerInnen sind allerdings mit ihren Kindern schon lange weggezogen, gezwungenermassen.

Gegenmassnahmen gegen diese negative Entwicklung haben massgeblich intellektuelle SP-Linke verschlampt, deren Werte ich in letzter Zeit leider immer weniger teilen kann. Auch ärgert mich das Ausbleiben einer Stellungnahme der Frauenverantwortlichen, von denen ich als Feministin wirklich mehr erwartet hätte. Da geht es doch um grundsätzliche Gesellschaftswerte wie universelle Rechte, Unversehrtheit etc. gegen patriachalischen Machtmissbrauch. Aber die Zunahme der christlichen Manifestationen wie Papstbesuch oder Nachahmung amerkanischer Exaltier-Gottesdienste im Joggeli sind mir ein Graus.

Wann! Wann melden sich endlich die Erben und Erbinnen der Aufklärung? Ich vermisse ihre politische Stimme. Vorläufig bin ich also nicht mehr so sicher, ob wir noch die Standards setzen.

"Angepasste Ausländer leiden unter den Ausschweifungen"

Endlich spricht mal jemand ausserhalb der SVP Klartext. Ich gratuliere Herr Knechtli zu seiner Offenheit und zu seinem Mut. Dass auch die SVP eine differenzierte Ausländerpolitik macht, geht hinter den Vorurteilen, die man uns gegenüber in Sachen Ausländerpolitik hat und die regelmässig von den Medien zementiert werden, unter. Dabei sind uns die Ausländer, welche sich autonom und mit gutem Willen integrieren, sich anpassen und an der Schweiz mitgestalten, lieb und recht. Es sind eben diese angepassten Ausländer, die unter den Ausschweifungen und Verfehlungen der renitenten Ausländer mitleiden müssen. Sie werden Opfer von pauschalen Verurteilungen.

Die Liebe-Leute-Politik hat den pauschalen Ausländerhass in den vergangenen Jahren bis zur Gegenwart massgeblich mitzuverantworten. Sie verschliesst lieber die Augen vor Ausländergewalt und redet alles schön. Der Integrationsbeauftragte Thomas Kessler und sein Team beispielsweise verstehen sich ausgezeichnet darin, Kriminalstatistiken von Ausländern mit Fachbegriffen und tollen Worten schönzureden. Diese Integrationsstelle ist längst überflüssig und die Integration mehr als verfehlt.

Dieses schöne Steuergeld könnten wir für ein echtes Integrationskonzept mit klarer, sprachlicher Integration sinnvoller einsetzen. Nur wer die Sprache des Gastlandes versteht und sich ausdrücken kann, löst Konflikte verbal und muss nicht zu Gewaltmassnahmen schreiten. Dreinschlagen und Messerstechen sind oft das Resultat eines verbalen Ohnmachtsgefühls. Kulturelle und rechtsstaatliche Integration sind zudem die nächsten Prioritäten gleich nach der sprachlichen Integration. Es ist wichtig, dass andersdenkende Kulturkreise beim Aufenthalt im Gastland Schweiz begreifen und nicht bloss verstehen, dass unser Staat unabhägig von der Religion geführt wird und demokratisch funktioniert.

Zudem muss die Rolle der Frau als gleichberechtigte Partnerin in einer Ehe vermittelt werden. Gerade dieser Umstand sollte in Bezug auf die Integration den linken Politvertreterinnen besonders am Herzen liegen, welche die Gleichstellung der Frau unentwegt fordern. Nur mit dem klaren Durchgreifen können wir die Probleme lösen. Mit Augen und Ohren zu sicher nicht.