Werbung

Kommentare

<< [ 1 | (...) | 191 | 192 | 193 | 194 | 195 | 196 | 197 | 198 | 199 | 200 | (...) | 263 ] >>

Härtere Zeiten für Links-grün in Basel

VON PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk fällte dieses Wochenende zwei markante Entscheide: Mit einer 79-Prozent-Mehrheit stimmte es erstens dem neuen Wegweisungs-Paragrafen im kantonalen Polizeigesetz zu. Und zweitens verwarf es die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters von 16 Jahren mit einer fast ähnlichen Nein-Mehrheit von 72 Prozent.

Obwohl weniger im öffentlichen Fokus, erstaunt die glasklare Ablehnung des Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Die junge Politikerin Loretta Müller vom "Jungen Grünen Bündnis" hatte noch kaum ihren Fuss in den Grossratssaal gesetzt, als sie mit ihrer Motion zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren einen grossen Erfolg feierte: Die rot-grüne Regierungsmehrheit und der stark rot-grün dominierte Grosse Rat folgen dem Anliegen der Motionärin. Die Minderheit der Gegner auf der bürgerlichen Seite hingegen misstraute dieser Neuerung: Sie sei hintergründig darauf ausgerichtet, das linke Elektorat zu stärken. Das Volk dokumentierte nun seine unmissverständliche Auffassung, dass die Urnenfähigkeit der 16-Jährigen noch nicht gegeben sei. Ein Weltuntergang ist diese Ablehnung nicht, zumal sich Jugendliche dieser Altersklasse derzeit nicht durch ausgeprägtes politisches Bewusstsein auszeichnen.

Überraschend am Ausgang der Abstimmung über den Wegweisungsartikel war nicht die Tatsache der Annahme, sondern vielmehr ihre Deutlichkeit. Auch wenn die SP das Referendum nicht unterstützte, war es mit den Jungsozialisten ihre Nachwuchs-Truppe, die den Versuchs-Part übernahm, als aktivste Kraft die Polizeigesetz-Revision mit dem Referendum doch noch zu Fall zu bringen.

Dass fast vier von fünf Stimmenden die gesetzliche Grundlage zur Wegweisung von Gewaltbereiten aus dem öffentlichem Raum sanktionierten, bedeutet nicht nur eine böse Schlappe für die Jungsozialisten und ihre Referendums-Supporter. Es bedeutet auch eine gehörige Watsche für eine Politik der blinden Augen: Wer, wie die Jusos, das wachsende Klima der Gewalt und Gewaltbreitschaft im öffentlichen Raum nicht wahrhaben will, wer mit einer aggressiven Kampagne die Abwahl von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass forderte und trotz dessen gegenteiligem Versprechen das Schlagwort der "City-Pflege" beschwor, muss sich den Vorwurf der Tabu-Pflege gefallen lassen. Der öffentliche Raum ist ein zu hohes Gut, um ihn zum Tummelplatz der Fressenhauer und Provokateure verkommen zu lassen.

Doch auch mit der erdrückenden Volks-Mehrheit im Rücken wird sich die Polizei nun aber an ihrem Versprechen messen lassen und das Instrument der Wegweisung mit Bedacht und Sorgfalt einsetzen müssen. Welchen politischen Flächenbrand falsche oder unverhältnismässige taktische Entscheide haben können, zeigten die willkürlichen Verhaftungen anlässlich der letztjährigen WEF-Demo in Basel, die wohl für die Entlassung des Polizeikommandanten mitentscheidend waren.

Was bedeuten die beiden Abstimmungs-Resultate mit Blick auf die politische Zukunft Basels? Wie es scheint, ist die Hoch-Zeit von Links-grün schon nach einer Legislatur-Periode vorbei. Dies manifestierte sich vergangene Woche im verkleinerten Grossen Rat, als die geschlossenen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Mitte-Parteien – selbst der Grünliberalen – die SP und das Grüne Bündnis bei der Bestellung der Kommissionen brutal abstraften und auf eine Art in die Minderheit versetzten, die kaum mehr dem Abbild der parlamentarischen Kräfteverhältnisse entspricht. So, wie Links-grün in den vergangenen vier Jahren die Gunst der Stunde nutzte, nutzte sie jetzt eine geschlossene Mitte-Rechts-Allianz unter Ausreizung aller Schamgrenzen, dass SP und "Grünem Bündnis" Angst und Bange werden könnte. C'est la vie!

Links-grün wird in den nächsten vier Jahren ein schärferer Wind entgegenschlagen als in der Amtsperiode zuvor - auch wenn es sich insbesondere die Mitte-Parteien keinesfalls werden leisten können, konsequent bürgerlich zu stimmen. Sie haben nun mit der vereinigten Rechten einen Pflock eingeschlagen (und wohl auch einen Preis dafür eingefordert), um bei nächster Gelegenheit ihrer Rolle als Zünglein an der Waage gerecht zu werden und links-grün zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Es wäre zwar vereinfacht, die beiden jüngsten Volksentscheide dem Schlappen-Konto von Links-grün gutzuschreiben. Immerhin verhalfen SP und Grüne im Parlament dem Wegweisungs-Artikel zu einer Mehrheit. Aber Tatsache bleibt, dass die beiden herben Abstimmungsniederlagen auf Impulse der links-grünen Jungparteien zurückzuführen sind. Sie weisen auch auf den Boden der Realität, dass Wahl-Erfolg (wie ihn das "Junge Grüne Bündnis" mit einer originellen Kampagne einfuhr) nicht auch gleich mit einem Urnen-Erfolg belohnt wird.

Letztlich macht eben das Volk die Politik und nicht seine Vertreter. Das ist gut so.

Die Abstimmungsergebnisse

8. Februar 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wir sind gespannt auf die Umsetzung"

Gegen den Vorwurf der Politik der blinden Augen verwahren wir Jusos uns. Aber am Resultat gibt es nichts zu rütteln. Jetzt dürfen wir gespannt sein auf die Umsetzung und die Folgen des neuen Gesetzesartikels. Wir hoffen darauf, dass die Umsetzung massvoll sein wird. Wobei wir natürlich die klaren Aussagen von Regierungsrat Gass und der Befürworter in Bezug auf die City-Pflege auch ein bisschen auf unseren Druck zurückführen.


Pascal Pfister, Vizepräsident Juso Basel-Stadt, Basel



"Mehrheit von Rot-grün war gegen Wegweisungs-Artikel"

Diese Präzisierung scheint mir wichtig: Der nun von fast 80 Prozent der Stimmenden gutgeheissene Wegweisungsartikel wurde im Grossen Rat damals mit nur 65 zu 46 befürwortet, was unterstreicht, dass die Mehrheit von Rot-Grün dagegen votiert hatte. Ideologisch abgedriftete Positionen und eine Politik, welche eine Psychologisierung der Täter über die Optik der Opfer stellt, haben das Verfalldatum erreicht, und das ist gut so. Es zeigt, dass selbst die Wählerbasis der Linken in solchen Fragen anders abstimmt und die Exponenten dieser Parteien hier keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.


Karl Linder, Basel



"Ein schamloses Red-Green-Bashing"

Die Abstimmungsresultate sind eins, etwas anderes ist das schamlose "Red-Green-Bashing"-Spiel der um die Bürgerlichen bereicherte SVP bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rates. Dieses lässt sich keinesfalls mit Abstimmungssiegen bei einzelnen Sachfragen vergleichen. Diese sind das politische Resultat einer sachbezogenen Ausmehrung, jene zementieren die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre. Das Reglement gibt aus gutem Grunde vor, dass die Zusammensetzung der Kommissionen dem politischen Kräfteverhältnis im Rat entsprechen solle. Nur so kann davon ausgegangen werden, dass die vorberatende Arbeit anschliessend vom Rat mitgetragen wird.


Beatrice Alder, Basel



"Eine Plattform für den Jugendanwalt"

Auf dass der Kreis geschlossen sei, muss daran erinnert werden, dass es "die letzte freie Stimme Basels" (www.onlinereports.ch) war, die damals – unter schwierigen Bedingungen – dem Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt eine sachlich-logisch wohlwollende Plattform gab, als jener höchst couragiert und ebenso pragmatisch die Initiative ergriff, Wegweisungen bar einer gesetzlichen Grundlage verfügte und dadurch – via die Macht, die Relevanz des Faktischen – das Fundament für diese nun wuchtig angenommene gesetzliche Regelung schuf. Daher, nochmals, ein herzliches Bravo! dem Herrn Jugendanwalt und OnlineReports.


Patric C. Friedlin, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).