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Härtere Zeiten für Links-grün in Basel

VON PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk fällte dieses Wochenende zwei markante Entscheide: Mit einer 79-Prozent-Mehrheit stimmte es erstens dem neuen Wegweisungs-Paragrafen im kantonalen Polizeigesetz zu. Und zweitens verwarf es die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters von 16 Jahren mit einer fast ähnlichen Nein-Mehrheit von 72 Prozent.

Obwohl weniger im öffentlichen Fokus, erstaunt die glasklare Ablehnung des Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Die junge Politikerin Loretta Müller vom "Jungen Grünen Bündnis" hatte noch kaum ihren Fuss in den Grossratssaal gesetzt, als sie mit ihrer Motion zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren einen grossen Erfolg feierte: Die rot-grüne Regierungsmehrheit und der stark rot-grün dominierte Grosse Rat folgen dem Anliegen der Motionärin. Die Minderheit der Gegner auf der bürgerlichen Seite hingegen misstraute dieser Neuerung: Sie sei hintergründig darauf ausgerichtet, das linke Elektorat zu stärken. Das Volk dokumentierte nun seine unmissverständliche Auffassung, dass die Urnenfähigkeit der 16-Jährigen noch nicht gegeben sei. Ein Weltuntergang ist diese Ablehnung nicht, zumal sich Jugendliche dieser Altersklasse derzeit nicht durch ausgeprägtes politisches Bewusstsein auszeichnen.

Überraschend am Ausgang der Abstimmung über den Wegweisungsartikel war nicht die Tatsache der Annahme, sondern vielmehr ihre Deutlichkeit. Auch wenn die SP das Referendum nicht unterstützte, war es mit den Jungsozialisten ihre Nachwuchs-Truppe, die den Versuchs-Part übernahm, als aktivste Kraft die Polizeigesetz-Revision mit dem Referendum doch noch zu Fall zu bringen.

Dass fast vier von fünf Stimmenden die gesetzliche Grundlage zur Wegweisung von Gewaltbereiten aus dem öffentlichem Raum sanktionierten, bedeutet nicht nur eine böse Schlappe für die Jungsozialisten und ihre Referendums-Supporter. Es bedeutet auch eine gehörige Watsche für eine Politik der blinden Augen: Wer, wie die Jusos, das wachsende Klima der Gewalt und Gewaltbreitschaft im öffentlichen Raum nicht wahrhaben will, wer mit einer aggressiven Kampagne die Abwahl von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass forderte und trotz dessen gegenteiligem Versprechen das Schlagwort der "City-Pflege" beschwor, muss sich den Vorwurf der Tabu-Pflege gefallen lassen. Der öffentliche Raum ist ein zu hohes Gut, um ihn zum Tummelplatz der Fressenhauer und Provokateure verkommen zu lassen.

Doch auch mit der erdrückenden Volks-Mehrheit im Rücken wird sich die Polizei nun aber an ihrem Versprechen messen lassen und das Instrument der Wegweisung mit Bedacht und Sorgfalt einsetzen müssen. Welchen politischen Flächenbrand falsche oder unverhältnismässige taktische Entscheide haben können, zeigten die willkürlichen Verhaftungen anlässlich der letztjährigen WEF-Demo in Basel, die wohl für die Entlassung des Polizeikommandanten mitentscheidend waren.

Was bedeuten die beiden Abstimmungs-Resultate mit Blick auf die politische Zukunft Basels? Wie es scheint, ist die Hoch-Zeit von Links-grün schon nach einer Legislatur-Periode vorbei. Dies manifestierte sich vergangene Woche im verkleinerten Grossen Rat, als die geschlossenen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Mitte-Parteien – selbst der Grünliberalen – die SP und das Grüne Bündnis bei der Bestellung der Kommissionen brutal abstraften und auf eine Art in die Minderheit versetzten, die kaum mehr dem Abbild der parlamentarischen Kräfteverhältnisse entspricht. So, wie Links-grün in den vergangenen vier Jahren die Gunst der Stunde nutzte, nutzte sie jetzt eine geschlossene Mitte-Rechts-Allianz unter Ausreizung aller Schamgrenzen, dass SP und "Grünem Bündnis" Angst und Bange werden könnte. C'est la vie!

Links-grün wird in den nächsten vier Jahren ein schärferer Wind entgegenschlagen als in der Amtsperiode zuvor - auch wenn es sich insbesondere die Mitte-Parteien keinesfalls werden leisten können, konsequent bürgerlich zu stimmen. Sie haben nun mit der vereinigten Rechten einen Pflock eingeschlagen (und wohl auch einen Preis dafür eingefordert), um bei nächster Gelegenheit ihrer Rolle als Zünglein an der Waage gerecht zu werden und links-grün zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Es wäre zwar vereinfacht, die beiden jüngsten Volksentscheide dem Schlappen-Konto von Links-grün gutzuschreiben. Immerhin verhalfen SP und Grüne im Parlament dem Wegweisungs-Artikel zu einer Mehrheit. Aber Tatsache bleibt, dass die beiden herben Abstimmungsniederlagen auf Impulse der links-grünen Jungparteien zurückzuführen sind. Sie weisen auch auf den Boden der Realität, dass Wahl-Erfolg (wie ihn das "Junge Grüne Bündnis" mit einer originellen Kampagne einfuhr) nicht auch gleich mit einem Urnen-Erfolg belohnt wird.

Letztlich macht eben das Volk die Politik und nicht seine Vertreter. Das ist gut so.

Die Abstimmungsergebnisse

8. Februar 2009
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wir sind gespannt auf die Umsetzung"

Gegen den Vorwurf der Politik der blinden Augen verwahren wir Jusos uns. Aber am Resultat gibt es nichts zu rütteln. Jetzt dürfen wir gespannt sein auf die Umsetzung und die Folgen des neuen Gesetzesartikels. Wir hoffen darauf, dass die Umsetzung massvoll sein wird. Wobei wir natürlich die klaren Aussagen von Regierungsrat Gass und der Befürworter in Bezug auf die City-Pflege auch ein bisschen auf unseren Druck zurückführen.


Pascal Pfister, Vizepräsident Juso Basel-Stadt, Basel



"Mehrheit von Rot-grün war gegen Wegweisungs-Artikel"

Diese Präzisierung scheint mir wichtig: Der nun von fast 80 Prozent der Stimmenden gutgeheissene Wegweisungsartikel wurde im Grossen Rat damals mit nur 65 zu 46 befürwortet, was unterstreicht, dass die Mehrheit von Rot-Grün dagegen votiert hatte. Ideologisch abgedriftete Positionen und eine Politik, welche eine Psychologisierung der Täter über die Optik der Opfer stellt, haben das Verfalldatum erreicht, und das ist gut so. Es zeigt, dass selbst die Wählerbasis der Linken in solchen Fragen anders abstimmt und die Exponenten dieser Parteien hier keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.


Karl Linder, Basel



"Ein schamloses Red-Green-Bashing"

Die Abstimmungsresultate sind eins, etwas anderes ist das schamlose "Red-Green-Bashing"-Spiel der um die Bürgerlichen bereicherte SVP bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rates. Dieses lässt sich keinesfalls mit Abstimmungssiegen bei einzelnen Sachfragen vergleichen. Diese sind das politische Resultat einer sachbezogenen Ausmehrung, jene zementieren die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre. Das Reglement gibt aus gutem Grunde vor, dass die Zusammensetzung der Kommissionen dem politischen Kräfteverhältnis im Rat entsprechen solle. Nur so kann davon ausgegangen werden, dass die vorberatende Arbeit anschliessend vom Rat mitgetragen wird.


Beatrice Alder, Basel



"Eine Plattform für den Jugendanwalt"

Auf dass der Kreis geschlossen sei, muss daran erinnert werden, dass es "die letzte freie Stimme Basels" (www.onlinereports.ch) war, die damals – unter schwierigen Bedingungen – dem Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt eine sachlich-logisch wohlwollende Plattform gab, als jener höchst couragiert und ebenso pragmatisch die Initiative ergriff, Wegweisungen bar einer gesetzlichen Grundlage verfügte und dadurch – via die Macht, die Relevanz des Faktischen – das Fundament für diese nun wuchtig angenommene gesetzliche Regelung schuf. Daher, nochmals, ein herzliches Bravo! dem Herrn Jugendanwalt und OnlineReports.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.