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Härtere Zeiten für Links-grün in Basel

VON PETER KNECHTLI

Das Basler Stimmvolk fällte dieses Wochenende zwei markante Entscheide: Mit einer 79-Prozent-Mehrheit stimmte es erstens dem neuen Wegweisungs-Paragrafen im kantonalen Polizeigesetz zu. Und zweitens verwarf es die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters von 16 Jahren mit einer fast ähnlichen Nein-Mehrheit von 72 Prozent.

Obwohl weniger im öffentlichen Fokus, erstaunt die glasklare Ablehnung des Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Die junge Politikerin Loretta Müller vom "Jungen Grünen Bündnis" hatte noch kaum ihren Fuss in den Grossratssaal gesetzt, als sie mit ihrer Motion zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren einen grossen Erfolg feierte: Die rot-grüne Regierungsmehrheit und der stark rot-grün dominierte Grosse Rat folgen dem Anliegen der Motionärin. Die Minderheit der Gegner auf der bürgerlichen Seite hingegen misstraute dieser Neuerung: Sie sei hintergründig darauf ausgerichtet, das linke Elektorat zu stärken. Das Volk dokumentierte nun seine unmissverständliche Auffassung, dass die Urnenfähigkeit der 16-Jährigen noch nicht gegeben sei. Ein Weltuntergang ist diese Ablehnung nicht, zumal sich Jugendliche dieser Altersklasse derzeit nicht durch ausgeprägtes politisches Bewusstsein auszeichnen.

Überraschend am Ausgang der Abstimmung über den Wegweisungsartikel war nicht die Tatsache der Annahme, sondern vielmehr ihre Deutlichkeit. Auch wenn die SP das Referendum nicht unterstützte, war es mit den Jungsozialisten ihre Nachwuchs-Truppe, die den Versuchs-Part übernahm, als aktivste Kraft die Polizeigesetz-Revision mit dem Referendum doch noch zu Fall zu bringen.

Dass fast vier von fünf Stimmenden die gesetzliche Grundlage zur Wegweisung von Gewaltbereiten aus dem öffentlichem Raum sanktionierten, bedeutet nicht nur eine böse Schlappe für die Jungsozialisten und ihre Referendums-Supporter. Es bedeutet auch eine gehörige Watsche für eine Politik der blinden Augen: Wer, wie die Jusos, das wachsende Klima der Gewalt und Gewaltbreitschaft im öffentlichen Raum nicht wahrhaben will, wer mit einer aggressiven Kampagne die Abwahl von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass forderte und trotz dessen gegenteiligem Versprechen das Schlagwort der "City-Pflege" beschwor, muss sich den Vorwurf der Tabu-Pflege gefallen lassen. Der öffentliche Raum ist ein zu hohes Gut, um ihn zum Tummelplatz der Fressenhauer und Provokateure verkommen zu lassen.

Doch auch mit der erdrückenden Volks-Mehrheit im Rücken wird sich die Polizei nun aber an ihrem Versprechen messen lassen und das Instrument der Wegweisung mit Bedacht und Sorgfalt einsetzen müssen. Welchen politischen Flächenbrand falsche oder unverhältnismässige taktische Entscheide haben können, zeigten die willkürlichen Verhaftungen anlässlich der letztjährigen WEF-Demo in Basel, die wohl für die Entlassung des Polizeikommandanten mitentscheidend waren.

Was bedeuten die beiden Abstimmungs-Resultate mit Blick auf die politische Zukunft Basels? Wie es scheint, ist die Hoch-Zeit von Links-grün schon nach einer Legislatur-Periode vorbei. Dies manifestierte sich vergangene Woche im verkleinerten Grossen Rat, als die geschlossenen bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Mitte-Parteien – selbst der Grünliberalen – die SP und das Grüne Bündnis bei der Bestellung der Kommissionen brutal abstraften und auf eine Art in die Minderheit versetzten, die kaum mehr dem Abbild der parlamentarischen Kräfteverhältnisse entspricht. So, wie Links-grün in den vergangenen vier Jahren die Gunst der Stunde nutzte, nutzte sie jetzt eine geschlossene Mitte-Rechts-Allianz unter Ausreizung aller Schamgrenzen, dass SP und "Grünem Bündnis" Angst und Bange werden könnte. C'est la vie!

Links-grün wird in den nächsten vier Jahren ein schärferer Wind entgegenschlagen als in der Amtsperiode zuvor - auch wenn es sich insbesondere die Mitte-Parteien keinesfalls werden leisten können, konsequent bürgerlich zu stimmen. Sie haben nun mit der vereinigten Rechten einen Pflock eingeschlagen (und wohl auch einen Preis dafür eingefordert), um bei nächster Gelegenheit ihrer Rolle als Zünglein an der Waage gerecht zu werden und links-grün zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Es wäre zwar vereinfacht, die beiden jüngsten Volksentscheide dem Schlappen-Konto von Links-grün gutzuschreiben. Immerhin verhalfen SP und Grüne im Parlament dem Wegweisungs-Artikel zu einer Mehrheit. Aber Tatsache bleibt, dass die beiden herben Abstimmungsniederlagen auf Impulse der links-grünen Jungparteien zurückzuführen sind. Sie weisen auch auf den Boden der Realität, dass Wahl-Erfolg (wie ihn das "Junge Grüne Bündnis" mit einer originellen Kampagne einfuhr) nicht auch gleich mit einem Urnen-Erfolg belohnt wird.

Letztlich macht eben das Volk die Politik und nicht seine Vertreter. Das ist gut so.

Die Abstimmungsergebnisse

8. Februar 2009
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wir sind gespannt auf die Umsetzung"

Gegen den Vorwurf der Politik der blinden Augen verwahren wir Jusos uns. Aber am Resultat gibt es nichts zu rütteln. Jetzt dürfen wir gespannt sein auf die Umsetzung und die Folgen des neuen Gesetzesartikels. Wir hoffen darauf, dass die Umsetzung massvoll sein wird. Wobei wir natürlich die klaren Aussagen von Regierungsrat Gass und der Befürworter in Bezug auf die City-Pflege auch ein bisschen auf unseren Druck zurückführen.


Pascal Pfister, Vizepräsident Juso Basel-Stadt, Basel



"Mehrheit von Rot-grün war gegen Wegweisungs-Artikel"

Diese Präzisierung scheint mir wichtig: Der nun von fast 80 Prozent der Stimmenden gutgeheissene Wegweisungsartikel wurde im Grossen Rat damals mit nur 65 zu 46 befürwortet, was unterstreicht, dass die Mehrheit von Rot-Grün dagegen votiert hatte. Ideologisch abgedriftete Positionen und eine Politik, welche eine Psychologisierung der Täter über die Optik der Opfer stellt, haben das Verfalldatum erreicht, und das ist gut so. Es zeigt, dass selbst die Wählerbasis der Linken in solchen Fragen anders abstimmt und die Exponenten dieser Parteien hier keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.


Karl Linder, Basel



"Ein schamloses Red-Green-Bashing"

Die Abstimmungsresultate sind eins, etwas anderes ist das schamlose "Red-Green-Bashing"-Spiel der um die Bürgerlichen bereicherte SVP bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rates. Dieses lässt sich keinesfalls mit Abstimmungssiegen bei einzelnen Sachfragen vergleichen. Diese sind das politische Resultat einer sachbezogenen Ausmehrung, jene zementieren die Zusammensetzung der Kommissionen für die kommenden vier Jahre. Das Reglement gibt aus gutem Grunde vor, dass die Zusammensetzung der Kommissionen dem politischen Kräfteverhältnis im Rat entsprechen solle. Nur so kann davon ausgegangen werden, dass die vorberatende Arbeit anschliessend vom Rat mitgetragen wird.


Beatrice Alder, Basel



"Eine Plattform für den Jugendanwalt"

Auf dass der Kreis geschlossen sei, muss daran erinnert werden, dass es "die letzte freie Stimme Basels" (www.onlinereports.ch) war, die damals – unter schwierigen Bedingungen – dem Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt eine sachlich-logisch wohlwollende Plattform gab, als jener höchst couragiert und ebenso pragmatisch die Initiative ergriff, Wegweisungen bar einer gesetzlichen Grundlage verfügte und dadurch – via die Macht, die Relevanz des Faktischen – das Fundament für diese nun wuchtig angenommene gesetzliche Regelung schuf. Daher, nochmals, ein herzliches Bravo! dem Herrn Jugendanwalt und OnlineReports.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.