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Linke Maulkorb-Politik gegen die Pnos

Von PETER KNECHTLI

Die "Partei National Orientierter Schweizer" (Pnos) scheut in der Regel das Licht der Öffentlichkeit. Ihre Aktivitäten plant sie diskret unter sich. Wenig davon gelangt in die Medien, aber genug, um zu wissen, wie sie tickt: nationalistisch, rechtsradikal. Am Nachmittag des 24. November hielt die Pnos auf dem Basler Messeplatz eine Kundgebung gegen den Migrationspakt ab, über den die Staatengemeinschaft in einer Woche in Marrakesch abstimmt.

Der Pakt ist stark umstritten – unter anderem wegen seiner Unverbindlichkeit, seinem deklamatorischen Charakter und der nicht geführten öffentlichen Debatte. Die Pnos wollte sich dazu öffentlich äussern und erhielt die Bewilligung des Basler Sicherheitsdepartements.

Die Demo fand statt. Irgendwo hinter dem Messeturm, geschützt und abgeschirmt durch einen mannstarken Polizeigürtel. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine zahlenmässig um das Vielfache überlegene linke und linksautonome (unbewilligte) Gegen-Demo machte den Polizei-Kordon nötig und blockierte gleichzeitig den freien Zugang zum Tummelfeld der Pnos.


"Wer Toleranz einfordert,
muss auch Toleranz bieten."



D
ieser Partei ist es dennoch gelungen, ihren Anlass durchzuführen – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber sie hatte keinerlei Wirkung nach aussen. Die Medien schwiegen sie mangels Zugang zwangläufig tot. Was dort öffentlich an Tolerierbarem oder möglicherweise Unakzeptablem über die Lautsprecher ging, ist nirgends dokumentiert – jedenfalls nicht in öffentlich zugänglichen Quellen.

Und jetzt kommt Grossrätin Tonja Zürcher, die Co-Präsidentin der Links-Partei "Basta" daher und prügelt verbal auf die Basler Regierung eine, die eine antisemitische, faschistische Demonstration nicht untersagt habe. Eine "liberale Bewilligungspraxis", säuselt sie, sei "zu begrüssen". Doch gebe es "eine klare Grenze bei Kundgebungen, die der Hetze gegen Minderheiten dienen, und bei Reden, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen".

Nun ist klar, dass es die pointierte Linke als ihre Aufgabe ansieht, ihre in der Gegendemonstration versammelte politische Klientel parlamentarisch zu vertreten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch die einfache Frage, die sich stellt, ist: War Tonja Zürcher Augen- und Ohrenzeugin der Pnos-Demonstration, wie es eigentlich ihre Pflicht als antifaschistische Politikerin gewesen wäre? Dann hätte sie im Falle eines Rechtsverstosses Strafanzeige einreichen können.

Es ist zu vermuten, dass sie der Pnos nicht Gesellschaft leistete und deshalb über Inhalte spricht, die sie selbst gar nicht gehört hat. Ich bin weiss Gott kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut. Und dennoch ist es demokratisch höchst fragwürdig, dass die Gegendemonstration den Zugang zum Pnos-Grüppchen blockiert hat. Es ist leicht auszudenken, dass die Pnos-Demo ohne Polizei-Kordon von der gegnerischen Übermacht verbal oder gar physisch niedergerungen worden wäre.

So war es weder Medienschaffenden möglich, das allenfalls gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossende Geschehen im Schatten des Messeturms zu dokumentieren, noch konnten sich politisch interessierte (nicht sympathisierende!) Bürger dieser Zivilgesellschaft ein eigenes Bild von einem so seltenen Pnos-Auftritt machen.

Ich bin nicht so naiv, zu glauben, eine rechtsradikale Demo provoziere nicht auch ihre Gegner. Aber die Pnos ist keine verbotene Organisation. Wenn sie staatsgefährdend wird, soll sie verboten werden. Es ist darum äusserst stossend, wenn linke Politiker(innen) ihren Kampf gegen die extreme Rechte mit Maulkorb-Strategien und Vorwürfen an die Bewilligungsinstanz der Polizei führen, während sie durch auffällige Stille glänzen, wenn linke Dozentinnen fordern, SVP-Rednern das Mikrofon abzustellen.

Wer Toleranz einfordert, muss auch Toleranz bieten. Wenn aber Meinungsäusserungs-Freiheit nur noch für die eine Seite des politischen Spektrums gilt, dann gute Nacht.

4. Dezember 2018
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Redeverbot gibt Extremen Auftrieb"

Im Grunde haben die überengagierten Berufsempörten, der Pnos zu Ruhm und Ehre verholfen, was nicht gerade auf einen Überfluss politischer Intelligenz ersterer deutet. Dass ein Redeverbot, egal gegen wen gerichtet, dem Extremen Auftrieb gibt, ist sich offensichtlich nicht nur Frau Zürcher nicht bewusst.


Kurt Willi, Buus



"Überfälliges Plädoyer"

Ein überfälliges, verdienstvolles Plädoyer!


Roland Gass, Liestal



"Daneben gegriffen"

Schade, lieber Herr Knechtli, aber jetzt haben Sie daneben gegriffen! Mit Toleranz hat diese Thematik wohl überhaupt keinen Zusammenhang. Und die Pnos als Partei zu bezeichnen, statt als Gruppierung, ist ebenso fragwürdig.

Manchmal kommt eben auch guter Journalismus in Konflikt, wenn er austeilen will, statt zu sensibilisieren. Was wollen Sie, lieber Herr Knechtli: lieber Rechts – wie weit auch immer – aber ja kein Links?

Ihr Kommentar halte ich daher für an der Thematik vorbeigehend; sorry!


Dieter Troxler, Rünenberg



"Undemokratischen Ratschläge unnötig"

Ich danke Herrn Peter Knechtli, Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch, zu seiner freiheitlichen und liberalen Feststellung über die Kontroverse der "Basta"-Bewegung in der Stadt Basel. Wie der Chefredaktor, bin ich "weiss Gott, kein Fan der Pnos und habe mit ihrer Politik nicht das Geringste am Hut" (Zitat). Ich bin freiheitsliebend, liberal und schätze unsere Gesetze und Ordnung. Unsere Gesetzeshüter versuchen mit besten Wissen und Gewissen, ihre Aufgabe wahrzunehmen, sie brauchen bestimmt keine undemokratischen Ratschlägen von links oder rechts. Ich habe Ihren Einsatz absolut richtig und nötig empfunden, basta! Die Vorwürfe dieser Partei, als Vorboten zu den nächsten Wahlen gedacht, sind total fehlgeschlagen!


Gérald Donzé, Dornach



"Die Pnos darf aus der Öffentlichkeit verdrängt werden"

Ja, das JSD darf auch solche Demos erlauben. Aber es ist komplett gerechtfertigt, die Pnos aus der Öffentlichkeit zu drängen. Meinungsfreiheit in Ehren, aber bei Neonazis hört die Toleranz auf (vgl. dazu Karl Popper). Wenn sich Herr Knechtli ein Bild über deren Ideologie machen will, soll er sich einmal ihre Facebook-Seite ansehen oder diejenige der verbundenen "Kameradschaft Heimattreu". Dort gibts durchaus auch Hitler verharmlosende Zitate von Knut Hamsun.


Fabian Baumann, Basel



"Nicht gerade freiheitsliebend"

Ich kenne die Pnos nicht noch ihre Exponenten. So viel ich den Medien entnommen habe, demonstrierten sie gegen den Migrationspakt und nicht für die Nazis. Was ist daran gefährlich? Die beiden Befürworter eines  Verbots Tanja Soland und Beat Leuthard zeichnen sich beide für mich nicht gerade für eine freiheitsliebende Haltung aus. Man kann nicht Toleranz predigen und nicht genehme Meinungen verbieten. Mir gefällt auch vieles nicht, aber mir käme nicht in den Sinn, das alles zu verbieten, wie das Tanja Soland und Beat Leuthard fordern. Stalin hat mehr Leute umgebracht als Hitler, aber von ihm redet niemand. Vielleicht könnten sich die Beiden einmal in der Geschichte Russlands und seiner Opfer seit dem 1. Weltkrieg vertiefen.

Ich bin Peter Knechtli für seinen mutigen Kommentar dankbar.


Alexandra Nogawa, Basel



"Wo wird Naziwolle noch stärker eingefärbt"

Nazikreise, rechtsextremistisch und menschenverachtend, sollen eine Bewilligung erhalten und dürfen unter Polizeischutz ihre Kundgebung abhalten? Das geht gar nicht, es ist eine Schande für Basel. Jeglicher Versuch, dies mit einem demokratischen Mäntelchen zu schönen, färbt diese Naziwolle ungewollt noch stärker ein.


Beat Leuthardt, "Basta"-Grossrat, Basel


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).