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Nussbaumer ist erst Sekunden-Sieger

Von PETER KNECHTLI

Die "Basler Zeitung" titelte am 4. Januar, als Eric Nussbaumer als sozialdemokratischer Regierungsratskandidat im Kampf um die Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer gerade feststand: "Alles deutet auf SP-Durchmarsch". Der Kommentator lag damit zwar grundlegend daneben – aber eines dürfte er mit der Prognose eines historischen Wandels zu einem mehrheitlich rot-grünen Baselbiet bewirkt haben: Dass sich die sich heterogen entwickelnden bürgerlichen Parteien nun zur einer temporären Interessens-Gemeinschaft zur Verteidigung ihrer jahrzehntelangen Majorität zusammenrauften, um den Landkanton vor dem Untergang zu bewahren.

Heute Sonntagabend steht fest: Von rot-grünem Durchmarsch keine Spur. Ganz im Gegenteil: SVP-Herausforderer Thomas Weber kam dem tatsächlichen linken Favoriten bis auf rund 300 Stimmen so nahe, dass sich Eric Nussbaumer erst einmal als Sekunden-Sieger des ersten Wahlgang-Marathons fühlen durfte. Die von vielen schon totgesagte "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) entfaltete unerwartet ihre volle Wirkung.

Wird es im zweiten Wahlgang aber SVP-Mann Weber sein, der seinen Durchmarsch feiert? Kann sein. Muss aber nicht.

"Die bürgerliche unité de doctrine hat ein Ziel:
die Erhaltung der Macht."




Tatsächlich war dem Bauingenieur und früheren kurzzeitigen SVP-Kantonalpräsidenten anfänglich vorgeworfen worden, er sei viel zu unbekannt und zu unerfahren, um dem im Polit-Wurstkessel gestählten früheren Kantonal- und heutigen Bundesparlamentarier Nussbaumer gefährlich zu werden. Das hauchdünne Ergebnis des ersten Wahlgangs hat alle eines Besseren belehrt, die Nussbaumer eher bessere Wahlchancen einräumten.

Dass Weber mit überraschenden 31'000 Stimmen einen Traumstart hinlegte, war nicht nur die Konsequenz des bürgerlichen Mehrheits-Interesses, sondern auch die Folge der Art und Weise, wie Weber seinen Wahlkampf bestritt. Der rechtskonservative "Brückenbauer" (Wahlslogan) argumentierte klar und schlagfertig und umschiffte auf seinem Parcours alle Fettnäpfchen. Sicherlich vermittelte Weber in seinen Auftritten auch nicht das Bild eines "Hardliners", wie es weder Freisinnige noch Christdemokraten goutiert hätten.

Aber auch Nussbaumers Ergebnis weist Erfolgs-Indikatoren auf: Gegenüber der Wahl von 2007, als er das Absolute Mehr erreichte, aber als überzählig aus der Wahl fiel, legte der Frenkendörfer Energie-Ingenieur fast um 5'000 Stimmen zu. Fakt dieses Wahlgang ist somit auch: Der ökologisch orientierte Sozialpolitiker erzielte dieses Wochenende als Herausforderer im bürgerlichen Baselbiet am meisten Wählerstimmen.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stellen sich nun zwei entscheidende Fragen: Welcher der beiden Kandidaten kann im jeweils gegnerischen Lager noch Reserven mobilisieren? Und: Auf welche Seite kippen die 4'300 Wählenden, die den grünliberalen Gerhard Schafroth kürten (sofern er nicht nochmals kandidiert)? Die Grünliberalen, formell in die Mitte-Allianz um die CVP eingebunden, könnten das Zünglein an der Waage spielen. Doch sie stehen dabei vor keinem einfachen Entscheid, sofern sie sich nicht durch Empfehlungs-Verweigerung schadlos halten.

Falsch wäre es auch, jetzt schon zu glauben, unter den bürgerlichen Parteien würde durch die mögliche Rückkehr der SVP in die Kantonsregierung Friede, Freude,  Eierkuchen herrschen. Zu viele bürgerliche Parteien mit Anspruch auf wachsenden Einfluss, auf Ämter und auf Führungsanspruch tummeln sich in der Baselbieter Polit-Arena.

Kommt hinzu, dass mit Thomas Weber zwar die bürgerliche Mehrheit in der Regierung verteidigt, nicht aber zwingend der Konsens unter den Mitte-Rechts-Parteien gestärkt werden könnte. Denn Weber, der klar auch die Unterstützung der CVP genoss, tritt beispielsweise – im Gegensatz zu Nussbaumer – klar für ein autonomes Baselbiet ein und gegen die Fusion mit Basel-Stadt, was zumindest einigen CVP-Exponenten gar nicht gut bekommt.

Anderseits beschaffte sich die CVP mit ihrer Weber-Unterstützung den Anspruch auf das Gegengeschäft, in der folgenden Ersatzwahl für den Sitz ihres verstorbenen Parteifreunds Peter Zwick auch von der SVP unterstützt zu werden. Sonst hätte sich der CVP-Kronfavorit und erklärte Fluglärm-Gegner Anton Lauber nicht noch am Wahlsonntag so unmissverständlich für eine Kandidatur bereit erklärt. Die aktuelle unité de doctrine der Bürgerlichen hat nur ein Ziel: die Erhaltung der (Regierungs-)Macht.

Angesichts der labilen Stimmen- und Kräfteverhältnisse ist im Hinblick auf den zweiten Durchgang ein Wahlkampf zu erwarten, der den bisherigen Verlauf an Intensität und Klartext deutlich überbieten wird. Es dürfte um jede Stimme gerungen werden. Heute schon Erfolgsprognosen zu stellen, wäre völlig verfehlt.

Bericht über den ersten Wahlgang der Ballmer-Nachfolge

3. März 2013
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Frisch pubertiert

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über den Wegzug des
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".