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Mit Lärm und Party auf Stimmenfang

Von PETER KNECHTLI

Mit Wucht kündigt sich der Sommer an. Die Temperaturen steigen, das gesellschaftliche Leben verlagert sich in den öffentlichen Raum. Es wird gelacht und getanzt, gejauchzt und gerockt: Auch die Dezibelwerte steigen. So sicher wie das Amen in der Kirche folgen die zunehmenden Lärmklagen, und dann ist der Weg bis zum zwischenmenschlichen Krach oft nicht mehr weit.


In den letzten Monaten war in Basel eine konzertierte Aktion von Kulturstadt-Lobbies und Politikerinnen zu beobachten (OnlineReports berichtete darüber): Als hätten sich die staatlichen Vollzugsorgane zu einer kulturfeindlichen Verschwörung aufgemacht, posaunte "Kulturstadt jetzt" in die Welt hinaus, Basel-Stadt wolle "elektronische Musik verbieten", verbunden mit der Behauptung, die Behörden planten den "nächsten Schlag gegen das Basler Nachtleben" und wollten Open Airs und Clubs "mit neuen Auflagen an den Kragen".



Flugs waren mit Kerstin Wenk (SP) und Mirjam Ballmer (Grüne) zwei rot-grüne Politikerinnen zur Stelle, die sich im Grossen Rat für höhere Lärm-Toleranz der Behörden stark machten (Wenk) oder gar das "Nachtleben" zum "Standortfaktor für Basel" (Ballmer) emporstilisierten.


Es ist überhaupt keine Frage, dass eine moderne Stadt wie Basel einen gewissen gesellschaftlich bedingten Lärmpegel ertragen muss, sonst stirbt sie ab und aus. Ebenso wenig soll hier das Wort jenen geredet werden, die eine Minute nach Ablauf der erlaubten Konzert-Frist am Telefonhörer hängen und ihre Lärmklagen bei der Polizei deponieren.



"Es ist immer noch Aufgabe des Staates,
die Grenzen zu setzen."



Ich möchte hier nicht auf den technisch komplexen und kaum vermittelbaren Streit um Dezibel eingehen Vielmehr mutet der Fokus beider Vorstösse doch recht merkwürdig an. Aus der Antwort der Regierung zu den Lärmauflagen geht deutlich hervor, dass die linke Volksvertreterin mit der Materie selbst nicht hinreichend vertraut war.


So sprach Kerstin Wenk fälschlicherweise von einer "neuen Anleitung" für Lärmmessungen von Diskotheken und Musiklokalen, dabei waren diese schon seit Mai letzten Jahres in Kraft. Auch brauchten die "betroffenen Clubs und Betreiber" darüber gar nicht informiert zu werden, weil die Anleitung "bestehende Clubs in keiner Weise tangiert", wie die Regierung festhält. Vielmehr richtet sich das Papier an Akustiker, "um neue Veranstaltungsräume technisch einheitlich und für die Vollzugsbehörden transparent zu beurteilen" (so die Regierung). Ebenso sei es – entgegen der Meinung der Interpellantin – "noch nie" zu einer Einschränkung der Programmzeit für Bands gekommen, die die Lärmempfehlungen nicht einhalten.



Irritierend an den Vorstössen von Mirjam Ballmer ist nicht die nachvollziehbare, ja vermutlich berechtigte Forderung nach Abbau bürokratischer Hürden für den Betrieb von Clubs und Bars. Grotesk ist vielmehr der Versuch, diese Einrichtungen als überlebenswichtigen "Standortfakor" zu bewerten und noch vielmehr den Kanton dafür verantwortlich zu machen, dass Clubs wie der "Nordstern" im St. Johann-Quartier oder die "Hinterhof-Bar" auf dem Dreispitz dichtmachen müssen, weil die Zwischennutzungsfrist abgelaufen ist.

Die Förderung von Einrichtungen, in denen dem Vernehmen nach teilweise auch Drogenhandel blühte, ist nicht Sache des Staates, sondern von Privaten, die sich an die regulatorischen Vorgaben zu halten haben. Es ist immer noch Aufgabe des Staates und nicht der Veranstalter, die Grenzen zu setzen und mit Augenmass für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. So aktuell auch bei Bewohnern am Oberen Rheinweg, die sich bei einer Boulevardisierung der Rheingasse, wie sie Kerstin Wenk und Konsorten in einer Motion fordern, nun vor und hinter dem Haus mit nächtlichem Party-Immissionen konfrontiert sähen.



Die Vermutung liegt zumindest auf der Hand, dass sich die beiden Politikerinnen auch aus persönlichem Kalkül für eine Lärm-Liberalisierung und mehr Nacht-Kultur ins Zeug werfen, während ein grüner Hinterhof nach dem andern ohne vergleichbaren Aufschrei aus diesem Lager zugebaut wird: Beide figurieren auf den Nationalratslisten ihrer Parteien.



Ob es allerdings zu den Kernkompetenzen von SP und Grünen gehört, sich im nicht lösbaren, systemimmanenten Lärm-Konflikt zwischen Party-People und (nacht-)ruhesuchenden Stadtbewohnern auf die Seite jener zu schlagen, die mit ausgrenzenden Slogans wie "Die Stadt sind wir" ("Kulturstadt Jetzt") operieren und Kultur am aggressivsten mit höheren Lärmgrenzwerten einfordern, ist fraglich. Die Hoffnung, damit beim jungen Elektorat zu punkten, könnte trügerisch sein.

Hintergrund: "Herr Brutschin, Sie vertreiben die Jugend"

6. Juni 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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peterknechtli@onlinereports.ch

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"Staat oft einseitig Anwalt der Anwohner"

In der grossen Linie stimme ich mit Ihnen überein, Herr Knechtli. Lärmschutz hat seine Berechtigung und niemand soll einen Freipass erhalten, andere zu stören. Aber: Der Staat darf sich nicht einseitig als Anwalt der Anwohner verstehen. Genau das tut er oft.
 
Die fragliche "Bassbremse" ist eine Basler Erfindung, die in dieser Form sonst nirgends praktiziert wird. Gerade dort, wo sie vielleicht einen Sinn ergäbe – bei Freiluftkonzerten, wo die Bässe ungebremst loswummern – wird sie bei uns offenbar nicht angewandt. Bei neuen Clubs aber sehr wohl.
 
Die Antwort der Regierung auf die Interpellation von Kerstin Wenk halte ich für unbefriedigend. Der Aussage, die Bassbremse gelte nur für neue Betriebe, traue ich nicht. "Neu" wird im rechtlichen Sinne ausgelegt und bei jeder noch so kleinen betrieblichen Veränderung angewandt werden. Für diese These spricht die Aussage in der besagten Anleitung des AUE, wonach "jede Änderung des Musikstils eine neue baurechtliche Prüfung bedingen" würde. Es kann doch nicht sein, dass in einem einmal bewilligten Musiklokal nach Gutdünken der Behörde ein neues Bauverfahren mit Publikation und Einsprachemöglichkeit eröffnet wird, nur weil der Musikstil  ändert.
 
Es schadet dem Standort, wenn die Eröffnung neuer Musik- und Tanzlokale unverhältnismässig behindert wird. Das soll nicht heissen, dass gewisse bauliche Massnahmen unzumutbar sind, doch irgendwie sollte es schon noch mit vernünftigem Aufwand möglich sein, neue Diskotheken und Musikbars zu eröffnen.
 
Das Nachtleben ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor – auch indirekt, weil die hier ansässigen Unternehmen im weltweiten "war for talents" bessere Karten haben, wenn in der Stadt etwas läuft. Die Basler Gastronomie erzielt zwischen 23 Uhr und frühmorgens schätzungsweise gut 100 Millionen Franken Umsatz pro Jahr. Damit hängen gegen 1'000 Vollzeit-Äquivalente direkt vom hiesigen Nachtleben ab. Zudem erhöht ein vibrierendes Nightlife die touristische Attraktivität.


Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



"Akteure und Parteien beliebig austauschbar"

Einmal mehr ein sehr guter Kommentar von Peter Knechtli. Die Namen von Akteuren und Parteien kann man nach Bedarf austauschen, und der Artikel passt für jede andere Schweizer Gemeinde. Das oberste Ziel der Politikerkaste sind der eigene Erfolg und das Image, gemessen an "likes" und "friends". Alles andere wird dem untergeordnet. So kommt es, dass Unsinn vorgeschlagen wird, von dem grosse Teile des Fussvolks nichts hält. Der Unsinn muss nur als segensreiche Idee drapiert werden. Dann traut sich die Mehrheit nicht mehr, sich zu wehren.

Zu Regulierungen und Messungen, die stets als Einschränkungen wahrgenommen werden: Davon  bräuchte es weniger oder gar keine, wenn alle verantwortungsvoll mit der Freiheit umgehen könnten. Das wiederum bedingt Nachdenken und ist nicht einfach in populistische "likes" und "friends" zu packen.


Paul Bachmann, Rheinfelden



"Autolärm macht auch krank"

Den Drogenhandel ins Spiel zu bringen, ist unangebrachte Stimmungsmache, denn an jeder Bünzli-Festivität wird Drogenhandel betrieben: Bier, Wein, Schnaps. So what?

Betr. "Lärm ist Gewalt" (Wegener): Grundsätzlich bin ich ganz Ihrer Meinung, dass Nachtruhe unabdingbar ist. Nur: "Em Bebbi si Jazz" ist auch nicht jedermanns Sache, und die Fasnacht treibt jedes Mal Zehntausende in die Flucht. Autolärm macht auch krank. Aber wenn es dann um elektronische Musik geht, dann ist es Terrorismus.


PJ Wassermann, Hersberg



"Lärm ist Gewalt"

Die wieder aufgeflammte Debatte über Lärm ist ein weiteres Symptom der derzeitigen Umwertung von bisher geltenden kulturellen, ethischen Begriffen auf allen Ebenen. Wer Jemandes physische und/oder psychische Integrität beeinträchtigt, und Lärm tut dies, ist ein Gewalttäter, ein Terrorist - PUNKT.

Dass diese Gewalttäter/Terroristen dies unter Missbrauch des Begriffs "Kultur" tun ("Kulturstadt jetzt") macht das Ganze noch unerträglicher, richten sie ihren Terrorismus dadurch auch gegen das, was bisher als Kultur galt.

Nach der Logik von "KulturstaDt jetzt" müsste sich die "IS-Staat" nennende Terror-Miliz unverzüglich in "IS-KulturstaAt" umbezeichnen, ist deren "Kultur" doch (auch) das alleinseligmachende Abschlachten/Terrorisieren bisheriger Kultur Angehöriger.

Die Basler Lärm-Terroristen und deren Protagonisten sollen sich gern, aber unter sich, gegenseitig durch Lärm ausschalten, und/aber friedliebende, kulturaffine Menschen wortwörtlich in Ruhe lassen.


Gerhard Wegener, Basel



"Spezies bleibt der Urne fern"

Kommt noch dazu, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit der grösste Teil dieser umworbenen Spezis aus diversen Gründen bestimmt nicht an die Urne geht oder gehen kann.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).