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Die Reform-Provokation der Baselbieter Freisinnigen

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Freisinnigen durften nicht davon ausgehen, dass ihnen die politischen Mitanbieter um den Hals fallen werden, als sie diese Woche den Medien ein "Vorstoss-Bombardement" ("Volksstimme") zur Fundamental-Reform des Baselbiets vorlegten: Sie wollen dem Kanton eine nie dagewesene Schlankheits-Kur verordnen, die Gemeindeautonomie zulasten der Liestaler Zentralmacht stärken und bisherige staatliche Aufgaben "am Markt einkaufen", womit Privatisierung gemeint ist. Mehr noch: Die FDP stellt sich sogar die Frage, "ob es den Kanton überhaupt noch braucht".

Solche Formulierungen sind eine bewusste Provokation – mehr noch: Sie sind Ausdruck einer Verzweiflung darüber, wie sehr das Baselbiet in eine Blockade-Sackgasse geraten ist, aus der eine kurzfristige Befreiung nicht erkennbar ist. Der hoch verschuldete Kanton ist, nach dem Nein zur Fusion mit Basel-Stadt blockiert zwischen Autonomie und Kooperation, kaum noch bewegungsfähig, während sich Basel-Stadt im goldenen Spätherbst-Licht sonnen kann.

Die verschärfte Oppositions-Rhetorik von Rot-Grün nach dem Rausschmiss der SP aus der Regierung und die faktische Mehrheit von SVP und FDP im Kantonsparlament verstärken die Abwehrkräfte zusätzlich. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons dürfen schon froh sein, wenn die administrativen Alltags-Geschäfte reibungslos funktionieren. Mit grösseren innovativen Würfen dürfe in den nächsten Jahren nicht zu rechnen sein.

Als wäre das als "Finanz-Strategie" schöngeredete regierungsrätliche Sparprogramm mit seinen Lohnsenkungen und Personalkürzungen nicht schon gravierend genug, verlangen die Freisinnigen jetzt zusätzliche jährliche Einsparungen von 100 Millionen Franken – ohne zu sagen, wo gespart werden soll.


"Das Baselbiet weist geriatrische Strukturen
auf, die auf 1833 zurückgehen."



T
atsächlich gibt es an dieser neoliberal anmutenden Papierflut der freisinnigen Vordenker einiges mehr auszusetzen als die in der Ökonomen-Sprache ("Best-in-class", "reduce to the max", "Learnings") gehaltenen Erläuterungen, die stark an privatwirtschaftliche Ideale erinnern. Allzu vieles bleibt da hypothetisch.

So unbelegt wie die Behauptung, dass Gemeinden gleichbleibende Leistungen günstiger anbieten können als der Kanton, so offen bleibt, ob eine schwerere kommunale Aufgabenlast nicht einfach zu einer Steuern-Verschiebung vom Kanton zu den Gemeinden führt. Weiter steht in den Sternen, dass die Auslagerung staatlicher Aufgaben an private Anbieter den Steuerzahler letztlich günstiger zu stehen kommen.

Die Grundfrage ist aber die, ob eine Salve von 24 parlamentarischen Vorstössen zur nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen das geeignete Mittel ist, um den Kanton strukturell zu reformieren. Verräterisch ist dabei, dass sich in den freisinnigen Verlautbarungen keinerlei substanzielle Überlegungen zur Staatspolitik finden. Offenbar soll hier unter dem hehren Deckmantel einer Kantonsreform einer verschärften Sparpolitik das Wort geredet werden, die ein Gesellschafts-Segment besonders trifft: jenes der Einkommensschwachen.

Der FDP darf attestiert werden, die "heisse Kartoffel" der Kantons-Reform zumindest ansatzweise thematisiert zu haben. Denn das Baselbiet weist in der Tat geriatrische Strukturen auf, die auf 1833 zurückgehen und heutigen Ansprüchen längst nicht mehr zu genügen vermögen. So zu tun, als läge das Heil in einer verstärkten Aufgabenzuweisung an die Gemeinden, wäre naiv: Die Zentralisierung des Baselbiets ist nicht zuletzt auch eine Folge davon, dass vor allem kleinere Gemeinden mit der Aufgaben-Erfüllung überfordert waren – und es bis heute geblieben sind. Darum dürfen kommunale und regionale Kooperationen oder Zusammenschlüsse nicht länger Tabu bleiben.

Wer sich aber die Gross-Projekte der Verfassungs-, Parlaments- und Verwaltungsreformen aus den siebziger und achtziger Jahren in Erinnerung ruft, stellt fest, dass diese Vorhaben allesamt, wenn auch ursprünglich über Vorstösse initiiert, aus einem überparteilichen Konsens entstanden. Die FDP-Vorstösse zeigen bisher jedoch keinerlei Anzeichen von überparteilichem Vorgehen. Wenn sich die Freisinnigen darum foutieren, für ihre Idee einer "fundamentalen Kantonsreform" weitere Partner auch aus Mitte-Links an Bord zu holen, dann wird sie eine Totgeburt bleiben – so nötig sie wäre.

Bericht: Freisinnige wollen das Baselbiet "fundamental reformieren"

4. Dezember 2015
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"Kennt die FDP ihre Prinzipien noch?"

Die Analyse von Peter Knechtli stimmt für mich. Wie kann man in einem System wie dem schweizerischen einen Kanton nota bene grundsätzlich, strategisch reformieren und dabei den fortschrittlichen, eher offenen Teil der Bevölkerung fast kategorisch ausschliessen? Aber da ist noch mehr. In einem Dialog zwischen "Head" (Kopf, Ratio) und "Heart" (Herz, Emotion) las ich vor kurzem eine Anekdote von Thomas Jefferson in einem langen Brief. Jefferson war liberal wie kein anderer, realistisch, Gründervater und dritter Präsident der USA.

Er begegnete in Philadelphia einer armen Frau, die ihn um Almosen bat. Seine erste Reaktion war: "Sie sieht wie ein Trunkenbold aus. Ich gebe also nicht mehr als einen halben Dollar [übrigens, für damals noch immer eine beträchtliche Summe], dann kann sie zur Wirtschaft gehen und sich ein Bier kaufen. Es gibt halt immer genug Gründe, nichts oder nicht all zuviel zu geben. Später suchte ich sie doch wieder auf und gab ihr das, was ich schon direkt hätte geben wollen. Und Achtung: Was die Frau als Erstes tat, war das Geld zu gebrauchen, um ihr Kind in die Schule zu plazieren".
 
Das Herz überlistete in zweiter Instanz den Verstand, und die Frau wollte wie alle anderen auch nur eine Zukunft für ihren Spross. Kombination von beiden – Kopf und Herz – führt zum Neudenken, zur Innovation.

Es sieht danach aus, dass die Baselbieter FDP kein Herz mehr hat (erste Reaktion) und zudem keinen Kopf (Korrektiv bleibt aus). Sie sollte sich fragen: Kennen wir die ursprünglichen Prinzipien des Freisinns noch? Gab es neben Freiheit nicht auch noch Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität) für alle? Zugegeben, es brauchte in der Geschichte noch eine weitere Bewegung, um die beiden letzten Prinzipien stärker zu betonen, aber auch der Liberalismus hatte alle drei inne.
 
Mit Bevorteilen gewisser Segmente der Bevölkerung und Sektoren der Gesellschaft wird es in Baselland nie gelingen. Mit Ausschlachten und Schwächen des Staates ist niemandem gedient. Zwei staatstragende Bewegungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind sichtbar, mit im besten Fall einem sozial-christlichen Dritten im Bunde. Mangelt es einer an gutem Willen bzw. wird eine von diesen ausgeschlossen, kommt bald Sand ins Getriebe. Fehlentwicklungen sind unvermeidlich, sobald Kopf und Herz nicht mehr im Gleichgewicht sind, ja stärker noch: sobald man herzlos und kopflos wirkt.


Peter Toebak, Liestal



"Ziemliche Luftschlösser"

Was derzeit in der Medienmitteilung der FDP Baselland zu lesen ist, sind ziemliche "Luftschlösser". Nicht jeder Kanton ist gleich aufgebaut und gleich ausgerichtet. Die eher zentrale Aufgabenlösung in Basel-Landschaft hat in Sachen Steuerbelastung (Kanton und Gemeinde) z.B. gegenüber Solothurn wesentliche Vorteile.

Setzen wir Kantons- und Gemeindesteuer Waldenburg (effektiv 167%) in Vergleich zu Bottmingen (effektiv 142%), so zahlt der Bottminger nur 15% Steuern weniger als der Waldenburger. In Solothurn zahlt man in Kleinlützel (effektiv 247%) und in Feldbrunnen (effektiv 162%). In der steuergünstigen Gemeinde in Solothurn zahlt man somit 34% weniger Steuern. Vielleicht lösen die Baselbieter ihre Aufgaben doch kostengünstig und effizient. Es sind ja in Basel-Landschaft noch andere Gebietsreformen und Zusammenschlüsse in der normalen Planung enthalten.
 
Bei "modernster Steuergesetzgebung" sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerharmonisierungsgesetz ziemlich eingeschränkt. Vielleich denkt die FDP BL an Experimente wie in Luzern oder Obwalden, aber auch in Schwyz wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Was man aber dem Baselbiet zugute halten kann: eine fortschrittliche Familienbesteuerung. Diese führt auch dazu, dass einige wenig verdienende Familienhaushalte keine direkten Steuern zahlen, aber sehr wohl die Mehrwertsteuer entrichten. Bei diesen Haushalten kann die Partei nicht mehr mit dem Slogan locken "Wir senken die Steuern!". Über die Steuerbelastung versuchen einige Parteien ihre Anliegen durchzusetzen.

In den Ideen der FDP BL wird auch zu wenig unterschieden zwischen Sach- und Personalaufwand. Übrigens ist die Reform der Pensionskasse einfach ein Bestandteil des Personalaufwands. Dieser wird sich bei Kanton und Gemeinden beim jetzigen Beitragsprimat (öffentliche Arbeitgeber) nicht gross unterscheiden.

Die Ausgaben in Baselland sind in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Alter gewachsen. Das wären die Themen, mit denen sich die FDP beschäftigen soll und – falls sie es kann – geeignete Lösungen vorschlagen, die unsere Gesellschaft weiterbringen. Der FDP ist auch zu wünschen, dass sie eine bestimmte Linie einhält – z.B., was sie vor kurzem im Landrat über eine Motion gefordert hat (steuerneutrale Einführung des Krankheitskosten-Selbstbehalts).


Paul Fraefel, Liestal


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Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

In einem Satz


• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.