Kommentare

<< [ 1 | (...) | 161 | 162 | 163 | 164 | 165 | 166 | 167 | 168 | 169 | 170 | (...) | 214 ] >>

Steuersenkungen liegen im Trend

Von PETER KNECHTLI

Das Baselbieter Stimmvolk hat die Unternehmenssteuer-Reform mit einer deutlichen 61-Prozent-Mehrheit angenommen. Obschon die Steuerreduktion für Unternehmer nicht nur den Kanton trifft, sondern mit jährlich bis 12 Millionen Franken auch die Gemeinden, bemühten sich gerade einmal 30 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne.

Diese schwache Stimmbeteiligung kann nach den eidgenössischen Wahlen mit einem gewissen Überdruss an "Polit-Stoff" erklärt werden. Aber nicht nur. Obschon der Abstimmungstermin längst bekannt war, kam erst Leben in die Steuer-Debatte, als die Gemeindepräsidenten aus Birsfelden, Muttenz und Münchenstein aufmuckten - und die Befürworter regelrecht überraschten. Doch ihr beherzter Widerstand war zu schwach und kam zu spät. Nicht nur mieden es die übrigen 83 Gemeinderäte des Baselbiets, sich öffentlich in die Oppositionsrolle zu begeben - auch wenn sie den künftigen Einnahmenausfällen mit Sorge entgegen blicken. Auch mangelte es den Gemeinden am Sukkurs der politischen Parteien.

Es bleibt schwer verständlich, dass insbesondere die SP in einer Frage wie der Steuerpolitik, die sie als Kerngeschäft betrachtet und die Grundfesten ihres Selbstverständnisses berührt, mehr oder weniger zuschaute, wie der effiziente Publicity-Betrieb der Wirtschaftskammer Baselland, die Reform-Vorlage auf Erfolgskurs brachte. Nicht einmal ein Nein-Plakat brachte die Links-Partei zustande. Sie hätte nur bei ihrem politischen Widersacher Hans Rudolf Gysin eine Ideen-Anleihe aufnehmen müssen, und der Slogan wäre gestanden: "Kein Steuer-Rabatt für Superreiche". Nichts dergleichen: Es blieb beim Flyer in die Haushalte und einer Medienkonferenz wenige Tage vor dem Abstimmungstermin. Die Aufschwung-Grünen meldeten sich zur neuen Unternehmenssteuer sogar gänzlich ab. Der Linken insgesamt ist es nicht gelungen, die Kritik der Gemeinden aufzunehmen und mit weiteren Gemeinden ein Bündnis gegen Steuer-Senkung zu schmieden. Zu stark lag ihr der eidgenössische Wahlkampf noch in den Knochen.

Allerdings bleibt fraglich, ob eine noch so professionelle Nein-Kampagne das Ja zur Reform hätte verhindern können. Denn Steuersenkungen auf allen Ebenen liegen im Trend und die Grundfragen dieses Abstimmungs-Geschäfts blieben bis zur Schliessung der Urnen umstritten: Was bedeutet Standort-Attraktivität für Unternehmen? Während die Befürworter die fiskalischen Aspekte und ein entsprechend unternehmerfreundliches Klima weit in den Vordergrund rückten, hielten die Gegner die steuerliche Gunst in der Region längst für gegeben. Wichtig seien das Angebot qualifizierter Arbeitskräfte, von Bildung, Infrastruktur und Kultur.

Die Haltung zur Reform blieb letztlich Glaubenssache. Den Befürwortern war es nicht gelungen, die Drohung, dass Unternehmen aus steuerpolitischen Gründen abwandern, mit Daten und Fakten zu belegen. Aber offensichtlich fand ihr Argument Anklang, dass die Unternehmenssteuern heute reduziert werden müssen, wenn auch morgen im Baselbiet die wirtschaftliche Saat aufgehen soll. Ein Steuerparadies ist das Baselbiet damit längst noch nicht. Aber keiner, der für das künftige Wohl des Kantons die politische Verantwortung trägt, kann sich um Gedanken über das richtige Mass an Steuerbelastung für Unternehmer und Unternehmen foutieren. Dem Entscheid kann eine längerfristige Perspektive nicht abgesprochen werden. Denn Unternehmer - Novartis-Boss Daniel Vasella lässt aus Risch grüssen - und Unternehmen sind mobil und flexibel: Der Staats-Obolus kann standort- und damit arbeitsplatzentscheidend werden.

Dies vor allem dann, wenn die Finanzdirektoren, Triple-A-beflügelt, den Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter anheizen und blindlings Ranking-Tabellen vertrauen. Das Ranking ist nur ein beschränkt taugliches Werkzug, um Steuerreduktionen zu rechtfertigen. Wer auch nur das Einmaleins der Mathematik beherrscht, kommt rasch zur Erkenntnis, dass immer ein Kanton die Rote Laterne trägt und Steuerwettbewerb nicht nur gesund ist, sondern auch zum Ausbluten führen kann. Denn dieser Kampf kennt gnadenlos nur eine Richtung: Unterbietung.

Das Baselbiet hat dieses Wochenende an dieser Spirale mitgedreht. Ein scheint damit auch bereit zu sein, eine gewissen Abbau an kommunalen Leistungen in Kauf zu nehmen, welche die Gemeindepräsidenten von Birsfelden und Muttenz bereits angekündigt haben.

Bericht und Reaktionen zur Volksabstimmung vom 25. November 2007

25. November 2007
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Diese Bespiele zeigen, dass die GLP im Kanton Basel-Stadt ebenfalls als linke Partei einzustufen und für Bürgerliche nicht mehr wählbar ist."

Junge SVP Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
zum Stimm- und Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Falls das zutrifft, dürfte Katja Christ Bundesrats-Kandidatin Regula Rytz gewählt haben.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.