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Maria Iselins Koalition war eine Sackgasse

Von PETER KNECHTLI

Die Basler LDP-Präsidentin Maria Iselin präsentierte sich heute bei Bekanntgabe ihres Rücktritts vor den Medien so aufgeräumt, als hätte sie sich selbst motiviert, gleich in den nächsten Wahlkampf zu steigen. Ihre Liberalen seien "stolz und stark", ihre Demission verleihe der Partei, die jetzt "erwachen" müsse, "Schub". Doch die Art des präsidialen Auftritts liess unschwer erkennen, wie sehr die Vorsitzende in den letzten Monaten gelitten haben muss.

Dabei hatte doch die LDP unter Maria Iselins Leitung tatsächlich neuen Schub gewonnen. Die Partei aktivierte ihre Parteizeitschrift und war in den meisten wichtigen Fragen präsent. Es schien in der Tat, als wollten die Liberalen im bürgerlichen Lager die Führerschaft übernehmen. Die Vorsitzende investierte als faktische Profi-Politikerin Energie in Parteiaufbau und Nachwuchsförderung, die im Kanton ihresgleichen sucht. Und doch ist nun das Entscheidende schief gegangen: Kein Nationalratssitz, kein Ständeratssitz und ein noch nicht ausgestandener Vertrauenskonflikt mit den bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP.

So haben sich denn die positiv besetzten Chiffren wie "stolz", "stark" und "eigenständige Kraft" eher als Schalmeienklänge entpuppt denn als Nennwert: Wir hören sie alle Jahre wieder - auch wenn es hinter den Kulissen knistert.

Ähnlich muss auch die Begründung von Maria Iselins Rücktritt bewertet werden. Sie gab an, sie wolle eine "personelle Erneuerung unabhängig vom Richtungsentscheid", den die Liberalen Ende Januar treffen werden, ermöglichen. Dies ist nicht eine Begründung für einen in der politischen Biografie einer so leidenschaftlichen Politikerin wie Maria Iselin einschneidenden Schritt, sondern Motiv-Verwischung, die aufmerksamen Beobachtern nicht entgehen kann: Wenn der Richtungsentscheid eben gerade kein Grund ihres Rücktritts ist – was denn war der Grund?

Wir haben Frau Iselin aufmerksam zugehört und kein Wort über die Zermürbung der letzten Monate gehört, kein Wort zum Allianzen-Streit und schliesslich kein Wort über die Verantwortung, die sie daran möglicherweise auch trifft – und kein Wort darüber, dass sie in den letzten Monaten möglicherweise taktische Entscheide gegen ihre Überzeugung vertreten musste. Die Liberalen haben – entgegen den Unkenrufen ihrer bürgerlichen Konkurrenz – Potenzial und förderungswürdigen Nachwuchs. Aber sie leiden unter einem gravierenden Mangel an Selbstkritikfähigkeit, der auch nach aussen hin überdeutlich wahrnehmbar ist. So ist der Konflikt um die "Gewerbeliste" in der Öffentlichkeit noch nicht transparent gelöst. Es ist nicht klar, ob die Anmeldung der "Gewerbeliste" eine Vertragsverletzung war oder ein von den übrigen Parteien schlicht nicht goutierter cleverer Schachzug des einen Partners.

Möglicherweise ist Maria Iselin in dieser Spannung zwischen Schein und Sein gescheitert. Bei Bekanntgabe ihrer Demission brach es einmal richtig emotional aus ihr heraus ("ich habe genug von diesem Pöstelischacher!"). Das war's dann schon.

Dabei wäre noch einiges mehr an selbstkritischer Reflexion zu leisten. So ist daran zu erinnern, dass erst vor gut zwei Jahren die "Bürgerliche Allianz" in Basel-Stadt auf Initiative der Liberalen zustande kam. Sie war das "Kind" von Maria Iselin und das Ergebnis einer Klaustagung vom 5. Januar 2005, aus der die Liberalen nach eigener Einschätzung "gestärkt und kampfbereit" hervorging. Allerdings – und diese Präzisierung ist wichtig – suchte sie schon damals nicht die permanente, sondern nur die punktuelle Zusammenarbeit mit der SVP.

Dies ändert nichts daran, dass die Koalitions-Strategie im Sinne eines engen Bündnisses am Profilierungsbedarf jeder einzelnen Partei gescheitert ist – zum Einen deshalb, weil die SVP als vierter Partner Aufnahme fand, zum Andern, weil sich inzwischen die Option neuer Bündnispartner jenseits der traditionellen Blöcke auftut.

Mit der von Maria Iselin deutlich skizzierten Neupositionierung in Richtung Mitte, dezidierter Autonomie und "Abgrenzung gegen Rechts" könnte – sofern die Parteibasis dieser Richtung zustimmt – Bewegung in die Basler Parteienlandschaft kommen. Denn ob Freisinnige und Christdemokraten unter diesen Umständen mit der SVP im selben Boot bleiben wollen, dürfte zumindest fraglich sein. Eine verstärkte Betonung der Marke "LDP" wird somit nicht nur für die Liberalen selbst zur Herausforderung, sondern auch für die drei übrigen Parteien der brüchigen "Bürgerlichen Allianz".


Maria Iselin gibt ihren Rücktritt bekannt
Bürgerliche suchen den Schulterschluss


7. Dezember 2007
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"Die SVP ist eine nur bedingt demokratisch geführte Partei"

Als einer, der nicht bürgerlich wählt, aber staatspolitisch denkt, wünsche ich mir mehr bürgerliche Politiker, die Im Bezug auf Koalitionen so denken, wie Maria Iselin. Es ist doch schade, wenn man in Basel nur noch bürgerlich wählen kann, wenn man gleichzeitig auch die SVP mitunterstützen muss. Es gibt in der SVP Basel-Stadt durchaus auch vernünftige und diskussionsbereite Politiker. Aber – die Ereignisse um die Abstrafung zweier Bündner Nationalräte durch die Parteileitung zeigen es deutlich – die SVP ist eine nur bedingt demokratisch geführte Partei. Abweichler und Grenzgänger haben da keinen Platz. Und gerade eine Partei wie die liberale, die doch von profilierten Grenzgängern lebt(e), kann doch nicht einfach eine bürgerliche Allianz mit einer solchen Partei eingehen. Sie wird dadurch für Grenzgänger, die nicht einfach stramm linientreu wählen, sondern ihren Wahlzettel jeweils auch individuell ausgestalten, unwählbar. Das mag den freuen, der in Blöcken denkt. Das bereitet dem aber Unbehagen, der Politik als ein im fairen politischen Streit zwischen unterschiedlichen Meinungen und Interessen am Gemeinwohl orientiertes Geschäft versteht. Oder geht es in der Politik tatsächlich nur um "Ämtlischacher".


Xaver Pfister, Basel



"Die Liberale Partei war sich uneinig"

In meiner Wahrnehmung wurde das Problem seitens von Frau Iselin mit dem Begriff "Pöstelischacher" auf den Punkt gebracht. Die Bürgerliche Allianz wurde im 2005 an Fusion Statt begründet, im Nachgang zu dem Fiasko der Gesamterneuerungswahlen 2004. Voraussetzung für das Funktionieren der Alternative ist, dass die Partner - und natürlich die prägenden Personen - von ihr überzeugt sind. Und sie also nicht bloss als taktische Konzession bei unveränderter strategischer Zielsetzung betrachten. Daran scheiterte die per se bestechende Idee des Vertragskonzerns, der Allianz.

 

Ein Scheitern führte zu der Frage der Schuld. War es falsch, den Versuch der Allianz überhaupt zu machen? Wenn man sich auf die Beurteilungskompetenz der Medien verlässt, so war es klar der richtige Schritt. Selten vernahm man ein dermassen unisono positives Echo. Alle waren sich einig, dass etwas sehr Vielversprechendes begründet wurde. Das war im Sommer 2005.

 

Inhaltlich und sachpolitisch geschah dann - nichts! Was folgte, war die hochnotpeinliche Ersatzwahl Jörg Schilds, unmittelbar darauf der "Logo-Streit", der in einem Vergleich (und wohl auch in der Ständeratskandidatur Andreas Albrechts) mündete. Das Einzige, was sachpolitisch vollbracht wurde, war die Pensionskassenreform. Ob das in der Öffentlichkeit als die Performance der Bürgerlichen Allianz wahrgenommen wurde?

 

Die Lektüre diverser Zeitungsprodukte in Basel als auch in Zürich führt zum zutreffenden Schluss, dass der Frau Finanzminister Herzog das diplomatisch-politische Meisterstück gelungen ist, ihre Gegner durch Einbindung auf Jahre auszuschalten. Und mit der Steuerreform setzte sie gleich noch einen drauf.

 

Zieht man eine politische Bilanz der Bürgerlichen Allianz, so kommt man zum Schluss, dass sie Eva Herzog die nächsten acht Jahre gesichert hat.

 

Die Frage bleibt, wer und was hat Schuld. Verhindert hat die Allianz offenkundig jegliche liberale Initiative. GAP, die umfassende Überprüfung des gesamten Staatsapparates, wurde zum Synonym für Handlungsunfähigkeit, für Ohnmacht. Es entstand der Eindruck: Die Autonomie sei verloren. GAP, Geothermie, Steuerreform. Nichts konnte mehr bewegt werden!

 

Dort orte ich das Problem, die Schuld. 2005 unterliess man es, die die Bürgerliche Allianz autonomer Partner begründenden Absprachen, Verträge offen zu legen, Transparenz herzustellen! Dort liegt die Schuld. Und den Grund dafür sehe ich darin, dass man sich in der Liberalen Partei selbst uneinig war, wohin des Weges es denn gehen soll: Zur FDP - oder doch nicht.

 

Diese Frage soll am 28. Januar 2008 final beantwortet werden. Das ist erfreulich, denn eine mehr als acht Jahren dauernde Ungewissheit, ob man bzw. wie bzw. wann man denn nun fusioniere oder doch nicht, ist suizidal. Zu hoffen bleibt, dass es nicht just "Pöstelischacher" sein wird, der die eindeutige Beantwortung der Frage abermals verhindert, denn bekanntlich wird der Grosse Rate auf 100 Sitze verkleinert. Ich hoffe auf eine genuin iberale Partei!


Patric C. Friedlin, Basel


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).