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Maria Iselins Koalition war eine Sackgasse

Von PETER KNECHTLI

Die Basler LDP-Präsidentin Maria Iselin präsentierte sich heute bei Bekanntgabe ihres Rücktritts vor den Medien so aufgeräumt, als hätte sie sich selbst motiviert, gleich in den nächsten Wahlkampf zu steigen. Ihre Liberalen seien "stolz und stark", ihre Demission verleihe der Partei, die jetzt "erwachen" müsse, "Schub". Doch die Art des präsidialen Auftritts liess unschwer erkennen, wie sehr die Vorsitzende in den letzten Monaten gelitten haben muss.

Dabei hatte doch die LDP unter Maria Iselins Leitung tatsächlich neuen Schub gewonnen. Die Partei aktivierte ihre Parteizeitschrift und war in den meisten wichtigen Fragen präsent. Es schien in der Tat, als wollten die Liberalen im bürgerlichen Lager die Führerschaft übernehmen. Die Vorsitzende investierte als faktische Profi-Politikerin Energie in Parteiaufbau und Nachwuchsförderung, die im Kanton ihresgleichen sucht. Und doch ist nun das Entscheidende schief gegangen: Kein Nationalratssitz, kein Ständeratssitz und ein noch nicht ausgestandener Vertrauenskonflikt mit den bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP.

So haben sich denn die positiv besetzten Chiffren wie "stolz", "stark" und "eigenständige Kraft" eher als Schalmeienklänge entpuppt denn als Nennwert: Wir hören sie alle Jahre wieder - auch wenn es hinter den Kulissen knistert.

Ähnlich muss auch die Begründung von Maria Iselins Rücktritt bewertet werden. Sie gab an, sie wolle eine "personelle Erneuerung unabhängig vom Richtungsentscheid", den die Liberalen Ende Januar treffen werden, ermöglichen. Dies ist nicht eine Begründung für einen in der politischen Biografie einer so leidenschaftlichen Politikerin wie Maria Iselin einschneidenden Schritt, sondern Motiv-Verwischung, die aufmerksamen Beobachtern nicht entgehen kann: Wenn der Richtungsentscheid eben gerade kein Grund ihres Rücktritts ist – was denn war der Grund?

Wir haben Frau Iselin aufmerksam zugehört und kein Wort über die Zermürbung der letzten Monate gehört, kein Wort zum Allianzen-Streit und schliesslich kein Wort über die Verantwortung, die sie daran möglicherweise auch trifft – und kein Wort darüber, dass sie in den letzten Monaten möglicherweise taktische Entscheide gegen ihre Überzeugung vertreten musste. Die Liberalen haben – entgegen den Unkenrufen ihrer bürgerlichen Konkurrenz – Potenzial und förderungswürdigen Nachwuchs. Aber sie leiden unter einem gravierenden Mangel an Selbstkritikfähigkeit, der auch nach aussen hin überdeutlich wahrnehmbar ist. So ist der Konflikt um die "Gewerbeliste" in der Öffentlichkeit noch nicht transparent gelöst. Es ist nicht klar, ob die Anmeldung der "Gewerbeliste" eine Vertragsverletzung war oder ein von den übrigen Parteien schlicht nicht goutierter cleverer Schachzug des einen Partners.

Möglicherweise ist Maria Iselin in dieser Spannung zwischen Schein und Sein gescheitert. Bei Bekanntgabe ihrer Demission brach es einmal richtig emotional aus ihr heraus ("ich habe genug von diesem Pöstelischacher!"). Das war's dann schon.

Dabei wäre noch einiges mehr an selbstkritischer Reflexion zu leisten. So ist daran zu erinnern, dass erst vor gut zwei Jahren die "Bürgerliche Allianz" in Basel-Stadt auf Initiative der Liberalen zustande kam. Sie war das "Kind" von Maria Iselin und das Ergebnis einer Klaustagung vom 5. Januar 2005, aus der die Liberalen nach eigener Einschätzung "gestärkt und kampfbereit" hervorging. Allerdings – und diese Präzisierung ist wichtig – suchte sie schon damals nicht die permanente, sondern nur die punktuelle Zusammenarbeit mit der SVP.

Dies ändert nichts daran, dass die Koalitions-Strategie im Sinne eines engen Bündnisses am Profilierungsbedarf jeder einzelnen Partei gescheitert ist – zum Einen deshalb, weil die SVP als vierter Partner Aufnahme fand, zum Andern, weil sich inzwischen die Option neuer Bündnispartner jenseits der traditionellen Blöcke auftut.

Mit der von Maria Iselin deutlich skizzierten Neupositionierung in Richtung Mitte, dezidierter Autonomie und "Abgrenzung gegen Rechts" könnte – sofern die Parteibasis dieser Richtung zustimmt – Bewegung in die Basler Parteienlandschaft kommen. Denn ob Freisinnige und Christdemokraten unter diesen Umständen mit der SVP im selben Boot bleiben wollen, dürfte zumindest fraglich sein. Eine verstärkte Betonung der Marke "LDP" wird somit nicht nur für die Liberalen selbst zur Herausforderung, sondern auch für die drei übrigen Parteien der brüchigen "Bürgerlichen Allianz".


Maria Iselin gibt ihren Rücktritt bekannt
Bürgerliche suchen den Schulterschluss


7. Dezember 2007
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"Die SVP ist eine nur bedingt demokratisch geführte Partei"

Als einer, der nicht bürgerlich wählt, aber staatspolitisch denkt, wünsche ich mir mehr bürgerliche Politiker, die Im Bezug auf Koalitionen so denken, wie Maria Iselin. Es ist doch schade, wenn man in Basel nur noch bürgerlich wählen kann, wenn man gleichzeitig auch die SVP mitunterstützen muss. Es gibt in der SVP Basel-Stadt durchaus auch vernünftige und diskussionsbereite Politiker. Aber – die Ereignisse um die Abstrafung zweier Bündner Nationalräte durch die Parteileitung zeigen es deutlich – die SVP ist eine nur bedingt demokratisch geführte Partei. Abweichler und Grenzgänger haben da keinen Platz. Und gerade eine Partei wie die liberale, die doch von profilierten Grenzgängern lebt(e), kann doch nicht einfach eine bürgerliche Allianz mit einer solchen Partei eingehen. Sie wird dadurch für Grenzgänger, die nicht einfach stramm linientreu wählen, sondern ihren Wahlzettel jeweils auch individuell ausgestalten, unwählbar. Das mag den freuen, der in Blöcken denkt. Das bereitet dem aber Unbehagen, der Politik als ein im fairen politischen Streit zwischen unterschiedlichen Meinungen und Interessen am Gemeinwohl orientiertes Geschäft versteht. Oder geht es in der Politik tatsächlich nur um "Ämtlischacher".


Xaver Pfister, Basel



"Die Liberale Partei war sich uneinig"

In meiner Wahrnehmung wurde das Problem seitens von Frau Iselin mit dem Begriff "Pöstelischacher" auf den Punkt gebracht. Die Bürgerliche Allianz wurde im 2005 an Fusion Statt begründet, im Nachgang zu dem Fiasko der Gesamterneuerungswahlen 2004. Voraussetzung für das Funktionieren der Alternative ist, dass die Partner - und natürlich die prägenden Personen - von ihr überzeugt sind. Und sie also nicht bloss als taktische Konzession bei unveränderter strategischer Zielsetzung betrachten. Daran scheiterte die per se bestechende Idee des Vertragskonzerns, der Allianz.

 

Ein Scheitern führte zu der Frage der Schuld. War es falsch, den Versuch der Allianz überhaupt zu machen? Wenn man sich auf die Beurteilungskompetenz der Medien verlässt, so war es klar der richtige Schritt. Selten vernahm man ein dermassen unisono positives Echo. Alle waren sich einig, dass etwas sehr Vielversprechendes begründet wurde. Das war im Sommer 2005.

 

Inhaltlich und sachpolitisch geschah dann - nichts! Was folgte, war die hochnotpeinliche Ersatzwahl Jörg Schilds, unmittelbar darauf der "Logo-Streit", der in einem Vergleich (und wohl auch in der Ständeratskandidatur Andreas Albrechts) mündete. Das Einzige, was sachpolitisch vollbracht wurde, war die Pensionskassenreform. Ob das in der Öffentlichkeit als die Performance der Bürgerlichen Allianz wahrgenommen wurde?

 

Die Lektüre diverser Zeitungsprodukte in Basel als auch in Zürich führt zum zutreffenden Schluss, dass der Frau Finanzminister Herzog das diplomatisch-politische Meisterstück gelungen ist, ihre Gegner durch Einbindung auf Jahre auszuschalten. Und mit der Steuerreform setzte sie gleich noch einen drauf.

 

Zieht man eine politische Bilanz der Bürgerlichen Allianz, so kommt man zum Schluss, dass sie Eva Herzog die nächsten acht Jahre gesichert hat.

 

Die Frage bleibt, wer und was hat Schuld. Verhindert hat die Allianz offenkundig jegliche liberale Initiative. GAP, die umfassende Überprüfung des gesamten Staatsapparates, wurde zum Synonym für Handlungsunfähigkeit, für Ohnmacht. Es entstand der Eindruck: Die Autonomie sei verloren. GAP, Geothermie, Steuerreform. Nichts konnte mehr bewegt werden!

 

Dort orte ich das Problem, die Schuld. 2005 unterliess man es, die die Bürgerliche Allianz autonomer Partner begründenden Absprachen, Verträge offen zu legen, Transparenz herzustellen! Dort liegt die Schuld. Und den Grund dafür sehe ich darin, dass man sich in der Liberalen Partei selbst uneinig war, wohin des Weges es denn gehen soll: Zur FDP - oder doch nicht.

 

Diese Frage soll am 28. Januar 2008 final beantwortet werden. Das ist erfreulich, denn eine mehr als acht Jahren dauernde Ungewissheit, ob man bzw. wie bzw. wann man denn nun fusioniere oder doch nicht, ist suizidal. Zu hoffen bleibt, dass es nicht just "Pöstelischacher" sein wird, der die eindeutige Beantwortung der Frage abermals verhindert, denn bekanntlich wird der Grosse Rate auf 100 Sitze verkleinert. Ich hoffe auf eine genuin iberale Partei!


Patric C. Friedlin, Basel


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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.