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Kein Vertrauensbeweis für die Integrationspolitik

Von PETER KNECHTLI

Selbst Christoph Blocher hat nicht an einen Erfolg der Minarettverbots-Initiative geglaubt – doch jetzt ist der Erfolg da. Im Baselbiet erzielte das Volksbegehren, das den Bau von Minaretten in der Schweiz verfassungsmässig verbieten will, eine satte Mehrheit von gegen 60 Prozent, selbst im mehrheitlich links-grünen in Basel-Stadt vereinigte die Initiative fast 49 Prozent der Stimmen.

Da war zunächst die Debatte um das provozierende Abstimmungsplakat, das Minarette wie Raketen auf einer Schweizer Fahne zeigte, flanikert von einer düster verhüllten schwarzen Frau. Diese Diskussion besetzte gleich von Anfang an den Abstimmungskampf, sie wühlte auf und lieferte endlosen Gesprächsstoff – an der Sache vorbei.

Doch am polarisierenden Plakat kann der deutliche Abstimmungssieg der Minarettgegner nicht gelegen haben. Im Verlaufe des Abstimmungskampfes ist klar geworden, dass Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage dossiersicher und engagiert bekämpfte, dass ihr aber weder die bürgerlichen Parteien (die SVP ausgenommen) noch jene des links-grünen Lagers mit vergleichbarem Engagement folgten, die jetzt den Erfolg der Minarett-Gegner so bitter beklagen: Es gab keine parteiübergreifende und von den grossen Religionsgemeinschaften getragene kräftige Kampagne, die jener der Initiativ-Befürworter auch nur ansatzweise hätte Paroli bieten können.

Dies hat seinen guten Grund: Repräsentanten gaben (schliesslich gibt man sich ja gern integrativ und will ja nicht mit der SVP ins Boot) die Nein-Parole heraus – die Basis stimmte mehrheitlich für das Minarettverbot. Die Nein-Parolen der Parteien zeigten deutliche Spuren von Scheinheiligkeit. Es war nämlich keineswegs so, dass es den Minarett-Verbietern gelungen war, "mit ihrer Politik der Konfrontation bei den Stimmenden Ängste und Misstrauen zu wecken", wie die Baselbieter CVP vom Versagen in eigener Sache abzulenken versucht. Vielmehr sind die Parteien und Kirchenrepräsentanten in ihrem Vorhaben gescheitert, ihre Schäfchen von der Bedenkenlosigkeit der Verbots-Initiative zu überzeugen.

"Das ist die Quittung
für eine jahrzehntelange Tabu-Politik."




Was die Gegner der Initiative, zu denen der Schreibende auch gehört, an diesem Wochenende erhalten haben, ist die Quittung für eine jahrzehntelange Tabu-Politik, die sich um die wirkliche Stimmung im Volk gegenüber immer stärkeren fremd- und ausländischen Einflüssen in unserem Land foutierte. Dies lässt sich daran erkennen, dass eine Basler Krankenschwester schweizerischer Nationalität mit ihrem Ja zum Minarettverbot unter anderem auch "ein Zeichen" dagegen setzen wollte, dass die Spitäler zunehmend von ausländischen Arbeitskräften überflutet werden, die sie selbst zu "einer Fremden" lassen werde. Man mag diese Vermischung der Argumente für verfehlt halten – aber sie ist Realität, Ausdruck des Verlusts der eigenen Identität und Teil der Entscheidfindung vor Ausfüllen des Stimmzettels.

Der Ausgang der Abstimmung bringt ein tiefes Misstrauen gegen die Politik der Regierenden zum Ausdruck, aber insbesondere auch ein Misstrauen gegen die Politik der Integration. Es soll hier nicht bestritten werden, dass sich Basel-Stadt aktiv um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung bemüht. Allerdings scheint das Volk das vor allem von den integrationspolitischen Akteuren selbst in höchsten Tönen gelobte "Basler Modell" bei weitem nicht für so erfolgreich zu halten.

Die Integratinspolitik bewegt sich in einem sicherlich schwierigen Umfeld, aber auch in einem Umfeld, das einer geschützten Werkstatt gleicht und ja keine Fragen erlaubt. Es gibt öffentlich zugänglich weder einen Rechenschaftsbericht noch einen Wirkungsnachweis, der die vorausdeklarierten Modell-Erfolge hinterher so glaubwürdig wie möglich belegt. Kein Wunder, brauchte es einen SVP-Vorstoss, der nun jene harten Fragen zur Integrationspolitik stellt, die die Bürgerinnen und Bürger auch beantwortet wissen möchten. Es reicht nicht aus, eine Integrationspolitik erfolgreich zu reden. Sie muss auch erfolgreich sein.

Den Fachstellen – auch jener in Basel – stehen angesichts des Abstimmungsergebnisses schwierige Aufgaben bevor. Sie müssen Modelle entwickeln, die über die Sprachförderung hinaus gehen, aber auch von den muslimischen Glaubensgemeinschaften einen für die Mehrheitsgesellschaft viel deutlicher wahrnehmbaren Beitrag an die Integrationsleistung abverlangen.

Ob die Initiative formell vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhält, ist vorerst nicht so sehr von Belang: Die 57-Prozent-Mehrheit zugunsten eines Minarettverbots ist ein Fingerzeig dafür, dass sich das integrationspolitische Klima in der Schweiz eher verschärfen als beruhigen wird.

29. November 2009
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wo soll ich mich jetzt integrieren?"

Ich habe acht WKs, drei Landsturm und einen Landwehr absolviert. Die Steuern sind bezahlt.

Unser Vater war an der Schweizer Grenze und im Gotthardmassiv währen des Zweiten Weltkrieges.

Unser Grossvater marschierte zu Fuss von Basel ins Tessin und bekam nur trockenes Brot.

 

Und wo, bitte, wo soll ich mich jetzt integrieren nach bald 400 Jahren? Mich will einfach keiner.


Albrecht Ringgenberg, Ebikon



"Verkaufsfreie Adventssonntage"

Am besten verteidigen wir unsere christliche Kultur zum Beispiel mit völlig iberalisierten Ladenöffnungszeiten, sprich verkaufsfreien Adventssonntagen. Getreu dem biblischen Motto: "Am siebten Tage sollst Du ruhn." Das ist das beste Rezept gegen den fundamentalistischen Islam, oder irre ich da?


Dieter Stumpf, Basel



"Viele rechtschaffene Leute beleidigt"

Man muss das Resultat respektieren, auch wenn ich sehr enttäuscht bin, dass sich das Schweizer Volk dermassen hat aufhetzen lassen. Jedenfalls haben wir hier (mangels Vertrauen in unsere Baugesetze?) über ein Bauverbot abgestimmt, sonst nichts anderes; dabei ganz einfach viele rechtschaffene Leute beleidigt und unsere eigene Religionsfreiheit hintertrieben. Wenn ein Volk nicht mehr so viel Selbstvertrauen hat, seine eigene Religionsfreiheit (und andere Freiheiten) zu verteidigen, sondern sich kleinlich mit Verboten abzuschotten und zu schützen beginnt, dann ist es keine starke, selbstbewusste Nation (mehr).


Peter Waldner, Basel



"Ein Pyrrhussieg mehr für die SVP"

Jammern über die Annahme der Initiative hilft jetzt auch nicht mehr! Aber die Initianten und die SVP haben wieder einmal einen Pyrrhussieg erreicht. Denn mit der Annahme der Minarettverbots-Initiative ist kein einziges Problem gelöst, wie so oft bei SVP-Abstimmungssiegen.

 

Vermutlich hat gerade die Plakatverbots-Diskussion der Initiative den nötigen Schwung zum unerwarteten Sieg gegeben. Damit entstand eine Debatte die weit über die Frage des Bauens von Minaretten hinaus ging. Islamischer Fundamentalismus, Sharia-Gesetze, Zwangsheirat, Burka, Libyen-Geiseln, Frauenrechte im Islam, dies waren plötzlich die Themen. Fragen, welche die Menschen in unserem Land bewegen. Da nützten dann alle sachlichen Beteuerungen nichts, die Minarette hätten mit dem allem nichts zu tun. So wurde vermutlich aus vielen verschiedenen Gründen ein Ja eingelegt.

 

Ob die Annahme der Initiative wirtschaftliche Sanktionen muslimischer Länder zur Folge hat, wie der Unternehmer Peter Spuhler befürchtet, wird sich zeigen. Es könnte gut sein, dass die Minarettverbots-Initiaive weit mehr Arbeitsplätze kosten wird, als mit der Kriegsmaterialexport-Initiative je in Gefahr gewesen wären. Ängste, Bedenken, Unbehagen in der Bevölkerung können geschürt und schamlos ausgenützt werden. Sie können aber auch ignoriert, klein- und schöngeredet werden. Dies gilt es in Zukunft bei anderen Themen zu bedenken.

 

Die erneut zur Diskussion stehende Personenfreizügigkeit mit der EU wird ein solches Thema sein. Auch hier spielt die SVP ein übles Spiel. Sie lehnte alle flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping ab und versucht nun aus den Problemen, welche sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben, politisches Kapital zu schlagen. Ein noch gefährlicheres Spiel mit unabsehbaren Konsequenzen für das ganze Land!


Otto Kunz-Torres, Basel



"Lasst uns doch unsere Schweizer Kultur"

Von den Gegnern der Initiative wurde und wird immer noch behauptet, die SVP hätte Ängste im Volk geschürt und damit seien sie als grosse Sieger hervor gegangen. Glauben denn die Gegner wirklich, das Volk sei so dumm und würde sich mit Plakaten manipulieren lassen. Tatsache ist doch: Diese Ängste waren schon lange unter dem Volk und sind immer noch da. Das beweist ja auch das Abstimmungsergebnis.

 

Die SVP nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wenigstens ernst und hat den Mut, diese Themen aufzugreifen. Minarette haben ja schliesslich nichts mit dem islamischen Glauben zu tun und Moscheen sind ja nicht verboten. Symbole dieser Art passen nun einmal nicht neben Chalets, See- und Bergpanorama und auf Schweizer Ansichtskarten.

 

Alle Muslime sind in der Schweiz ja willkommen und haben hier ein schönes Leben, aber lasst uns doch unsere Schweizer Kultur erhalten. Danke schön.


Cony Meyer, Basel



"Unbequemen Themen unter den Deckel pressen"

Diffamieren, tabuisieren sowie moralinsaure Denk- und Diskussionsverbote: Mit diesem Rezept hat sich die Gegnerschaft der Anti-Minarett-Initiative in ihrem sektiererischen Bessermensch-Glauben in Sicherheit gefühlt. In dieser arroganten Überzeugung haben die Gegner wohl auch darauf verzichtet, ihre Haltung ebenso prominent wie die Verbots-Befürworter zu dokumentieren. Eine Nein-Kampagne gegen das Minarettsverbot war praktisch inexistent.

 

Auf der Strecke geblieben ist mit dieser Diskussionsverweigerung auch ein Minimum an Sensibilität für das, was Familie Schweizer zum Thema Islam tatsächlich beschäftigt. Das zeigt nur, wie abgehoben die meisten Parteien in der Mitte und links davon inzwischen politisieren. Dass darüber hinaus das von einer subalternen Basler Behörde ausgesprochene Plakatierungsverbot als demokratischer Maulkorb empfunden worden ist oder dass das "Verbot" zum Aufhängen von christlichen Symbolen in unseren Schulen im krassen Widerspruch zur harsch eingeforderten religiösen Toleranz beim Bau von Minaretten empfunden wurde, hat das Ja zum Verbot wohl noch zusätzlich begünstigt. In unserer Region zweifellos auch die kaum verständliche "türkische Kulturwoche" in einer Baselbieter Schule, die vielfach als Anpassungs-Anspruch an die Schweizer zugunsten der türkisch-islamischen Kultur verstanden werden musste. Diese Widersprüche und Ansprüche haben das "überraschende" Ergebnis wohl massgeblich beeinflusst.

 

Wenn die CVP Baselland und CVP Basel-Stadt das Ergebnis als "Schwarzer Tag für die weltoffene Schweiz" apostrophieren, dann zeigt das nur, wie wenig sie zu diesem Resultat begriffen haben. Eigentlich müsste diese Schlagzeile korrigiert werden in "Schwarzer Tag für die ignoranten Schweizer Parteien", die es verpasst haben, in der damaligen Parlamentsdebatte in Bern einen Gegenvorschlag zu entwickeln, der die wohl nicht ganz unberechtigten Befürchtungen in der Schweizer Bevölkerung aufgenommen hätte.

 

Leider ist zu befürchten, dass die Bessermenschen auch daraus nichts lernen und – neben den obligaten "Beschimpfungen" der tumben Stimmbevölkerung – die für sie unbequemen Themen weiterhin krampfhaft unter den Deckel pressen wollen. "Nicht sein kann, was nicht sein darf" als politisches Dogma?


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Veranstaltungs-Hinweis


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Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

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beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.