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Daniela Gaugler – wie von einem andern Planeten

Von PETER KNECHTLI

Noch diese Woche beharrte die Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler auf ihrem Willen, weiterhin "mit Freude" das Amt der Landrats-Präsidentin ausüben zu wollen – dies zu einem Zeitpunkt, in dem Hopfen und Malz längst verloren und das Schicksal der höchsten Baselbieterin über fast alle Parteien hinweg besiegelt war. Nur Daniela Gaugler, als lebte sie in einer Fantasie-Welt, schien nicht wahrzunehmen, dass sie verloren war. Heute Freitagabend nun die Kapitulation: Sie verabschiedete sich "per sofort" aus dem Landrat. Ein gefühltes kollektives Aufatmen ging durch das politische Baselbiet.

In der ersten Ruhe nach dem Sturm stellen sich nun aber Fragen:

• Wie kam der Anwalt von Daniela Gaugler dazu, der Spitzenpolitikerin – gegen jegliche Grund-Erkenntnis der Kommunikationsforschung – anzuraten, die Verfügung des Baselbieter Bauinspektorats dem Landrat und der Öffentlichkeit vorzuenthalten? Steht in diesem Dokument mehr als den Gauglers lieb ist? Oder ist Daniela Gaugler beratungsresistent?

• Wie kam der Ehemann Christoph Gaugler dazu, in der Telebasel-Sendung "061live" seiner Gattin beizustehen, obschon er gar nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte war? Führt er im B&B-Rechtsstreit Regie?

• Wie kam Christoph Gaugler dazu, in dieser Sendung die Behauptung aufzustellen, die Gemeinde Lausen und die kantonalen Baubehörden seien über die Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse in Lausen immer informiert gewesen, ohne Belege zu präsentieren?

• Wie kam die SVP dazu, die seit neun Jahren durch totale Unauffälligkeit auffallende Volksvertreterin aus Lausen als Landrats-Präsidentin vorzuschlagen? Hat ihr kein Parteileitungs-Mitglied zuvor die Frage gestellt, ob es allenfalls eine Leiche im Keller beziehungsweise im Bed&Breakfast-Logis gebe? Immerhin bestanden offensichtlich längst vor ihrer Wahl als Präsidentin baurechtliche Differenzen mit den Bewilligungsbehörden.

"Die SVP und ihr Präsident gaben in diesem
Fall ein denkbar schlechtes Bild ab."




Genau so hilflos, stur und bar jeglichen staatsmännischen Bewusstseins wie sie ihre aussichtslose Abwehrschlacht führte, zeigt sich Daniela Gaugler im Augenblick ihrer Demission: Politik und Gesellschaft – trotzte sie – wollten ihr das Grundrecht der Beschwerdeführung "nicht zugestehen", durch die Medien sei es zu einer "Vorverurteilung" gekommen.

Wieder stellt sich Gaugler in der Opferrolle dar wie während der monatelangen Eskalation des Konflikts. Niemand will ihr ein Grundrecht entreissen. Immerhin war sie es selbst, die dem Landrat versprach, sie werde "konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so die denn gemacht werden, befolgen".

Wer aus dieser Formulierung schloss, Gaugler wolle sich als Parlaments-Präsidentin nicht in eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Staat einlassen, sah sich getäuscht: Sie kündigte, was einige Politiker tatsächlich irritierte, Beschwerde an. Das Recht, den Instanzenweg einzuschlagen, hat ihr kaum jemand abgesprochen. Die Forderung war eine andere: Legen Sie die Behörden-Verfügung endlich auf den Tisch! Hören Sie auf, Verschteckis zu spielen. Diese Erwartung schlug die Frau Präsidentin in den Wind – und stellte sich damit ins Abseits.

Als sich der Lausner Gemeinderat mit einigen Feststellungen, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind, von den nach seiner Meinung rechtlich unhaltbaren Nutzungs-Änderungen in der Gaugler-Liegenschaft distanzierte, war klar: Diese Frau war nicht mehr zu halten. Sie musste im letzten Augenblick der Selbstbestimmung zurücktreten, bevor ihr die Ratskonferenz des Landrat dies nahegelegt hätte.

Die sonst gern mit Führungsanspruch auftretende SVP als stärkste Landratsfraktion mit ihrem Präsidenten Oskar Kämpfer gab in der "Causa Gaugler" ein denkbar schlechtes Bild ab: als impotente Feuerwehr, wenn's brennt im eigenen Stall. Sie mimt deklamatorisch "Empörung" über die Art, "wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde", statt sich demütig der Frage zu stellen, ob sie in den letzten Monaten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden sei. Wie sie intern auf ihre in die Bredouille geratenen Spitzen-Funktionärin eingewirkt hat, ist nicht bekannt. Nach aussen wirkte die Partei, als lasse sie sie im Regen stehen.

Ob die Affäre um Daniela Gaugler mit dem Rücktritt, wie es ihn seit Menschengedenken im Baselbiet nicht gegeben hat, ausgestanden ist, oder ob sie sich noch zum Skandal ausweitet, bleibt noch offen. Möglicherweise fokussieren sich jetzt Kräfte auf die Rolle der Gemeinde Lausen und des Kantons in dem seit Jahren schwelenden Baurechts-Konflikt. Vielleicht schlägt die Nachbearbeitung der Gaugler-Affäre sogar auf den bevorstehenden Wahlkampf durch, in dem die SVP für einmal die Legitimation verloren hat, die Rolle der "starken Kraft" zu spielen.

Bericht über Gaugler-Rücktritt

17. Oktober 2014
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"Recht(s) ist, was mir nützt"

Ja, natürlich ist der M. der Bruder von C. - Unter dem Segensspruch "Recht(s) ist, was mir nützt" werden die zwei vielleicht vom Kämpfer gegen alle Windmühlen bald heilig gesprochen. Ich schäme mich für dieses miefende Baselbiet!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"M. Baader und C. Baader"

Ja, sie hätte die Kantonale Verfügung offen legen sollen. Sie tat es nicht auf Vorschlag von Anwalt M. Baader. Warum rät dieser davon ab? Ist er der Bruder von C. Baader?

 

Und einmal mehr: Die selbsternannte staatstragende und freiheitsliebende Partei SVP gibt ein jämmerliches Bild ab. Sie wählt eine Person, die offenbar nicht gefragt wurde, ob noch Probleme vorhanden sind. Wurden diese verschwiegen oder von der SVP als Unwichtig erachtet? Oder ist die Freiheit der SVP so gemeint, dass solche “unwichtige Dinge” tolerierbar sind? Krisenmanagement bei der SVP? Nicht vorhanden. Was machen denn die, wenn einmal eine wirkliche Krise auftritt? SVP ... Nein Danke! Wir werden wohl nie erfahren, was Sache ist und war.


Ruedi Basler, Liestal


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.