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Daniela Gaugler – wie von einem andern Planeten

Von PETER KNECHTLI

Noch diese Woche beharrte die Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler auf ihrem Willen, weiterhin "mit Freude" das Amt der Landrats-Präsidentin ausüben zu wollen – dies zu einem Zeitpunkt, in dem Hopfen und Malz längst verloren und das Schicksal der höchsten Baselbieterin über fast alle Parteien hinweg besiegelt war. Nur Daniela Gaugler, als lebte sie in einer Fantasie-Welt, schien nicht wahrzunehmen, dass sie verloren war. Heute Freitagabend nun die Kapitulation: Sie verabschiedete sich "per sofort" aus dem Landrat. Ein gefühltes kollektives Aufatmen ging durch das politische Baselbiet.

In der ersten Ruhe nach dem Sturm stellen sich nun aber Fragen:

• Wie kam der Anwalt von Daniela Gaugler dazu, der Spitzenpolitikerin – gegen jegliche Grund-Erkenntnis der Kommunikationsforschung – anzuraten, die Verfügung des Baselbieter Bauinspektorats dem Landrat und der Öffentlichkeit vorzuenthalten? Steht in diesem Dokument mehr als den Gauglers lieb ist? Oder ist Daniela Gaugler beratungsresistent?

• Wie kam der Ehemann Christoph Gaugler dazu, in der Telebasel-Sendung "061live" seiner Gattin beizustehen, obschon er gar nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte war? Führt er im B&B-Rechtsstreit Regie?

• Wie kam Christoph Gaugler dazu, in dieser Sendung die Behauptung aufzustellen, die Gemeinde Lausen und die kantonalen Baubehörden seien über die Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse in Lausen immer informiert gewesen, ohne Belege zu präsentieren?

• Wie kam die SVP dazu, die seit neun Jahren durch totale Unauffälligkeit auffallende Volksvertreterin aus Lausen als Landrats-Präsidentin vorzuschlagen? Hat ihr kein Parteileitungs-Mitglied zuvor die Frage gestellt, ob es allenfalls eine Leiche im Keller beziehungsweise im Bed&Breakfast-Logis gebe? Immerhin bestanden offensichtlich längst vor ihrer Wahl als Präsidentin baurechtliche Differenzen mit den Bewilligungsbehörden.

"Die SVP und ihr Präsident gaben in diesem
Fall ein denkbar schlechtes Bild ab."




Genau so hilflos, stur und bar jeglichen staatsmännischen Bewusstseins wie sie ihre aussichtslose Abwehrschlacht führte, zeigt sich Daniela Gaugler im Augenblick ihrer Demission: Politik und Gesellschaft – trotzte sie – wollten ihr das Grundrecht der Beschwerdeführung "nicht zugestehen", durch die Medien sei es zu einer "Vorverurteilung" gekommen.

Wieder stellt sich Gaugler in der Opferrolle dar wie während der monatelangen Eskalation des Konflikts. Niemand will ihr ein Grundrecht entreissen. Immerhin war sie es selbst, die dem Landrat versprach, sie werde "konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so die denn gemacht werden, befolgen".

Wer aus dieser Formulierung schloss, Gaugler wolle sich als Parlaments-Präsidentin nicht in eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Staat einlassen, sah sich getäuscht: Sie kündigte, was einige Politiker tatsächlich irritierte, Beschwerde an. Das Recht, den Instanzenweg einzuschlagen, hat ihr kaum jemand abgesprochen. Die Forderung war eine andere: Legen Sie die Behörden-Verfügung endlich auf den Tisch! Hören Sie auf, Verschteckis zu spielen. Diese Erwartung schlug die Frau Präsidentin in den Wind – und stellte sich damit ins Abseits.

Als sich der Lausner Gemeinderat mit einigen Feststellungen, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind, von den nach seiner Meinung rechtlich unhaltbaren Nutzungs-Änderungen in der Gaugler-Liegenschaft distanzierte, war klar: Diese Frau war nicht mehr zu halten. Sie musste im letzten Augenblick der Selbstbestimmung zurücktreten, bevor ihr die Ratskonferenz des Landrat dies nahegelegt hätte.

Die sonst gern mit Führungsanspruch auftretende SVP als stärkste Landratsfraktion mit ihrem Präsidenten Oskar Kämpfer gab in der "Causa Gaugler" ein denkbar schlechtes Bild ab: als impotente Feuerwehr, wenn's brennt im eigenen Stall. Sie mimt deklamatorisch "Empörung" über die Art, "wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde", statt sich demütig der Frage zu stellen, ob sie in den letzten Monaten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden sei. Wie sie intern auf ihre in die Bredouille geratenen Spitzen-Funktionärin eingewirkt hat, ist nicht bekannt. Nach aussen wirkte die Partei, als lasse sie sie im Regen stehen.

Ob die Affäre um Daniela Gaugler mit dem Rücktritt, wie es ihn seit Menschengedenken im Baselbiet nicht gegeben hat, ausgestanden ist, oder ob sie sich noch zum Skandal ausweitet, bleibt noch offen. Möglicherweise fokussieren sich jetzt Kräfte auf die Rolle der Gemeinde Lausen und des Kantons in dem seit Jahren schwelenden Baurechts-Konflikt. Vielleicht schlägt die Nachbearbeitung der Gaugler-Affäre sogar auf den bevorstehenden Wahlkampf durch, in dem die SVP für einmal die Legitimation verloren hat, die Rolle der "starken Kraft" zu spielen.

Bericht über Gaugler-Rücktritt

17. Oktober 2014
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Recht(s) ist, was mir nützt"

Ja, natürlich ist der M. der Bruder von C. - Unter dem Segensspruch "Recht(s) ist, was mir nützt" werden die zwei vielleicht vom Kämpfer gegen alle Windmühlen bald heilig gesprochen. Ich schäme mich für dieses miefende Baselbiet!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"M. Baader und C. Baader"

Ja, sie hätte die Kantonale Verfügung offen legen sollen. Sie tat es nicht auf Vorschlag von Anwalt M. Baader. Warum rät dieser davon ab? Ist er der Bruder von C. Baader?

 

Und einmal mehr: Die selbsternannte staatstragende und freiheitsliebende Partei SVP gibt ein jämmerliches Bild ab. Sie wählt eine Person, die offenbar nicht gefragt wurde, ob noch Probleme vorhanden sind. Wurden diese verschwiegen oder von der SVP als Unwichtig erachtet? Oder ist die Freiheit der SVP so gemeint, dass solche “unwichtige Dinge” tolerierbar sind? Krisenmanagement bei der SVP? Nicht vorhanden. Was machen denn die, wenn einmal eine wirkliche Krise auftritt? SVP ... Nein Danke! Wir werden wohl nie erfahren, was Sache ist und war.


Ruedi Basler, Liestal


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Wie man eine PR-Botschaft in eine "News" verwandelt.

RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.