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Daniela Gaugler – wie von einem andern Planeten

Von PETER KNECHTLI

Noch diese Woche beharrte die Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler auf ihrem Willen, weiterhin "mit Freude" das Amt der Landrats-Präsidentin ausüben zu wollen – dies zu einem Zeitpunkt, in dem Hopfen und Malz längst verloren und das Schicksal der höchsten Baselbieterin über fast alle Parteien hinweg besiegelt war. Nur Daniela Gaugler, als lebte sie in einer Fantasie-Welt, schien nicht wahrzunehmen, dass sie verloren war. Heute Freitagabend nun die Kapitulation: Sie verabschiedete sich "per sofort" aus dem Landrat. Ein gefühltes kollektives Aufatmen ging durch das politische Baselbiet.

In der ersten Ruhe nach dem Sturm stellen sich nun aber Fragen:

• Wie kam der Anwalt von Daniela Gaugler dazu, der Spitzenpolitikerin – gegen jegliche Grund-Erkenntnis der Kommunikationsforschung – anzuraten, die Verfügung des Baselbieter Bauinspektorats dem Landrat und der Öffentlichkeit vorzuenthalten? Steht in diesem Dokument mehr als den Gauglers lieb ist? Oder ist Daniela Gaugler beratungsresistent?

• Wie kam der Ehemann Christoph Gaugler dazu, in der Telebasel-Sendung "061live" seiner Gattin beizustehen, obschon er gar nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte war? Führt er im B&B-Rechtsstreit Regie?

• Wie kam Christoph Gaugler dazu, in dieser Sendung die Behauptung aufzustellen, die Gemeinde Lausen und die kantonalen Baubehörden seien über die Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse in Lausen immer informiert gewesen, ohne Belege zu präsentieren?

• Wie kam die SVP dazu, die seit neun Jahren durch totale Unauffälligkeit auffallende Volksvertreterin aus Lausen als Landrats-Präsidentin vorzuschlagen? Hat ihr kein Parteileitungs-Mitglied zuvor die Frage gestellt, ob es allenfalls eine Leiche im Keller beziehungsweise im Bed&Breakfast-Logis gebe? Immerhin bestanden offensichtlich längst vor ihrer Wahl als Präsidentin baurechtliche Differenzen mit den Bewilligungsbehörden.

"Die SVP und ihr Präsident gaben in diesem
Fall ein denkbar schlechtes Bild ab."




Genau so hilflos, stur und bar jeglichen staatsmännischen Bewusstseins wie sie ihre aussichtslose Abwehrschlacht führte, zeigt sich Daniela Gaugler im Augenblick ihrer Demission: Politik und Gesellschaft – trotzte sie – wollten ihr das Grundrecht der Beschwerdeführung "nicht zugestehen", durch die Medien sei es zu einer "Vorverurteilung" gekommen.

Wieder stellt sich Gaugler in der Opferrolle dar wie während der monatelangen Eskalation des Konflikts. Niemand will ihr ein Grundrecht entreissen. Immerhin war sie es selbst, die dem Landrat versprach, sie werde "konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so die denn gemacht werden, befolgen".

Wer aus dieser Formulierung schloss, Gaugler wolle sich als Parlaments-Präsidentin nicht in eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Staat einlassen, sah sich getäuscht: Sie kündigte, was einige Politiker tatsächlich irritierte, Beschwerde an. Das Recht, den Instanzenweg einzuschlagen, hat ihr kaum jemand abgesprochen. Die Forderung war eine andere: Legen Sie die Behörden-Verfügung endlich auf den Tisch! Hören Sie auf, Verschteckis zu spielen. Diese Erwartung schlug die Frau Präsidentin in den Wind – und stellte sich damit ins Abseits.

Als sich der Lausner Gemeinderat mit einigen Feststellungen, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind, von den nach seiner Meinung rechtlich unhaltbaren Nutzungs-Änderungen in der Gaugler-Liegenschaft distanzierte, war klar: Diese Frau war nicht mehr zu halten. Sie musste im letzten Augenblick der Selbstbestimmung zurücktreten, bevor ihr die Ratskonferenz des Landrat dies nahegelegt hätte.

Die sonst gern mit Führungsanspruch auftretende SVP als stärkste Landratsfraktion mit ihrem Präsidenten Oskar Kämpfer gab in der "Causa Gaugler" ein denkbar schlechtes Bild ab: als impotente Feuerwehr, wenn's brennt im eigenen Stall. Sie mimt deklamatorisch "Empörung" über die Art, "wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde", statt sich demütig der Frage zu stellen, ob sie in den letzten Monaten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden sei. Wie sie intern auf ihre in die Bredouille geratenen Spitzen-Funktionärin eingewirkt hat, ist nicht bekannt. Nach aussen wirkte die Partei, als lasse sie sie im Regen stehen.

Ob die Affäre um Daniela Gaugler mit dem Rücktritt, wie es ihn seit Menschengedenken im Baselbiet nicht gegeben hat, ausgestanden ist, oder ob sie sich noch zum Skandal ausweitet, bleibt noch offen. Möglicherweise fokussieren sich jetzt Kräfte auf die Rolle der Gemeinde Lausen und des Kantons in dem seit Jahren schwelenden Baurechts-Konflikt. Vielleicht schlägt die Nachbearbeitung der Gaugler-Affäre sogar auf den bevorstehenden Wahlkampf durch, in dem die SVP für einmal die Legitimation verloren hat, die Rolle der "starken Kraft" zu spielen.

Bericht über Gaugler-Rücktritt

17. Oktober 2014
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"Recht(s) ist, was mir nützt"

Ja, natürlich ist der M. der Bruder von C. - Unter dem Segensspruch "Recht(s) ist, was mir nützt" werden die zwei vielleicht vom Kämpfer gegen alle Windmühlen bald heilig gesprochen. Ich schäme mich für dieses miefende Baselbiet!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"M. Baader und C. Baader"

Ja, sie hätte die Kantonale Verfügung offen legen sollen. Sie tat es nicht auf Vorschlag von Anwalt M. Baader. Warum rät dieser davon ab? Ist er der Bruder von C. Baader?

 

Und einmal mehr: Die selbsternannte staatstragende und freiheitsliebende Partei SVP gibt ein jämmerliches Bild ab. Sie wählt eine Person, die offenbar nicht gefragt wurde, ob noch Probleme vorhanden sind. Wurden diese verschwiegen oder von der SVP als Unwichtig erachtet? Oder ist die Freiheit der SVP so gemeint, dass solche “unwichtige Dinge” tolerierbar sind? Krisenmanagement bei der SVP? Nicht vorhanden. Was machen denn die, wenn einmal eine wirkliche Krise auftritt? SVP ... Nein Danke! Wir werden wohl nie erfahren, was Sache ist und war.


Ruedi Basler, Liestal


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RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Chefredaktor Markus Rohr"

OnlineReports.ch
vom 2. Januar 2019
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Impressum falsch gelesen.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.