Mehr als ein Problem in der Basler SP

Von PETER KNECHTLI

Der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger hat seine Haut souverän gerettet. Eigentlich müsste er sich jetzt bei denen bedanken, die ihn so jäh in den Fokus der Öffentlichkeit stellten: Lüchinger hatte am Dienstagabend im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal eine Delegiertenversammlung mit selten hoher Basis-Präsenz, er setzte sich in den Wahlen ohne Gegenstimme durch, ohne sich selbst zum Thema machen zu müssen - und dies erst noch in Anwesenheit sämtlicher lokaler Medien.

Dass sich Lüchinger, unterstützt von der deutlichen Delegierten-Mehrheit, erfolgreich der Selbst-Thematisierung entzog, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Basler SP gärt – und zwar stärker als die bloss 17 Enthaltungen bei Lüchingers Wahl vermuten lassen. Im Saal sassen Parteigänger, die zwar brausenden Beifall spendeten, sich aber nicht als Führungs-Kritiker zu erkennen geben wollten. Immerhin ist nun erhärtet – und dies hat Gewicht –, dass Vorstandsmitglied Kerstin Wenk von einigen führenden Genossinnen und Genossen ermuntert worden war, das Partei-Ruder zu übernehmen.

Die Basler SP hat tatsächlich mehr als ein Problem: Sie ist erstens mindestens so verkorkst und verklemmt wie ihre bürgerliche Konkurrenz, wenn es darum geht, eigene Schwächen offen zu debattieren. Nur ja keine persönliche Bewertung unter öffentlicher Anteilnahme – als wäre ein kritisches Wort an führenden Exponenten immer sofort mit einer Rücktrittsforderung gleichzusetzen. Da könnte sich die stärkste Basler Partei an der auch in eigener Sache unbekümmerten Debattierfreude ihrer deutschen Parteifreunde ein Beispiel nehmen. Schon fast gespenstisch mutet an, wie die Parteileitung eine Politische Sekretärin ohne jede Erklärung – aber auch ohne Erklärungsbedarf seitens der Basis! – zur Wiederwahl empfiehlt, obschon ein Votant zuvor unwidersprochen enthüllte, sie sei "in die Kündigung getrieben" worden.

"Kommunikation ist mehr
als das Versenden von Communiqués."

Ein weiteres Problem ist die Kommunikation der Partei an oberster Stelle. Wir erfahren Martin Lüchinger im persönlichen Gespräch als liebenswürdigen, stillen und dossiersicheren Menschen – im professionellen Umgang aber zuweilen als knapp bis schroff. Das dürfte nicht sein und das kommt so nicht gut. Keine Frage: Die Medienarbeit des Politischen Sekretariats ist nicht zu beanstanden, aber Kommunikation ist mehr als das Verschicken von Communiqués: Es ist das Mitreissen, das Hinreissen, das Wecken von Begeisterung für Analyse, Ideale und politische Ziele, wie es der frühere SP-Präsident wie Beat Jans vorbildlich verstand. Hier zeigt sich bei der SP in ihrer heutigen Verfassung ein eklatantes Defizit: Die emotionale Kraft auf der Schaubühne der Politik ist weg, die taktische Raffinesse kaum noch erkennbar. Der SP ist in der Aussenwahrnehmung der traditionell kämpferische Groove abhanden gekommen.

Schliesslich ist auch fraglich, ob der Präsident und seine Führungskräfte die Erfolgsbilanz der Partei nicht einseitig überzeichnen. Tatsache ist aus der Optik des Beobachters: Die SP hat an souveräner Durchschlagskraft verloren. So mag Lüchinger die Volksabstimmung über den Rückbau von Wasgen- und Luzernerring oder den Grossrats-Entscheid zur Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung als SP-Erfolg in Anspruch nehmen. Damit trägt er aber zu dick auf: Der Rückbau-Vorlage wäre an der Urne gescheitert, hätte sie nicht auch bürgerliche Ja-Stimmen vor allem aus der CVP buchen können. Genau dasselbe Muster bei der Parkraum-Bewirtschaftung: Ohne den Support der Grünliberalen und Teilen von CVP und FDP hätte die Vorlage einen schweren Stand gehabt. Im Abstimmungskampf um die Landhof-Überbauung liess die SP ihren Regierungsrat im Regen stehen, indem sie es bei einer bestenfalls halbherzigen Kampagne bewenden liess. In Riehen kam es zum Verlust eines Gemeinderatsmandates.

Im Parlament lässt sich feststellen, dass die SP unter den neuen Mehrheitsverhältnissen einen zunehmend schweren Stand hat und sich den Kurs, etwa in Steuerfragen, verstärkt von den bürgerlichen Kräften diktieren lassen muss. Unter diesen Prämissen wird die SP – deren Regierungsrätin das Finanzdepartement führt – im Volk zunehmend als Steuersenkungspartei wahrgenommen.

In der gegenwärtigen Kontroverse tut sich ein Graben auf: Die Kritik wird tendenziell von Exponenten geäussert, die in ihrem politischen Leben schon "etwas geworden" sind oder keine Ambitionen auf höhere Weihen mehr haben, während Lüchinger die teils ambitionierten Aktiven – Fraktion und Parteiführung – grossmehrheitlich hinter sich weiss. Daraus kann Martin Lüchinger vorläufig die Gewissheit der Majorität schöpfen. Aber wenn die offene Debatte um die gefühlte Performance der Partei auch künftig so elegant unter den Tisch gekehrt wird wie in den letzten Tagen, dürfte die erste Frau an der Spitze dieser Quoten-Partei noch lange auf sich warten lassen.

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