Kommentare

<< [ 1 | (...) | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | (...) | 165 ] >>

Sibel Arslan: Der "Fall Gaugler" lässt grüssen

Von PETER KNECHTLI

Der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber hielt seine Hände wie zum Gebet zusammen, als er sich heute Montagmorgen von der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan als seiner neuen Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs noch vor Stellenantritt verabschiedete. Dies eine gute Woche, nachdem die "Basler Zeitung" Betreibungen gegen die Juristin in Höhe von 60'000 Franken öffentlich gemacht hatte. Die offene Selbstkritik des amtierenden Regierungspräsidenten ("Fehler", "Fehleinschätzung") war genauso unüberhörbar wie seine Absicht, Busse zu tun und der Fallengelassenen eine etwas schlechter bezahlte Ersatz-Stelle auf seinem Generalsekretariat als "Übergangslösung" anzubieten.

Keine Frage: Mit seinem Fehler-Eingeständnis und seinem raschen Reinen-Tisch-Machen hat Reber den zahlreichen Kritikern seines Personalentscheids – von der SVP bis ins eigene grüne Lager – den Wind zünftig aus den Segeln genommen. Im Hinblick auf die Landratsdebatte vom kommenden Donnerstag wird es noch einige böse Worte aus dem rechten Spektrum geben, aber die politische Sprengkraft ist dahin: Reber hat mit seinem Entscheid, Arslan nicht mit der Stelle im Straf- und Massnahmenvollzug zu betrauen, die Hauptforderung erfüllt, die die SVP in ihren dringlichen Vorstössen erhebt.

Reber hat Arslan zwar fallen lassen, sie aber nicht in den Regen gestellt. Das ist ihm positiv anzurechnen. Das Angebot, ihr als Übergangslösung Familien-Projekte zu übertragen, ist fair. Denn zurück an ihre bisherige Stelle in Basel kann sie nicht mehr – ihr bisheriger Job ist schon besetzt. Wäre Arslan unter Inkaufnahme der Arbeitslosigkeit auf das Angebot nicht eingetreten, hätte der Kanton für den Rücktritt vom unterschriebenen Vertrag vermutlich eine saftige Konventionalstrafe zahlen müssen – und die Verschmähte hätte den Kanton Baselland als potenziellen künftigen Arbeitgeber wohl für immer abschreiben können. So besteht die Aussicht, dass Sibel Arslan eines Tages doch noch in eine staatliche Position gelangt, die ihren Fähigkeiten entspricht.

"Gewinner sind in der Causa Arslan
keine auszumachen."




Wäre sich Reber seiner Sache sicher gewesen, hätte er an der Wahl Arslans festgehalten. Doch zwei Monate vor den kantonalen Wahlen entschied er sich für eine Lösung, die vor allem auch ihm und seiner erhofften Wiederwahl dient. Viele Bürgerinnen und Bürger, die seinen Personalentscheid heftig kritisierten, ziehen nun den Hut vor Reber. Doch Windstille wird nicht sogleich einkehren, denn ausgerechnet aus dem linken Lager sind nun auch Stimmen zu hören, die dem grünen Regierungsrat vorwerfen, Personalpolitik nach der Pfeife der "Basler Zeitung", ja Christoph Blochers zu betreiben.

Unglücklich hat sich aber auch Sibel Arslan verhalten. Natürlich kann gegen jedermann eine Betreibung eingeleitet werden – ob sie nun gerechtfertigt ist oder nicht. Bei Frau Arslan waren es drei aktenkundige Forderungen, die unter dem Druck der aktuellen Kontroverse offenbar kurzfristig zurückgezogen oder vollständig abgestottert wurden. So oder so: Sibel Arslan hätte sich um diese sensible Führungsfunktion im direkten Umfeld mit Straftätern nur mit einem blanken Betreibungsregister-Auszug bewerben dürfen. Dies in Abrede stellen zu wollen, ist ein- und blauäugig. Man stelle sich das Geschrei der Linken vor, wenn ein SVP-Mitglied die Stelle unter diesem Prämissen angetreten hätte.

Sibel Arslan, deren private Finanzlage nicht zum ersten Mal ein öffentliches Thema ist, muss dringend geraten werden, Budgetsicherheit in eigener Sache zu erlangen.

Dass die SVP anderseits Lunte roch und die passende Gelegenheit für eine veritable Retourkutsche für den Fall Gaugler gekommen sah, ist politisch noch nachvollziehbar. Aber auch sie patzerte. Spielte ihr Präsident Oskar Kämpfer im Fall seiner Landratspräsidentin Daniela Gaugler die gegen das Ehepaar hängigen Betreibungen noch herunter ("In der Schweiz kann jeder jeden betreiben. Ob die Betreibungen gerechtfertigt sind, wird sich erst noch weisen"), führt seine Partei die nunmehr erfüllten finanziellen Forderungen gegen Arslan jetzt als ultimativen Disqualifikationsgrund ins Feld – nicht gerade eine glaubwürdige Argumentation.

Unseriöse Kampagne-Politik muss sich die SVP aber vorwerfen lassen, wenn sie sich zu unbewiesenen Behauptungen versteigt: In einem der dringenden Vorstösse, die am Donnerstag eingereicht werden, schreibt Fraktionschef Dominik Straumann von "hängigen Strafverfahren" gegen Arslan, ohne dafür auch nur den geringsten Beleg vorlegen zu können. Eine solche Behauptung ist nicht nur potenziell persönlichkeitsverletzend, sondern auch ein Indiz dafür, dass es darum geht, eine politisch unliebsame Frau zu diskreditieren und zum Wahlkampf-Auftakt gleichzeitig einen politischen Gegner in der Regierung empfindlich zu treffen.

Gewinner sind in der Causa Arslan nicht auszumachen. Dafür ist die Baselbieter Politik um ein tristes Kapitel reicher.

8. Dezember 2014
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sibel Arslan wählte den versöhnlichen Weg"

Alles andere als ein staatsmännisch geschickter Schachzug war das. Isaac Reber hat sich nur vermeintlich geschickt aus der Schlinge gezogen. Sibel Arslan war eine von vielen BewerberInnen für diese Stelle, hat ein Assessment erfolgreich absolviert und wurde als Beste auserkoren. Mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche hat sie sich auf diese Stelle gefreut.

 

Reber ist durch die Schmutzkampagne der BAZ eingeknickt und hat diese Anstellung widerrufen.

 

Sibel Arslan hätte auf dem Instanzenweg und über das Arbeitsgericht diese Rückgängigmachung einklagen können.

 

Nur deshalb wurde ihr diese Alternativ-Stelle angeboten. Wäre Arslan diesen Weg gegangen, hätte die BaZ noch mehr Dreck auf sie geworfen. Sie war klug und wählte den versöhnlichen Weg. Das ist ihr hoch anzurechnen.


Angelo Rizzi, Allschwil



"Schon wieder eine Chance vergeben"

Herr Reber schlüpft aalglatt aus dieser komplexen Alltagsposse. Schade nur, dass niemand, aber wirklich niemand es wagt, der Blocher-Presse die Stirn zu bieten. Ja und da hatten wir auch wieder einmal Klaus Stölker zu bewundern und uns von seinem vermeintlichen grossen PR-Wissen beeindruckt zu zeigen (er weiss ja so gut Bescheid über die Interna unseres Kantons!?). Schade Herr Reber, schon wieder eine Chance vergeben, endlich Ecken und Kanten zu zeigen.


Bernhard Gschwind Freeman, Therwil



"Staatsmännisch sehr kluger Schachzug"

Das war ein staatsmännisch sehr kluger Schachzug. Alle Achtung Isaac Reber. Auch die Kritik an sich selbst und das Eingestehen der eigenen Fehler macht "Easy" sympathisch. Es sollte mehr solch selbstkritische und schnell handelnde Politiker geben!

 

Dagegen Sybel Arslans stillschweigendes Aussitzen der Anschuldigungen ohne Selbstverteidigung lässt Hilflosigkeit vermuten und Eingestehen der Vorhaltungen. Ein unberufsmässiges Verhalten einer Juristin, Verteidigerin.


Karl Pümpin, Gelterkinden


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Kilomattstunde"

OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".