Kommentare

<< [ 1 | (...) | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | (...) | 171 ] >>

Sibel Arslan: Der "Fall Gaugler" lässt grüssen

Von PETER KNECHTLI

Der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber hielt seine Hände wie zum Gebet zusammen, als er sich heute Montagmorgen von der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan als seiner neuen Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs noch vor Stellenantritt verabschiedete. Dies eine gute Woche, nachdem die "Basler Zeitung" Betreibungen gegen die Juristin in Höhe von 60'000 Franken öffentlich gemacht hatte. Die offene Selbstkritik des amtierenden Regierungspräsidenten ("Fehler", "Fehleinschätzung") war genauso unüberhörbar wie seine Absicht, Busse zu tun und der Fallengelassenen eine etwas schlechter bezahlte Ersatz-Stelle auf seinem Generalsekretariat als "Übergangslösung" anzubieten.

Keine Frage: Mit seinem Fehler-Eingeständnis und seinem raschen Reinen-Tisch-Machen hat Reber den zahlreichen Kritikern seines Personalentscheids – von der SVP bis ins eigene grüne Lager – den Wind zünftig aus den Segeln genommen. Im Hinblick auf die Landratsdebatte vom kommenden Donnerstag wird es noch einige böse Worte aus dem rechten Spektrum geben, aber die politische Sprengkraft ist dahin: Reber hat mit seinem Entscheid, Arslan nicht mit der Stelle im Straf- und Massnahmenvollzug zu betrauen, die Hauptforderung erfüllt, die die SVP in ihren dringlichen Vorstössen erhebt.

Reber hat Arslan zwar fallen lassen, sie aber nicht in den Regen gestellt. Das ist ihm positiv anzurechnen. Das Angebot, ihr als Übergangslösung Familien-Projekte zu übertragen, ist fair. Denn zurück an ihre bisherige Stelle in Basel kann sie nicht mehr – ihr bisheriger Job ist schon besetzt. Wäre Arslan unter Inkaufnahme der Arbeitslosigkeit auf das Angebot nicht eingetreten, hätte der Kanton für den Rücktritt vom unterschriebenen Vertrag vermutlich eine saftige Konventionalstrafe zahlen müssen – und die Verschmähte hätte den Kanton Baselland als potenziellen künftigen Arbeitgeber wohl für immer abschreiben können. So besteht die Aussicht, dass Sibel Arslan eines Tages doch noch in eine staatliche Position gelangt, die ihren Fähigkeiten entspricht.

"Gewinner sind in der Causa Arslan
keine auszumachen."




Wäre sich Reber seiner Sache sicher gewesen, hätte er an der Wahl Arslans festgehalten. Doch zwei Monate vor den kantonalen Wahlen entschied er sich für eine Lösung, die vor allem auch ihm und seiner erhofften Wiederwahl dient. Viele Bürgerinnen und Bürger, die seinen Personalentscheid heftig kritisierten, ziehen nun den Hut vor Reber. Doch Windstille wird nicht sogleich einkehren, denn ausgerechnet aus dem linken Lager sind nun auch Stimmen zu hören, die dem grünen Regierungsrat vorwerfen, Personalpolitik nach der Pfeife der "Basler Zeitung", ja Christoph Blochers zu betreiben.

Unglücklich hat sich aber auch Sibel Arslan verhalten. Natürlich kann gegen jedermann eine Betreibung eingeleitet werden – ob sie nun gerechtfertigt ist oder nicht. Bei Frau Arslan waren es drei aktenkundige Forderungen, die unter dem Druck der aktuellen Kontroverse offenbar kurzfristig zurückgezogen oder vollständig abgestottert wurden. So oder so: Sibel Arslan hätte sich um diese sensible Führungsfunktion im direkten Umfeld mit Straftätern nur mit einem blanken Betreibungsregister-Auszug bewerben dürfen. Dies in Abrede stellen zu wollen, ist ein- und blauäugig. Man stelle sich das Geschrei der Linken vor, wenn ein SVP-Mitglied die Stelle unter diesem Prämissen angetreten hätte.

Sibel Arslan, deren private Finanzlage nicht zum ersten Mal ein öffentliches Thema ist, muss dringend geraten werden, Budgetsicherheit in eigener Sache zu erlangen.

Dass die SVP anderseits Lunte roch und die passende Gelegenheit für eine veritable Retourkutsche für den Fall Gaugler gekommen sah, ist politisch noch nachvollziehbar. Aber auch sie patzerte. Spielte ihr Präsident Oskar Kämpfer im Fall seiner Landratspräsidentin Daniela Gaugler die gegen das Ehepaar hängigen Betreibungen noch herunter ("In der Schweiz kann jeder jeden betreiben. Ob die Betreibungen gerechtfertigt sind, wird sich erst noch weisen"), führt seine Partei die nunmehr erfüllten finanziellen Forderungen gegen Arslan jetzt als ultimativen Disqualifikationsgrund ins Feld – nicht gerade eine glaubwürdige Argumentation.

Unseriöse Kampagne-Politik muss sich die SVP aber vorwerfen lassen, wenn sie sich zu unbewiesenen Behauptungen versteigt: In einem der dringenden Vorstösse, die am Donnerstag eingereicht werden, schreibt Fraktionschef Dominik Straumann von "hängigen Strafverfahren" gegen Arslan, ohne dafür auch nur den geringsten Beleg vorlegen zu können. Eine solche Behauptung ist nicht nur potenziell persönlichkeitsverletzend, sondern auch ein Indiz dafür, dass es darum geht, eine politisch unliebsame Frau zu diskreditieren und zum Wahlkampf-Auftakt gleichzeitig einen politischen Gegner in der Regierung empfindlich zu treffen.

Gewinner sind in der Causa Arslan nicht auszumachen. Dafür ist die Baselbieter Politik um ein tristes Kapitel reicher.

8. Dezember 2014
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sibel Arslan wählte den versöhnlichen Weg"

Alles andere als ein staatsmännisch geschickter Schachzug war das. Isaac Reber hat sich nur vermeintlich geschickt aus der Schlinge gezogen. Sibel Arslan war eine von vielen BewerberInnen für diese Stelle, hat ein Assessment erfolgreich absolviert und wurde als Beste auserkoren. Mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche hat sie sich auf diese Stelle gefreut.

 

Reber ist durch die Schmutzkampagne der BAZ eingeknickt und hat diese Anstellung widerrufen.

 

Sibel Arslan hätte auf dem Instanzenweg und über das Arbeitsgericht diese Rückgängigmachung einklagen können.

 

Nur deshalb wurde ihr diese Alternativ-Stelle angeboten. Wäre Arslan diesen Weg gegangen, hätte die BaZ noch mehr Dreck auf sie geworfen. Sie war klug und wählte den versöhnlichen Weg. Das ist ihr hoch anzurechnen.


Angelo Rizzi, Allschwil



"Schon wieder eine Chance vergeben"

Herr Reber schlüpft aalglatt aus dieser komplexen Alltagsposse. Schade nur, dass niemand, aber wirklich niemand es wagt, der Blocher-Presse die Stirn zu bieten. Ja und da hatten wir auch wieder einmal Klaus Stölker zu bewundern und uns von seinem vermeintlichen grossen PR-Wissen beeindruckt zu zeigen (er weiss ja so gut Bescheid über die Interna unseres Kantons!?). Schade Herr Reber, schon wieder eine Chance vergeben, endlich Ecken und Kanten zu zeigen.


Bernhard Gschwind Freeman, Therwil



"Staatsmännisch sehr kluger Schachzug"

Das war ein staatsmännisch sehr kluger Schachzug. Alle Achtung Isaac Reber. Auch die Kritik an sich selbst und das Eingestehen der eigenen Fehler macht "Easy" sympathisch. Es sollte mehr solch selbstkritische und schnell handelnde Politiker geben!

 

Dagegen Sybel Arslans stillschweigendes Aussitzen der Anschuldigungen ohne Selbstverteidigung lässt Hilflosigkeit vermuten und Eingestehen der Vorhaltungen. Ein unberufsmässiges Verhalten einer Juristin, Verteidigerin.


Karl Pümpin, Gelterkinden


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.