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Das Kuckucks-Ei auf dem Syngenta-Dach

Von PETER KNECHTLI

Ob die SVP im Kanton Basel-Stadt regierungsfähig ist, wird die zentrale Frage des eben angelaufenen Wahlkampfs sein. Die Deutlichkeit, mit der insbesondere Wirtschaftsminister Christoph Brutschin und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, aber auch Finanzdirektorin Eva Herzog diese Fähigkeit in Frage stellt, erhellt die Strategie der SP, mit Hilfe des Grünen Bündnisses die Regierungsmehrheit auch in der vierten Amtsperiode in Folge zu verteidigen.

Dieses Ziel ist für die drei seit acht beziehungsweise zwölf Jahren mehrheitsgewohnten Exekutiv-Mitglieder von politisch nahezu existenzieller Bedeutung: Gelingt es nicht, die bisherige Majorität zu erhalten, wären die Linken während den nächsten vier Jahren ans Gängelband der bürgerlichen Regierungsmehrheit gefesselt. Die Steuer-, Verkehrs- und Sozialpolitik sähe wohl spürbar anders aus – Steuersenkungen für Unternehmen und Einkommensstärkere, erhöhte Priorität für den motorisierten Individualverkehr und verschärfte Anforderungen an Sozialhilfebezüger.

Dieses Szenario abzuwenden ist nur möglich, wenn sich das Visier auf einen der vier bürgerlichen Konkurrenten fokussiert. Weder gegen den CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger noch gegen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr lässt sich eine verfängliche Kampagne führen. Der neu antretende Liberale Conradin Cramer, der den Sitz von Christoph Eymann verteidigen soll, hat Sympathien bis ins linksliberale Lager.

So bietet sich als Zielscheibe nur einer förmlich an: SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin. Er sei ein Kuckucks-Ei innerhalb der klassischen bürgerlichen Allianz, sagte Brutschin. Ihn gilt es aus links-grüner Optik mit aller Kraft zu verhindern.


"Wirtschaftsfreundlichkeit kann niemals
Kadavergehorsam bedeuten."



E
s mutet in der Tat seltsam an, dass sich einerseits Nägelin bisher nicht kritisch zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative geäussert hat, und anderseits die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP von ihm nicht eine klare Distanzierung gefordert haben. Brutschin hat recht: Die Ungewissheit, die über dieser Initiative schwebt, schwächt den Wirtschafts-Standort fraglos, potenzielle Neu-Unternehmen zögern mit der Ansiedlung in der Rheinstadt. Die bürgerlichen Parteien haben sich diesbezüglich mit Nägelin ein Problem unter die Haube gezogen.

Doch die fünf rot-grünen Wahlkämpfer, die so sehr den Wirtschafts-Standort und die mit ihm verbundenen Arbeitsplätze in den Vordergrund stellen, haben auch ein Problem. Die Kantonalpartei von Finanzdirektorin Herzog unterstützt das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III; das Grüne Bündnis der Kandidatinnen Elisabeth Ackermann und Heidi Mück plädierte für Rückweisung des Roche-Bebauungsplans mit seinem zweiten Hochhaus; dasselbe Bündnis unterstützt Demos gegen Syngenta und beschliesst kritische Resolutionen gegen den Basler Agro-Konzern.

Was in Basel zu beobachten ist, ist reines Wahlkampf-Getöse, das letztlich nicht über Erfolg oder Misserfolg kommenden Oktober entscheidet. Wir haben es derzeit zu tun mit den ganz normalen Rollenkonflikten, vor denen weder linke noch rechte Parteien, weder Regierung noch "Opposition" gefeit sind.

Es wäre selbstzerstörerisch, wenn eine links dominierte Regierung in einem Konzern-Konglomerat wie Basel wirtschaftsfeindliche Politik betriebe. Es ist klug, wenn sie eine angemessen wirtschaftsfreundliche Linie fährt, ohne ihre eigene soziale Grundhaltung zu verraten.

Es gehört demzufolge zum System, dass Regierende in bestimmten Fragen andere Positionen einnehmen als ihre Parteien. Regierungs- und Parteipolitik sind zwei Paar Stiefel. Wenn es wegen Pestizid-Problemen zu einer Kundgebung der Grünen gegen Syngenta kommt, braucht niemand zu hyperventilieren. Wirtschaftsfreundlichkeit kann niemals Kadavergehorsam bedeuten. Vielmehr sollten sich bürgerliche Kritiker die Frage stellen, wie sie es mit problematischen Aspekten dieses Unternehmens halten – und ob Schweigen dazu die "Politik des feinen Mannes" ist.

Anderseits brauchen Linke nicht gleich den Teufel an die Wand zu malen, wenn Nägelin als SVP-Volksvertreter die Masseneinwanderungs-Initiative unterstützte. Selbst wenn die Bürgerlichen die Rückeroberung der Regierungs-Mehrheit gelänge, brächten die drei Vertreter von LDP, FDP und CVP ihren neuen SVP-Kollegen mit Sicherheit auf Kurs, wenn er den Wechsel dahin nicht schon selbst vollzogen hätte.

Im Grossen Rat gehörte Nägelin noch zu den Wortführern der Gegner des 80 Millionen-Deals mit Baselland. Zum Regierungsrats-Kandidaten nominiert, rückte er bereits von seiner gegnerischen Position ab. Dies hat nichts mit Windfahnen-Politik zu tun, sondern mit Rollenwechsel. Nägelin darf insofern Regierungsfähigkeit attestiert werden.

Entscheidend aber ist und bleibt die persönliche Wirkung während des Wahlkampfs. Gelänge ihm als erstem Basler SVP-ler der Eintritt in die Regierung, sässe er mit den SP-Mitgliedern schon bald kollegial am Tisch.

Bericht vom 21. Juni 2016: Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"

30. Juni 2016
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"Dem Schlossgespenst auf der Schliche"

Tourismuszeitung "Baselland entdecken"
vom Juni 2017
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Wie wär's mit "Dem Schlichgespenst auf der Schlosse"?

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.