Kommentare

<< [ 1 | (...) | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | (...) | 171 ] >>

Das Kuckucks-Ei auf dem Syngenta-Dach

Von PETER KNECHTLI

Ob die SVP im Kanton Basel-Stadt regierungsfähig ist, wird die zentrale Frage des eben angelaufenen Wahlkampfs sein. Die Deutlichkeit, mit der insbesondere Wirtschaftsminister Christoph Brutschin und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels, aber auch Finanzdirektorin Eva Herzog diese Fähigkeit in Frage stellt, erhellt die Strategie der SP, mit Hilfe des Grünen Bündnisses die Regierungsmehrheit auch in der vierten Amtsperiode in Folge zu verteidigen.

Dieses Ziel ist für die drei seit acht beziehungsweise zwölf Jahren mehrheitsgewohnten Exekutiv-Mitglieder von politisch nahezu existenzieller Bedeutung: Gelingt es nicht, die bisherige Majorität zu erhalten, wären die Linken während den nächsten vier Jahren ans Gängelband der bürgerlichen Regierungsmehrheit gefesselt. Die Steuer-, Verkehrs- und Sozialpolitik sähe wohl spürbar anders aus – Steuersenkungen für Unternehmen und Einkommensstärkere, erhöhte Priorität für den motorisierten Individualverkehr und verschärfte Anforderungen an Sozialhilfebezüger.

Dieses Szenario abzuwenden ist nur möglich, wenn sich das Visier auf einen der vier bürgerlichen Konkurrenten fokussiert. Weder gegen den CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger noch gegen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr lässt sich eine verfängliche Kampagne führen. Der neu antretende Liberale Conradin Cramer, der den Sitz von Christoph Eymann verteidigen soll, hat Sympathien bis ins linksliberale Lager.

So bietet sich als Zielscheibe nur einer förmlich an: SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin. Er sei ein Kuckucks-Ei innerhalb der klassischen bürgerlichen Allianz, sagte Brutschin. Ihn gilt es aus links-grüner Optik mit aller Kraft zu verhindern.


"Wirtschaftsfreundlichkeit kann niemals
Kadavergehorsam bedeuten."



E
s mutet in der Tat seltsam an, dass sich einerseits Nägelin bisher nicht kritisch zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative geäussert hat, und anderseits die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP von ihm nicht eine klare Distanzierung gefordert haben. Brutschin hat recht: Die Ungewissheit, die über dieser Initiative schwebt, schwächt den Wirtschafts-Standort fraglos, potenzielle Neu-Unternehmen zögern mit der Ansiedlung in der Rheinstadt. Die bürgerlichen Parteien haben sich diesbezüglich mit Nägelin ein Problem unter die Haube gezogen.

Doch die fünf rot-grünen Wahlkämpfer, die so sehr den Wirtschafts-Standort und die mit ihm verbundenen Arbeitsplätze in den Vordergrund stellen, haben auch ein Problem. Die Kantonalpartei von Finanzdirektorin Herzog unterstützt das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III; das Grüne Bündnis der Kandidatinnen Elisabeth Ackermann und Heidi Mück plädierte für Rückweisung des Roche-Bebauungsplans mit seinem zweiten Hochhaus; dasselbe Bündnis unterstützt Demos gegen Syngenta und beschliesst kritische Resolutionen gegen den Basler Agro-Konzern.

Was in Basel zu beobachten ist, ist reines Wahlkampf-Getöse, das letztlich nicht über Erfolg oder Misserfolg kommenden Oktober entscheidet. Wir haben es derzeit zu tun mit den ganz normalen Rollenkonflikten, vor denen weder linke noch rechte Parteien, weder Regierung noch "Opposition" gefeit sind.

Es wäre selbstzerstörerisch, wenn eine links dominierte Regierung in einem Konzern-Konglomerat wie Basel wirtschaftsfeindliche Politik betriebe. Es ist klug, wenn sie eine angemessen wirtschaftsfreundliche Linie fährt, ohne ihre eigene soziale Grundhaltung zu verraten.

Es gehört demzufolge zum System, dass Regierende in bestimmten Fragen andere Positionen einnehmen als ihre Parteien. Regierungs- und Parteipolitik sind zwei Paar Stiefel. Wenn es wegen Pestizid-Problemen zu einer Kundgebung der Grünen gegen Syngenta kommt, braucht niemand zu hyperventilieren. Wirtschaftsfreundlichkeit kann niemals Kadavergehorsam bedeuten. Vielmehr sollten sich bürgerliche Kritiker die Frage stellen, wie sie es mit problematischen Aspekten dieses Unternehmens halten – und ob Schweigen dazu die "Politik des feinen Mannes" ist.

Anderseits brauchen Linke nicht gleich den Teufel an die Wand zu malen, wenn Nägelin als SVP-Volksvertreter die Masseneinwanderungs-Initiative unterstützte. Selbst wenn die Bürgerlichen die Rückeroberung der Regierungs-Mehrheit gelänge, brächten die drei Vertreter von LDP, FDP und CVP ihren neuen SVP-Kollegen mit Sicherheit auf Kurs, wenn er den Wechsel dahin nicht schon selbst vollzogen hätte.

Im Grossen Rat gehörte Nägelin noch zu den Wortführern der Gegner des 80 Millionen-Deals mit Baselland. Zum Regierungsrats-Kandidaten nominiert, rückte er bereits von seiner gegnerischen Position ab. Dies hat nichts mit Windfahnen-Politik zu tun, sondern mit Rollenwechsel. Nägelin darf insofern Regierungsfähigkeit attestiert werden.

Entscheidend aber ist und bleibt die persönliche Wirkung während des Wahlkampfs. Gelänge ihm als erstem Basler SVP-ler der Eintritt in die Regierung, sässe er mit den SP-Mitgliedern schon bald kollegial am Tisch.

Bericht vom 21. Juni 2016: Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"

30. Juni 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Mann in Seon konnte, zusammen mit der Ambulanz, nach einem Herzinfarkt, erfolgreich reanimiert werden."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
vom 25. November 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wir hoffen, die Ambulanz habe dank Defibrillator den Infarkt gut überlebt.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, die die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.