Kommentare

<< [ 1 | (...) | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | (...) | 211 ] >>

Wirtschaftskammer Baselland: Vorsicht geboten!

Von PETER KNECHTLI

Die Wirtschaftskammer Baselland ist ein klare Interessens-Organisation. Sie ist das, was in englischer Sprache als pressure group bezeichnet wird – eine Institution, die politisch Druck macht. Sie macht sich vor und noch mehr hinter den Kulissen für die Interessen der kantonalen KMU-Betriebe stark. Das ist fraglos ihr gutes Recht – genauso wie es das Recht der Gewerkschaften ist, für die Interessen der Arbeitnehmenden Dampf zu machen.

Doch beide Institutionen, die zusammengefasst als gewerbliche Sozialpartner bezeichnet werden können, sind ungleiche Partner. Die Gewerkschaften haben andere Stärken, aber die Wirtschaftskammer mit ihrem Nimbus einer "Überregierung" hat ungleich viel mehr Einfluss, finanzielle und personelle Ressourcen, ein unschlagbares PR-Institut als Profit-Center und eine unvergleichlich grössere Präsenz in und leichteren Zugang zu den Medien.

Die Wirtschaftskammer hat somit auch professionellere Möglichkeiten, ihre Botschaften zu platzieren und den politischen Entscheidungsträgern den Tarif durchzugeben. An ihrem Parade-Anlass, dem "Tag der Wirtschaft", macht neben einem Mitglied des Bundesrates die ganze Kantonsregierung ihre Aufwartung – an Gewerkschafts-Veranstaltungen bestenfalls ein linker Regierungsrat, sofern überhaupt vorhanden.


"Bundesrat und Kantonsregierung liessen
die Kritik stumm über sich ergehen."



A
m diesjährigen "Tag der Wirtschaft", eine Art chinesischer Volkskongress des Baselbieter Gewerbes, wohnten vor einer Woche über 2'000 KMU-Vertreter einer perfekt orchestrierten Polit-Show bei. Mit von der Partie: der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und die gesamte Baselbieter Regierung.

Der kantonale Dachverband der KMU-Betriebe ist traditionell angriffig, und das ist auch gut so. Aber am diesjährigen "Tag der Wirtschaft" hat er den Bogen überspannt. Mehrere Sprechende zogen in ihren Vorten über "Bürokratenhirne" und Formular produzierende Angestellte der öffentlichen Verwaltungen her, die eher einer verbalen Attacke gleichkamen.

Staunend war zu beobachten, wie der Herr Bundesrat und die Baselbieter Kantonsregierung in corpore unten in der Loge der St. Jakobshalle sassen, die Kapuzinerpredigten stumm über sich ergehen liessen – und ihnen noch applaudierten: Muss man die Wirtschaftskammer dazu beglückwünschen, dass sie damit die realen Einflussverhältnisse offenlegte – nämlich der Dachverband als Wegweiser und die politischen Instanzen als seine Willensvollstrecker? Oder geht es um Selbstinszenierung, die nicht ganz ernst genommen zu werden braucht?

Wenn hohe Behördemitglieder pauschale Angriffe gegen Staatsdiener widerspruchslos hinnehmen, statt sich hinter ihr Personal zu stellen, tragen sie zur Klimaverschlechterung in ihren eigenen Amtsstuben bei. Dabei wäre es ein Einfaches, daran zu erinnern, dass erstens weitgehend die eigenen bürgerlichen Mehrheiten für Bürokratie-Wachstum verantwortlich sind, und dass zweitens Milliarden von Staatsgeldern in Aufträge an KMU-Betriebe fliessen.

Die Wirtschaftskammer hat für ihre KMU-Mitglieder in den letzten Jahrzehnten bemerkenswert viel erreicht. Aber einige Indizien weisen darauf hin, dass die verschärfte Rhetorik und der wachsende Definitionsanspruch bei einer möglicherweise wachsenden Zahl angeschlossener Betriebe und politischer Anhänger nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung stossen. Auch wenn drinnen im Saal Applaus dröhnte: In der Warteschlange vor Veranstaltungsbeginn war hinter vorgehaltener Hand die Bezeichnung "Worthülsen-Festival" zu hören, andere sprachen von "Polit-Folklore".

Stärker als früher sieht sich die Wirtschaftskammer Medien-Vorwürfen und parlamentarischen Anfragen im Zusammenhang mit Tätigkeiten ihrer IT-Abteilung, der Intransparenz ihres Firmengeflechts, der Baustellenkontrolle und der Übernahme von staatlichen Aufgaben bei der Verwaltung und Koordination des kantonalen Energiepakets konfrontiert.

Wenn die Wirtschaftskammer ihre mächtige Position auf Dauer behaupten will, sollte sie ihren Grossanlässen künftig mehr Wert- und Nachhaltigkeit verleihen, indem sie die Sorgen der KMU-Betriebe vertiefter dokumentiert, ihnen auf den Grund geht, Verantwortliche für Missstände konkret benennt – und vielleicht auch eine prononcierte Gegen-Position zulässt, statt pro domo-Diskussionen zu führen, die faktisch gar keine sind. Weshalb nicht auch ein offenes Mikrofon für kontroverse Meinungen aus der Basis?

Es ist keine Frage, dass der Papier- und Erhebungsaufwand in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen ist und den Gewerbebetrieben immer mehr produktive Zeit wegfrisst. Ebenso ist es legitim, diesen Zustand zu beklagen wie die Stellenvermehrung in der staatlichen Administrationen nach denselben Massstäben zu hinterfragen, so wie es die private Wirtschaft tut.

Die Wirtschaftskammer steht heute unter verstärkter politischer Beobachtung. Als mit Abstand mächtigste Polit-Lobby im Kanton trägt sie auch eine erhebliche Verantwortung für den politischen Stil und die Kultur der Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen. Statt Bürokratie-Bashing, das wir nun zu Genüge gehört haben, sind konkrete, ernste Lösungsansätze gefragt. Sonst sind wir in zehn Jahren kein einziges unnötiges Formular los.

9. September 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Der Staat als Steigbügelhalter"

Die Beobachtungen des Onlinereports-Gründers und –Redaktors wie die Kommentare von Barbara Umiker und Ueli Pfister kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Ich habe den Aufstieg von Hans Rudolf Gysin vom kleinen Gewerbesekretär zum allmächtigen Direktor der Wirtschaftskammer, Präsidenten des Hauseigentümer-Verbands, zum Einflüsterer der "Baselbieter Steuerzahler", zum jahrzehntelangen "Aushängeschild" der Berufsschau in Liestal und Pratteln hautnah miterlebt. Bei der Berufsschau konnte er alle zwei Jahre sechsstellige Beiträge (wachsend) von der EKD bzw. BKSD – vom Staat – einheimsen. Und dies immer im Oktober - kurz vor den Nationalratswahlen! Der Staat als Steigbügelhalter des Königs von Pratteln!

Persönlich habe ich miterlebt, wie Hans Rudolf Gysin um einzelne komplizierende Paragraphen bei den Familienzulagen gefeilscht hat. "Seine" Familienausgleichskasse 114 hat sich zu einer Bürokratie par excellence entwickelt. Nach dreissigjähriger Mitgliedschaft in der FDP musste ich persönlich erfahren, dass nur Mitglieder oder Sympathisanten der Wirtschaftskammer aus dem Baselbiet ein Delegiertenamt in der FDP Schweiz erhalten. Vor zwanzig Jahren zählte die FDP Baselland noch etwa 25-33 Prozent "Beamte" und LehrerInnen, jedenfalls bei den Aufmärschen an den kantonalen Delegierten-Versammlungen. Wie mir die kürzlich verstorbene Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger bedauernd erklärte, haben die Vaudois der "Grand Old Party" ihre LehrerInnen und Staatsangehörigen ebenso verloren.


Werner Strüby-Schaller, Aesch



"Sehr bedenkenswerte Warnung"

Ein Volltreffer, diese Charakterisierung – nicht nur der Gespensterszenerie am diesjährigen "Tag der Wirtschaft"! Nein: Es ist eine sehr bedenkenswerte Warnung vor einem Moloch, der ausserhalb von Transparenz und Demokratie in unserem Kanton eiskalt die Karten aus Eigennutz von ein paar Wenigen aufmischt. Jüngstes Beispiel: Die berechtigte Kritik von Gerhard Schafroth in der heutigen BZ am fragwürdigen Dreiecksgeflecht BLKB - Wirtschaftskammer - Finanzdirektion BL im Zusammenhang mit der umstrittenen Staatsgarantie.

Ich stimme Barbara Umiker zu von wegen sich schämen sollen – hüben wie drüben. Schämen kann man sich auch für das Jammerbild, welches unser Kanton nach aussen abgibt. Das bestätigte mir kürzlich ein TV-Journalist mit seiner sehr  kritischen Beurteilung unseres Kantons und seinem Satz: "Ich sehe in viele Deutschschweizer Kantone rein, habe aber noch keinen schlechter geführten als den der Chirsi-Republik angetroffen." Schämen kann sich aber nur, wer über das nötige Wir-Gefühl und eine gesunde Portion Moral verfügt. Deshalb wahrscheinlich auch die (noch) verhaltenen kritischen Stimmen aus KMU-Kreisen, welche aufkommendes Unbehagen äussern! Ist das Morgenröte?


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Regierung applaudiert und kuscht"

Peter Knechtli hat ja so recht! Denn ohne Verwaltung wäre die Wirtschaftskammer gar nichts. Wohin würden dann der Direktor oder sein Vorgänger gehen und sich informieren? Man muss wissen, dass die Spitzen der Wirtschaftskammer auf das Wissen der Verwaltung angewiesen sind und dies auch rege benutzen, sei dies beim Rechtsdienst des Regierungsrates, generell in der Sicherheitsdirektion und in der Baudirektion.

Dass diese Kaderpersonen der Verwaltung inklusive aller Kantonsangestellten dann so geschurigelt werden, ist nicht bloss ein Witz, sondern lamentabel. Die Wirtschaftskammer sollte sich schämen. Und die Regierung, die immer applaudiert und kuscht, kann sich den Altmarktleuten gerade anschliessen. Noch nie wurde das Kantonspersonal so schlecht und respektlos behandelt wie in den letzten Jahren. Die Bürgerlichen sind es auch, die den Kanton finanziell an die Wand gefahren haben und noch fahren – da war ein einzelner Sozi dabei, heute gar keiner mehr.

Dass die Kantonsangestellten folgerichtig dermassen demotiviert sind, habe ich bislang noch nicht erlebt, traurig, traurig.


Barbara Umiker Krüger, Arlesheim



"KMUs stehen für Arbeitsplätze gerade"

Es wäre trotz allem einmal auch "Wert Zu Schätzen", dass es eben die Wirtschaft ist, die KUM´s, welche für unsere Arbeitsplätze gerade stehen und sorgen. Im täglichen globalisierten Konkurrenzkampf. Qualifizierte Kritik an unseren helvetischen und kantonalen, horrenden Bürokratiestatistiken wäre u.d.U. einer guten Diskussionskultur eher zuträglich wäre als (links-grüne)-populistische Häme, inklusive Lobby-Bashing mit der Giesskanne. - Aber vielleicht sind Letztere die bequemeren Stratageme zum (Pyrhus-)Erfolg im Schlagzeilenschlagabtausch als Erstere ?!  Bequemer sicher als nüchtern-plausible Evaluation, warum die Bürokratie stärker wächst als die Wirtschaft. Eine Wirtschaft notabene, welche die nötigen Steuergelder für solch problematisches Wachstum zu erwirtschaften hat. - Wer denn sonst?


Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).