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Wirtschaftskammer Baselland: Vorsicht geboten!

Von PETER KNECHTLI

Die Wirtschaftskammer Baselland ist ein klare Interessens-Organisation. Sie ist das, was in englischer Sprache als pressure group bezeichnet wird – eine Institution, die politisch Druck macht. Sie macht sich vor und noch mehr hinter den Kulissen für die Interessen der kantonalen KMU-Betriebe stark. Das ist fraglos ihr gutes Recht – genauso wie es das Recht der Gewerkschaften ist, für die Interessen der Arbeitnehmenden Dampf zu machen.

Doch beide Institutionen, die zusammengefasst als gewerbliche Sozialpartner bezeichnet werden können, sind ungleiche Partner. Die Gewerkschaften haben andere Stärken, aber die Wirtschaftskammer mit ihrem Nimbus einer "Überregierung" hat ungleich viel mehr Einfluss, finanzielle und personelle Ressourcen, ein unschlagbares PR-Institut als Profit-Center und eine unvergleichlich grössere Präsenz in und leichteren Zugang zu den Medien.

Die Wirtschaftskammer hat somit auch professionellere Möglichkeiten, ihre Botschaften zu platzieren und den politischen Entscheidungsträgern den Tarif durchzugeben. An ihrem Parade-Anlass, dem "Tag der Wirtschaft", macht neben einem Mitglied des Bundesrates die ganze Kantonsregierung ihre Aufwartung – an Gewerkschafts-Veranstaltungen bestenfalls ein linker Regierungsrat, sofern überhaupt vorhanden.


"Bundesrat und Kantonsregierung liessen
die Kritik stumm über sich ergehen."



A
m diesjährigen "Tag der Wirtschaft", eine Art chinesischer Volkskongress des Baselbieter Gewerbes, wohnten vor einer Woche über 2'000 KMU-Vertreter einer perfekt orchestrierten Polit-Show bei. Mit von der Partie: der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und die gesamte Baselbieter Regierung.

Der kantonale Dachverband der KMU-Betriebe ist traditionell angriffig, und das ist auch gut so. Aber am diesjährigen "Tag der Wirtschaft" hat er den Bogen überspannt. Mehrere Sprechende zogen in ihren Vorten über "Bürokratenhirne" und Formular produzierende Angestellte der öffentlichen Verwaltungen her, die eher einer verbalen Attacke gleichkamen.

Staunend war zu beobachten, wie der Herr Bundesrat und die Baselbieter Kantonsregierung in corpore unten in der Loge der St. Jakobshalle sassen, die Kapuzinerpredigten stumm über sich ergehen liessen – und ihnen noch applaudierten: Muss man die Wirtschaftskammer dazu beglückwünschen, dass sie damit die realen Einflussverhältnisse offenlegte – nämlich der Dachverband als Wegweiser und die politischen Instanzen als seine Willensvollstrecker? Oder geht es um Selbstinszenierung, die nicht ganz ernst genommen zu werden braucht?

Wenn hohe Behördemitglieder pauschale Angriffe gegen Staatsdiener widerspruchslos hinnehmen, statt sich hinter ihr Personal zu stellen, tragen sie zur Klimaverschlechterung in ihren eigenen Amtsstuben bei. Dabei wäre es ein Einfaches, daran zu erinnern, dass erstens weitgehend die eigenen bürgerlichen Mehrheiten für Bürokratie-Wachstum verantwortlich sind, und dass zweitens Milliarden von Staatsgeldern in Aufträge an KMU-Betriebe fliessen.

Die Wirtschaftskammer hat für ihre KMU-Mitglieder in den letzten Jahrzehnten bemerkenswert viel erreicht. Aber einige Indizien weisen darauf hin, dass die verschärfte Rhetorik und der wachsende Definitionsanspruch bei einer möglicherweise wachsenden Zahl angeschlossener Betriebe und politischer Anhänger nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung stossen. Auch wenn drinnen im Saal Applaus dröhnte: In der Warteschlange vor Veranstaltungsbeginn war hinter vorgehaltener Hand die Bezeichnung "Worthülsen-Festival" zu hören, andere sprachen von "Polit-Folklore".

Stärker als früher sieht sich die Wirtschaftskammer Medien-Vorwürfen und parlamentarischen Anfragen im Zusammenhang mit Tätigkeiten ihrer IT-Abteilung, der Intransparenz ihres Firmengeflechts, der Baustellenkontrolle und der Übernahme von staatlichen Aufgaben bei der Verwaltung und Koordination des kantonalen Energiepakets konfrontiert.

Wenn die Wirtschaftskammer ihre mächtige Position auf Dauer behaupten will, sollte sie ihren Grossanlässen künftig mehr Wert- und Nachhaltigkeit verleihen, indem sie die Sorgen der KMU-Betriebe vertiefter dokumentiert, ihnen auf den Grund geht, Verantwortliche für Missstände konkret benennt – und vielleicht auch eine prononcierte Gegen-Position zulässt, statt pro domo-Diskussionen zu führen, die faktisch gar keine sind. Weshalb nicht auch ein offenes Mikrofon für kontroverse Meinungen aus der Basis?

Es ist keine Frage, dass der Papier- und Erhebungsaufwand in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen ist und den Gewerbebetrieben immer mehr produktive Zeit wegfrisst. Ebenso ist es legitim, diesen Zustand zu beklagen wie die Stellenvermehrung in der staatlichen Administrationen nach denselben Massstäben zu hinterfragen, so wie es die private Wirtschaft tut.

Die Wirtschaftskammer steht heute unter verstärkter politischer Beobachtung. Als mit Abstand mächtigste Polit-Lobby im Kanton trägt sie auch eine erhebliche Verantwortung für den politischen Stil und die Kultur der Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen. Statt Bürokratie-Bashing, das wir nun zu Genüge gehört haben, sind konkrete, ernste Lösungsansätze gefragt. Sonst sind wir in zehn Jahren kein einziges unnötiges Formular los.

9. September 2015
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

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"Der Staat als Steigbügelhalter"

Die Beobachtungen des Onlinereports-Gründers und –Redaktors wie die Kommentare von Barbara Umiker und Ueli Pfister kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Ich habe den Aufstieg von Hans Rudolf Gysin vom kleinen Gewerbesekretär zum allmächtigen Direktor der Wirtschaftskammer, Präsidenten des Hauseigentümer-Verbands, zum Einflüsterer der "Baselbieter Steuerzahler", zum jahrzehntelangen "Aushängeschild" der Berufsschau in Liestal und Pratteln hautnah miterlebt. Bei der Berufsschau konnte er alle zwei Jahre sechsstellige Beiträge (wachsend) von der EKD bzw. BKSD – vom Staat – einheimsen. Und dies immer im Oktober - kurz vor den Nationalratswahlen! Der Staat als Steigbügelhalter des Königs von Pratteln!

Persönlich habe ich miterlebt, wie Hans Rudolf Gysin um einzelne komplizierende Paragraphen bei den Familienzulagen gefeilscht hat. "Seine" Familienausgleichskasse 114 hat sich zu einer Bürokratie par excellence entwickelt. Nach dreissigjähriger Mitgliedschaft in der FDP musste ich persönlich erfahren, dass nur Mitglieder oder Sympathisanten der Wirtschaftskammer aus dem Baselbiet ein Delegiertenamt in der FDP Schweiz erhalten. Vor zwanzig Jahren zählte die FDP Baselland noch etwa 25-33 Prozent "Beamte" und LehrerInnen, jedenfalls bei den Aufmärschen an den kantonalen Delegierten-Versammlungen. Wie mir die kürzlich verstorbene Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger bedauernd erklärte, haben die Vaudois der "Grand Old Party" ihre LehrerInnen und Staatsangehörigen ebenso verloren.


Werner Strüby-Schaller, Aesch



"Sehr bedenkenswerte Warnung"

Ein Volltreffer, diese Charakterisierung – nicht nur der Gespensterszenerie am diesjährigen "Tag der Wirtschaft"! Nein: Es ist eine sehr bedenkenswerte Warnung vor einem Moloch, der ausserhalb von Transparenz und Demokratie in unserem Kanton eiskalt die Karten aus Eigennutz von ein paar Wenigen aufmischt. Jüngstes Beispiel: Die berechtigte Kritik von Gerhard Schafroth in der heutigen BZ am fragwürdigen Dreiecksgeflecht BLKB - Wirtschaftskammer - Finanzdirektion BL im Zusammenhang mit der umstrittenen Staatsgarantie.

Ich stimme Barbara Umiker zu von wegen sich schämen sollen – hüben wie drüben. Schämen kann man sich auch für das Jammerbild, welches unser Kanton nach aussen abgibt. Das bestätigte mir kürzlich ein TV-Journalist mit seiner sehr  kritischen Beurteilung unseres Kantons und seinem Satz: "Ich sehe in viele Deutschschweizer Kantone rein, habe aber noch keinen schlechter geführten als den der Chirsi-Republik angetroffen." Schämen kann sich aber nur, wer über das nötige Wir-Gefühl und eine gesunde Portion Moral verfügt. Deshalb wahrscheinlich auch die (noch) verhaltenen kritischen Stimmen aus KMU-Kreisen, welche aufkommendes Unbehagen äussern! Ist das Morgenröte?


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Regierung applaudiert und kuscht"

Peter Knechtli hat ja so recht! Denn ohne Verwaltung wäre die Wirtschaftskammer gar nichts. Wohin würden dann der Direktor oder sein Vorgänger gehen und sich informieren? Man muss wissen, dass die Spitzen der Wirtschaftskammer auf das Wissen der Verwaltung angewiesen sind und dies auch rege benutzen, sei dies beim Rechtsdienst des Regierungsrates, generell in der Sicherheitsdirektion und in der Baudirektion.

Dass diese Kaderpersonen der Verwaltung inklusive aller Kantonsangestellten dann so geschurigelt werden, ist nicht bloss ein Witz, sondern lamentabel. Die Wirtschaftskammer sollte sich schämen. Und die Regierung, die immer applaudiert und kuscht, kann sich den Altmarktleuten gerade anschliessen. Noch nie wurde das Kantonspersonal so schlecht und respektlos behandelt wie in den letzten Jahren. Die Bürgerlichen sind es auch, die den Kanton finanziell an die Wand gefahren haben und noch fahren – da war ein einzelner Sozi dabei, heute gar keiner mehr.

Dass die Kantonsangestellten folgerichtig dermassen demotiviert sind, habe ich bislang noch nicht erlebt, traurig, traurig.


Barbara Umiker Krüger, Arlesheim



"KMUs stehen für Arbeitsplätze gerade"

Es wäre trotz allem einmal auch "Wert Zu Schätzen", dass es eben die Wirtschaft ist, die KUM´s, welche für unsere Arbeitsplätze gerade stehen und sorgen. Im täglichen globalisierten Konkurrenzkampf. Qualifizierte Kritik an unseren helvetischen und kantonalen, horrenden Bürokratiestatistiken wäre u.d.U. einer guten Diskussionskultur eher zuträglich wäre als (links-grüne)-populistische Häme, inklusive Lobby-Bashing mit der Giesskanne. - Aber vielleicht sind Letztere die bequemeren Stratageme zum (Pyrhus-)Erfolg im Schlagzeilenschlagabtausch als Erstere ?!  Bequemer sicher als nüchtern-plausible Evaluation, warum die Bürokratie stärker wächst als die Wirtschaft. Eine Wirtschaft notabene, welche die nötigen Steuergelder für solch problematisches Wachstum zu erwirtschaften hat. - Wer denn sonst?


Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal


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"Die SP Baselland bedauert den Ausgang der kantonalen Abstimmungen über (...) den Margarethenstick und ..."

SP Baselland
Communiqué
vom 24. September 2017
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Hätte der Margarethenstich auf einem Stick Platz gefunden, wäre er vermutlich angenommen worden.

RückSpiegel


Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.