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Es gibt nur eine Frage an Baschi Dürr

Von PETER KNECHTLI

Tag 1: "Baschi Dürr schützt Hausbesetzer-Party". "Baschi Dürr erteilt Duldungsbefehl". Tag 2: "Einsatzdokument ist echt – Baschi Dürr klagt". "Ein Justizdirektor sucht nach Erklärungen." Tag 3: "Baschi Dürr: ‚Von mir gab es keinen Duldungsbefehl’". "Ein unglückliches Missverständnis". Dies sind die Schlagzeilen der "Basler Zeitung" zu einem Fall, der beispielhaft zeigt, weshalb sich auch in Basel-Stadt eine "Schnauze-voll-Stimmung" breitmacht, wie sie Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser im Baselbiet diagnostiziert.

In epischer Breite beschäftigen sich lokale Medien jetzt mit der Frage, ob es einen regierungsrätlichen "Duldungsbefehl" gegeben hat oder nicht. Die Folgen sind absehbar: Es kommt zu einem endlosen Durcheinander an Behauptungen und Gegenbehauptungen, an Interpretationen und Gegeninterpretation. Erst ist es ein nicht existierendes Protokoll, dann taucht doch ein authentischer Eintrag auf, es wird peinlich rektifiziert, es handle sich um ein "Neben-Journal" (O-Ton Baschi Dürr), es wird zerredet, es handle sich um ein "Missverständnis" und alles sei "falsch". Am Schluss steht die Bevölkerung da wie ein begossener Pudel. Wo bleibt der Erkenntnisgewinn?

Nach meiner Meinung hat das "Neben-Journal" der "Basler Zeitung" richtigerweise Anlass gegeben, in die Tasten zu greifen. Doch der Streit darüber, welchen Stellenwert dieses Papier hat und ob sein Inhalt nicht tatsächlich falsch ist oder böswillig frisiert wurde, führt letztlich in die sattsam bekannte Marginalisierung eines weiteren von vielen lokalpolitischen Strohfeuern, an deren Ende am Schluss ein mageres Häufchen Asche liegt: Kuddelmuddel, Wurstkessel, mixen, fertig Schluss und Amen.


"Die Besetzer haben den Staat erneut
in seiner Unterlegenheit vorgeführt."



W
ie wunderbar hat sich in diesem Neben-Streit ums "Neben-Protokoll" die einzige relevante Hauptfrage elegant aus dem Staub gemacht, die die Bevölkerung nun mal ganz klar beantwortet haben möchte. Es ist keine polizeitaktische Frage, sondern eine zutiefst politische: Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?

Die Besetzer, die angesichts des Schweigens tatsächlich mit der relativ breiten Duldung durch politische Parteien rechnen können, dürften sich diabolisch freuen: Sie haben den Staat in seiner Unterlegenheit vorgeführt und in seiner Unfähigkeit, sein Machtmonopol verhältnismässig und angemessen einzusetzen. Ist eine kritische Mindest-Zahl an Okkupanten rekrutiert, hat die Polizei offensichtlich nichts mehr zu bestellen. Wie blöd muss sich jeder Automobilist vorkommen, der die Parkzeit um zwanzig Minuten überzogen hat und – mit besten Grüssen von Baschi Dürr – den roten Zettel an der Windschutzscheibe vorfindet.

Kaum jemand wünscht die Zeiten der Hau-drauf-Polizei zurück. Aber der Vorfall an der St. Johanns-Vorstadt 80 von Anfang Jahr bestätigt ein Bild, das die Basler Ordnungshüter schon in mehreren früheren Fällen abgegeben haben: Dass sie in kritischen Fällen zwar ausrücken, aber nicht in der Lage sind – oder sein wollen –, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Erinnert sei nur an die penible Vorstellung, die die staatliche Ordnungsmacht vergangenen September im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Militärübung "Conex15" abgegeben hat. Ihr gelang es nicht, sich gegen 300 teils hochaggressive Demonstranten durchzusetzen.

Baschi Dürr kann sich nicht herausreden mit dem Argument, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis. Dies mag aus dem Mund eines ultraliberalen Polizei-Politiker sogar glaubwürdig erscheinen. Umso mehr müsste er gerade als bürgerlicher Exponent, zu dessen Klientel die Hausbesitzer gehören, den rechtsstaatlichen Tarif durchgeben, Tatverdächtige dem Recht zuführen und sicherstellen, dass solche Fälle nicht weiter zum courant normal werden.

Der frühere Basler Filialleiter einer Kommunikationsagentur müsste in eigener Sache endlich kommunizieren und der Bevölkerung dieses Kantons plausibel machen, wo Baschi Dürr wirklich steht. Es läge schliesslich in seinem ureigenen Interesse, nicht als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen zu werden

BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein
Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer
Baschi Dürr nimmt zum Kommentar Stellung

9. Januar 2016
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wie wären wohl die Kommentare ausgefallen ...?"

Es täte mich interessieren, wie all die gescheiten Kommentare um Privateigentum und Rechtsstaat ausgefallen wären, wenn eine Räumung tatsächlich erfolgt wäre und es dabei Verletzte oder gar Tote gegeben hätte.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Probleme sollten gar nicht entstehen"

Die Sachlage um die Besetzung einer Liegenschaft wird politisch bewertet von Journalisten Seite, aber auch von der Öffentlichkeit insgesamt, und zwar so: Wie hätte man anders reagieren sollen? Wer hat was befohlen / Weshalb hat man nicht das Richtige befohlen etc. und sind genügend Einsatzkräfte da, um das Eigentum zu schützen. Das ist typischer Politalltag. Man hat ein Problem, und dann fragt man sich, mit welchem entsprechenden, meist grossen, Aufwand man dieses lösen kann. Im übertragenen Sinne: Die Feuerwehr rufen.

Aber gäbe es nicht – oder besser: Müsste es nicht eine Politik geben, die von vornherein beabsichtigt, dass gar keine solchen Probleme entstehen können? Dann könnte man sich auch, ja! die Feuerwehr sparen. Missmutige Polizei- und Feuerwehr-Beamte im Spätdienst-Einsatz hätten dann etwas besseres zu tun, könnten an ein Konzert oder ins Theater gehen, sich zu Freunden in der Stadt treffen oder bei ihrer Familie zu Hause den Abend verbringen.

Diese Liegenschaft, um die es ging, wurde ja erfolgreich zwischen genutzt im Erdgeschoss, abends als Bar und Mittags Tisch Anbieter, für fast zwei Jahre (nachdem die Post-Filiale dort zumachte). In den Wohnungen darüber wohnten Leute bis vor einiger Zeit, aber seit längerem war das Haus abends stockdunkel. Dies konnte man von weit her sehen, zum Beispiel von der Kleinbasler Rheinseite her. Eigentlich kaum überraschend, dass dann eine Besetzung erfolgte. Irgendwie auch nicht ganz verständlich, dass man von der Eigentümerschaft her nicht auf diese Situation vorbereitet war.

Es gibt verschiedene Zwischen Nutzungs Anbieter in der Region, von daher geht es mir nicht darum, an dieser Stelle Werbung zu machen für meine Firma. Ich möchte aber einfach festhalten, dass ich selber mit dem Besitzer der Firma gesprochen hatte vor rund zwei Jahren über die Möglichkeit einer Zwischennutzung. Wenn dann die Nutzung nicht bis zuletzt durchgezogen wird, hat man sich von Beginn her zuwenig mit der Sachlage auseinandergesetzt. Bei einem Objekt in der Umwandlungsphase ist eine professionelle Zwischennutzung Teil des ganzen Ablaufs. Ohne Probleme zu Schluss, mit Feuerwehr- und Polizeieinsatz. Und dazu könnte auch die Verwaltung des Kantons ihren Beitrag leisten, indem sie auf solche Modelle hinweist, um von vornherein Probleme auszuschliessen.


Karl Linder, Basel



"Eingangstüre zumauern"

Ein Goethe-Wort: Auf groben Klotz ein grober Keil! Vorschlag: Im Falle einer Hausbesetzung klare Ansage: In fünf Minuten ist das Haus geräumt und dann stürmen wir nicht, sondern mauern die Eingangstür zu. Das wäre echtes Basler "dicht-machen".


Hans Stelzer, Basel



"Wahltag ist Zahltag"

Einmal mehr eine journalistische Glanzleistung von Peter Knechtli. Bei dieser Glanzleistung in miserabler Kommunikation durch Regierungsrat Baschi Dürr frage ich mich, wie dieser Mann eine Kommunikationsagentur leiten konnte. Dass er im besten Fall als Neben-Regierungsrat taugt, ist jetzt offensichtlich und weil im Herbst 2016 Wahltag auch Zahltag ist, ist es an der Zeit, laut  über einen  Wechsel im JPD nachzudenken.


Bruno Honold, Basel



"So unbedarft"

Sie haben soooo recht. Mir aus dem Herzen gesprochen. Wie kann man so unbedarft reagieren (oder regieren)?


Prof. Walter P. von Wartburg, Basel



"Schwacher Magistrat"

Ein ausgezeichneter und träfer Kommentar von Chefredaktor Peter Knechtli. Aufgrund der bisherigen Berichterstattungen scheint mir Regierungsrat Dürr als schwacher Magistrat der jetzt mit Verleumdungsklagen und anderen Äusserungen "Vernebelungstaktik" betreibt anstatt, er war ja mal bei einer Kommunikationsagentur angestellt, klar einen "politischen Tarif" durchzugeben. Und wenn er, wie im Kommentar festgehalten, weiter als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen werden sollte, so müsste er sich fragen ob er nicht vielleicht vollamtlich einen Waschsalon betreiben will, das wäre dann nicht so kompliziert wie "Regierungsrat".


Albert Augustin, Gelterkinden



"Das Problem ist die Führung"

Dieser Artikel, diese Analyse, diese Erkenntnisse waren dringend nötig; danke! Nur – das eigentliche Problem ist ja nicht die Kommunikation, welche Verantwortliche mehr oder weniger "elegant" missbrauchen, um sich aus ihrer Verantwortung zu schleichen. Das Problem ist die Führung!

Wenn der politisch Verantwortliche sich schon darauf berufen muss, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob "seine Profis" überhaupt genügen. Er – der Regierungsrat – ist nämlich dafür verantwortlich, dass sie es tun, zumal das letzte Versagen längst nicht das erste war.

Nun gut – es ist sicher nicht alles schlecht; tatsächlich meine ich, dass es "nur" am Konzept (oder etwa am Willen?) fehlt, gegen durchaus nicht banale Gesetzesverstösse energisch vorzugehen, wenn eine gewisse Anzahl "Gegner" vorhanden sind. Kapituliert da etwa die Polizei vor der Justiz? Kotzt es sie vielleicht an, dass sie sich danach weltfremden Juristen gegenübersehen, die Erbsen einzelner Detailbeweise zählen wollen, die nun mal bei einem grösseren Vorfall zwangsläufig untergehen? Kapituliert sie vor einem übertrieben scheinenden Täterschutz? Sieht sie sich – wenn sie mal "richtig" einschreitet - gleich mit einem Verfahren gegen sie konfrontiert, bei dem von ihr der Unschuldsbeweis gefordert wird? 

Baschi Dürr muss sich an seiner Nase nehmen – aber nicht nur er!


Peter Waldner, Basel



"Frage an das Parlament"

Die von Ihnen vorformulierte Frage: "Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?" wäre dem Parlament zu stellen! Es gibt sicher genügend Grossratsmitglieder, die diese Frage mit Copy/Paste dort stellen könnten. Nur Mut!


Christian B. Schäffler, Basel


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"'Medien – verkünden, hinterfragen, mitteilen': sinnigerweise in der in der Basler Prädigerkirche."

LINK
4/2016
Legende zu einem Bericht
der SRG Region Basel
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Na, dann prädigt mal schön sinnig.

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

In ihrem Bericht über die GPK-Kritik an der Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi berief sich die Basler Zeitung auf eine Recherche von OnlineReports.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über das Kriech-Tram auf der Klybeckstrasse aud OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Liestaler Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich nahm die Basler Zeitung auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Spray-Attacke auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt auf.

Das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über den Abgang von Oliver Jacobi als Baselbieter Kantonsingenieur auf Recherchen von OnlineReports.

Telebasel, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die Basellandschaftliche Zeitung stützten sich in ihren Berichten über Sibel Arslans Rücktritt auf OnlineReports.

Die TagesWoche, Telebasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Meldung über den Weggang von Sibel Arslan bei der Baselbieter Sicherheitsdirketion auf.

Den OnlineReports-Bericht über den krankgeschriebenen Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi zog die Basler Zeitung nach.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil der Kanton Basel-Stadt gemäss Eidgenössischer Lärmschutzverordnung verpflichtet ist, bei Grenzwert-Überschreitung bis März 2018 Strassenlärm-Sanierungen vorzunehmen, und weil die Anwohner befürchten, dass die Lärmbelastung im Rahmen der Ausbaupläne der Roche noch zunimmt, soll die Lärmbelastung an der Grenzacherstrasse "mit geeigneten Massnahmen gesenkt werden".

• Der 25-jährige FCB-Mittelfeldspieler Taulant Xhaka hat seinen bis zum 30. Juni 2018 laufenden Vertrag vorzeitig um weitere drei Jahre verlängert.

• Die Basellandschaftliche Kantonalbank erzielte im ersten Halbjahr 2016 einen Geschäftserfolg von 93,9 Millionen Franken, was einer Steigerung um 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, während der Gewinn um 2,3% auf 52,9 Millionen Franken stieg.

• Das Komitee "Liaison directe" und das Komitee "SBB Pro Juralinie" haben bei SBB und Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Resolution eingereicht, mit der eine Verbesserung des Bahnangebotes von Basel via Laufen, Delémont, Moutier, Grenchen-Nord zum Genferseebecken hin verlangt wird.

• Die Baselbieter Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest reichten am 5. Juli ihre beiden Schwester-Initiativen, die ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, ein.

Jens van der Meer tritt am 1. Juli seine Funktion als Verwaltungsleiter von Riehen an – als Nachfolger des langjährigen Gemeindeverwalters Andreas Schuppli, der nach 16 Jahren in Pension geht.

• Die Sanität Basel-Stadt und das Kantonsspital Baselland prüfen, die Sanitätsnotruf-Zentralen für ihre jeweiligen Einsatzgebiete zusammenzulegen.

Stephan Naef (54) wird per 1. Oktober neuer Finanzchef der EBM als Nachfolger von Cédric Christmann, der intern als Geschäftsführer die EBM Energie AG übernimmt.

• Der Verwaltungsrat der BVB hat per 1. September den 50-jährigen Bruno Stehrenberger, Leiter Betriebsführung und Mitglied der Geschäftsleitung der SBB-Division Infrastruktur, zum neuen Leiter Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung gewählt.

• Die Fraktion der Grünen Baselland wird für die Wahl zum Landratspräsidenten den Pratttler Parlamentarier Philipp Schoch vorschlagen.

• Der Zoo Basel erhöht die Eintrittspreise ab 1. Juli 2016: Ein Erwachsenenticket kostet neu 20 Franken (bisher 18 Franken) und ein Kinderticket neu 9 Fanken (bisher 7 Franken); die Preise für die Jahres-Abonnemente werden ab 1. Januar 2017 erhöht.

• Das Umwelt-Abo im Tarifverbund Nordwestschweiz kann ab sofort mit einem frei wählbaren Gültigkeitsbeginn bezogen werden – egal ob Monats- oder Jahresabonnement.

• Der Landrat hat dem neuen Baselbieter Energiegesetz, das eine Energieabgabe und ein Fracking-Verbot enthält, zugestimmt.

• Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (SP) wurde neuer Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

• Das Jugendkultur-Festival (JKF) will "mit Überzeugung" an seinem Nachhaltigkeitskonzept inklusive Mehrweggeschirr festhalten.

Fritz Jenny, Vizepräsident "Rehab Basel AG und Direktor des Bürgerspitals Basel, übernimmt das Rehab-Präsidium von Heinrich Koller, der altersbedingt zurücktritt.

• Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger ist neuer Präsident des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt.

• Der Allschwiler Gemeindeverwalter Dieter Pfister verlässt seinen Posten auf 31. Dezember 2016.

Schweizer Grenzwächter erwischten Anfang Juni am Autobahnzoll Basel-Weil einen 36-jährigen Albaner, der versuchte, 3,2 Kilogramm Kokain in einem Versteck in seinem Auto von Deutschland in die Schweiz zu schmuggeln.

• Die 55-jährige Deutsche Sissy Raith, die ihre Trainerlaufbahn im Jahr 2003 beim FC Bayern München begann, wird neue Trainerin des ersten FCB-Frauen-Teams.

Priska Keller, die frühere Kantonalsekretärin der Basler CVP, wurde zur Präsidentin der CVP Riehen/Bettingen gewählt als Nachfolgerin von Christian Griss.

• In den ersten vier Wochen der Sommerferien werden die Tram-Gleise in der Basler Falknerstrasse zwischen der Postkurve und dem Barfüsserplatz ersetzt, weshalb zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände der Trambetrieb in dieser Zeit ausfällt.

• Die Basler GGG Ausländerberatung, die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten im Kanton, tritt seit dem 2. Juni neu unter dem Namen GGG Migration auf.

• Die Burgergemeinde Laufen-Stadt ist bereit, das Amtshaus Laufen vom Kanton zu übernehmen unter der Voraussetzung, dass die Liegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet wird.

• Laut Antrag der Baselbieter Regierung an den Landrat soll Roland Hochuli neuer Leitender Staatsanwalt der Hauptabteilung Strafbefehle und Nachfolger von Roland Müggler werden.