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Es gibt nur eine Frage an Baschi Dürr

Von PETER KNECHTLI

Tag 1: "Baschi Dürr schützt Hausbesetzer-Party". "Baschi Dürr erteilt Duldungsbefehl". Tag 2: "Einsatzdokument ist echt – Baschi Dürr klagt". "Ein Justizdirektor sucht nach Erklärungen." Tag 3: "Baschi Dürr: ‚Von mir gab es keinen Duldungsbefehl’". "Ein unglückliches Missverständnis". Dies sind die Schlagzeilen der "Basler Zeitung" zu einem Fall, der beispielhaft zeigt, weshalb sich auch in Basel-Stadt eine "Schnauze-voll-Stimmung" breitmacht, wie sie Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser im Baselbiet diagnostiziert.

In epischer Breite beschäftigen sich lokale Medien jetzt mit der Frage, ob es einen regierungsrätlichen "Duldungsbefehl" gegeben hat oder nicht. Die Folgen sind absehbar: Es kommt zu einem endlosen Durcheinander an Behauptungen und Gegenbehauptungen, an Interpretationen und Gegeninterpretation. Erst ist es ein nicht existierendes Protokoll, dann taucht doch ein authentischer Eintrag auf, es wird peinlich rektifiziert, es handle sich um ein "Neben-Journal" (O-Ton Baschi Dürr), es wird zerredet, es handle sich um ein "Missverständnis" und alles sei "falsch". Am Schluss steht die Bevölkerung da wie ein begossener Pudel. Wo bleibt der Erkenntnisgewinn?

Nach meiner Meinung hat das "Neben-Journal" der "Basler Zeitung" richtigerweise Anlass gegeben, in die Tasten zu greifen. Doch der Streit darüber, welchen Stellenwert dieses Papier hat und ob sein Inhalt nicht tatsächlich falsch ist oder böswillig frisiert wurde, führt letztlich in die sattsam bekannte Marginalisierung eines weiteren von vielen lokalpolitischen Strohfeuern, an deren Ende am Schluss ein mageres Häufchen Asche liegt: Kuddelmuddel, Wurstkessel, mixen, fertig Schluss und Amen.


"Die Besetzer haben den Staat erneut
in seiner Unterlegenheit vorgeführt."



W
ie wunderbar hat sich in diesem Neben-Streit ums "Neben-Protokoll" die einzige relevante Hauptfrage elegant aus dem Staub gemacht, die die Bevölkerung nun mal ganz klar beantwortet haben möchte. Es ist keine polizeitaktische Frage, sondern eine zutiefst politische: Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?

Die Besetzer, die angesichts des Schweigens tatsächlich mit der relativ breiten Duldung durch politische Parteien rechnen können, dürften sich diabolisch freuen: Sie haben den Staat in seiner Unterlegenheit vorgeführt und in seiner Unfähigkeit, sein Machtmonopol verhältnismässig und angemessen einzusetzen. Ist eine kritische Mindest-Zahl an Okkupanten rekrutiert, hat die Polizei offensichtlich nichts mehr zu bestellen. Wie blöd muss sich jeder Automobilist vorkommen, der die Parkzeit um zwanzig Minuten überzogen hat und – mit besten Grüssen von Baschi Dürr – den roten Zettel an der Windschutzscheibe vorfindet.

Kaum jemand wünscht die Zeiten der Hau-drauf-Polizei zurück. Aber der Vorfall an der St. Johanns-Vorstadt 80 von Anfang Jahr bestätigt ein Bild, das die Basler Ordnungshüter schon in mehreren früheren Fällen abgegeben haben: Dass sie in kritischen Fällen zwar ausrücken, aber nicht in der Lage sind – oder sein wollen –, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Erinnert sei nur an die penible Vorstellung, die die staatliche Ordnungsmacht vergangenen September im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Militärübung "Conex15" abgegeben hat. Ihr gelang es nicht, sich gegen 300 teils hochaggressive Demonstranten durchzusetzen.

Baschi Dürr kann sich nicht herausreden mit dem Argument, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis. Dies mag aus dem Mund eines ultraliberalen Polizei-Politiker sogar glaubwürdig erscheinen. Umso mehr müsste er gerade als bürgerlicher Exponent, zu dessen Klientel die Hausbesitzer gehören, den rechtsstaatlichen Tarif durchgeben, Tatverdächtige dem Recht zuführen und sicherstellen, dass solche Fälle nicht weiter zum courant normal werden.

Der frühere Basler Filialleiter einer Kommunikationsagentur müsste in eigener Sache endlich kommunizieren und der Bevölkerung dieses Kantons plausibel machen, wo Baschi Dürr wirklich steht. Es läge schliesslich in seinem ureigenen Interesse, nicht als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen zu werden

BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein
Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer
Baschi Dürr nimmt zum Kommentar Stellung

9. Januar 2016
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Wie wären wohl die Kommentare ausgefallen ...?"

Es täte mich interessieren, wie all die gescheiten Kommentare um Privateigentum und Rechtsstaat ausgefallen wären, wenn eine Räumung tatsächlich erfolgt wäre und es dabei Verletzte oder gar Tote gegeben hätte.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Probleme sollten gar nicht entstehen"

Die Sachlage um die Besetzung einer Liegenschaft wird politisch bewertet von Journalisten Seite, aber auch von der Öffentlichkeit insgesamt, und zwar so: Wie hätte man anders reagieren sollen? Wer hat was befohlen / Weshalb hat man nicht das Richtige befohlen etc. und sind genügend Einsatzkräfte da, um das Eigentum zu schützen. Das ist typischer Politalltag. Man hat ein Problem, und dann fragt man sich, mit welchem entsprechenden, meist grossen, Aufwand man dieses lösen kann. Im übertragenen Sinne: Die Feuerwehr rufen.

Aber gäbe es nicht – oder besser: Müsste es nicht eine Politik geben, die von vornherein beabsichtigt, dass gar keine solchen Probleme entstehen können? Dann könnte man sich auch, ja! die Feuerwehr sparen. Missmutige Polizei- und Feuerwehr-Beamte im Spätdienst-Einsatz hätten dann etwas besseres zu tun, könnten an ein Konzert oder ins Theater gehen, sich zu Freunden in der Stadt treffen oder bei ihrer Familie zu Hause den Abend verbringen.

Diese Liegenschaft, um die es ging, wurde ja erfolgreich zwischen genutzt im Erdgeschoss, abends als Bar und Mittags Tisch Anbieter, für fast zwei Jahre (nachdem die Post-Filiale dort zumachte). In den Wohnungen darüber wohnten Leute bis vor einiger Zeit, aber seit längerem war das Haus abends stockdunkel. Dies konnte man von weit her sehen, zum Beispiel von der Kleinbasler Rheinseite her. Eigentlich kaum überraschend, dass dann eine Besetzung erfolgte. Irgendwie auch nicht ganz verständlich, dass man von der Eigentümerschaft her nicht auf diese Situation vorbereitet war.

Es gibt verschiedene Zwischen Nutzungs Anbieter in der Region, von daher geht es mir nicht darum, an dieser Stelle Werbung zu machen für meine Firma. Ich möchte aber einfach festhalten, dass ich selber mit dem Besitzer der Firma gesprochen hatte vor rund zwei Jahren über die Möglichkeit einer Zwischennutzung. Wenn dann die Nutzung nicht bis zuletzt durchgezogen wird, hat man sich von Beginn her zuwenig mit der Sachlage auseinandergesetzt. Bei einem Objekt in der Umwandlungsphase ist eine professionelle Zwischennutzung Teil des ganzen Ablaufs. Ohne Probleme zu Schluss, mit Feuerwehr- und Polizeieinsatz. Und dazu könnte auch die Verwaltung des Kantons ihren Beitrag leisten, indem sie auf solche Modelle hinweist, um von vornherein Probleme auszuschliessen.


Karl Linder, Basel



"Eingangstüre zumauern"

Ein Goethe-Wort: Auf groben Klotz ein grober Keil! Vorschlag: Im Falle einer Hausbesetzung klare Ansage: In fünf Minuten ist das Haus geräumt und dann stürmen wir nicht, sondern mauern die Eingangstür zu. Das wäre echtes Basler "dicht-machen".


Hans Stelzer, Basel



"Wahltag ist Zahltag"

Einmal mehr eine journalistische Glanzleistung von Peter Knechtli. Bei dieser Glanzleistung in miserabler Kommunikation durch Regierungsrat Baschi Dürr frage ich mich, wie dieser Mann eine Kommunikationsagentur leiten konnte. Dass er im besten Fall als Neben-Regierungsrat taugt, ist jetzt offensichtlich und weil im Herbst 2016 Wahltag auch Zahltag ist, ist es an der Zeit, laut  über einen  Wechsel im JPD nachzudenken.


Bruno Honold, Basel



"So unbedarft"

Sie haben soooo recht. Mir aus dem Herzen gesprochen. Wie kann man so unbedarft reagieren (oder regieren)?


Prof. Walter P. von Wartburg, Basel



"Schwacher Magistrat"

Ein ausgezeichneter und träfer Kommentar von Chefredaktor Peter Knechtli. Aufgrund der bisherigen Berichterstattungen scheint mir Regierungsrat Dürr als schwacher Magistrat der jetzt mit Verleumdungsklagen und anderen Äusserungen "Vernebelungstaktik" betreibt anstatt, er war ja mal bei einer Kommunikationsagentur angestellt, klar einen "politischen Tarif" durchzugeben. Und wenn er, wie im Kommentar festgehalten, weiter als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen werden sollte, so müsste er sich fragen ob er nicht vielleicht vollamtlich einen Waschsalon betreiben will, das wäre dann nicht so kompliziert wie "Regierungsrat".


Albert Augustin, Gelterkinden



"Das Problem ist die Führung"

Dieser Artikel, diese Analyse, diese Erkenntnisse waren dringend nötig; danke! Nur – das eigentliche Problem ist ja nicht die Kommunikation, welche Verantwortliche mehr oder weniger "elegant" missbrauchen, um sich aus ihrer Verantwortung zu schleichen. Das Problem ist die Führung!

Wenn der politisch Verantwortliche sich schon darauf berufen muss, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob "seine Profis" überhaupt genügen. Er – der Regierungsrat – ist nämlich dafür verantwortlich, dass sie es tun, zumal das letzte Versagen längst nicht das erste war.

Nun gut – es ist sicher nicht alles schlecht; tatsächlich meine ich, dass es "nur" am Konzept (oder etwa am Willen?) fehlt, gegen durchaus nicht banale Gesetzesverstösse energisch vorzugehen, wenn eine gewisse Anzahl "Gegner" vorhanden sind. Kapituliert da etwa die Polizei vor der Justiz? Kotzt es sie vielleicht an, dass sie sich danach weltfremden Juristen gegenübersehen, die Erbsen einzelner Detailbeweise zählen wollen, die nun mal bei einem grösseren Vorfall zwangsläufig untergehen? Kapituliert sie vor einem übertrieben scheinenden Täterschutz? Sieht sie sich – wenn sie mal "richtig" einschreitet - gleich mit einem Verfahren gegen sie konfrontiert, bei dem von ihr der Unschuldsbeweis gefordert wird? 

Baschi Dürr muss sich an seiner Nase nehmen – aber nicht nur er!


Peter Waldner, Basel



"Frage an das Parlament"

Die von Ihnen vorformulierte Frage: "Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?" wäre dem Parlament zu stellen! Es gibt sicher genügend Grossratsmitglieder, die diese Frage mit Copy/Paste dort stellen könnten. Nur Mut!


Christian B. Schäffler, Basel


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Theater Basel

"Im Turm zu Basel"
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"Im Flugzeug Baby entbunden"

BaZ
vom 19. September 2016
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Früher wurden Frauen von Babies entbunden. Jetzt können das Flugzeuge auch. Hatte das Buschi gar Flügeli?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP-Frauen haben die von ihnen lancierte Petition für ein Verbot von Ganzkörper-Badeanzügen in den öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt mit 723 Unterschriften eingereicht.

• Die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat den Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zum neuen Präsidenten gewählt.

• Bei Bauarbeiten zur Revitalisierung der unteren Wiese ist das Basler Tiefbauamt mitten im Flussbett unerwartet auf eine künstliche Auffüllung mit Bauschutt, Ziegeln, Metallschrott und anderem Material gestossen.

• Weil im Reinacher Kindergarten Thiersteinerstrasse aufgrund von Luftmessungen erhöhte Formaldehyd-Werte festgestellt wurden, wird der Kindergartenbetrieb nach den Herbstferien an einen anderen Standort verlegt.

• Die Basler Regierung hat Bettina Bannwart zur neuen Spruchkammer-Vorsitzenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt ab 1. Januar 2017 als Nachfolgerin von Anita Schmid.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, ist zur Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiber-Konferenz gewählt worden – als erste Frau in den 116 Jahren des Bestehens dieser Konferenz.

600 Personen haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen den zwei Millionen Franken teuren Umbau des Steinbühlmättelis im Basler Neubad-Quartier wehrt.

• Ab 2018 soll Gelterkinden einen zweiten stündlichen Schnellzugs-Halt erhalten, wie der Gemeinderat mitteilt.

• Die beiden Baselbieter Initiativen von Jungen Grünen und Juso, die das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, sind mit 1'671 beziehungsweise 1'912 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

• Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind laut der Basler Regierung keine Rekurse eingegangen.

• Das Bundesamt für Verkehr und die beiden Basel bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf.

• In den Wäldern beider Basel wuchs im Jahr 2015 mehr Holz nach als genutzt wurde, wie aus dem neuen Jahresbericht des Amtes für Wald beider Basel hervorgeht.

• Nach rund fünfeinhalb Jahren Arbeit ist der Aushub der chemischen Abfälle aus der Sondermülldeponie Bonfol Ende August 2016 beendet worden.

• Der Kanton Basel-Stadt budgetiert im 2017 einen Überschuss von 142,9 Millionen Franken und ist damit "für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet", wie er schreibt.

Simon Habermacher tritt als neuer Präsident des Baselbieter Personalverbandes für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst die Nachfolge von Sibylle Hellstern an.

• Im Jahr 2017 wird der Strom der EBM um durchschnittlich 1,5 Rappen pro Kilowattstunde teurer, was für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Strombedarf von 4500 Kilowattstunden Mehrkosten von rund 68 Franken pro Jahr zur Folge hat.

• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefälschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.

• Mit über 34'000 Eintritten erreichte das Open Air-Cinéma auf dem Münsterplatz diesen Sommer fast gleich viele Filmbegeisterte wie letztes Jahr.

• Zum Projekts des trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord haben die Schweizerischen Rheinhäfen beim Bundesamt für Verkehr ein Fördergesuch für das Hafenbecken 3 eingereicht.

• Die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt liegt nach 0,3 Prozent im Vorjahr jetzt bei 0,4 Prozent, was immer noch Wohnungsnot bedeutet.