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"Telebasel"/BaZ: Krieg mit Gerichtskanonen

Von PETER KNECHTLI

Die Medien beklagen sich oft und zu Recht über Wischiwaschi-Auskünfte und Vertuschungsversuche im Verlaufe von Recherchen. Jetzt spielt sich dieses Muster sogar unter Medienunternehmen ab: der privatwirtschaftlichen "Basler Zeitung" und dem stark gebührenfinanzierten "Telebasel". Die BaZ thematisierte diese Woche mehrere potenziell brisante Aspekte: den möglichen Kauf der offenbar in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Internet-Seite "Barfi.ch" von Christian Heeb durch "Telebasel" und die "heikle Rolle von Samuel Hess" (Schlagzeile).

Hess ist Kadermann des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit und gleichzeitig Staatsvertreter im Stiftungsrat von "Telebasel". In diesem Stiftungsrat zählt er zu den einflussreichsten Figuren. Er gehört dem operativen Stiftungs-Ausschuss an, der Arbeitsgruppe "Strategie" und er sass auch in der Findungskommission zur Suche einer neuen "Telebasel"-Chefredaktion.

Der dritte Vorwurf: Regierungen und Verwaltung nähmen hinter den Kulissen Einfluss auf den Basler Fernsehsender (Schlagzeile: "Anrufe aus dem Rathaus").

Wie reagierte "Telebasel"? Mit juristischen Mitteln. Schon zum dritten Mal innnert kürzester Zeit erliessen in beiden Basel Zivilgerichte eine Superprovisorische Verfügung gegen Informationsmedien. "Telebasel" beanstandet an der BaZ "eine Reihe von Unwahrheiten oder Behauptungen, insbesondere an die Adresse der Telebasel-Stiftungsräte Samuel Hess, Roger Thiriet und Michael Bornhäusser": Dem Blatt am Aeschenplatz wurde per Verfügung verboten zu behaupten, der TV-Sender werde von der Regierung kontrolliert. Ausserdem wird eine Schadenersatzklage eingereicht und eine Strafanzeige gegen die BaZ-Verantwortlichen geprüft.


"Jetzt bekämpfen sich auch Medien
mit Superprovisorischen Verfügungen."



V
or wenigen Wochen erwirkte das Basler Gesundheitsdepartement mit einer "Superprovisorischen" gegen die BaZ, dass die Medien den Namen einer Amtstierärztin nicht nennen dürfen. Wenige Tage darauf sorgte im Mordfall Martin Wagner eine "Superprovisorische" gegen Ringier, "Telebasel" und die AZ Medien, dass ihre Medien nicht mehr über "eine behauptete Beziehung des Getöteten zur Ehefrau des mutmasslichen Täters" berichten durften.

Nun also bekämpfen sich auch Medien mit sofortigen gerichtlichen Publikationsverboten (die angefochten werden können), während die Verantwortlichen schweigen: Schöne Aussichten!

Im Interesse des Medien-Publikums ist das Auffahren der Gerichtskanone nicht. Denn es erfährt nicht die Wahrheit darüber, weshalb und ob überhaupt "Telebasel", das seit wenigen Jahren einen neuen Online-Auftritt bietet, ausgerechnet "Barfi" kaufen sollte, dessen Besitzer Heeb den Sender erbittert dafür verantwortlich machte, sein Angebot unzulässig zu konkurrenzieren und ihm den Erfolg zu verwehren. Und wenn es – was merkwürdig wäre – tatsächlich Verkaufsgespräche gegeben hat: Von wem gingen sie tatsächlich aus, von "Barfi" oder von "Telebasel"?

Klärungsbedarf besteht aber auch zur problematische Doppelrolle von Samuel Hess als Amts-Kadermann und gleichzeitig medienpolitischer Akteur beziehungsweise Interessenvertreter. Man stelle sich vor: "Barfi"-Heeb wollte beim Amt von Samuel Hess Kurzarbeit für seine Belegschaft beantragen. "Ich befürchte, dass meine Geschäftsgeheimnisse umgehend bei Telebasel landen", unterstellt Heeb in der BaZ, was einer potenziellen Amtsgeheimnisverletzung gleichkäme.

Das von juristischem Donnerschlag begleitete Schweigen in der Basler Medienszene übertönt vermutlich die Schwierigkeiten, in denen einzelne betroffene Titel stecken. Die Rentabilitäts-Probleme bei "Barfi" sind bekannt. Bei "Telebasel", das im Newsbereich bei weitem nicht mehr die Wirkung entfaltet wie unter Chef Willy Surbeck, fallen die euphorischen Erfolgsverlautbarungen in eigener Sache auf ("Stärker denn je", "Der erfolgreichste Regional-TV-Sender der Schweiz").

Belege für die Behauptung, Branchen-Primus zu sein, lieferten die Verlautbarungen allerdings nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der kommunizierte "Zuschauerzuwachs" nach einem massiven Publikumseinbruch durch den stark kritisierten Relaunch von tiefem Niveau aus ergab.

Relevant für die öffentliche Beurteilung des tatsächlichen Erfolgs von "Telebasel" wäre aber die Veröffentlichung beispielsweise der Marktanteile von 2017 (Chefredaktorin Karin Müller) im Vergleich mit jenen des Jahres 2012 (Chefredaktor Willy Surbeck). Im zweiten Semester 2017 erreichte "Telebasel" laut "Mediapulse" noch einen Marktanteil von 0,5 Prozent, im Jahr 2012 lag er mehr als dreimal höher, nämlich bei 1,7 Prozent.

Damit erklärt sich vielleicht auch die Nervosität der konzessionierten Basler TV-Station, aber auch bei "Barfi", das den kommerziellen Erfolg nicht erreicht hat. Und so kommt es, dass sich Basler Medien mittlerweile selbst mit gerichtlichen Interventionen bekämpfen, statt schlicht und einfach mit Nachrichten-Leistungen und schonungsloser Transparenz zu brillieren.


P.S.: Die Superprovisorische Verfügung gegen diesen Kommentar ist zu richten an: OnlineReports GmbH, Münsterplatz 8, 4051 Basel.

26. Februar 2018
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"Wo führt das noch hin?"

Bei allen diesen Informations- und vor allem Transparenz-Verhinderungsaktionen (oder sollte man dazu präziser "Vertuschung" sagen?) frage ich mich zunehmend: Wo führt das noch hin? Es ist doch schon lange gang und gäbe, dass man sich sofort hinter Persönlichkeitsschutz verschanzt, mit Vorzug aber dann, wenn in der Öffentlichkeit allenfalls der Eindruck entstehen könnte, es sei bei einem bestimmten Vorfall nicht alles sauber abgelaufen. Jedenfalls trägt solches Mauern nichts dazu bei, Glaubwürdigkeit in dergestalt mauernde Behörden, Institutionen oder Firmen zu bilden. Wenn diese Praxis via Gerichte gar unter Medien um sich greift, dann ist das der erste Schritt dazu, sich selbst zu "entsorgen".
 
Für mich als seit vielen Jahren sowohl beruflich als auch privat sehr aktiv fotografisch Tätiger wird es immer mühsamer, Bilder mit (unbeteiligten) Personen auf den Digitalchip zu "bannen" und allenfalls dann gar zu publizieren. Ich muss – mit eingezogenem Genick – zunehmend damit rechnen, dass mir in Sachen Persönlichkeitsschutz ein juristischer Strick gedreht wird, wenn ich die Gesichter nicht verpixle oder einen schwarzen Balken übers Gesicht montiere.
 
Das Absurdeste in dieser Beziehung habe ich kürzlich in einer TV-Magazin-Sendung gesehen: Da wurde das im Juni 1971 Aufsehen erregende "Stern"-Titelbild gezeigt, auf dem unzählige Porträts von damals grösserenteils sehr bekannten Frauen abgedruckt waren, die öffentlich eine Abtreibung eingestanden hatten. Man glaubt es kaum: Die Köpfe dieser Frauen auf diesem knapp 50 Jahre alten, damals offen publizierten "Stern"-Titelbild waren im TV-Film grösstenteils verpixelt.

Wie lange geht es wohl noch, bis in Zeitungen, auf Online-News, im Fernsehen usw. nur noch Personen mit Brettern vor dem Kopf abgebildet werden dürfen? Sollte dies jemals irgendwie gesetzlich vorgeschrieben werden, dann ist aber umgehend auch zu fordern, dass solche Bretter vor den Köpfen auch bei der Wahlwerbung in Prospekten oder auf Plakaten vorgeschrieben werden.


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Presse soll den Regierten dienen"

Manchmal hilft ein Kinobesuch. Die Redaktion von Telebasel sollte sich schleunigst den Film „The Post“ (Die Verlegerin) ansehen. Der eine oder andere Pressesprecher oder Medienverantwortliche unserer Regierung könnte die Truppe begleiten.

Am 30.6.1971 fällte der Oberste Gerichtshof der USA im Falle der Pentagon-Papers ein wegweisendes Urteil und wies die Beschwerde des Weissen Hauses gegen die Veröffentlichung der geheimen Papiere aus dem Verteidigungsministerium zurück. Im Urteil heisst es: "Die Presse soll den Regierten dienen, nicht den Regierenden."

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Roland Stark, Basel


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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

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"Der Bus selbst ist niederflurig gebaut und kommt aus den Niederladen."

BZ Basel online
vom 12. Oktober 2018
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In den Niederladigen sind die Niederflurigen kommfreudig.

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.