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"Telebasel"/BaZ: Krieg mit Gerichtskanonen

Von PETER KNECHTLI

Die Medien beklagen sich oft und zu Recht über Wischiwaschi-Auskünfte und Vertuschungsversuche im Verlaufe von Recherchen. Jetzt spielt sich dieses Muster sogar unter Medienunternehmen ab: der privatwirtschaftlichen "Basler Zeitung" und dem stark gebührenfinanzierten "Telebasel". Die BaZ thematisierte diese Woche mehrere potenziell brisante Aspekte: den möglichen Kauf der offenbar in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Internet-Seite "Barfi.ch" von Christian Heeb durch "Telebasel" und die "heikle Rolle von Samuel Hess" (Schlagzeile).

Hess ist Kadermann des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit und gleichzeitig Staatsvertreter im Stiftungsrat von "Telebasel". In diesem Stiftungsrat zählt er zu den einflussreichsten Figuren. Er gehört dem operativen Stiftungs-Ausschuss an, der Arbeitsgruppe "Strategie" und er sass auch in der Findungskommission zur Suche einer neuen "Telebasel"-Chefredaktion.

Der dritte Vorwurf: Regierungen und Verwaltung nähmen hinter den Kulissen Einfluss auf den Basler Fernsehsender (Schlagzeile: "Anrufe aus dem Rathaus").

Wie reagierte "Telebasel"? Mit juristischen Mitteln. Schon zum dritten Mal innnert kürzester Zeit erliessen in beiden Basel Zivilgerichte eine Superprovisorische Verfügung gegen Informationsmedien. "Telebasel" beanstandet an der BaZ "eine Reihe von Unwahrheiten oder Behauptungen, insbesondere an die Adresse der Telebasel-Stiftungsräte Samuel Hess, Roger Thiriet und Michael Bornhäusser": Dem Blatt am Aeschenplatz wurde per Verfügung verboten zu behaupten, der TV-Sender werde von der Regierung kontrolliert. Ausserdem wird eine Schadenersatzklage eingereicht und eine Strafanzeige gegen die BaZ-Verantwortlichen geprüft.


"Jetzt bekämpfen sich auch Medien
mit Superprovisorischen Verfügungen."



V
or wenigen Wochen erwirkte das Basler Gesundheitsdepartement mit einer "Superprovisorischen" gegen die BaZ, dass die Medien den Namen einer Amtstierärztin nicht nennen dürfen. Wenige Tage darauf sorgte im Mordfall Martin Wagner eine "Superprovisorische" gegen Ringier, "Telebasel" und die AZ Medien, dass ihre Medien nicht mehr über "eine behauptete Beziehung des Getöteten zur Ehefrau des mutmasslichen Täters" berichten durften.

Nun also bekämpfen sich auch Medien mit sofortigen gerichtlichen Publikationsverboten (die angefochten werden können), während die Verantwortlichen schweigen: Schöne Aussichten!

Im Interesse des Medien-Publikums ist das Auffahren der Gerichtskanone nicht. Denn es erfährt nicht die Wahrheit darüber, weshalb und ob überhaupt "Telebasel", das seit wenigen Jahren einen neuen Online-Auftritt bietet, ausgerechnet "Barfi" kaufen sollte, dessen Besitzer Heeb den Sender erbittert dafür verantwortlich machte, sein Angebot unzulässig zu konkurrenzieren und ihm den Erfolg zu verwehren. Und wenn es – was merkwürdig wäre – tatsächlich Verkaufsgespräche gegeben hat: Von wem gingen sie tatsächlich aus, von "Barfi" oder von "Telebasel"?

Klärungsbedarf besteht aber auch zur problematische Doppelrolle von Samuel Hess als Amts-Kadermann und gleichzeitig medienpolitischer Akteur beziehungsweise Interessenvertreter. Man stelle sich vor: "Barfi"-Heeb wollte beim Amt von Samuel Hess Kurzarbeit für seine Belegschaft beantragen. "Ich befürchte, dass meine Geschäftsgeheimnisse umgehend bei Telebasel landen", unterstellt Heeb in der BaZ, was einer potenziellen Amtsgeheimnisverletzung gleichkäme.

Das von juristischem Donnerschlag begleitete Schweigen in der Basler Medienszene übertönt vermutlich die Schwierigkeiten, in denen einzelne betroffene Titel stecken. Die Rentabilitäts-Probleme bei "Barfi" sind bekannt. Bei "Telebasel", das im Newsbereich bei weitem nicht mehr die Wirkung entfaltet wie unter Chef Willy Surbeck, fallen die euphorischen Erfolgsverlautbarungen in eigener Sache auf ("Stärker denn je", "Der erfolgreichste Regional-TV-Sender der Schweiz").

Belege für die Behauptung, Branchen-Primus zu sein, lieferten die Verlautbarungen allerdings nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der kommunizierte "Zuschauerzuwachs" nach einem massiven Publikumseinbruch durch den stark kritisierten Relaunch von tiefem Niveau aus ergab.

Relevant für die öffentliche Beurteilung des tatsächlichen Erfolgs von "Telebasel" wäre aber die Veröffentlichung beispielsweise der Marktanteile von 2017 (Chefredaktorin Karin Müller) im Vergleich mit jenen des Jahres 2012 (Chefredaktor Willy Surbeck). Im zweiten Semester 2017 erreichte "Telebasel" laut "Mediapulse" noch einen Marktanteil von 0,5 Prozent, im Jahr 2012 lag er mehr als dreimal höher, nämlich bei 1,7 Prozent.

Damit erklärt sich vielleicht auch die Nervosität der konzessionierten Basler TV-Station, aber auch bei "Barfi", das den kommerziellen Erfolg nicht erreicht hat. Und so kommt es, dass sich Basler Medien mittlerweile selbst mit gerichtlichen Interventionen bekämpfen, statt schlicht und einfach mit Nachrichten-Leistungen und schonungsloser Transparenz zu brillieren.


P.S.: Die Superprovisorische Verfügung gegen diesen Kommentar ist zu richten an: OnlineReports GmbH, Münsterplatz 8, 4051 Basel.

26. Februar 2018
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"Wo führt das noch hin?"

Bei allen diesen Informations- und vor allem Transparenz-Verhinderungsaktionen (oder sollte man dazu präziser "Vertuschung" sagen?) frage ich mich zunehmend: Wo führt das noch hin? Es ist doch schon lange gang und gäbe, dass man sich sofort hinter Persönlichkeitsschutz verschanzt, mit Vorzug aber dann, wenn in der Öffentlichkeit allenfalls der Eindruck entstehen könnte, es sei bei einem bestimmten Vorfall nicht alles sauber abgelaufen. Jedenfalls trägt solches Mauern nichts dazu bei, Glaubwürdigkeit in dergestalt mauernde Behörden, Institutionen oder Firmen zu bilden. Wenn diese Praxis via Gerichte gar unter Medien um sich greift, dann ist das der erste Schritt dazu, sich selbst zu "entsorgen".
 
Für mich als seit vielen Jahren sowohl beruflich als auch privat sehr aktiv fotografisch Tätiger wird es immer mühsamer, Bilder mit (unbeteiligten) Personen auf den Digitalchip zu "bannen" und allenfalls dann gar zu publizieren. Ich muss – mit eingezogenem Genick – zunehmend damit rechnen, dass mir in Sachen Persönlichkeitsschutz ein juristischer Strick gedreht wird, wenn ich die Gesichter nicht verpixle oder einen schwarzen Balken übers Gesicht montiere.
 
Das Absurdeste in dieser Beziehung habe ich kürzlich in einer TV-Magazin-Sendung gesehen: Da wurde das im Juni 1971 Aufsehen erregende "Stern"-Titelbild gezeigt, auf dem unzählige Porträts von damals grösserenteils sehr bekannten Frauen abgedruckt waren, die öffentlich eine Abtreibung eingestanden hatten. Man glaubt es kaum: Die Köpfe dieser Frauen auf diesem knapp 50 Jahre alten, damals offen publizierten "Stern"-Titelbild waren im TV-Film grösstenteils verpixelt.

Wie lange geht es wohl noch, bis in Zeitungen, auf Online-News, im Fernsehen usw. nur noch Personen mit Brettern vor dem Kopf abgebildet werden dürfen? Sollte dies jemals irgendwie gesetzlich vorgeschrieben werden, dann ist aber umgehend auch zu fordern, dass solche Bretter vor den Köpfen auch bei der Wahlwerbung in Prospekten oder auf Plakaten vorgeschrieben werden.


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Presse soll den Regierten dienen"

Manchmal hilft ein Kinobesuch. Die Redaktion von Telebasel sollte sich schleunigst den Film „The Post“ (Die Verlegerin) ansehen. Der eine oder andere Pressesprecher oder Medienverantwortliche unserer Regierung könnte die Truppe begleiten.

Am 30.6.1971 fällte der Oberste Gerichtshof der USA im Falle der Pentagon-Papers ein wegweisendes Urteil und wies die Beschwerde des Weissen Hauses gegen die Veröffentlichung der geheimen Papiere aus dem Verteidigungsministerium zurück. Im Urteil heisst es: "Die Presse soll den Regierten dienen, nicht den Regierenden."

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Roland Stark, Basel


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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).