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"Telebasel"/BaZ: Krieg mit Gerichtskanonen

Von PETER KNECHTLI

Die Medien beklagen sich oft und zu Recht über Wischiwaschi-Auskünfte und Vertuschungsversuche im Verlaufe von Recherchen. Jetzt spielt sich dieses Muster sogar unter Medienunternehmen ab: der privatwirtschaftlichen "Basler Zeitung" und dem stark gebührenfinanzierten "Telebasel". Die BaZ thematisierte diese Woche mehrere potenziell brisante Aspekte: den möglichen Kauf der offenbar in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Internet-Seite "Barfi.ch" von Christian Heeb durch "Telebasel" und die "heikle Rolle von Samuel Hess" (Schlagzeile).

Hess ist Kadermann des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit und gleichzeitig Staatsvertreter im Stiftungsrat von "Telebasel". In diesem Stiftungsrat zählt er zu den einflussreichsten Figuren. Er gehört dem operativen Stiftungs-Ausschuss an, der Arbeitsgruppe "Strategie" und er sass auch in der Findungskommission zur Suche einer neuen "Telebasel"-Chefredaktion.

Der dritte Vorwurf: Regierungen und Verwaltung nähmen hinter den Kulissen Einfluss auf den Basler Fernsehsender (Schlagzeile: "Anrufe aus dem Rathaus").

Wie reagierte "Telebasel"? Mit juristischen Mitteln. Schon zum dritten Mal innnert kürzester Zeit erliessen in beiden Basel Zivilgerichte eine Superprovisorische Verfügung gegen Informationsmedien. "Telebasel" beanstandet an der BaZ "eine Reihe von Unwahrheiten oder Behauptungen, insbesondere an die Adresse der Telebasel-Stiftungsräte Samuel Hess, Roger Thiriet und Michael Bornhäusser": Dem Blatt am Aeschenplatz wurde per Verfügung verboten zu behaupten, der TV-Sender werde von der Regierung kontrolliert. Ausserdem wird eine Schadenersatzklage eingereicht und eine Strafanzeige gegen die BaZ-Verantwortlichen geprüft.


"Jetzt bekämpfen sich auch Medien
mit Superprovisorischen Verfügungen."



V
or wenigen Wochen erwirkte das Basler Gesundheitsdepartement mit einer "Superprovisorischen" gegen die BaZ, dass die Medien den Namen einer Amtstierärztin nicht nennen dürfen. Wenige Tage darauf sorgte im Mordfall Martin Wagner eine "Superprovisorische" gegen Ringier, "Telebasel" und die AZ Medien, dass ihre Medien nicht mehr über "eine behauptete Beziehung des Getöteten zur Ehefrau des mutmasslichen Täters" berichten durften.

Nun also bekämpfen sich auch Medien mit sofortigen gerichtlichen Publikationsverboten (die angefochten werden können), während die Verantwortlichen schweigen: Schöne Aussichten!

Im Interesse des Medien-Publikums ist das Auffahren der Gerichtskanone nicht. Denn es erfährt nicht die Wahrheit darüber, weshalb und ob überhaupt "Telebasel", das seit wenigen Jahren einen neuen Online-Auftritt bietet, ausgerechnet "Barfi" kaufen sollte, dessen Besitzer Heeb den Sender erbittert dafür verantwortlich machte, sein Angebot unzulässig zu konkurrenzieren und ihm den Erfolg zu verwehren. Und wenn es – was merkwürdig wäre – tatsächlich Verkaufsgespräche gegeben hat: Von wem gingen sie tatsächlich aus, von "Barfi" oder von "Telebasel"?

Klärungsbedarf besteht aber auch zur problematische Doppelrolle von Samuel Hess als Amts-Kadermann und gleichzeitig medienpolitischer Akteur beziehungsweise Interessenvertreter. Man stelle sich vor: "Barfi"-Heeb wollte beim Amt von Samuel Hess Kurzarbeit für seine Belegschaft beantragen. "Ich befürchte, dass meine Geschäftsgeheimnisse umgehend bei Telebasel landen", unterstellt Heeb in der BaZ, was einer potenziellen Amtsgeheimnisverletzung gleichkäme.

Das von juristischem Donnerschlag begleitete Schweigen in der Basler Medienszene übertönt vermutlich die Schwierigkeiten, in denen einzelne betroffene Titel stecken. Die Rentabilitäts-Probleme bei "Barfi" sind bekannt. Bei "Telebasel", das im Newsbereich bei weitem nicht mehr die Wirkung entfaltet wie unter Chef Willy Surbeck, fallen die euphorischen Erfolgsverlautbarungen in eigener Sache auf ("Stärker denn je", "Der erfolgreichste Regional-TV-Sender der Schweiz").

Belege für die Behauptung, Branchen-Primus zu sein, lieferten die Verlautbarungen allerdings nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der kommunizierte "Zuschauerzuwachs" nach einem massiven Publikumseinbruch durch den stark kritisierten Relaunch von tiefem Niveau aus ergab.

Relevant für die öffentliche Beurteilung des tatsächlichen Erfolgs von "Telebasel" wäre aber die Veröffentlichung beispielsweise der Marktanteile von 2017 (Chefredaktorin Karin Müller) im Vergleich mit jenen des Jahres 2012 (Chefredaktor Willy Surbeck). Im zweiten Semester 2017 erreichte "Telebasel" laut "Mediapulse" noch einen Marktanteil von 0,5 Prozent, im Jahr 2012 lag er mehr als dreimal höher, nämlich bei 1,7 Prozent.

Damit erklärt sich vielleicht auch die Nervosität der konzessionierten Basler TV-Station, aber auch bei "Barfi", das den kommerziellen Erfolg nicht erreicht hat. Und so kommt es, dass sich Basler Medien mittlerweile selbst mit gerichtlichen Interventionen bekämpfen, statt schlicht und einfach mit Nachrichten-Leistungen und schonungsloser Transparenz zu brillieren.


P.S.: Die Superprovisorische Verfügung gegen diesen Kommentar ist zu richten an: OnlineReports GmbH, Münsterplatz 8, 4051 Basel.

26. Februar 2018
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"Wo führt das noch hin?"

Bei allen diesen Informations- und vor allem Transparenz-Verhinderungsaktionen (oder sollte man dazu präziser "Vertuschung" sagen?) frage ich mich zunehmend: Wo führt das noch hin? Es ist doch schon lange gang und gäbe, dass man sich sofort hinter Persönlichkeitsschutz verschanzt, mit Vorzug aber dann, wenn in der Öffentlichkeit allenfalls der Eindruck entstehen könnte, es sei bei einem bestimmten Vorfall nicht alles sauber abgelaufen. Jedenfalls trägt solches Mauern nichts dazu bei, Glaubwürdigkeit in dergestalt mauernde Behörden, Institutionen oder Firmen zu bilden. Wenn diese Praxis via Gerichte gar unter Medien um sich greift, dann ist das der erste Schritt dazu, sich selbst zu "entsorgen".
 
Für mich als seit vielen Jahren sowohl beruflich als auch privat sehr aktiv fotografisch Tätiger wird es immer mühsamer, Bilder mit (unbeteiligten) Personen auf den Digitalchip zu "bannen" und allenfalls dann gar zu publizieren. Ich muss – mit eingezogenem Genick – zunehmend damit rechnen, dass mir in Sachen Persönlichkeitsschutz ein juristischer Strick gedreht wird, wenn ich die Gesichter nicht verpixle oder einen schwarzen Balken übers Gesicht montiere.
 
Das Absurdeste in dieser Beziehung habe ich kürzlich in einer TV-Magazin-Sendung gesehen: Da wurde das im Juni 1971 Aufsehen erregende "Stern"-Titelbild gezeigt, auf dem unzählige Porträts von damals grösserenteils sehr bekannten Frauen abgedruckt waren, die öffentlich eine Abtreibung eingestanden hatten. Man glaubt es kaum: Die Köpfe dieser Frauen auf diesem knapp 50 Jahre alten, damals offen publizierten "Stern"-Titelbild waren im TV-Film grösstenteils verpixelt.

Wie lange geht es wohl noch, bis in Zeitungen, auf Online-News, im Fernsehen usw. nur noch Personen mit Brettern vor dem Kopf abgebildet werden dürfen? Sollte dies jemals irgendwie gesetzlich vorgeschrieben werden, dann ist aber umgehend auch zu fordern, dass solche Bretter vor den Köpfen auch bei der Wahlwerbung in Prospekten oder auf Plakaten vorgeschrieben werden.


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Presse soll den Regierten dienen"

Manchmal hilft ein Kinobesuch. Die Redaktion von Telebasel sollte sich schleunigst den Film „The Post“ (Die Verlegerin) ansehen. Der eine oder andere Pressesprecher oder Medienverantwortliche unserer Regierung könnte die Truppe begleiten.

Am 30.6.1971 fällte der Oberste Gerichtshof der USA im Falle der Pentagon-Papers ein wegweisendes Urteil und wies die Beschwerde des Weissen Hauses gegen die Veröffentlichung der geheimen Papiere aus dem Verteidigungsministerium zurück. Im Urteil heisst es: "Die Presse soll den Regierten dienen, nicht den Regierenden."

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Roland Stark, Basel


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".