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Historisch: Isaac Reber, der Polit-Panzerknacker

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Regierungsratswahlen haben mit einer Sensation geendet: Der grüne Sissacher Landrat Isaac Reber warf nicht nur den seit vier Jahren amtierenden Reinacher SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl und mit ihm die ganze SVP aus der Regierung. Es ist Reber und seinen grünen Mitkämpfenden im Alleingang gelungen, das "überholte Baselbieter Machtkartell" zu knacken, wie es der grüne Kandidat nach der Nomination letztes Jahr noch reichlich übermütig für sich beanspruchte.

Jetzt ist die politische Erdplattenverschiebung Realität: Mit Isaac Reber ist dem ersten Grünen der Einzug in die Baselbieter Exekutive gelungen – und dies unter gleichzeitigem Rauswurf eines amtierenden Regierungsrates aus dem Kollegium. Dieser Sieg ohne aktive Mithilfe der SP verdient nicht nur Respekt, er belegt auch, dass Reber in verschiedener Hinsicht einen guten Riecher hatte. Dass er ohne Rücksicht auf den traditionellen Partner SP einen "komplett unabhängigen Wahlkampf" machte, schien über lange Zeit recht riskant, erwies sich aber als ebenso richtig wie der Entscheid, frühzeitig mit 1'400 Strassenplakaten das Baselbiet zu überziehen, um sich als Neukandidierender bekannt zu machen.

Ich habe Reber, der vor vier Jahren noch erfolglos kandidierte, einmal gefragt, ob er im Falle einer Niederlage auch ein drittes Mal antreten würde. Er gab mir zur Antwort: "Ich kandidiere jetzt und ich will jetzt gewinnen."

Daraus sprachen Willenskraft und Entschlossenheit eines Aussenseiters, der alles – und auch eine schöne Stange Geld – einsetzt, um gewählt zu werden. Demgegenüber nahm sich der Wahlkampf des "Machtkartells" so aus wie das silvesterliche "Dinner for One": Gleiche Prozedur wie letztes Mal. Das bürgerliche Regierungsquartett mit den Freisinnigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer, Peter Zwick (CVP) und Jörg Krähenbühl (SVP) unterschätzte die Dynamik, die Rebers Willens-Kandidatur auslöste: Plötzlich schien der grüne Realo für massgebliche bürgerliche Exponenten wählbar – ja, es hiess sogar, er sei in der falschen Partei.

"Reber knackte im Alleingang das bürgerliche 'Machtkartell'. Das verdient Respekt."




Reber kämpfte intensiv – und gewann. Das bürgerliche Quartett spulte einen Routine-Wahlkampf ab und verlor ausgerechnet das Mitglied jener Partei, die dieses Wochenende zur stärksten politischen Kraft im Baselbiet avancierte. Auch wenn sich die SVP trotz Rückschlägen immer wieder auf die Allianz mit FDP und CVP eingelassen hat, scheint die Ära der früheren "bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) nun zu Ende zu gehen. Zu offensichtlich haben Freisinnige und Christdemokraten den SVP-Regierer fallen gelassen – teils wohl auch wegen der unschönen Interessenskollision um die Aufhebung von Parkplätzen vor Krähenbühls Sportgeschäft in Reinach.

Nur dank der wohl eher contre coeur erfolgten erneuten Kandidatur von Adrian Ballmer gelang es den Freisinnigen, ihre immer offensichtlicher werdende Übervertretung in der Regierung über die Ziellinie zu schleppen. Doch lange wird dieser Majorisierungs-Vorteil nicht mehr halten: Falls der 64-jährige Adrian Ballmer in einem oder zwei Jahren Jahren vorzeitig zurücktritt, wird nicht nur die SP nach einem zweiten Sitz trachten, sondern auch die SVP Anspruch auf die Rückkehr in die Regierung anmelden.

Der Anspruch der SVP ist gerechtfertigt: Wenn die stärkste Partei eines Kantons in der Regierung nicht vertreten ist, tritt der "unmögliche Zustand" ein. Die SVP wird die Regierung noch härter attackieren, das Klima verschärft sich weiter – und das Regieren wird noch schwieriger.

Betroffen davon sind alle Departmente, auch die Finanzsparte von Adrian Ballmer, der vor vier Jahren noch mit dem Spitzenergebnis glänzte und jetzt in der letzten Wahl seiner Regierungstätigkeit das Schlusslicht trägt. Allmählich wird Adrian Ballmer zur tragischen Figur: Er wirkt verbittert, humorlos und so enttäuscht, dass er am Wahltag einem Gratulanten riet, ihm zu kondolieren. Dabei löste er selber mit seiner Absicht, ein brutales Sparkonzept erst nach den Wahlen zu konkretisieren, auch im eigenen Lager Kopfschütteln aus.

Demgegenüber konnte sich Sabine Pegoraro schadlos halten und die Ansprüche der bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wähler so weitgehend erfüllen, dass sie es mit einem Spitzenresultat dankten. Schon eher überraschend ist der zweite Platz von SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich, dem der Wind in den letzten vier Jahren oft eisig ins Gesicht blies. Sein unbeirrtes Einstehen für den Theaterkredit fand aber offensichtlich auch in weiten bürgerlichen Kreisen Anerkennung. Stabil hält sich, wie vor vier Jahren, CVP-Gesundheitsdirektor Peter Zwick. Die sozialdemokratische Herausfordererin Pia Fankhauser, die erstmals kandidierte und durchaus auch Regierungsqualitäten aufweist, konnte überraschend gut mithalten, was mehr als einem Achtungserfolg entspricht.

Dem neugewählten grünen Angreifer Reber steht aber die grosse Herausforderung erst noch bevor: Anders als erwartet blieb er in seinen politischen Aussagen unverbindlich – während des Wahlkampfs und selbst nach der Wahl. Dies ist insofern verständlich und klug, als er nicht Versprechen abgeben will, die er nicht einhalten kann. Aber durchaus möglich ist, dass die beträchtliche Euphorie seiner Wahl auch breite Erwartungen weckt, die Reber als Regierungsrat enttäuschen muss.

Immerhin darf von einem Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber – so sieht die künftige Ämterzuteilung derzeit aus – erwartet werden, dass er die eingeschlafene kantonale Energiepolitik zu neuem Leben erweckt. Immerhin war er führender Exponent der "Weg vom Öl"-Initiative und auch der neuen Energie-Initiative der Grünen.

Die Zeit wird schon sehr schnell kommen, in der Regierungsrat Reber seine Pläne der grünen Wende – Wahlkampf-Slogan: "Wirtschaft und Umwelt verbinden" – auf den Tisch legen muss. Es ist ihm nur zu wünschen, dass er dabei eine ähnlich glückliche Hand hat wie in der Gestaltung seines Wahlkampfes.

Bericht zu den Regierungsratswahlen 2011

27. März 2011
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"Ich bin nicht so zynisch, ..."

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Adrian Ballmer, Regierungsrat, Liestal


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Theater Basel

"Wilhelm Tell" Premiere
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"Baselbieter SVP saugt an der Turnier-Subvention"

BZ Basel
vom 4. Februar 2017
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Exklusiv: Die einzige Partei, die Geld essen kann.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.