Kommentare

<< [ 1 | (...) | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | (...) | 154 ] >>

Historisch: Isaac Reber, der Polit-Panzerknacker

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Regierungsratswahlen haben mit einer Sensation geendet: Der grüne Sissacher Landrat Isaac Reber warf nicht nur den seit vier Jahren amtierenden Reinacher SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl und mit ihm die ganze SVP aus der Regierung. Es ist Reber und seinen grünen Mitkämpfenden im Alleingang gelungen, das "überholte Baselbieter Machtkartell" zu knacken, wie es der grüne Kandidat nach der Nomination letztes Jahr noch reichlich übermütig für sich beanspruchte.

Jetzt ist die politische Erdplattenverschiebung Realität: Mit Isaac Reber ist dem ersten Grünen der Einzug in die Baselbieter Exekutive gelungen – und dies unter gleichzeitigem Rauswurf eines amtierenden Regierungsrates aus dem Kollegium. Dieser Sieg ohne aktive Mithilfe der SP verdient nicht nur Respekt, er belegt auch, dass Reber in verschiedener Hinsicht einen guten Riecher hatte. Dass er ohne Rücksicht auf den traditionellen Partner SP einen "komplett unabhängigen Wahlkampf" machte, schien über lange Zeit recht riskant, erwies sich aber als ebenso richtig wie der Entscheid, frühzeitig mit 1'400 Strassenplakaten das Baselbiet zu überziehen, um sich als Neukandidierender bekannt zu machen.

Ich habe Reber, der vor vier Jahren noch erfolglos kandidierte, einmal gefragt, ob er im Falle einer Niederlage auch ein drittes Mal antreten würde. Er gab mir zur Antwort: "Ich kandidiere jetzt und ich will jetzt gewinnen."

Daraus sprachen Willenskraft und Entschlossenheit eines Aussenseiters, der alles – und auch eine schöne Stange Geld – einsetzt, um gewählt zu werden. Demgegenüber nahm sich der Wahlkampf des "Machtkartells" so aus wie das silvesterliche "Dinner for One": Gleiche Prozedur wie letztes Mal. Das bürgerliche Regierungsquartett mit den Freisinnigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer, Peter Zwick (CVP) und Jörg Krähenbühl (SVP) unterschätzte die Dynamik, die Rebers Willens-Kandidatur auslöste: Plötzlich schien der grüne Realo für massgebliche bürgerliche Exponenten wählbar – ja, es hiess sogar, er sei in der falschen Partei.

"Reber knackte im Alleingang das bürgerliche 'Machtkartell'. Das verdient Respekt."




Reber kämpfte intensiv – und gewann. Das bürgerliche Quartett spulte einen Routine-Wahlkampf ab und verlor ausgerechnet das Mitglied jener Partei, die dieses Wochenende zur stärksten politischen Kraft im Baselbiet avancierte. Auch wenn sich die SVP trotz Rückschlägen immer wieder auf die Allianz mit FDP und CVP eingelassen hat, scheint die Ära der früheren "bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) nun zu Ende zu gehen. Zu offensichtlich haben Freisinnige und Christdemokraten den SVP-Regierer fallen gelassen – teils wohl auch wegen der unschönen Interessenskollision um die Aufhebung von Parkplätzen vor Krähenbühls Sportgeschäft in Reinach.

Nur dank der wohl eher contre coeur erfolgten erneuten Kandidatur von Adrian Ballmer gelang es den Freisinnigen, ihre immer offensichtlicher werdende Übervertretung in der Regierung über die Ziellinie zu schleppen. Doch lange wird dieser Majorisierungs-Vorteil nicht mehr halten: Falls der 64-jährige Adrian Ballmer in einem oder zwei Jahren Jahren vorzeitig zurücktritt, wird nicht nur die SP nach einem zweiten Sitz trachten, sondern auch die SVP Anspruch auf die Rückkehr in die Regierung anmelden.

Der Anspruch der SVP ist gerechtfertigt: Wenn die stärkste Partei eines Kantons in der Regierung nicht vertreten ist, tritt der "unmögliche Zustand" ein. Die SVP wird die Regierung noch härter attackieren, das Klima verschärft sich weiter – und das Regieren wird noch schwieriger.

Betroffen davon sind alle Departmente, auch die Finanzsparte von Adrian Ballmer, der vor vier Jahren noch mit dem Spitzenergebnis glänzte und jetzt in der letzten Wahl seiner Regierungstätigkeit das Schlusslicht trägt. Allmählich wird Adrian Ballmer zur tragischen Figur: Er wirkt verbittert, humorlos und so enttäuscht, dass er am Wahltag einem Gratulanten riet, ihm zu kondolieren. Dabei löste er selber mit seiner Absicht, ein brutales Sparkonzept erst nach den Wahlen zu konkretisieren, auch im eigenen Lager Kopfschütteln aus.

Demgegenüber konnte sich Sabine Pegoraro schadlos halten und die Ansprüche der bürgerlich-konservativen Wählerinnen und Wähler so weitgehend erfüllen, dass sie es mit einem Spitzenresultat dankten. Schon eher überraschend ist der zweite Platz von SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich, dem der Wind in den letzten vier Jahren oft eisig ins Gesicht blies. Sein unbeirrtes Einstehen für den Theaterkredit fand aber offensichtlich auch in weiten bürgerlichen Kreisen Anerkennung. Stabil hält sich, wie vor vier Jahren, CVP-Gesundheitsdirektor Peter Zwick. Die sozialdemokratische Herausfordererin Pia Fankhauser, die erstmals kandidierte und durchaus auch Regierungsqualitäten aufweist, konnte überraschend gut mithalten, was mehr als einem Achtungserfolg entspricht.

Dem neugewählten grünen Angreifer Reber steht aber die grosse Herausforderung erst noch bevor: Anders als erwartet blieb er in seinen politischen Aussagen unverbindlich – während des Wahlkampfs und selbst nach der Wahl. Dies ist insofern verständlich und klug, als er nicht Versprechen abgeben will, die er nicht einhalten kann. Aber durchaus möglich ist, dass die beträchtliche Euphorie seiner Wahl auch breite Erwartungen weckt, die Reber als Regierungsrat enttäuschen muss.

Immerhin darf von einem Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber – so sieht die künftige Ämterzuteilung derzeit aus – erwartet werden, dass er die eingeschlafene kantonale Energiepolitik zu neuem Leben erweckt. Immerhin war er führender Exponent der "Weg vom Öl"-Initiative und auch der neuen Energie-Initiative der Grünen.

Die Zeit wird schon sehr schnell kommen, in der Regierungsrat Reber seine Pläne der grünen Wende – Wahlkampf-Slogan: "Wirtschaft und Umwelt verbinden" – auf den Tisch legen muss. Es ist ihm nur zu wünschen, dass er dabei eine ähnlich glückliche Hand hat wie in der Gestaltung seines Wahlkampfes.

Bericht zu den Regierungsratswahlen 2011

27. März 2011
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ich bin nicht so zynisch, ..."

"Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter!", meint Goethe. Ich bin nicht so zynisch, dass ich strahlen kann, wenn ich gerade einen lieben Kollegen verliere.


Adrian Ballmer, Regierungsrat, Liestal


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Alles mit scharf

Schlagende Argumente
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Eptinger erfindet erste Gurken-Limonade der Schweiz"

Schweiz am Wochenende
Newsletter vom 29. April 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wie man eine PR-Botschaft in eine "News" verwandelt.

RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.