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Neue bürgerliche Allianz: Nicht ohne Risiko

Von PETER KNECHTLI

Einen Moment lang schien im Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes so etwas wie euphorische Stimmung unter den drei Baselbieter Parteivorsitzenden aufzukommen, als Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Sabrina Mohn (CVP) diesen Donnerstag in Liestal ihre "längerfristig verbindliche Übereinkunft" vor den Medien präsentierten.

Es schien, als seien die Jahre der innerbürgerlichen Konkurrenzierung und Animositäten, ja der eigentlichen Zerrüttung überwunden. Von neuem "Vertrauen" und einer "neuen Gesprächskultur" war auffällig häufig die Rede. Die drei Parteipräsidien erweckten zuweilen den Eindruck, als hätten sie soeben eine Gruppentherapie erfolgreich hinter sich gebracht.

Doch tatsächlich verströmten die Schalmeienklänge einzig die Botschaft des Machtanspruchs: Parteipolitische Interessen und Differenzen zurückzustellen zugunsten der Verteidigung der bürgerlichen Regierungsmehrheit. Letztlich war eine Mischung von Hoffnung und Verzweiflung spürbar: Hoffnung darauf, jetzt mit SVP-Kandidat Thomas Weber und seinem ausgezeichneten Ergebnis des ersten Wahlgangs durchzumarschieren – Verzweiflung gegenüber dem Schreckensbild, das Baselbiet mit einer links-grünen Regierungsmehrheit im Waterloo versinken zu sehen.

"Auf Posten-Schacher
reagiert das Volk empfindlich."




Wer die Baselbieter Politik der letzten vierzig Jahre verfolgt hat, kommt zur Überzeugung, dass die Halbwertszeit politischer Parolen und Programme exponenziell abgenommen hat. Die bürgerlichen Parteien sind – ausser im Bestreben, Macht durch Regierungsmehrheiten zu erlangen und verteidigen – beliebiger, unverbindlicher und verstärkt zu Machtregulierungs-Werkzeugen geworden.

Im selben Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes war es, als sich die vier Parteien CVP, EVP, GLP und BDP am 19. September 2011 zur Allianz "Die starke Mitte" verbündeten und vor scharfer Kritik an SVP und FDP nicht zurückschreckten. Es fielen Sätze wie: "Das Geld regiert jetzt offenbar auch in der Direkten Demokratie. Man kann sich scheinbar Mandate kaufen."

Jetzt, nur gerade anderthalb Jahre später, verkündet die CVP – unter Ausschluss der "Starke Mitte"-Partner EVP, GLP und BDP – mit FDP und SVP ein neues Bündnis, hinter dem sie "voll und ganz steht", wie Parteipräsidentin Mohn jetzt bekannte. Der taktische Schulterschluss ist machtpolitisch und pragmatisch verständlich, doch sicherlich kein Mittel gegen das Wischiwaschi-Image, das die"C"-Partei so gerne loswerden möchte.

Bei Lichte betrachtet ist die neue bürgerliche Formierung aus der Not geboren: aus der Angst der Christdemokraten, sie könnten ihre Bedeutung als Regierungspartei verlieren, und aus der Gewissheit, dass sie ohne Support von SVP und Freisinnigen ihren Sitz nicht wird verteidigen können. Genauso erkennt die SVP, dass sie ohne die Stimmen der CVP und eines Teils des Mitte-Lagers bei Majorzwahlen auf verlorenem Posten stünde. Ein inhaltlicher Konsens unter den bürgerlichen Partnern ist aber nicht erkennbar; scheinbar ist er auch gar nicht beabsichtigt.

Treibende Kraft der "gemeinsamen Strategie bis 2015" dürfte SVP-Kapitän Kämpfer gewesen sein. Er hat geschickt einerseits die Partialinteressen der Freisinnigen (Ständeratskandidatur) und der Christdemokraten (Zwick-Nachfolge) zur eigenen Stärkung genutzt und anderseits den drei kleineren Mitte-Parteien, die jetzt aussen vor geblieben sind, das mögliche Zückerchen eines vierten bürgerlichen Sitzes offeriert – ohne gleichzeitig zu sagen, wie sich vier bürgerliche Sitze in der fünfköpfigen Regierung angesichts der realen Wählerstärken rechtfertigen liessen.

Risikolos ist die Kartell-Strategie allerdings nicht. Wenn sich die Allianz darauf beschränkt, die Macht auf Jahre hinaus verteidigen zu wollen, ohne inhaltlich-programmatische Aussagen zu machen, so könnte der Eindruck des reinen Posten-Schachers aufkommen. Und darauf reagiert das Volk in aller Regel empfindlich. Es kommt hinzu, dass sich innerhalb der vier Mitte-Parteien deutliche Risse gebildet haben (was der SVP nur recht sein kann). So unterstützt die EVP SP-Kandidat Eric Nussbaumer, die BDP SVP-Bewerber Thomas Weber, während die Grünliberalen noch unentschlossen sind.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nicht alle "Starke Mitte"-Partner der CVP bereit sein werden, als Juniorpartner und blosse Stimmenbeschaffer der neuen Allianz zu dienen. Dabei müsste die CVP ihre drei Fraktions-Partner bei Laune halten, wenn sie im harten parlamentarischen Geschäft auch künftig eine ernsthafte Rolle spielen will.

8. März 2013
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"Verblüfft über diesen Schulterschluss"

Ich bin verblüfft über den Schulterschluss der drei Parteien! Eine "länger verbindliche Übereinkunft" soll das sein. Da das Gedächtnis dieser PolitikerInnen nicht einmal weiter wie ein ein halbes Jahr reicht, ist länger wohl eher kurz. Ob ihre Glaubwürdigkeit damit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, bleibt zu beurteilen.

 

Im Reich der Tiere haben einige Lebewesen eine angeborene Angst vor rot. Es gibt Menschen, die sogar nur vom Wort rot hören, in eine panische Überreaktion fallen. Dabei ist von rot weit und breit nichts zu sehen. Es handelt sich auch auf dieser Seite des politischen Schauspiels um recht verantwortungsbewusste Mitmenschen, die denjenigen auf der anderen, rechten Seite in allen Belangen in keiner Weise nachhinken. Verschrobene Ideen und Handlungen gibt es nicht nur bei den Einen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier entweder die Bevölkerung heldenhaft geschützt werden muss, oder vielleicht doch eher die eigenen Pfründe?

 

Gut, gibt es noch einen Journalisten in der Nordwestschweiz, dessen Gedächtnis weiter zurück reicht wie ein Jahr! Sie werden langsam rar.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Es ist das Plakative, das Freude macht"

Danke Peter für diese Einschätzung der Lage. Das Problem ist ja, dass wir überall von Bündnissen reden, ohne genau zu wissen, welche Inhalte sie verfolgen. Aber es ist ja generell das Plakative, das Freude macht. Deshalb sind bekannte Namen seit alters her wichtiger als die Ideen oder die Originalität. Ich schlage deshalb vor, dass wir bei allen wichtigen Zitaten nur noch mit der AHV-Nummer unterschreiben. Dann bleibt die Idee (vielleicht) eher hängen, während die Nummer heutzutage keine Hinweise mehr auf den Status des Absenders liefert. Gar vieles würde dann mehr ihhaltlich Kenntnis genommen. Wir hätten den perfekten Wettbewerb um Inhalte, getarnt durch eine Nummer. Die Banken haben das schon längst begriffen.

 

Meine AHV-Nummer ist übrigens 756.1053.83.35.93 .


Klaus Kocher, Aesch


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.