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Neue bürgerliche Allianz: Nicht ohne Risiko

Von PETER KNECHTLI

Einen Moment lang schien im Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes so etwas wie euphorische Stimmung unter den drei Baselbieter Parteivorsitzenden aufzukommen, als Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Sabrina Mohn (CVP) diesen Donnerstag in Liestal ihre "längerfristig verbindliche Übereinkunft" vor den Medien präsentierten.

Es schien, als seien die Jahre der innerbürgerlichen Konkurrenzierung und Animositäten, ja der eigentlichen Zerrüttung überwunden. Von neuem "Vertrauen" und einer "neuen Gesprächskultur" war auffällig häufig die Rede. Die drei Parteipräsidien erweckten zuweilen den Eindruck, als hätten sie soeben eine Gruppentherapie erfolgreich hinter sich gebracht.

Doch tatsächlich verströmten die Schalmeienklänge einzig die Botschaft des Machtanspruchs: Parteipolitische Interessen und Differenzen zurückzustellen zugunsten der Verteidigung der bürgerlichen Regierungsmehrheit. Letztlich war eine Mischung von Hoffnung und Verzweiflung spürbar: Hoffnung darauf, jetzt mit SVP-Kandidat Thomas Weber und seinem ausgezeichneten Ergebnis des ersten Wahlgangs durchzumarschieren – Verzweiflung gegenüber dem Schreckensbild, das Baselbiet mit einer links-grünen Regierungsmehrheit im Waterloo versinken zu sehen.

"Auf Posten-Schacher
reagiert das Volk empfindlich."




Wer die Baselbieter Politik der letzten vierzig Jahre verfolgt hat, kommt zur Überzeugung, dass die Halbwertszeit politischer Parolen und Programme exponenziell abgenommen hat. Die bürgerlichen Parteien sind – ausser im Bestreben, Macht durch Regierungsmehrheiten zu erlangen und verteidigen – beliebiger, unverbindlicher und verstärkt zu Machtregulierungs-Werkzeugen geworden.

Im selben Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes war es, als sich die vier Parteien CVP, EVP, GLP und BDP am 19. September 2011 zur Allianz "Die starke Mitte" verbündeten und vor scharfer Kritik an SVP und FDP nicht zurückschreckten. Es fielen Sätze wie: "Das Geld regiert jetzt offenbar auch in der Direkten Demokratie. Man kann sich scheinbar Mandate kaufen."

Jetzt, nur gerade anderthalb Jahre später, verkündet die CVP – unter Ausschluss der "Starke Mitte"-Partner EVP, GLP und BDP – mit FDP und SVP ein neues Bündnis, hinter dem sie "voll und ganz steht", wie Parteipräsidentin Mohn jetzt bekannte. Der taktische Schulterschluss ist machtpolitisch und pragmatisch verständlich, doch sicherlich kein Mittel gegen das Wischiwaschi-Image, das die"C"-Partei so gerne loswerden möchte.

Bei Lichte betrachtet ist die neue bürgerliche Formierung aus der Not geboren: aus der Angst der Christdemokraten, sie könnten ihre Bedeutung als Regierungspartei verlieren, und aus der Gewissheit, dass sie ohne Support von SVP und Freisinnigen ihren Sitz nicht wird verteidigen können. Genauso erkennt die SVP, dass sie ohne die Stimmen der CVP und eines Teils des Mitte-Lagers bei Majorzwahlen auf verlorenem Posten stünde. Ein inhaltlicher Konsens unter den bürgerlichen Partnern ist aber nicht erkennbar; scheinbar ist er auch gar nicht beabsichtigt.

Treibende Kraft der "gemeinsamen Strategie bis 2015" dürfte SVP-Kapitän Kämpfer gewesen sein. Er hat geschickt einerseits die Partialinteressen der Freisinnigen (Ständeratskandidatur) und der Christdemokraten (Zwick-Nachfolge) zur eigenen Stärkung genutzt und anderseits den drei kleineren Mitte-Parteien, die jetzt aussen vor geblieben sind, das mögliche Zückerchen eines vierten bürgerlichen Sitzes offeriert – ohne gleichzeitig zu sagen, wie sich vier bürgerliche Sitze in der fünfköpfigen Regierung angesichts der realen Wählerstärken rechtfertigen liessen.

Risikolos ist die Kartell-Strategie allerdings nicht. Wenn sich die Allianz darauf beschränkt, die Macht auf Jahre hinaus verteidigen zu wollen, ohne inhaltlich-programmatische Aussagen zu machen, so könnte der Eindruck des reinen Posten-Schachers aufkommen. Und darauf reagiert das Volk in aller Regel empfindlich. Es kommt hinzu, dass sich innerhalb der vier Mitte-Parteien deutliche Risse gebildet haben (was der SVP nur recht sein kann). So unterstützt die EVP SP-Kandidat Eric Nussbaumer, die BDP SVP-Bewerber Thomas Weber, während die Grünliberalen noch unentschlossen sind.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nicht alle "Starke Mitte"-Partner der CVP bereit sein werden, als Juniorpartner und blosse Stimmenbeschaffer der neuen Allianz zu dienen. Dabei müsste die CVP ihre drei Fraktions-Partner bei Laune halten, wenn sie im harten parlamentarischen Geschäft auch künftig eine ernsthafte Rolle spielen will.

8. März 2013
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"Verblüfft über diesen Schulterschluss"

Ich bin verblüfft über den Schulterschluss der drei Parteien! Eine "länger verbindliche Übereinkunft" soll das sein. Da das Gedächtnis dieser PolitikerInnen nicht einmal weiter wie ein ein halbes Jahr reicht, ist länger wohl eher kurz. Ob ihre Glaubwürdigkeit damit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, bleibt zu beurteilen.

 

Im Reich der Tiere haben einige Lebewesen eine angeborene Angst vor rot. Es gibt Menschen, die sogar nur vom Wort rot hören, in eine panische Überreaktion fallen. Dabei ist von rot weit und breit nichts zu sehen. Es handelt sich auch auf dieser Seite des politischen Schauspiels um recht verantwortungsbewusste Mitmenschen, die denjenigen auf der anderen, rechten Seite in allen Belangen in keiner Weise nachhinken. Verschrobene Ideen und Handlungen gibt es nicht nur bei den Einen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier entweder die Bevölkerung heldenhaft geschützt werden muss, oder vielleicht doch eher die eigenen Pfründe?

 

Gut, gibt es noch einen Journalisten in der Nordwestschweiz, dessen Gedächtnis weiter zurück reicht wie ein Jahr! Sie werden langsam rar.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Es ist das Plakative, das Freude macht"

Danke Peter für diese Einschätzung der Lage. Das Problem ist ja, dass wir überall von Bündnissen reden, ohne genau zu wissen, welche Inhalte sie verfolgen. Aber es ist ja generell das Plakative, das Freude macht. Deshalb sind bekannte Namen seit alters her wichtiger als die Ideen oder die Originalität. Ich schlage deshalb vor, dass wir bei allen wichtigen Zitaten nur noch mit der AHV-Nummer unterschreiben. Dann bleibt die Idee (vielleicht) eher hängen, während die Nummer heutzutage keine Hinweise mehr auf den Status des Absenders liefert. Gar vieles würde dann mehr ihhaltlich Kenntnis genommen. Wir hätten den perfekten Wettbewerb um Inhalte, getarnt durch eine Nummer. Die Banken haben das schon längst begriffen.

 

Meine AHV-Nummer ist übrigens 756.1053.83.35.93 .


Klaus Kocher, Aesch


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.