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Neue bürgerliche Allianz: Nicht ohne Risiko

Von PETER KNECHTLI

Einen Moment lang schien im Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes so etwas wie euphorische Stimmung unter den drei Baselbieter Parteivorsitzenden aufzukommen, als Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Sabrina Mohn (CVP) diesen Donnerstag in Liestal ihre "längerfristig verbindliche Übereinkunft" vor den Medien präsentierten.

Es schien, als seien die Jahre der innerbürgerlichen Konkurrenzierung und Animositäten, ja der eigentlichen Zerrüttung überwunden. Von neuem "Vertrauen" und einer "neuen Gesprächskultur" war auffällig häufig die Rede. Die drei Parteipräsidien erweckten zuweilen den Eindruck, als hätten sie soeben eine Gruppentherapie erfolgreich hinter sich gebracht.

Doch tatsächlich verströmten die Schalmeienklänge einzig die Botschaft des Machtanspruchs: Parteipolitische Interessen und Differenzen zurückzustellen zugunsten der Verteidigung der bürgerlichen Regierungsmehrheit. Letztlich war eine Mischung von Hoffnung und Verzweiflung spürbar: Hoffnung darauf, jetzt mit SVP-Kandidat Thomas Weber und seinem ausgezeichneten Ergebnis des ersten Wahlgangs durchzumarschieren – Verzweiflung gegenüber dem Schreckensbild, das Baselbiet mit einer links-grünen Regierungsmehrheit im Waterloo versinken zu sehen.

"Auf Posten-Schacher
reagiert das Volk empfindlich."




Wer die Baselbieter Politik der letzten vierzig Jahre verfolgt hat, kommt zur Überzeugung, dass die Halbwertszeit politischer Parolen und Programme exponenziell abgenommen hat. Die bürgerlichen Parteien sind – ausser im Bestreben, Macht durch Regierungsmehrheiten zu erlangen und verteidigen – beliebiger, unverbindlicher und verstärkt zu Machtregulierungs-Werkzeugen geworden.

Im selben Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes war es, als sich die vier Parteien CVP, EVP, GLP und BDP am 19. September 2011 zur Allianz "Die starke Mitte" verbündeten und vor scharfer Kritik an SVP und FDP nicht zurückschreckten. Es fielen Sätze wie: "Das Geld regiert jetzt offenbar auch in der Direkten Demokratie. Man kann sich scheinbar Mandate kaufen."

Jetzt, nur gerade anderthalb Jahre später, verkündet die CVP – unter Ausschluss der "Starke Mitte"-Partner EVP, GLP und BDP – mit FDP und SVP ein neues Bündnis, hinter dem sie "voll und ganz steht", wie Parteipräsidentin Mohn jetzt bekannte. Der taktische Schulterschluss ist machtpolitisch und pragmatisch verständlich, doch sicherlich kein Mittel gegen das Wischiwaschi-Image, das die"C"-Partei so gerne loswerden möchte.

Bei Lichte betrachtet ist die neue bürgerliche Formierung aus der Not geboren: aus der Angst der Christdemokraten, sie könnten ihre Bedeutung als Regierungspartei verlieren, und aus der Gewissheit, dass sie ohne Support von SVP und Freisinnigen ihren Sitz nicht wird verteidigen können. Genauso erkennt die SVP, dass sie ohne die Stimmen der CVP und eines Teils des Mitte-Lagers bei Majorzwahlen auf verlorenem Posten stünde. Ein inhaltlicher Konsens unter den bürgerlichen Partnern ist aber nicht erkennbar; scheinbar ist er auch gar nicht beabsichtigt.

Treibende Kraft der "gemeinsamen Strategie bis 2015" dürfte SVP-Kapitän Kämpfer gewesen sein. Er hat geschickt einerseits die Partialinteressen der Freisinnigen (Ständeratskandidatur) und der Christdemokraten (Zwick-Nachfolge) zur eigenen Stärkung genutzt und anderseits den drei kleineren Mitte-Parteien, die jetzt aussen vor geblieben sind, das mögliche Zückerchen eines vierten bürgerlichen Sitzes offeriert – ohne gleichzeitig zu sagen, wie sich vier bürgerliche Sitze in der fünfköpfigen Regierung angesichts der realen Wählerstärken rechtfertigen liessen.

Risikolos ist die Kartell-Strategie allerdings nicht. Wenn sich die Allianz darauf beschränkt, die Macht auf Jahre hinaus verteidigen zu wollen, ohne inhaltlich-programmatische Aussagen zu machen, so könnte der Eindruck des reinen Posten-Schachers aufkommen. Und darauf reagiert das Volk in aller Regel empfindlich. Es kommt hinzu, dass sich innerhalb der vier Mitte-Parteien deutliche Risse gebildet haben (was der SVP nur recht sein kann). So unterstützt die EVP SP-Kandidat Eric Nussbaumer, die BDP SVP-Bewerber Thomas Weber, während die Grünliberalen noch unentschlossen sind.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nicht alle "Starke Mitte"-Partner der CVP bereit sein werden, als Juniorpartner und blosse Stimmenbeschaffer der neuen Allianz zu dienen. Dabei müsste die CVP ihre drei Fraktions-Partner bei Laune halten, wenn sie im harten parlamentarischen Geschäft auch künftig eine ernsthafte Rolle spielen will.

8. März 2013
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Verblüfft über diesen Schulterschluss"

Ich bin verblüfft über den Schulterschluss der drei Parteien! Eine "länger verbindliche Übereinkunft" soll das sein. Da das Gedächtnis dieser PolitikerInnen nicht einmal weiter wie ein ein halbes Jahr reicht, ist länger wohl eher kurz. Ob ihre Glaubwürdigkeit damit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, bleibt zu beurteilen.

 

Im Reich der Tiere haben einige Lebewesen eine angeborene Angst vor rot. Es gibt Menschen, die sogar nur vom Wort rot hören, in eine panische Überreaktion fallen. Dabei ist von rot weit und breit nichts zu sehen. Es handelt sich auch auf dieser Seite des politischen Schauspiels um recht verantwortungsbewusste Mitmenschen, die denjenigen auf der anderen, rechten Seite in allen Belangen in keiner Weise nachhinken. Verschrobene Ideen und Handlungen gibt es nicht nur bei den Einen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier entweder die Bevölkerung heldenhaft geschützt werden muss, oder vielleicht doch eher die eigenen Pfründe?

 

Gut, gibt es noch einen Journalisten in der Nordwestschweiz, dessen Gedächtnis weiter zurück reicht wie ein Jahr! Sie werden langsam rar.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Es ist das Plakative, das Freude macht"

Danke Peter für diese Einschätzung der Lage. Das Problem ist ja, dass wir überall von Bündnissen reden, ohne genau zu wissen, welche Inhalte sie verfolgen. Aber es ist ja generell das Plakative, das Freude macht. Deshalb sind bekannte Namen seit alters her wichtiger als die Ideen oder die Originalität. Ich schlage deshalb vor, dass wir bei allen wichtigen Zitaten nur noch mit der AHV-Nummer unterschreiben. Dann bleibt die Idee (vielleicht) eher hängen, während die Nummer heutzutage keine Hinweise mehr auf den Status des Absenders liefert. Gar vieles würde dann mehr ihhaltlich Kenntnis genommen. Wir hätten den perfekten Wettbewerb um Inhalte, getarnt durch eine Nummer. Die Banken haben das schon längst begriffen.

 

Meine AHV-Nummer ist übrigens 756.1053.83.35.93 .


Klaus Kocher, Aesch


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Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
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"In den fast 600 Briefen von Elias Canetti wimmelt es von Anektoten ..."

Schweiz am Wochenende
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Sie befassen sich allesamt mit Leblosem.

Veranstaltungs-Hinweis


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Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

16. Oktober
Start um 12.15 bis 13.45 Uhr


beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.