Kommentare

<< [ 1 | (...) | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | (...) | 158 ] >>

Neue bürgerliche Allianz: Nicht ohne Risiko

Von PETER KNECHTLI

Einen Moment lang schien im Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes so etwas wie euphorische Stimmung unter den drei Baselbieter Parteivorsitzenden aufzukommen, als Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Sabrina Mohn (CVP) diesen Donnerstag in Liestal ihre "längerfristig verbindliche Übereinkunft" vor den Medien präsentierten.

Es schien, als seien die Jahre der innerbürgerlichen Konkurrenzierung und Animositäten, ja der eigentlichen Zerrüttung überwunden. Von neuem "Vertrauen" und einer "neuen Gesprächskultur" war auffällig häufig die Rede. Die drei Parteipräsidien erweckten zuweilen den Eindruck, als hätten sie soeben eine Gruppentherapie erfolgreich hinter sich gebracht.

Doch tatsächlich verströmten die Schalmeienklänge einzig die Botschaft des Machtanspruchs: Parteipolitische Interessen und Differenzen zurückzustellen zugunsten der Verteidigung der bürgerlichen Regierungsmehrheit. Letztlich war eine Mischung von Hoffnung und Verzweiflung spürbar: Hoffnung darauf, jetzt mit SVP-Kandidat Thomas Weber und seinem ausgezeichneten Ergebnis des ersten Wahlgangs durchzumarschieren – Verzweiflung gegenüber dem Schreckensbild, das Baselbiet mit einer links-grünen Regierungsmehrheit im Waterloo versinken zu sehen.

"Auf Posten-Schacher
reagiert das Volk empfindlich."




Wer die Baselbieter Politik der letzten vierzig Jahre verfolgt hat, kommt zur Überzeugung, dass die Halbwertszeit politischer Parolen und Programme exponenziell abgenommen hat. Die bürgerlichen Parteien sind – ausser im Bestreben, Macht durch Regierungsmehrheiten zu erlangen und verteidigen – beliebiger, unverbindlicher und verstärkt zu Machtregulierungs-Werkzeugen geworden.

Im selben Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes war es, als sich die vier Parteien CVP, EVP, GLP und BDP am 19. September 2011 zur Allianz "Die starke Mitte" verbündeten und vor scharfer Kritik an SVP und FDP nicht zurückschreckten. Es fielen Sätze wie: "Das Geld regiert jetzt offenbar auch in der Direkten Demokratie. Man kann sich scheinbar Mandate kaufen."

Jetzt, nur gerade anderthalb Jahre später, verkündet die CVP – unter Ausschluss der "Starke Mitte"-Partner EVP, GLP und BDP – mit FDP und SVP ein neues Bündnis, hinter dem sie "voll und ganz steht", wie Parteipräsidentin Mohn jetzt bekannte. Der taktische Schulterschluss ist machtpolitisch und pragmatisch verständlich, doch sicherlich kein Mittel gegen das Wischiwaschi-Image, das die"C"-Partei so gerne loswerden möchte.

Bei Lichte betrachtet ist die neue bürgerliche Formierung aus der Not geboren: aus der Angst der Christdemokraten, sie könnten ihre Bedeutung als Regierungspartei verlieren, und aus der Gewissheit, dass sie ohne Support von SVP und Freisinnigen ihren Sitz nicht wird verteidigen können. Genauso erkennt die SVP, dass sie ohne die Stimmen der CVP und eines Teils des Mitte-Lagers bei Majorzwahlen auf verlorenem Posten stünde. Ein inhaltlicher Konsens unter den bürgerlichen Partnern ist aber nicht erkennbar; scheinbar ist er auch gar nicht beabsichtigt.

Treibende Kraft der "gemeinsamen Strategie bis 2015" dürfte SVP-Kapitän Kämpfer gewesen sein. Er hat geschickt einerseits die Partialinteressen der Freisinnigen (Ständeratskandidatur) und der Christdemokraten (Zwick-Nachfolge) zur eigenen Stärkung genutzt und anderseits den drei kleineren Mitte-Parteien, die jetzt aussen vor geblieben sind, das mögliche Zückerchen eines vierten bürgerlichen Sitzes offeriert – ohne gleichzeitig zu sagen, wie sich vier bürgerliche Sitze in der fünfköpfigen Regierung angesichts der realen Wählerstärken rechtfertigen liessen.

Risikolos ist die Kartell-Strategie allerdings nicht. Wenn sich die Allianz darauf beschränkt, die Macht auf Jahre hinaus verteidigen zu wollen, ohne inhaltlich-programmatische Aussagen zu machen, so könnte der Eindruck des reinen Posten-Schachers aufkommen. Und darauf reagiert das Volk in aller Regel empfindlich. Es kommt hinzu, dass sich innerhalb der vier Mitte-Parteien deutliche Risse gebildet haben (was der SVP nur recht sein kann). So unterstützt die EVP SP-Kandidat Eric Nussbaumer, die BDP SVP-Bewerber Thomas Weber, während die Grünliberalen noch unentschlossen sind.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nicht alle "Starke Mitte"-Partner der CVP bereit sein werden, als Juniorpartner und blosse Stimmenbeschaffer der neuen Allianz zu dienen. Dabei müsste die CVP ihre drei Fraktions-Partner bei Laune halten, wenn sie im harten parlamentarischen Geschäft auch künftig eine ernsthafte Rolle spielen will.

8. März 2013
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Verblüfft über diesen Schulterschluss"

Ich bin verblüfft über den Schulterschluss der drei Parteien! Eine "länger verbindliche Übereinkunft" soll das sein. Da das Gedächtnis dieser PolitikerInnen nicht einmal weiter wie ein ein halbes Jahr reicht, ist länger wohl eher kurz. Ob ihre Glaubwürdigkeit damit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, bleibt zu beurteilen.

 

Im Reich der Tiere haben einige Lebewesen eine angeborene Angst vor rot. Es gibt Menschen, die sogar nur vom Wort rot hören, in eine panische Überreaktion fallen. Dabei ist von rot weit und breit nichts zu sehen. Es handelt sich auch auf dieser Seite des politischen Schauspiels um recht verantwortungsbewusste Mitmenschen, die denjenigen auf der anderen, rechten Seite in allen Belangen in keiner Weise nachhinken. Verschrobene Ideen und Handlungen gibt es nicht nur bei den Einen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier entweder die Bevölkerung heldenhaft geschützt werden muss, oder vielleicht doch eher die eigenen Pfründe?

 

Gut, gibt es noch einen Journalisten in der Nordwestschweiz, dessen Gedächtnis weiter zurück reicht wie ein Jahr! Sie werden langsam rar.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Es ist das Plakative, das Freude macht"

Danke Peter für diese Einschätzung der Lage. Das Problem ist ja, dass wir überall von Bündnissen reden, ohne genau zu wissen, welche Inhalte sie verfolgen. Aber es ist ja generell das Plakative, das Freude macht. Deshalb sind bekannte Namen seit alters her wichtiger als die Ideen oder die Originalität. Ich schlage deshalb vor, dass wir bei allen wichtigen Zitaten nur noch mit der AHV-Nummer unterschreiben. Dann bleibt die Idee (vielleicht) eher hängen, während die Nummer heutzutage keine Hinweise mehr auf den Status des Absenders liefert. Gar vieles würde dann mehr ihhaltlich Kenntnis genommen. Wir hätten den perfekten Wettbewerb um Inhalte, getarnt durch eine Nummer. Die Banken haben das schon längst begriffen.

 

Meine AHV-Nummer ist übrigens 756.1053.83.35.93 .


Klaus Kocher, Aesch


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.