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Neue bürgerliche Allianz: Nicht ohne Risiko

Von PETER KNECHTLI

Einen Moment lang schien im Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes so etwas wie euphorische Stimmung unter den drei Baselbieter Parteivorsitzenden aufzukommen, als Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Sabrina Mohn (CVP) diesen Donnerstag in Liestal ihre "längerfristig verbindliche Übereinkunft" vor den Medien präsentierten.

Es schien, als seien die Jahre der innerbürgerlichen Konkurrenzierung und Animositäten, ja der eigentlichen Zerrüttung überwunden. Von neuem "Vertrauen" und einer "neuen Gesprächskultur" war auffällig häufig die Rede. Die drei Parteipräsidien erweckten zuweilen den Eindruck, als hätten sie soeben eine Gruppentherapie erfolgreich hinter sich gebracht.

Doch tatsächlich verströmten die Schalmeienklänge einzig die Botschaft des Machtanspruchs: Parteipolitische Interessen und Differenzen zurückzustellen zugunsten der Verteidigung der bürgerlichen Regierungsmehrheit. Letztlich war eine Mischung von Hoffnung und Verzweiflung spürbar: Hoffnung darauf, jetzt mit SVP-Kandidat Thomas Weber und seinem ausgezeichneten Ergebnis des ersten Wahlgangs durchzumarschieren – Verzweiflung gegenüber dem Schreckensbild, das Baselbiet mit einer links-grünen Regierungsmehrheit im Waterloo versinken zu sehen.

 

"Auf Posten-Schacher
reagiert das Volk empfindlich."


Wer die Baselbieter Politik der letzten vierzig Jahre verfolgt hat, kommt zur Überzeugung, dass die Halbwertszeit politischer Parolen und Programme exponenziell abgenommen hat. Die bürgerlichen Parteien sind – ausser im Bestreben, Macht durch Regierungsmehrheiten zu erlangen und verteidigen – beliebiger, unverbindlicher und verstärkt zu Machtregulierungs-Werkzeugen geworden.

Im selben Raum Nr. 18 des Baselbieter Regierungsgebäudes war es, als sich die vier Parteien CVP, EVP, GLP und BDP am 19. September 2011 zur Allianz "Die starke Mitte" verbündeten und vor scharfer Kritik an SVP und FDP nicht zurückschreckten. Es fielen Sätze wie: "Das Geld regiert jetzt offenbar auch in der Direkten Demokratie. Man kann sich scheinbar Mandate kaufen."

Jetzt, nur gerade anderthalb Jahre später, verkündet die CVP – unter Ausschluss der "Starke Mitte"-Partner EVP, GLP und BDP – mit FDP und SVP ein neues Bündnis, hinter dem sie "voll und ganz steht", wie Parteipräsidentin Mohn jetzt bekannte. Der taktische Schulterschluss ist machtpolitisch und pragmatisch verständlich, doch sicherlich kein Mittel gegen das Wischiwaschi-Image, das die"C"-Partei so gerne loswerden möchte.

Bei Lichte betrachtet ist die neue bürgerliche Formierung aus der Not geboren: aus der Angst der Christdemokraten, sie könnten ihre Bedeutung als Regierungspartei verlieren, und aus der Gewissheit, dass sie ohne Support von SVP und Freisinnigen ihren Sitz nicht wird verteidigen können. Genauso erkennt die SVP, dass sie ohne die Stimmen der CVP und eines Teils des Mitte-Lagers bei Majorzwahlen auf verlorenem Posten stünde. Ein inhaltlicher Konsens unter den bürgerlichen Partnern ist aber nicht erkennbar; scheinbar ist er auch gar nicht beabsichtigt.

Treibende Kraft der "gemeinsamen Strategie bis 2015" dürfte SVP-Kapitän Kämpfer gewesen sein. Er hat geschickt einerseits die Partialinteressen der Freisinnigen (Ständeratskandidatur) und der Christdemokraten (Zwick-Nachfolge) zur eigenen Stärkung genutzt und anderseits den drei kleineren Mitte-Parteien, die jetzt aussen vor geblieben sind, das mögliche Zückerchen eines vierten bürgerlichen Sitzes offeriert – ohne gleichzeitig zu sagen, wie sich vier bürgerliche Sitze in der fünfköpfigen Regierung angesichts der realen Wählerstärken rechtfertigen liessen.

Risikolos ist die Kartell-Strategie allerdings nicht. Wenn sich die Allianz darauf beschränkt, die Macht auf Jahre hinaus verteidigen zu wollen, ohne inhaltlich-programmatische Aussagen zu machen, so könnte der Eindruck des reinen Posten-Schachers aufkommen. Und darauf reagiert das Volk in aller Regel empfindlich. Es kommt hinzu, dass sich innerhalb der vier Mitte-Parteien deutliche Risse gebildet haben (was der SVP nur recht sein kann). So unterstützt die EVP SP-Kandidat Eric Nussbaumer, die BDP SVP-Bewerber Thomas Weber, während die Grünliberalen noch unentschlossen sind.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nicht alle "Starke Mitte"-Partner der CVP bereit sein werden, als Juniorpartner und blosse Stimmenbeschaffer der neuen Allianz zu dienen. Dabei müsste die CVP ihre drei Fraktions-Partner bei Laune halten, wenn sie im harten parlamentarischen Geschäft auch künftig eine ernsthafte Rolle spielen will.

8. März 2013
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"Verblüfft über diesen Schulterschluss"

Ich bin verblüfft über den Schulterschluss der drei Parteien! Eine "länger verbindliche Übereinkunft" soll das sein. Da das Gedächtnis dieser PolitikerInnen nicht einmal weiter wie ein ein halbes Jahr reicht, ist länger wohl eher kurz. Ob ihre Glaubwürdigkeit damit nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, bleibt zu beurteilen.


Im Reich der Tiere haben einige Lebewesen eine angeborene Angst vor rot. Es gibt Menschen, die sogar nur vom Wort rot hören, in eine panische Überreaktion fallen. Dabei ist von rot weit und breit nichts zu sehen. Es handelt sich auch auf dieser Seite des politischen Schauspiels um recht verantwortungsbewusste Mitmenschen, die denjenigen auf der anderen, rechten Seite in allen Belangen in keiner Weise nachhinken. Verschrobene Ideen und Handlungen gibt es nicht nur bei den Einen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier entweder die Bevölkerung heldenhaft geschützt werden muss, oder vielleicht doch eher die eigenen Pfründe?


Gut, gibt es noch einen Journalisten in der Nordwestschweiz, dessen Gedächtnis weiter zurück reicht wie ein Jahr! Sie werden langsam rar.


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Es ist das Plakative, das Freude macht"

Danke Peter für diese Einschätzung der Lage. Das Problem ist ja, dass wir überall von Bündnissen reden, ohne genau zu wissen, welche Inhalte sie verfolgen. Aber es ist ja generell das Plakative, das Freude macht. Deshalb sind bekannte Namen seit alters her wichtiger als die Ideen oder die Originalität. Ich schlage deshalb vor, dass wir bei allen wichtigen Zitaten nur noch mit der AHV-Nummer unterschreiben. Dann bleibt die Idee (vielleicht) eher hängen, während die Nummer heutzutage keine Hinweise mehr auf den Status des Absenders liefert. Gar vieles würde dann mehr ihhaltlich Kenntnis genommen. Wir hätten den perfekten Wettbewerb um Inhalte, getarnt durch eine Nummer. Die Banken haben das schon längst begriffen.


Meine AHV-Nummer ist übrigens 756.1053.83.35.93 .


Klaus Kocher, Aesch


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).