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Carlo Conti und der stille Ochsentour-Bonus

Von PETER KNECHTLI

Da dürfte heute Dienstagabend noch manch einer den Kopf geschüttelt haben: Wie bitte? Jetzt auch Carlo Conti, dieser intelligente und begabte Politiker, im Strudel der Honorar-Profiteure? Ja, leider ist es so, dass das Bekenntnis heute Nachmittag von einem Politiker kam, dem man kaum zugetraut hätte, seinen nicht unbeträchtlichen Staatslohn durch ein paar "Vergesslichkeiten" noch etwas aufzubessern.

Die Erklärung, die der CVP-Gesundheitsdirektor abgab, enthält zwar einige schönfärberische Formulierungen ("bedauerliche Versäumnisse", "falsch verbucht"), die nur schlecht kaschieren, dass auch der oft leichtfüssig tänzelnd auftretende Lateiner der Verlockung erlag, da und dort noch etwas auf die eigene Seite zu legen. Es ist unvorstellbar, dass der promovierte Jurist und Anwalt in all den Jahren nicht einen Blick in seine privaten Gutschrifts-Positionen geworfen und die kritischen Nebeneinkünfte bewusst wahrgenommen hat.

Damit hat die im Baselbiet ausgebrochene "Honorar-Affäre" definitiv die Kantonsgrenzen gesprengt. Aber ganz im Gegensatz zum Baselbiet, wo sich die von der Finanzkontrolle Ertappten bisher nicht zu Wort gemeldet haben, ging der smarte Basler Gesundheitspolitiker den einzig richtigen Weg, den schon die amtierende Baselbieter Regierung gegangen ist: Er suchte aus eigener Initiative die Öffentlichkeit und damit auch seine Wählerinnen und Wähler. Er bekannte sich zur Schuld, beglich unverzüglich die "Versäumnisse", entschuldigte sich ohne Wenn und Aber und kündigte unter Wahrnehmung seiner Verantwortung den Rücktritt an.

"An Magistraten eines Rechtsstaates ist ein
besonders hoher Anspruch an
moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen."



Conti hat im Fehlverhalten Cleverness gezeigt: Er hat sensibel registriert, dass das menschliche Dunkle früher oder später ohnehin an den Tag käme – vielleicht zu einem Zeitpunkt, da er als Basler Ständerats-Kandidat zur Diskussion stünde. Dann hätte er seine politische Karriere auf Druck von aussen und mit dem Stempel, erwischt worden zu sein, beenden müssen. Indem er proaktiv kommunizierte, handelte er sich für seinen Schritt noch Respekt ein.

Eine Ständerats-Kandidatur allerdings ist damit vom Tisch. Die politische Karriere des 59-jährigen Vaters von drei Kindern ist damit vorerst geknickt – aber nicht beendet: Als Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ist er den Baslern bekannter durch seine nahezu omnipräsenten Auftritte im Schweizer Fernsehen als in einheimischen Sitzungssälen. Im Gesundheitswesen wird Privatmann Carlo Conti vermutlich auch seine berufliche Zukunft finden.

Die Frage ist dennoch: Weshalb ausgerechnet Carlo Conti, der so etwas wie die Seriosität an sich verkörperte? Er ist mit Sicherheit nicht der einzige Schweizer Regierungsrat, der sich mit "unklarer Gewissheit" etwas mehr zuschanzte als ihm von Rechts wegen zusteht. Vielleicht offenbart sich hier ein Phänomen der individuellen Rechtsanmassung: Die Einbildung, der Zustupf sei angesichts der von einem Regierungsrat geforderten täglichen und nächtlichen Ochsentour im Vergleich zum Goldsegen der Moneymakers in der Privatwirtschaft nichts anderes als gerechtfertigt.

Was menschlich absolut nachvollziehbar ist, darf aber im Staat nicht zum System werden. Wenn Regierungsräte glauben, sie seien für ihre öffentliche Tätigkeit zu schlecht bezahlt, dann sollen sie dies im politischen Prozess begreifbar machen und eine Gehaltserhöhung durchsetzen – mit allen treibenden Konsequenzen auf das ganze staatliche Besoldungs-System.

An Regierungsräte als magistrale Repräsentanten des Rechtsstaates, die zunehmend gern corporate governance beanspruchen, ist ein besonders hoher Anspruch an moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen. Wenn die Basler Regierung nun sofort die Finanzkontrolle eingeschaltet hat, um die Bezüge der übrigen sechs Exekutiv-Mitglieder zu überprüfen, dann ist sie auf dem richtigen Weg. Dieses Beispiel sollte über die Kantonsgrenzen hinaus in der ganzen Schweiz Schule machen.

Bericht über Conti-Rücktritt

7. Januar 2014
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Fritz Baumann, Herrenschwanden



"Fielen diese Sondereinnahmen den Steuerbeamten nicht auf?"

Wurden und werden, all diese "Sondereinnahmen" – egal in welchem Kanton – eigentlich versteuert? Falls ja, hätte dies den Steuerbeamten nicht auffallen müssen? Die sind doch sonst so pingelig. Nebst dem Lohn von 300'000 Franken, gibt es da noch andere Privilegien? Vielleicht GA und U-Abo?

 

Da muss sich ja jeder ehrliche Mensch fragen, ob er überhaupt noch ehrlich bleiben soll. Für, sagen wir 40'000 Franken im Jahr, den Körper mit schwerer Arbeit schinden, das aufreibende Pendeln drei bis vier Stunden jeden Tag, zusammengepfercht im ÖV und alle paar Jahre Ferien in einer Ferienwohnung. Ja, man ist wirklich dumm, wenn man nicht mit dem goldenen Löffel und den richtigen Beziehungen überhaupt noch zur Welt kommen will.


Heidi Gisi, Basel



"Wer der Empörten leistet Gratisüberstunden?"

Natürlich verfügt ein Regierungsrat über einen sehr guten Lohn, das heisst aber nicht, dass er Aufgaben, die nicht zu seinem "Kernbereich" gehören, gratis zu erledigen hat.

 

Ein Referat vor der Gesundheitsdirektorenkonferenz wird (richtigerweise) vom Bund entschädigt; Conti hätte diese Zeit in seinem Büro oder schlafend daheim verbringen können. Was soll also das Gezeter der Moralapostel? Wenn er seine Arbeit nicht zur Zufriedenheit der WählerInnen erledigt, sollte er abgewählt werden. Sitzungsgelder und Vortragsentschädigungen sind Lohn für Zusatzarbeiten und können nicht gegen den überdurchschnittlichen Monatslohn aufgerechnet werden. Wer der so Empörten leistet Gratisüberstunden, schon gar nicht in einem Gebiet, das nicht in sein Pflichtenheft fällt, auch wenn er über einen überdurchschnittlichen Lohn verfügt?


Peter Bächle, Basel



"Viel zu oft wird die Salamitaktik angewandt"

Die offensive und klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit bei Fehlverhalten sollte eigentlich selbstverständlich im Kleingedruckten beim Berufsbild des Politikers stehen. Denn dies zeigt den wahren Staatsmann mit Vorbildfunktion. Stattdessen wird viel zu oft die Salamitaktik angewandt, obwohl der Imageschaden schlussendlich enorm viel grösser als ein klares Coming Out sein wird. Aber wer verlangt schon, dass Politiker Rückgrat haben müssen? Denn die vielverlangte Flexibilität eines erfolgreichen Politikers – also einer, der mit den unterschiedlichsten Gruppierungen und Konkurrenten klar kommt – widerspricht einem stabilen, geradlinigen Rückgrat. Vielleicht. Respekt gewinnt aber nur, wer zu seinen Fehlern steht und die Konsequenzen auch wirklich zieht. Das ist bestimmt nicht zu viel verlangt, schliesslich wird jedem Kind bereits in frühen Jahren genau diese Gradlinigkeit beigebracht. Oder sollte es zumindest.


Christian Wehrli, Herausgeber "Neubadmagazin", Basel


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.