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Die Agglo-Quellensteuer ist ein Luftballon

Von PETER KNECHTLI

Es kündigen sich die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 an und die Parteien räkeln sich aus dem Sommerschlaf. Schon heute lässt sich mit einiger Sicherheit voraussagen, dass nicht die komplette Drogen-Freigabe, wie sie die Basler FDP in einem Mutanfall vorschlägt, zu den dominierenden Themen des Wahlkampfs gehören wird, sondern schon eher Fragen rund um Wohnen und Arbeit, die die Bevölkerung täglich und vital betreffen.

Die von kaum jemandem erwartete Annahme aller vier von Kreisen um den Basler Mieterverband lancierten "Wohnungs-Initiativen", die unter anderem das "Recht auf Wohnen" in Paragrafen verankern, hat die Diskussion um die Wohnbau-Politik erst recht angeheizt, nachdem schon Rot-Grün sich zum Thema hat verlauten lassen.

Am Freitag haben nun die Basler Liberalen LDP als erste bürgerliche Partei dazu ein umfassendes Papier vorgelegt, aus dem fünf parlamentarische Vorstösse hervorgehen. Einer davon sticht in seiner Einzigartigkeit, aber auch in seiner Sonderheit heraus: Die Basler Regierung soll "interkantonal ein Modell zur Voll- oder Teilbesteuerung des Einkommens am Arbeitsort" zur Diskussion stellen. Konkret: Berufspendler aus den Agglomerations-Gemeinden sollen ihr Einkommen – oder Teile davon – in Basel-Stadt versteuern, während der mit Platznot kämpfende Stadtkanton im Gegenzug in den Domizilgemeinden der Pendler in Wohnungsbau investiert.


"Die Baselbieter Polit-Elite
widersetzt sich städtischen Begehren."



D
er Gedanke hat etwas Sonderbares und insofern sogar etwas Mutiges an sich. Aber die Agglo-Quellensteuer ist ein Schuss in den Ofen, mehr nicht. Das zeigen schon die ersten, von einer klaren Abwehrhaltung geprägten Reaktionen von Gemeindepräsidenten aus Vororts-Kommunen, ein freisinniger Landrat spricht von "Zündelei", die Regierung dürfte für das LDP-Anliegen kaum Feuer fangen. Die Baselbieter Polit-Elite ist durchtränkt vom Willen, sich jeglichen pekuniären Ansprüchen der Stadt zu widersetzen – die kommunalen erst recht: Sie sind mitbetroffen von den Folgen, die die Sanierung der maroden Kantonsfinanzen mit sich brachte.

Es scheint, als hätten die Liberalen da einfach mal einen Ballon steigen lassen, ohne sich vertieft zu überlegen, in welche Richtung er fliegen und welchen Nutzen er bringen soll. So scheint zwar – was die Sache nicht erleichtert –, dass nicht nur die Gemeinden des Baselbiets ins Auge gefasst werden sollen, sondern auch jene im Fricktal und im Schwarzbubenland ("interkantonal"). Von ihnen erhoffen sich die Liberalen dank der neuen Fiskalquelle zusätzliche "substanzielle Einnahmen".

Die von der Grenzgänger-Besteuerung adaptierte Idee hat keinerlei Umsetzungs-Chance. Man male sich nur schon den Widerstand von Gemeinden aus, die unter stark wachsenden Sozialhilfe-Lasten ächzen, während der Haushalt des alles dominierenden Wirtschafts-Standorts systematisch Millionen-Überschüsse einfährt.

Ganz abgesehen von den latent vorhandenen antistädtischen Reflexen, die eine Quellensteuer-Idee hochkochen lässt, steht genauso wie die baselstädtische auch die staatliche Baselbieter Pensionskasse unter Anlagedruck. Gemeindepräsidenten weisen jetzt schon auf knappe Bauland-Reserven hin. Wo da ein logischer Anknüpfungspunkt zur Aushandlung von "Abkommen mit inländischen Vorortgemeinden zur Überweisung eines Teils der höheren Einkommenssteuer-Einnahmen an Basel-Stadt" gefunden werden könnte, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

Mindestens solange die regionale Spitalfusion nicht unter Dach und Fach ist, tut die LDP gut daran, diese "Abkommen mit inländischen Vorortgemeinden" auf Eis zu legen.

Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern
Agglo-Quellensteuer fällt in den Agglo-Gemeinden durch

3. September 2018
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"Als FCB-Goalie mischte Christian Reinwald das Nachtleben auf – heute verdient er sein Geld mit Tauchen und Vögeln"

BZ Basel
Untertitel
vom 14. November 2018
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Eindeutig zweideutig.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineRepeorts-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.