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Vernunft-Entscheide von Hanspeter Gass

Von PETER KNECHTLI

Dem Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass pfeift derzeit ganz schön der politische Wind um die Ohren - und wohl auch die Einsicht, es nie allen recht machen zu können. Vor einer Woche waren es 60 präventive Festnahmen, um Anti-WEF-Proteste mit den gewohnten Sachbeschädigungen in der Innenstadt zuvorzukommen. Vergangenen Mittwoch war es der Departements-Entscheid, das Gesuch des indischen Strassenwischers Dalip Singh Khalsla um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Antrag auf Zustimmung dem Bundesamt für Migration zu unterbreiten.

Im Fall des Anti-WEF-Präventionseinsatzes hat die Polizei in der Tat das Ziel erreicht, die Stadt vor unbewilligten Demonstrationen und der Zerstörungswut weniger Stänkerer zu bewahren. Doch wie sich hinterher herausstellt, könnte der wie eine Trophäe präsentierte amtliche Erfolgsnachweis von 60 Festnahmen noch ernsthafte polizeiinterne Konsequenzen haben. Ohne den Ergebnissen der jetzt von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass angeordneten unabhängigen Untersuchung vorgreifen zu wollen, ist davon auszugehen, dass die Verhaftungen möglicherweise in ihrer Mehrzahl nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente, sondern aufgrund äusserlicher Merkmale von Personen erfolgten, die potenziell demonstrationswillig erschienen.

Eine solche Strategie, die wie die Wegweisungen anlässlich der Herbstmesse oder offiziell nicht kommunizierte Razzien deutliche Zeichen einer verschärften Einsatzdoktrin allenfalls auch im Hinblick auf die "Euro 08" tragen, stösst in der Basler Öffentlichkeit zu Recht auf Empörung: Es kann und darf in diesem Kanton nicht sein, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ohne hinreichenden Verdacht von der Strasse weg in Zellen abgeführt und kriminaltechnisch erfasst werden. Was würde wohl Polizeikommandant Roberto Zalunardo sagen, wenn ihm auf dem Weg an seine Arbeit plötzlich die Hände auf dem Rücken verbunden würden?

Es gibt organisierte Stimmen, die schon bei jedem Polizeieinsatz Zeter und Mordio schreien - in diesem Fall ist der Protest berechtigt: Polizeikommandant Zalunardo muss jetzt hinstehen und der Öffentlichkeit seine Motive erklären. Denn das zuständige Departement heisst ja seit geraumer Zeit Sicherheits- und nicht Verhaftungsdepartement.

Wie weit der politische verantwortliche Regierungsrat Hanspeter Gass über die Pläne seiner operativen Einheiten ins Bild gesetzt wurde und wie weit er sie selbst abgesegnet oder gar angeordnet hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Er hat aber in der Aufarbeitung des Einsatzes richtig gehandelt, indem er rasch eine umfassende und schonungslose Abklärung des Polizeieinsatzes in Auftrag gab, deren Ergebnisse schon Ende Monat vorliegen und von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet werden.

Auch im Fall des abgewiesenen Asylbewerbers Dalip Singh Khalsa hat Gass richtig entschieden. Er sah sich zwei extremen Positionen gegenüber. Jenen, die alle Sans Papiers am liebsten kollektiv einbürgerten, und jenen, die für den mittlerweile stadtbekannten indischen Strassenwischer nur hämische Kommentare übrig hatten: "Raus!"

Als Vollzugsbehörde darf der Sicherheitsdirektor nicht Gefühlsduseleien erliegen, sonst kann er seinem politischen Auftrag nicht mehr nachkommen. Das hat Hanspeter Gass mit seinem Votum zum Fall Singh Khalsa im Gossen Rat deutlich gemacht. Er verfügt aber, falls ernsthafte Gründe dafür sprechen, über einen Ermessensspielraum. Den hat Gass ausgenützt, indem er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Auflage knüpfte, dass der gläubige Sikh endlich die deutsche Sprache lernt und dem Staat finanziell nicht zur Last fällt.

Diese Position ist ausgewogen und vertretbar. Denn der einst fröhlich lachende Strassenfeger mit seinem leuchtenden orangen Turban hat sich in die Herzen der Bevölkerung gearbeitet und damit erstaunlicherweise bewiesen, dass Integration dieser Art auch ohne Sprachbeherrschung möglich ist: In Basel halten sich ganze Heerscharen an Forschern, Entwicklern und andern wirtschaftlichen Spitzenkräften auf, die kein Deutsch sprechen und doch nicht unangenehm auffallen.

Gleichzeitig signalisiert Gass Entschlossenheit, wo "das Mass voll" ist: So lässt er einen vorbestraften 30-jährigen Türken mit Niederlassungsbewilligung C ausweisen, der just am Tag des Anti-WEF-Einsatzes im Basler Bahnhof einen 76-jährigen Rentner zusammengeschlagen hatte.

Mit seiner Forderung, dass Dalip Singh Khalsa nun die deutsche Sprache lernen muss, hat Hanspeter Gass Augenmass bewiesen. Es ist zu hoffen, dass auch das Bundesamt für Migration mit Bedacht entscheidet.

Weiterführende Links:
- Türkischer Schläger wird ausgeschafft
- Gass ordnet Untersuchung des Polizei-Einsatzes an
- Darf der Strassenwischer doch bleiben?
- Anti-WEF: Kritik an "willkürlichen Festnahmen"

2. Februar 2008
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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"Gass zeigt Vernunft und Augenmass"

Es zeugt für gutes journalistisches Handwerk wie Peter Knechtli die Probleme um Sicherheitsdirektor Gass kommentiert, und Hanspeter Gass zeigt, dass er mit Augenmass und Vernunft rasch entscheidet: Heimat in Basel für den Turban-Mann der sich die Integration mit seiner Hände Arbeit verdient. Ausschaffung für einen gewalttätigen niedergelassenen Türken, der sich rücksichtslos und unmenschlich verhalten hat.


Bruno Honold, Basel



"Schläger stammt aus der Türkei"

Lieber Herr Patric C. Friedlin, damit Sie nicht plötzlich unfreiwillig als Rassist dastehen, möchte ich darauf hinweisen, dass der von ihnen zitierte "Wiederholungstäter aus dem Balkan" richtigerweise aus der Türkei stammt.

 

Sonst möchte ich mich ihren Ausführungen gerne anschliessen. Nur ihre Wortwahl betreffend der "staatlichen Integrationsindustrie" ist ein bisschen zu dramatisch ausgefallen, wenn nämlich der Staat eine solche (nicht sehr populäre) Aufgabe nicht wahrnehmen würde, wäre er dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Und das ist auch nicht in Ihrem öfters beschworenen liberalen Sinn, oder?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Dem Sicherheitsdirektor gebührt Lob"

Kritik ist so lange glaubwürdig, als sie sich auf rein Sachliches bezieht, denn nur so vermag sie sodann sachlich gerechtfertigtem, notwendigem Lob zu weichen.

 

Innerhalb von wenigen Tagen gelang es dem freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, Pflöcke einzuschlagen, Präzedenzfälle zu statuieren. Dies in einem Bereich, der sowohl linken als auch rechten Demagogen seit Jahren geradezu als politische Existenzgrundlage dient; hier die staatliche Integrationsindustrie, dort die Nationalisten und die Rassisten. Als sehr erfreulich erscheint mir, dass Gass' Handeln just nicht das Ergebnis jener immer öfter für sehr viel Geld konzipierten Wahlkampfshows sein kann. Denn die seine Politik begründenden Ereignisse geschahen zufällig fast zur gleichen Zeit.

 

Der Sicherheitsdirektor bezog jeweils innert kürzester Frist, in eigenem Namen - also nicht via jene redundante staatliche "Integrationsfachstelle" - Position. Das macht die von ihm bezogenen Position authentisch und sie erscheint mir bestechend kohärent!

 

Hier die bedingte, ökonomischen Missbrauch ausschliessende Aufenthaltsbewilligung für den Sikh - dort die entschlossene Ausschaffung des Wiederholungstäters aus dem Balkan. Damit macht Gass deutlich, dass unsere Behörden durchaus die Macht haben, auf eine Bevölkerungsstruktur hinzuwirken, die das Motto "Salus populi suprema lex" ("Das Heil des Volkes sei das höchste Gesetz") zum gemeinsamen Nenner hat. Dafür gebührt ihm, ob man ihn als Person mag oder nicht mag, Lob.


Patric C. Friedlin, Basel


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.