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Vernunft-Entscheide von Hanspeter Gass

Von PETER KNECHTLI

Dem Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass pfeift derzeit ganz schön der politische Wind um die Ohren - und wohl auch die Einsicht, es nie allen recht machen zu können. Vor einer Woche waren es 60 präventive Festnahmen, um Anti-WEF-Proteste mit den gewohnten Sachbeschädigungen in der Innenstadt zuvorzukommen. Vergangenen Mittwoch war es der Departements-Entscheid, das Gesuch des indischen Strassenwischers Dalip Singh Khalsla um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Antrag auf Zustimmung dem Bundesamt für Migration zu unterbreiten.

Im Fall des Anti-WEF-Präventionseinsatzes hat die Polizei in der Tat das Ziel erreicht, die Stadt vor unbewilligten Demonstrationen und der Zerstörungswut weniger Stänkerer zu bewahren. Doch wie sich hinterher herausstellt, könnte der wie eine Trophäe präsentierte amtliche Erfolgsnachweis von 60 Festnahmen noch ernsthafte polizeiinterne Konsequenzen haben. Ohne den Ergebnissen der jetzt von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass angeordneten unabhängigen Untersuchung vorgreifen zu wollen, ist davon auszugehen, dass die Verhaftungen möglicherweise in ihrer Mehrzahl nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente, sondern aufgrund äusserlicher Merkmale von Personen erfolgten, die potenziell demonstrationswillig erschienen.

Eine solche Strategie, die wie die Wegweisungen anlässlich der Herbstmesse oder offiziell nicht kommunizierte Razzien deutliche Zeichen einer verschärften Einsatzdoktrin allenfalls auch im Hinblick auf die "Euro 08" tragen, stösst in der Basler Öffentlichkeit zu Recht auf Empörung: Es kann und darf in diesem Kanton nicht sein, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ohne hinreichenden Verdacht von der Strasse weg in Zellen abgeführt und kriminaltechnisch erfasst werden. Was würde wohl Polizeikommandant Roberto Zalunardo sagen, wenn ihm auf dem Weg an seine Arbeit plötzlich die Hände auf dem Rücken verbunden würden?

Es gibt organisierte Stimmen, die schon bei jedem Polizeieinsatz Zeter und Mordio schreien - in diesem Fall ist der Protest berechtigt: Polizeikommandant Zalunardo muss jetzt hinstehen und der Öffentlichkeit seine Motive erklären. Denn das zuständige Departement heisst ja seit geraumer Zeit Sicherheits- und nicht Verhaftungsdepartement.

Wie weit der politische verantwortliche Regierungsrat Hanspeter Gass über die Pläne seiner operativen Einheiten ins Bild gesetzt wurde und wie weit er sie selbst abgesegnet oder gar angeordnet hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Er hat aber in der Aufarbeitung des Einsatzes richtig gehandelt, indem er rasch eine umfassende und schonungslose Abklärung des Polizeieinsatzes in Auftrag gab, deren Ergebnisse schon Ende Monat vorliegen und von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet werden.

Auch im Fall des abgewiesenen Asylbewerbers Dalip Singh Khalsa hat Gass richtig entschieden. Er sah sich zwei extremen Positionen gegenüber. Jenen, die alle Sans Papiers am liebsten kollektiv einbürgerten, und jenen, die für den mittlerweile stadtbekannten indischen Strassenwischer nur hämische Kommentare übrig hatten: "Raus!"

Als Vollzugsbehörde darf der Sicherheitsdirektor nicht Gefühlsduseleien erliegen, sonst kann er seinem politischen Auftrag nicht mehr nachkommen. Das hat Hanspeter Gass mit seinem Votum zum Fall Singh Khalsa im Gossen Rat deutlich gemacht. Er verfügt aber, falls ernsthafte Gründe dafür sprechen, über einen Ermessensspielraum. Den hat Gass ausgenützt, indem er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Auflage knüpfte, dass der gläubige Sikh endlich die deutsche Sprache lernt und dem Staat finanziell nicht zur Last fällt.

Diese Position ist ausgewogen und vertretbar. Denn der einst fröhlich lachende Strassenfeger mit seinem leuchtenden orangen Turban hat sich in die Herzen der Bevölkerung gearbeitet und damit erstaunlicherweise bewiesen, dass Integration dieser Art auch ohne Sprachbeherrschung möglich ist: In Basel halten sich ganze Heerscharen an Forschern, Entwicklern und andern wirtschaftlichen Spitzenkräften auf, die kein Deutsch sprechen und doch nicht unangenehm auffallen.

Gleichzeitig signalisiert Gass Entschlossenheit, wo "das Mass voll" ist: So lässt er einen vorbestraften 30-jährigen Türken mit Niederlassungsbewilligung C ausweisen, der just am Tag des Anti-WEF-Einsatzes im Basler Bahnhof einen 76-jährigen Rentner zusammengeschlagen hatte.

Mit seiner Forderung, dass Dalip Singh Khalsa nun die deutsche Sprache lernen muss, hat Hanspeter Gass Augenmass bewiesen. Es ist zu hoffen, dass auch das Bundesamt für Migration mit Bedacht entscheidet.

Weiterführende Links:
- Türkischer Schläger wird ausgeschafft
- Gass ordnet Untersuchung des Polizei-Einsatzes an
- Darf der Strassenwischer doch bleiben?
- Anti-WEF: Kritik an "willkürlichen Festnahmen"

2. Februar 2008
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"Gass zeigt Vernunft und Augenmass"

Es zeugt für gutes journalistisches Handwerk wie Peter Knechtli die Probleme um Sicherheitsdirektor Gass kommentiert, und Hanspeter Gass zeigt, dass er mit Augenmass und Vernunft rasch entscheidet: Heimat in Basel für den Turban-Mann der sich die Integration mit seiner Hände Arbeit verdient. Ausschaffung für einen gewalttätigen niedergelassenen Türken, der sich rücksichtslos und unmenschlich verhalten hat.


Bruno Honold, Basel



"Schläger stammt aus der Türkei"

Lieber Herr Patric C. Friedlin, damit Sie nicht plötzlich unfreiwillig als Rassist dastehen, möchte ich darauf hinweisen, dass der von ihnen zitierte "Wiederholungstäter aus dem Balkan" richtigerweise aus der Türkei stammt.

 

Sonst möchte ich mich ihren Ausführungen gerne anschliessen. Nur ihre Wortwahl betreffend der "staatlichen Integrationsindustrie" ist ein bisschen zu dramatisch ausgefallen, wenn nämlich der Staat eine solche (nicht sehr populäre) Aufgabe nicht wahrnehmen würde, wäre er dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt. Und das ist auch nicht in Ihrem öfters beschworenen liberalen Sinn, oder?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Dem Sicherheitsdirektor gebührt Lob"

Kritik ist so lange glaubwürdig, als sie sich auf rein Sachliches bezieht, denn nur so vermag sie sodann sachlich gerechtfertigtem, notwendigem Lob zu weichen.

 

Innerhalb von wenigen Tagen gelang es dem freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, Pflöcke einzuschlagen, Präzedenzfälle zu statuieren. Dies in einem Bereich, der sowohl linken als auch rechten Demagogen seit Jahren geradezu als politische Existenzgrundlage dient; hier die staatliche Integrationsindustrie, dort die Nationalisten und die Rassisten. Als sehr erfreulich erscheint mir, dass Gass' Handeln just nicht das Ergebnis jener immer öfter für sehr viel Geld konzipierten Wahlkampfshows sein kann. Denn die seine Politik begründenden Ereignisse geschahen zufällig fast zur gleichen Zeit.

 

Der Sicherheitsdirektor bezog jeweils innert kürzester Frist, in eigenem Namen - also nicht via jene redundante staatliche "Integrationsfachstelle" - Position. Das macht die von ihm bezogenen Position authentisch und sie erscheint mir bestechend kohärent!

 

Hier die bedingte, ökonomischen Missbrauch ausschliessende Aufenthaltsbewilligung für den Sikh - dort die entschlossene Ausschaffung des Wiederholungstäters aus dem Balkan. Damit macht Gass deutlich, dass unsere Behörden durchaus die Macht haben, auf eine Bevölkerungsstruktur hinzuwirken, die das Motto "Salus populi suprema lex" ("Das Heil des Volkes sei das höchste Gesetz") zum gemeinsamen Nenner hat. Dafür gebührt ihm, ob man ihn als Person mag oder nicht mag, Lob.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.