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Eva Herzog erst vor dem politischen Olymp

Von PETER KNECHTLI

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog möchte, als Vertreterin der beiden Bruderkantone Bundesrätin werden. Ihr Palmares sind fünfeinhalb Jahre Finanzpolitik, die dem bürgerlichen Basel zumindest so gut gefällt, dass niemand auch nur ansatzweise gegen die "rote Eva" Sturm läuft.

Niemand wird behaupten können, Eva Herzog habe in ihren fünfeinhalb Jahren keine solide Finanzpolitik betrieben. So hat sie die staatliche Pensionskasse saniert, massiv Schulden abgebaut und die Steuern für juristische und natürliche Personen gesenkt. Damit hat sie sich einen guten Namen geschaffen – auch um den Preis, dass einige Genossen wegen ihrer Bereitschaft zu Steuersenkungen die Faust im Sack machen. Steuerreduktion ist aber nicht linke Kernkompetenz. Vielmehr hat Eva Herzog als Kassenwartin das nachvollzogen, was ihr die bürgerlichen Parteien mit Volksintiativen und Vorstössen diktierten, und was die vereinigte Linke zähneknirschend akzeptierte.

Auch wenn die "Vertreterin einer modernen urbanen Schweiz" (Selbstverständnis) die Anspruchsgruppe der Steuersenker schon früh mahnte, die "Zitrone" sei jetzt "ausgepresst", pressten bürgerliche Politiker noch weiter – und siehe da: Es flossen doch immer wieder noch ein paar Tropfen in die Schatullen von Unternehmen und private Steuerzahlenden. Herzog war als relativ prononcierte Linke in die Regierung gewählt worden und legte sich gleich auch mit ihrem freisinnigen Baselbieter Amtskollegen an. Inzwischen hat sie zugunsten grösserer Popularität einige Kanten verloren. Es braucht länger, bis ihr die Nerven durchbrennen. So rot, wie sie einmal war, ist sie auch nicht mehr.

Durch das weitgehende Nachvollziehen der bürgerlichen Forderungen erwarb sich Eva Herzog so viel Sympathie, dass sie in den letzten Wahlen das beste Ergebnis aller Kandidierenden erzielte. Dabei hat sie nicht das SP-Programm verraten, sondern die Steuersenkungen jeweils so austariert gestaltet, dass die Linke gerade noch zerknirscht mithalten konnte, ohne rot zu werden.

"So viel Publicity bei so wenig Aufwand ist
in der Politik selten zu haben."




Eva Herzog hat ohne Zweifel das Auge für das richtige Mass und nur schon als Mutter zweier schulfplichtiger Kinder dürfte sie auch besonders gut rechnen gelernt haben. Und nun will diese beflissene und zuweilen detailversessene Kassenwartin Bundesrätin werden. Intellektuell wäre es für sie ein Kinderspiel im Berner Regierungs-Septett mitzuhalten: Ihre schnelle Auffassungsgabe, ihre Fähigkeit, die Mechanik von Winkelzügen blitzartig zu analysieren, und ihre Bereitschaft, auch mal wider den Stachel zu löcken, befähigten sie zur Bundesrätin wie ihr unverkennbarer Ehrgeiz, die Gunst der Stunde zum weiteren Aufstieg auf den Olymp der schweizerischen Politik zu nutzen.

Doch im landesweiten Massstab kommt Eva Herzog aus dem Nichts. Monatelang war von ihr nichts zu hören, obschon sie seriös arbeitete. Sie verschwindet hinter den staatlichen Zahlenbergen, um sich nun, elegant coiffiert, als mögliche Bundesrätin anzubieten. Ihre Wahlchancen sind nicht aussichtslos, aber gering. Sie hat in ihrer bisherigen Regierungs-Aera bescheidene kommunikative Absicht gezeigt, ihre Bekanntheit über die beiden Basel hinaus auszudehnen, die Medien mit lust- oder gar humorvollen Debattier-Virus anzustecken. Im nationalen Wurstkessel der politischen Macht ist sie bisher eine Unbekannte geblieben.

Was steckt hinter ihrer Kandidatur?, fragen sich derzeit viele. Wahrscheinlich der einfache Nenner: Nützt's nichts, so schadet's nichts. Ist Eva Herzog entgegen ihrem bisherigen Karriere-Verlauf das wenig wahrscheinliche Glück hold, hebt sie – alles schon mal vorgekommen – eine landesweit bekannte Genossin wie Simonetta Sommaruga im letzten Moment aus dem Sattel.

Wird nichts aus der Ambition, wird sich Eva Herzog über den grössten Publizitätserfolg ihrer bisherigen Polit-Karriere freuen können. Auch ihrer Basler SP, die den Erfolgs-Nimbus der vergangenen Jahre eingebüsst hat, kommt die Möglichkeit gelegen zu zeigen, dass es sie noch gibt. Denn Basel steht schon bald wieder vor einem kantonalen Wahlkampf. Und dann wird man sich sicherlich an die Episode vom Herbst 2010 erinnern. So viel Publicity bei so wenig Aufwand ist in der Politik selten zu haben.

News zur Herzog-Nomination

16. August 2010
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"Starke Region statt Machtkämpflein"

Basel nimmt sich als Kanton und als Zentrum der Nordwestschweiz und der Drei-Länder-Region ernst, indem zwei fähige Kandidaturen in Bern liegen. Eva Herzog, die als konsensfähige und überzeugende Schafferin gilt, hat auch bei der Rechten genügend Wahlchancen. Und Peter Malama, der unermüdliche Basler Turbo, der jetzt leider von den eigenen Leuten angegriffen wird. Auch wenn der nächste Bundesrat nicht aus Basel kommt, die Zeichen zu Selbstvertrauen und dem Willen, die Nordwestschweiz in Bern prominent zu vertreten, sind gesetzt.

 

Schön wäre es, wenn sich auch die Bürgerlichen hinter ihren Basler Vertreter stellen könnten und die kleinkarierten Machtkämpflein endlich und zugunsten einer starken Region aufgeben oder zumindest unter sich lösen könnten.


Daniel Kobell, Basel



"So einfach ist das"

Was "hinter dieser Kandidatur stecke", werde gefragt. Wer wohl warum so was fragen mag? Die Antwort liegt doch auf der Hand: Hinter dieser Kandidatur stecken der Wille und das Wollen einer klugen Frau, Basel im Bundesrat zu vertreten. Punkt! So einfach ist das.


Beatrice Alder, Basel



"Arbeiterin, nicht Strahlefrau"

Die Notwendigkeit von Steuersenkungen zur Erhöhung der Attraktivität von Basel als Wohn- und Firmensitz sahen nicht nur bürgerliche Politiker. Auch Linke machen keinen Freudenschrei, wenn sie die Steuerrechnung erhalten. Aber sie wollen einen guten Service public in Bereichen wie Schulen, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr und Sicherheit erhalten.

 

Auch Eva Herzog findet, der unkoordinierte, ruinöse Steuerwettbewerb werde je länger je mehr zum Problem. Sie setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems, aber auch für eine Stärkung der Steuerharmonisierung ein. Wie viele Finanzdirektoren anderer Kantone plädiert auch sie für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. So sind ihre Absichten oft auch rote Anliegen. Sie wird ja als SP-Bundesrätin kandidieren. Bescheidene kommunikative Absicht kann auch heissen, sich nicht ständig als Strahlefrau zum Fenster hinaus zu lehnen. Aber Eva Herzog stellt sich immer der Diskussion, hört zu und reagiert nicht auf jede kritische Frage pikiert. In Finanzdepartement hat es Eva Herzog verstanden, eine Reihe ausgezeichneter Mitarbeiter um sich zu scharen. Ein Fähigkeit, welche wohl auch im Bundeshaus von grossem Nutzen sein kann.


Otto Kunz-Torres, Basel



"Seit Adam und Eva üblich"

Merkwürdig dass das, was bei den Männern seit Adam und Eva üblich ist: Mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel Wirkung zu erzeugen, immer so zu reden gibt, wenn es von Frauen ausgeht. "Warum kandidiert Eva Herzog?" wird gefragt. Diese Frage habe ich in Bezug auf Peter Malama nirgends gelesen. Macht nichts, ich wünsche allen Kandidierenden möglichst viel "action" auf ihrem Weg!


Judith Stamm, Luzern


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.