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Eva Herzog erst vor dem politischen Olymp

Von PETER KNECHTLI

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog möchte, als Vertreterin der beiden Bruderkantone Bundesrätin werden. Ihr Palmares sind fünfeinhalb Jahre Finanzpolitik, die dem bürgerlichen Basel zumindest so gut gefällt, dass niemand auch nur ansatzweise gegen die "rote Eva" Sturm läuft.

Niemand wird behaupten können, Eva Herzog habe in ihren fünfeinhalb Jahren keine solide Finanzpolitik betrieben. So hat sie die staatliche Pensionskasse saniert, massiv Schulden abgebaut und die Steuern für juristische und natürliche Personen gesenkt. Damit hat sie sich einen guten Namen geschaffen – auch um den Preis, dass einige Genossen wegen ihrer Bereitschaft zu Steuersenkungen die Faust im Sack machen. Steuerreduktion ist aber nicht linke Kernkompetenz. Vielmehr hat Eva Herzog als Kassenwartin das nachvollzogen, was ihr die bürgerlichen Parteien mit Volksintiativen und Vorstössen diktierten, und was die vereinigte Linke zähneknirschend akzeptierte.

Auch wenn die "Vertreterin einer modernen urbanen Schweiz" (Selbstverständnis) die Anspruchsgruppe der Steuersenker schon früh mahnte, die "Zitrone" sei jetzt "ausgepresst", pressten bürgerliche Politiker noch weiter – und siehe da: Es flossen doch immer wieder noch ein paar Tropfen in die Schatullen von Unternehmen und private Steuerzahlenden. Herzog war als relativ prononcierte Linke in die Regierung gewählt worden und legte sich gleich auch mit ihrem freisinnigen Baselbieter Amtskollegen an. Inzwischen hat sie zugunsten grösserer Popularität einige Kanten verloren. Es braucht länger, bis ihr die Nerven durchbrennen. So rot, wie sie einmal war, ist sie auch nicht mehr.

Durch das weitgehende Nachvollziehen der bürgerlichen Forderungen erwarb sich Eva Herzog so viel Sympathie, dass sie in den letzten Wahlen das beste Ergebnis aller Kandidierenden erzielte. Dabei hat sie nicht das SP-Programm verraten, sondern die Steuersenkungen jeweils so austariert gestaltet, dass die Linke gerade noch zerknirscht mithalten konnte, ohne rot zu werden.

"So viel Publicity bei so wenig Aufwand ist
in der Politik selten zu haben."




Eva Herzog hat ohne Zweifel das Auge für das richtige Mass und nur schon als Mutter zweier schulfplichtiger Kinder dürfte sie auch besonders gut rechnen gelernt haben. Und nun will diese beflissene und zuweilen detailversessene Kassenwartin Bundesrätin werden. Intellektuell wäre es für sie ein Kinderspiel im Berner Regierungs-Septett mitzuhalten: Ihre schnelle Auffassungsgabe, ihre Fähigkeit, die Mechanik von Winkelzügen blitzartig zu analysieren, und ihre Bereitschaft, auch mal wider den Stachel zu löcken, befähigten sie zur Bundesrätin wie ihr unverkennbarer Ehrgeiz, die Gunst der Stunde zum weiteren Aufstieg auf den Olymp der schweizerischen Politik zu nutzen.

Doch im landesweiten Massstab kommt Eva Herzog aus dem Nichts. Monatelang war von ihr nichts zu hören, obschon sie seriös arbeitete. Sie verschwindet hinter den staatlichen Zahlenbergen, um sich nun, elegant coiffiert, als mögliche Bundesrätin anzubieten. Ihre Wahlchancen sind nicht aussichtslos, aber gering. Sie hat in ihrer bisherigen Regierungs-Aera bescheidene kommunikative Absicht gezeigt, ihre Bekanntheit über die beiden Basel hinaus auszudehnen, die Medien mit lust- oder gar humorvollen Debattier-Virus anzustecken. Im nationalen Wurstkessel der politischen Macht ist sie bisher eine Unbekannte geblieben.

Was steckt hinter ihrer Kandidatur?, fragen sich derzeit viele. Wahrscheinlich der einfache Nenner: Nützt's nichts, so schadet's nichts. Ist Eva Herzog entgegen ihrem bisherigen Karriere-Verlauf das wenig wahrscheinliche Glück hold, hebt sie – alles schon mal vorgekommen – eine landesweit bekannte Genossin wie Simonetta Sommaruga im letzten Moment aus dem Sattel.

Wird nichts aus der Ambition, wird sich Eva Herzog über den grössten Publizitätserfolg ihrer bisherigen Polit-Karriere freuen können. Auch ihrer Basler SP, die den Erfolgs-Nimbus der vergangenen Jahre eingebüsst hat, kommt die Möglichkeit gelegen zu zeigen, dass es sie noch gibt. Denn Basel steht schon bald wieder vor einem kantonalen Wahlkampf. Und dann wird man sich sicherlich an die Episode vom Herbst 2010 erinnern. So viel Publicity bei so wenig Aufwand ist in der Politik selten zu haben.

News zur Herzog-Nomination

16. August 2010
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"Starke Region statt Machtkämpflein"

Basel nimmt sich als Kanton und als Zentrum der Nordwestschweiz und der Drei-Länder-Region ernst, indem zwei fähige Kandidaturen in Bern liegen. Eva Herzog, die als konsensfähige und überzeugende Schafferin gilt, hat auch bei der Rechten genügend Wahlchancen. Und Peter Malama, der unermüdliche Basler Turbo, der jetzt leider von den eigenen Leuten angegriffen wird. Auch wenn der nächste Bundesrat nicht aus Basel kommt, die Zeichen zu Selbstvertrauen und dem Willen, die Nordwestschweiz in Bern prominent zu vertreten, sind gesetzt.

 

Schön wäre es, wenn sich auch die Bürgerlichen hinter ihren Basler Vertreter stellen könnten und die kleinkarierten Machtkämpflein endlich und zugunsten einer starken Region aufgeben oder zumindest unter sich lösen könnten.


Daniel Kobell, Basel



"So einfach ist das"

Was "hinter dieser Kandidatur stecke", werde gefragt. Wer wohl warum so was fragen mag? Die Antwort liegt doch auf der Hand: Hinter dieser Kandidatur stecken der Wille und das Wollen einer klugen Frau, Basel im Bundesrat zu vertreten. Punkt! So einfach ist das.


Beatrice Alder, Basel



"Arbeiterin, nicht Strahlefrau"

Die Notwendigkeit von Steuersenkungen zur Erhöhung der Attraktivität von Basel als Wohn- und Firmensitz sahen nicht nur bürgerliche Politiker. Auch Linke machen keinen Freudenschrei, wenn sie die Steuerrechnung erhalten. Aber sie wollen einen guten Service public in Bereichen wie Schulen, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr und Sicherheit erhalten.

 

Auch Eva Herzog findet, der unkoordinierte, ruinöse Steuerwettbewerb werde je länger je mehr zum Problem. Sie setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems, aber auch für eine Stärkung der Steuerharmonisierung ein. Wie viele Finanzdirektoren anderer Kantone plädiert auch sie für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. So sind ihre Absichten oft auch rote Anliegen. Sie wird ja als SP-Bundesrätin kandidieren. Bescheidene kommunikative Absicht kann auch heissen, sich nicht ständig als Strahlefrau zum Fenster hinaus zu lehnen. Aber Eva Herzog stellt sich immer der Diskussion, hört zu und reagiert nicht auf jede kritische Frage pikiert. In Finanzdepartement hat es Eva Herzog verstanden, eine Reihe ausgezeichneter Mitarbeiter um sich zu scharen. Ein Fähigkeit, welche wohl auch im Bundeshaus von grossem Nutzen sein kann.


Otto Kunz-Torres, Basel



"Seit Adam und Eva üblich"

Merkwürdig dass das, was bei den Männern seit Adam und Eva üblich ist: Mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel Wirkung zu erzeugen, immer so zu reden gibt, wenn es von Frauen ausgeht. "Warum kandidiert Eva Herzog?" wird gefragt. Diese Frage habe ich in Bezug auf Peter Malama nirgends gelesen. Macht nichts, ich wünsche allen Kandidierenden möglichst viel "action" auf ihrem Weg!


Judith Stamm, Luzern


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.