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BüZa nach Basler Art: Die angewandte Verlegenheit

Von PETER KNECHTLI

Es war ein Bild mit Exklusivitätswert: Die Präsidenten der verbündeten Basler Parteien FDP, CVP und Liberalen sassen zusammen mit der Präsidentin der weniger geliebten SVP an einem Tisch und beschwörten die Demokratie: Jede der vier bürgerlichen Gruppierungen kandidiert mit einer eigenen Bewerbung für den Ständerat - aber nur im ersten Wahlgang. Im entscheidenden zweiten Wahlgang unterstützen die Parteien betont solidarisch jene(n) der vier KandidatInnen, die im ersten Durchlauf am meisten Stimmen erhielt. So soll in Basel der Jahrzehnte alte sozialdemokratische Ständerats-Automatismus gebrochen werden.

Clever, was sich die vier bürgerlichen Parteien da ausgeheckt haben: Nicht sie selbst bestimmen, wer ihr gemeinsamer Kandidat wird, sondern die Stimmenden selbst. Es handelt sich um eine eigentlich Volks-Nomination, die auf den ersten Blick geeignet ist, die linke Favoritin Anita Fetz aus dem Rennen zu werfen. Der von den Parteispitzen zelebrierte bürgerliche Schulterschluss soll Mehrheits-Massen mobilisieren.

Doch diese in der Geschichte Basels einmalige Variante der um die SVP erweiterten "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa), wie sie im Baselbiet unter Einschluss der SVP ebenso lange erfolgreich praktiziert wird, hat mehr als ein Handicap:

Nicht mehr die Parteien entscheiden souverän, wen sie den Wählenden als ihren besten Trumpf vorschlagen wollen - als bester Kandidat gilt, wer im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erzielt. Dieses Selektionsverfahren hat einen populistischen Anstrich und erinnert an eine Jekami-Veranstaltung. Der Wahlgang mutiert zum wahltaktischen Stimmungsbarometer im Echtheits-Test. Was nur eines heissen kann: Die Parteien wissen selbst nicht, wen sie für die Spitzenkandidatur halten.

75 Prozent der vier Kandidaten werden auf der Strecke bleiben - oder im Volksmund "verheizt" werden. Dies vermindert die Selektionsqualität: Top-Kandidaten wie der Freisinnige Jörg Schild ihn dargestellt hätte, stellen sich bei dieser eklatant hohen Ausfallrate nicht zur Verfügung.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass der an ein Macht-Mandat drängende, kämpferische SVP-Kandidat Bernhard Madörin, der erst noch vor wenigen Wochen scharfe Kritik an FDP, CVP und Liberale richtete, der Kronkandidat des zweiten Wahlgangs wird. Mit welcher Glaubwürdigkeit und Leidenschaft bürgerliche Parteien wie die CVP für seine Wahl als Ständerat zu kämpfen bereit wären, die zur SVP noch vor kurzem klar auf Distanz gegangen waren, ist ebenso wenig erkennbar wie die Motive, die zu einer leidenschaftlichen bürgerlichen Mobilisierung führen sollen.

Wahrscheinlicher dürfte das Gegenteil sein: Die Demotivierung des bürgerlichen Wählersegments wie auch der Kandidierenden selbst, wenn Anita Fetz im ersten Wahlgang alle ihre Gegenbewerber(innen) meilenweit hinter sich lässt und mit dem Sieger-Bonus in die zweite Wahlrunde geht. Eine zweite Wahlrunde im übrigen, die auch ohne Ständerats-BüZa absehbar gewesen wäre.

Schon an der Medienorientierung entging aufmerksamen Beobachtern nicht, dass dieses erstaunliche Vorgehen nichts mit einer spontan erwachten Herzensliebe von FDP, CVP und Liberalen mit der SVP zu tun hat. Diese Lösung, die dem Volk die Nominierung des Spitzenkandidaten überlässt ist, ist das Eingeständnis, dass die bürgerliche Lichtgestalt gegen den linken Anspruch schlicht nicht vorhanden ist.

Darin äussert sich auch eine Krise der vier Parteien, die offenbar nicht mehr in der Lage sind, potenziell mehrheitsfähigen Führungsnachwuchs zu bilden. Wenn Wahlen künftig auch noch gleich zur Spitzenkandidaten-Kür dienen, könnte an die Parteien die Frage gestellt werden, wozu es sie überhaupt noch braucht.

25. März 2003
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"Anita Fetz ist politisch kaum angreifbar"

Manchmal ist man auch nur so stark, wie es der Gegner zulässt, lautet einer der Fussball-Weisheiten. Anita Fetz verkörpert eine Politikerin, welche in ihrer thematischen Bandbreite fähig ist, den ganzen Kanton zu vertreten. Ähnlich wie ihre Vorgänger, Carl Miville und Gian-Reto Plattner, hat sie unter Beweis gestellt, dass sie auch zu Wirtschaftsfragen kompetent Stellung beziehen kann, und sich nicht auf ideologische Phrasen reduziert, wie es in ihrer Partei teilweise üblich ist. Der Bekanntheitseffekt sowie ihre telegen überzeugende Art wird sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Sieg führen. Unter diesen Voraussetzungen ist es verständlich, dass sich auf der Gegenseite niemand als Verlierer in Szene setzen möchte. Zumal Anita Fetz politisch kaum angreifbar scheint, und vielleicht ausser zu schnellem Aktivismus kaum Schwächen zeigt.


Karl Linder, Basel



"Niemand will allein das Opferlamm spielen"

Es ist bezeichnend, dass sich schon vor Wochen einigermassen variable Kandidaten zurückzogen im Wissen, dass sie gegen Anita Fetz kaum eine Chancen haben. Was jetzt abläuft, zeigt doch nur, dass niemand alleine das Opferlamm spielen möchte. Peinlich dürfte es nach dem ersten Wahlgang bei den Bürgerlichen zugehen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wer nun der "bessere" Kandidat für einen zweiten Wahlgang sei. Wahrscheinlich wird dann der eine oder andere Kandidat dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Damit wäre der Scherbenhaufen perfekt.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Fehlende Einigung wird als kluger Schachzug präsentiert"

Bereits im Februar wurde Anita Fetz nominiert, also war man sehr gespannt auf die bürgerliche Gegenkandidatur. Aber nichts dergleichen, man konnte sich auf keine Person einigen. Dies wird nun als besonders kluger, wahltaktischer Schachzug präsentiert, mit dem man einen zweiten Wahlgang erzwingen will. Es wird alles nicht helfen, der Name der zukünftigen Basler Ständerätin ist bereits jetzt bekannt! Diese Wahl wird dem Wohl des Kantons Basel-Stadt und der ganzen Nordwestschweiz nützen.


Willi Rehmann-Rothenbach, Binningen



"Politischer Sauglattismus"

Seit Monaten unterhalten uns die Medien in Wort und Bild mit vergnüglichen Berichten über die vergebliche Suche der Basler FDP nach einer Ständeratskandidatur. Nachdem die Liberalen dreimal hintereinander den Verlierer stellen durften, sind nun nach Auffassung der Bürgerlichen die Freisinnigen an der Reihe. Die Opferbereitschaft ihres Personals ist aber verständlicherweise beschränkt. Nun wurde uns für die nächsten Tage – pünktlich gegen den 1. April, aber wenigstens nach der Fasnacht – ein "Überraschungscoup" angekündigt. Dieser soll jedoch nicht in der Lancierung einer aussichtsreichen Gegenkandidatur zu Anita Fetz bestehen, sondern in der Präsentation von vier Ständeratskandidaten aller bürgerlichen Parteien, SVP inklusive. FDP, CVP und LDP werden damit ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie sind nicht in der Lage, der Wählerschaft eine klare, inhaltliche und personelle Alternative vorzustellen. Statt dessen sollen die Wählerinnen und Wähler den bürgerlichen Parteiführungen die Arbeit abnehmen und im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen die beste Kandidatur für das Finale aussuchen. Eine Bankrotterklärung erster Klasse. Hohn und Spott wurde 1995 über die Frauenliste ausgegossen, als sie für die Nachfolge von Hansruedi Striebel in den Regierungsrat 13 Kandidatinnen aufstellte. Acht Jahre haben FDP, LDP, CVP und SVP gebraucht, um dieses Niveau der politischen Auseinandersetzung zu erreichen. Im Interesse einer spannenden Wahl und der vielbeschworenen politischen Kultur wäre es gut, wenn auf diese einmalige Art von politischem Sauglattismus verzichtet würde.


Roland Stark, Basel



"Lieber bürgerlich als ex-Poch"

Im Baselbiet hat sich der erfolgreiche Schulterschluss der Bürgerlichen bestens bewährt. Es ist zu wünschen, dass dies in Basel-Stadt ebenfalls gelingen möge, damit die Region mit einer starken bürgerlichen Stimme in Bern vertreten ist. Auf eine äusserst linke Vertretetung möchte ich jedenfalls nicht POCHen.


Patrice J. Baumann, Münchenstein



"Bankrott-Erklärung"

Natürlich ist dies eine Bankrott-Erklärung.


Heidi Portmann, SP-Landrätin, Arlesheim



"Dies ist eine bürgerliche Ständerats-Kapitulation"

Wer diese Mitteilung der baselstädtischen BüZa als "Ständerats-Überraschung" bezeichnet verkennt die wirkliche Situation im Nachbarkanton. Diese Strategie der Bürgerlichen ist eine "Ständerats-Kapitulation." Die Aussage ist klar: Wir haben niemanden in der Stadt-BüZa, der Anita Fetz ernsthaft das Wasser reichen kann.


Eric Nussbaumer, Frenkendorf


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.