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OSZE: Die Zumutung ist der Preis für Höheres

Von PETER KNECHTLI

Drohnen und Dröhnen über der Stadt, knatternde Super Puma-Armeehelikopter keine hundert Meter über der Mittleren Brücke, abgesperrte Strassen und Plätze, patrouillierende Boote auf dem Rhein, entfernte Abfallkübel, kontrollierte Abwasserschächte, verriegelte Fensterläden, Scharfschützen in Büros und Wohnungen, Heerscharen von bewaffneten Uniformierten in der City, schwere militärische Einsatzfahrzeuge im Hinterhalt, ja sogar "ein Panzer" soll auf dem Bäumihof-Areal gesichtet worden sein.

Willkommen in der Weihnachtsstadt Basel!

Was sich die Basler Bevölkerung zur Absicherung des OSZE-Ministertreffens im Kongresszentrum und der Parade zum Gala-Dinner in der "Safran-Zunft" gefallen lassen musste, ist eine Zumutung. Die Stimmung nicht erheitert haben auch Einschränkungen und Verspätungen im Tram-Verkehr, was sich in harschen Kommentaren äusserte. Tram-Inseln waren vollgepfercht mit Pendlern, die perplex auf die digitalen Anzeigetafeln blickten: Nächste Abfahrt in 20 Minuten.

Diese Zumutungen sind der Preis dafür, dass sich die Mächtigen dieser Welt im hermetisch abgeschirmten Glamour des Kongresszentrums ungestört zu den Problemen dieser Zeit austauschen können. Ausser Einschränkungen und Belästigungen hat die Bevölkerung dieser Stadt im Ausnahmezustand keinerlei direkte Gegenleistung. Weder sie noch die Mitglieder der Kantonsregierung haben auch nur die leiseste Ahnung davon, worüber die Aussenminister hinter geschlossenen Türen verhandeln.

 

"Letztlich geht es um mehr: um die
Verteidigung der humanitären Tradition."


Welch ein Kontrast zu den regulären Verhältnissen in Basel, wo Regierungsräte reihenweise unbehelligt durch die Stadt radeln, oder anderswo im Land, wo Bundesräte auch mal ganz privat auf einer Bergwanderung angetroffen werden.

All das, was Unverständnis und Kopfschütteln hervorruft, ist aber auch der Preis dafür, dass sich Basel als Konferenzstadt erfolgreich international positioniert. So gesehen ist die Akquisition einer derart hochkarätigen Ministerkonferenz eine Glanzleistung der Messe Basel und der Regierung, die an einem Strick gezogen haben. Basel hat sich national gegen andere Bewerber durchgesetzt und seinen Namen als weltweit bedeutendes Begegnungszentrum nicht nur der internationalen Schmuck- und Kunsthändler, sondern auch der knallhart auftretenden politischen Interessens-Elite in die Welt hinausgetragen – ein Effekt von kaum ermesslicher Image-Wirkung. Die Ankündigung einer mit Schöggeli versüssten Begleit-Kampagne des Basler Stadtmarketings hätte unterlassen werden dürfen.

Noch bedeutender aber ist, dass Basel in einer geopolitisch sehr schwierigen Zeit – Ukraine-Konflikt, um nur ein Beispiel zu nennen – zentrale Akteure und Gegen-Akteure gleich dutzendweise zum Dialog an einen Tisch gebracht hat. Man braucht nicht gleich lokalchauvinistisch "Stolz" ("Basellandschaftliche Zeitung") zu proklamieren. Dass aber Basel zum Abschluss des Schweizer OSZE-Präsidiums durch Aussenminister Didier Burkhalter seinen Teil beitragen und Schauplatz von ungewöhnlichen Komplimenten – wie etwa vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier – sein durfte, ist einmalig in der Geschichte dieser Stadt. Dass sich der Tross diplomatisch geschützter Personen, wenn auch unter kriegsähnlichen Sicherheitsvorkehrungen und ohne jegliche Anteilnahme der Bevölkerung, zum Dinner sogar in die enge Basler Innenstadt vorwagte, kann schon fast als Lichtblick des Vertrauens empfunden werden.

Für Basel und die Schweiz als Gastgeber dürfte die primäre Herausforderung darin bestanden haben, diese Konferenz professionell und unter Vermeidung jeder Art von spürbaren Störmanövern zu organisieren. So gesehen dokumentierte die martialisch zur Schau gestellte Präsenz von Sicherungskräften die Entschlossenheit der Veranstalter. Wäre im Verlauf der Konferenz nur das Geringste vorgefallen – der Reputationsschaden für Basel und die Schweiz wäre immens gewesen.

Die Ambivalenz als Gesamteindruck bleibt. Die "Welcome"-Fähnchen mögen gut gemeint oder gar unvermeidlich gewesen sein – der Zivilgesellschaft einer militärisch und polizeilich belagerten Stadt müssen sie lächerlich, wenn nicht zynisch erschienen sein. Und trotzdem: Dies sind heute nicht nur die Verhältnisse potenzieller Gefahren und die Risiken terroristischer Anschläge, ein allerhöchster Sicherheits-Standard entspricht auch den Erwartungen der teilnehmenden Polit-Prominenz. Es wäre aber völlig falsch, die hier versammelten Aussenminister oder ihre Organisation OSZE für die Einschränkungen, denen sich die Bevölkerung ausgesetzt sieht, verantwortlich zu machen. Heute Abend ist der Spuk vorbei.

Wir Betroffene mögen die äusseren Umstände dieses Anlasses missbilligen. Sie sind aber in diesen Tagen wie auch in Zukunft unerlässlich zum Schutz eines höheren Gutes: der Verteidigung der humanitären Tradition Basels und der Schweiz.

5. Dezember 2014
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"Ideal für internationale Anlässe"

Dass Basel für internationale Anlässe ideal ist, das hat Enea Silvio Piccolomini (der späterer Papst Pius II) anlässlich des Basler Konzils schon vor fast 700 Jahren festgestellt: Die die im Elsass gelegene Stadt Basel sei nicht nur wegen ihrer in Europa zentralen Lage, sondern auch wegen der verkehrstechnisch guten Erreichbarkeit ein idealer Tagungsort. Dass auch schon damals der Sitzungsort Münsterhügel abgesperrt werden musste, das zeigt die am unteren Eingang zum Schlüsselberg noch heute hängende Kette.


Christoph Senn, Arlesheim



"Wie sollen die Aussenminister unseren Puls spüren?"

Mich hat das ganze Sicherheits-Gedöns nur wenig gestört. Es hat mich aber zum Nachdenken gebracht. Wie können so geschützte Politiker noch den Willen ihrer Wähler vertreten? Wie sollen die Aussenminister den Puls eines fremden Landes spüren, wenn sie davon so sorgfältig abgeschirmt werden? Da lobe ich mir die volksnahen Schweizer Politiker und bin einmal mehr dafür dankbar, wie gut es uns mit all unseren Problemen doch geht.


Tycho Leifels, Therwil



"Viele Bravos"

Ein Bravo für diese hervorragende Analyse wie auch viele Bravos für die BVB, denen viel Flexibilität und Ungemach seitens verärgerter Fahrgäste zugemutet wurde und ein weiteres Bravo für die Safranzunft, die am Galadiner auf die Umsetzung des Titels ihres Krimidiners "MORD IN DER SAFRANZUNFT" verzichtet hat.


Beatrice Alder, Basel



"Menschen müssen Unerträgliches erleben"

Was die zwei für Basel "unerträglichen" Tage angeht, Herr Auderset, hoffe ich doch sehr, dass Sie im Nachhinein auch der Menschen gedenken, die jetzt Unerträgliches erleben und leben müssen.


Monika Stucki, Seltisberg



"Zum Glück gibt es zukunftsorientierte Leute"

Der entscheidende Satz kommt zuletzt. Zum Glück gibt es zukunftsorientierte Leute, die diese spezielle Veranstaltung gewagt und ermöglicht haben.


Felix Wehrle, Muttenz



"Gut gebrüllt!"

Gut gebrüllt, Löwe!


Ernst Bringold, Bottmingen



"Dem Stadtmarketing sollte man Rechnung stellen können"

Sie haben recht, Herr Knechtli, es ist eine Zumutung für Baslerinnen und Basler.


Sie haben unrecht, Herr Knechtli, ein Imagegewinn für Basel wird nicht resultieren. Oder wissen Sie, wo die letzten OSZE-Konferenz stattfanden? Eben!


Sie haben recht, Herr Knechtli, die Bevölkerung hat am Anlass nicht teilgenommen. Sie wurde nämlich aus- und teilweise eingesperrt.


Sie haben recht, Herr Knechtli, Basel soll sich als internationale Kongress- und Messestadt profilieren. Aber nicht für sicherheitstechnisch hochsensible "Events". Diese macht man besser auf einer leicht zu überwachenden Insel, anstatt Basel in eine vorweihnächtliche Festung zu verwandeln.


Und Sie haben zum Schluss nochmals recht, Herr Knechtli: Wir dürfen nicht die ausländischen Aussenminister für diese unerträglichen zwei Tage verantwortlich machen, sondern den Regierungspräsidenten und die Verantwortliche des sog. Stadtmarketing, die auf Kosten der Bevölkerung und des Kleinbasler Gewerbes ihre Grossmanns- respektive Grossfrausucht auslebten. Ihnen sollte man Rechnung stellen können: Die Inhaberin eines Kleinbasler Coiffeurgeschäfts, der am Freitag alle Kunden absagten, weil sie sich nicht in die Sicherheitszone trauten. Der Ladeninhaber an der Messe, der am Donnerstag keinen einzigen Kunden hatte. Und - wenn es schlimm läuft - all diejenigen, die morgen den Glaser oder den Maler brauchen, um die Schäden der freitäglichen "Demo" zu reparieren.


André Auderset, Grossrat LDP, Basel



"Die Bevölkerung ist verwöhnt"

War es wirklich so dramatisch? Ich wohne "um die Ecke" von der Messe – und ja, es gab Polizei, Hubschrauber, Absperrungen. Man stelle sich vor – ich musste ein paar Schritte mehr gehen als sonst, weil der Messeplatz vom Tram nicht bedient wurde; und am Mittwochabend musste ich ungeplant umsteigen. Sicherheitshalber habe ich mein Auto (unnötigerweise) ganz weit weg geparkt; nicht der Aussenminister sondern allfälliger Demonstranten wegen. Ansonsten war alles wie immer; eigentlich waren es weniger Umstände als an der Fasnacht, einigen Messen und dem hochgeschätzten Tattoo. Kann es sein, dass die "Zumutung" für die Basler Bevölkerung nur deshalb eine "Zumutung" ist, weil in diesem gemütlichen, regel- und gesetzesfreudigen Städtchen die genannte Bevölkerung verwöhnt ist und darum auf sehr hohem Niveau jammert und klagt?


Peter Waldner, Basel



"Bravo"

Bravo.


Daniel Wiener, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).