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SVP: Regie-Panne bei der Spiess-Nachfolge

Von PETER KNECHTLI

Ob man seine politischen Ansichten und seinen Stil teilte oder nicht: Dieter Spiess hat die Baselbieter SVP in den letzten sechseinhalb Jahren geschickt geführt. Daran ändern auch die sich mehrenden Niederlagen bei den letzten Regierungsratswahlen durch die Abwahl von Jörg Krähenbühl und bei den jüngsten Gemeindewahlen nichts. Spiess hatte das Glück, die bürgerliche Oppositionspartei in der letzten Phase ihrer Hoch-Zeit führen zu dürfen. Dass er sich freut, die Kantonalpartei nun in andere Hände zu geben, glaubt man ihm aufs Wort.

Die SVP hat ihren Zenit überschritten. Es brechen jetzt härtere Zeiten an für Mandatsträger, die sich als "gute Diktatoren" (so Spiess über seine Führergabe) ins Szene setzen wollen. Die Zeit der "guten Diktatoren" ist vorbei. Denn diese Partei kann nicht länger auf dem Erfolg-Nimbus reiten: Sie steht schon mitten in einem Paradigmawechsel und muss konstruktive Ansätze bieten, den gelegentlich überheblichen Stil ablegen und vom Führer-Schäfchen-Image wegkommen.

Wer die Partei an Versammlungen beobachtete, kam sich gelegentlich wie in einer auf Einheit getrimmten geschlossenen Gesellschaft vor: Nur keine Spur von Dissens zeigen. So auch gestern Abend in Muttenz, als die gegen 230 Basis-Mitglieder weder zu Budget noch Rechnung eine Frage stellten, beide Geschäfte (was den Rechnungsführer ehrt) einstimmig genehmigten und die zirkulierenden Sparschweinchen fleissig fütterten – bis es zum Hauptgeschäft des Abends kam. Dann war es mit der Einigkeit vorbei.

"Die Zeit der 'guten Diktatoren'
ist auch in der SVP vorbei."




Ging es um die eigene Sache, war Präsident Spiess selten ein Freund der Transparenz. Als die Geheimnistuerei um die Namen zweier Bewerber begann, vertröstete er OnlineReports nicht weniger als dreimal – um dann per Communiqué zu verkünden, die Kandidaturen blieben bis am Wahlabend unter Verschluss. Bereitet so eine Partei den Diskurs um ihre Präsidiums-Nachfolge vor, die den Anspruch erhebt, offen und "basisorientiert" zu sein?

Bei Beginn des Wahlgeschäfts verstieg sich Spiess zur Behauptung, andere Parteien würden umstrittene Diskussionen über zwei Kampfkandidaten unter Ausschluss der Medien führen, um sich als Vorkämpfer der Transparenz zu positionieren: "Das ist SVP, das machen wir nicht."

Fakt ist wohl eher, dass sich nicht mehr unter dem Deckel halten liess, wie sehr das Wahlgeschäft die Gemüter schon im Vorfeld in Wallung gebracht hatte. So kam es, dass Urs-Peter Moos vor wenigen Tagen seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzog und die Findungskommission gezwungen war, mit Ermando Imondi in höchster Eile einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, von dem Mitglieder baff sagten: "Den kenne ich nicht."

Wenn an den "Mittenza"-Tischen die Bemerkung laut wurde "Die haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht", dann ist dem nicht zu widersprechen. Die Regie-Panne war offensichtlich: Vom systematischen Aufbau eines Kandidaten keine Spur. Und am Wahlabend bezog Spiess noch Partei gegen Kämpfer, bevor die Debatte überhaupt losging. Dennoch hatte Imondi gegen Kämpfer schlicht keine Chance. Er war ein nicht unsympathischer Verlegenheitskandidat. Kämpfers Auftritt war überzeugender, er punktete durch klare Aussagen, Wirtschaftskompetenz und Strategiefähigkeit. Er verfügte auch über eine bessere Lobby von Exponenten und Ambitionierten, die sich im Hinblick auf kommende Wahlen rechtzeitig in Position bringen wollen.

Und doch ist seine Wahl mit 137 von 227 Stimmen nicht in allen Punkten logisch. Da sprach die Partei – und selbst Kämpfer – einen Abend lang selbstkritisch von einer nötigen "Verjüngung" ("wir sind überaltert"), sie zog aber gegenüber dem um zehn Jahre jüngeren Imondi einen 59-jährigen Präsidenten vor, der seine Firma verkauft hat, allmählich der Pensionierung entgegenblickt – und seine operative Funktion aus vertraglichen Gründen erst Anfang nächsten Jahres aufnehmen kann.

Ein Drama ist das alles nicht: Aber Kämpfer muss die Parteigremien verjüngen und vermehrt mit Frauen besetzen, den Neinsager-Stil überwinden, die parteipolitische Isolation aufweichen, und interne Gegensätze transparent machen, wenn er das "unglaubliche Potenzial dieser Partei", von dem er am Wahlabend schwärmte, in wachsende Wähleranteile ummünzen will.

Bericht über die Wahl-Versammlung vom 22. März in Muttenz

23. März 2012
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"Findungskommission für Debakel verantwortlich"

Als Regie-Panne mag das für Aussenstehende ausgesehen haben. Tatsache ist jedoch, dass Ermando Imondi keineswegs plötzlich "aus dem Hut" gezaubert wurde! Er war seit über einem halben Jahr Wunschkandidat des nun abgetretenen Präsidenten Dieter Spiess, und er hatte sich bereits anfangs Februar als Kandidat, zu gleicher Zeit wie Oskar Kämpfer, an der Parteileitungssitzung vorgestellt. Diese angebliche "Panne" haben jene Leute bewusst verursacht, weil sie diesen Kandidaten von Anfang an nicht akzeptieren wollten. Er wäre eine unbelastete Persönlichkeit gewesen, welche die SVP mit Sicherheit nicht "gespalten" hätte! Als sich dann an seiner Stelle Urs-Peter Moos zur Verfügung gestellt hatte, wurde auch er von den gleichen Leuten, welche Imondi gezielt verhindert hatten, mit entsprechenden Methoden dazu gebracht, dass er seine Kandidatur zurückzog. Nicht Dieter Spiess, sondern die Findungskommission ist für dieses Debakel verantwortlich!


Ruth Singer, Läufelfingen



"Fatale Folge"

Das mag ja für Sie eine persönliche Auszeichnung gewesen sein, Herr Gysin, hatte aber über die Jahren die fatale Folge, dass Ihr Verhalten für andere neben Ihnen demotivierend war und als Bremsklotz diente.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Persönliche Auszeichnung"

Wenn ich im letzten Absatz lese "den Neinsager-Stil überwinden", kommt mir in den Sinn, dass ich als amtsjunger Gewerbesekretär damals einen ähnlichen Ruf genossen habe. Der Baselbieter alt-FDP-Nationalrat Felix Auer begrüsste mich jeweils vor einem Partei- oder Verbandsanlass mit der Spruch "Gegen was redest Du heute?" Ich habe dies damals als persönliche Auszeichnung empfunden.


Hans Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Pratteln


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.