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SVP: Regie-Panne bei der Spiess-Nachfolge

Von PETER KNECHTLI

Ob man seine politischen Ansichten und seinen Stil teilte oder nicht: Dieter Spiess hat die Baselbieter SVP in den letzten sechseinhalb Jahren geschickt geführt. Daran ändern auch die sich mehrenden Niederlagen bei den letzten Regierungsratswahlen durch die Abwahl von Jörg Krähenbühl und bei den jüngsten Gemeindewahlen nichts. Spiess hatte das Glück, die bürgerliche Oppositionspartei in der letzten Phase ihrer Hoch-Zeit führen zu dürfen. Dass er sich freut, die Kantonalpartei nun in andere Hände zu geben, glaubt man ihm aufs Wort.

Die SVP hat ihren Zenit überschritten. Es brechen jetzt härtere Zeiten an für Mandatsträger, die sich als "gute Diktatoren" (so Spiess über seine Führergabe) ins Szene setzen wollen. Die Zeit der "guten Diktatoren" ist vorbei. Denn diese Partei kann nicht länger auf dem Erfolg-Nimbus reiten: Sie steht schon mitten in einem Paradigmawechsel und muss konstruktive Ansätze bieten, den gelegentlich überheblichen Stil ablegen und vom Führer-Schäfchen-Image wegkommen.

Wer die Partei an Versammlungen beobachtete, kam sich gelegentlich wie in einer auf Einheit getrimmten geschlossenen Gesellschaft vor: Nur keine Spur von Dissens zeigen. So auch gestern Abend in Muttenz, als die gegen 230 Basis-Mitglieder weder zu Budget noch Rechnung eine Frage stellten, beide Geschäfte (was den Rechnungsführer ehrt) einstimmig genehmigten und die zirkulierenden Sparschweinchen fleissig fütterten – bis es zum Hauptgeschäft des Abends kam. Dann war es mit der Einigkeit vorbei.

"Die Zeit der 'guten Diktatoren'
ist auch in der SVP vorbei."




Ging es um die eigene Sache, war Präsident Spiess selten ein Freund der Transparenz. Als die Geheimnistuerei um die Namen zweier Bewerber begann, vertröstete er OnlineReports nicht weniger als dreimal – um dann per Communiqué zu verkünden, die Kandidaturen blieben bis am Wahlabend unter Verschluss. Bereitet so eine Partei den Diskurs um ihre Präsidiums-Nachfolge vor, die den Anspruch erhebt, offen und "basisorientiert" zu sein?

Bei Beginn des Wahlgeschäfts verstieg sich Spiess zur Behauptung, andere Parteien würden umstrittene Diskussionen über zwei Kampfkandidaten unter Ausschluss der Medien führen, um sich als Vorkämpfer der Transparenz zu positionieren: "Das ist SVP, das machen wir nicht."

Fakt ist wohl eher, dass sich nicht mehr unter dem Deckel halten liess, wie sehr das Wahlgeschäft die Gemüter schon im Vorfeld in Wallung gebracht hatte. So kam es, dass Urs-Peter Moos vor wenigen Tagen seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzog und die Findungskommission gezwungen war, mit Ermando Imondi in höchster Eile einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, von dem Mitglieder baff sagten: "Den kenne ich nicht."

Wenn an den "Mittenza"-Tischen die Bemerkung laut wurde "Die haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht", dann ist dem nicht zu widersprechen. Die Regie-Panne war offensichtlich: Vom systematischen Aufbau eines Kandidaten keine Spur. Und am Wahlabend bezog Spiess noch Partei gegen Kämpfer, bevor die Debatte überhaupt losging. Dennoch hatte Imondi gegen Kämpfer schlicht keine Chance. Er war ein nicht unsympathischer Verlegenheitskandidat. Kämpfers Auftritt war überzeugender, er punktete durch klare Aussagen, Wirtschaftskompetenz und Strategiefähigkeit. Er verfügte auch über eine bessere Lobby von Exponenten und Ambitionierten, die sich im Hinblick auf kommende Wahlen rechtzeitig in Position bringen wollen.

Und doch ist seine Wahl mit 137 von 227 Stimmen nicht in allen Punkten logisch. Da sprach die Partei – und selbst Kämpfer – einen Abend lang selbstkritisch von einer nötigen "Verjüngung" ("wir sind überaltert"), sie zog aber gegenüber dem um zehn Jahre jüngeren Imondi einen 59-jährigen Präsidenten vor, der seine Firma verkauft hat, allmählich der Pensionierung entgegenblickt – und seine operative Funktion aus vertraglichen Gründen erst Anfang nächsten Jahres aufnehmen kann.

Ein Drama ist das alles nicht: Aber Kämpfer muss die Parteigremien verjüngen und vermehrt mit Frauen besetzen, den Neinsager-Stil überwinden, die parteipolitische Isolation aufweichen, und interne Gegensätze transparent machen, wenn er das "unglaubliche Potenzial dieser Partei", von dem er am Wahlabend schwärmte, in wachsende Wähleranteile ummünzen will.

Bericht über die Wahl-Versammlung vom 22. März in Muttenz

23. März 2012
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"Findungskommission für Debakel verantwortlich"

Als Regie-Panne mag das für Aussenstehende ausgesehen haben. Tatsache ist jedoch, dass Ermando Imondi keineswegs plötzlich "aus dem Hut" gezaubert wurde! Er war seit über einem halben Jahr Wunschkandidat des nun abgetretenen Präsidenten Dieter Spiess, und er hatte sich bereits anfangs Februar als Kandidat, zu gleicher Zeit wie Oskar Kämpfer, an der Parteileitungssitzung vorgestellt. Diese angebliche "Panne" haben jene Leute bewusst verursacht, weil sie diesen Kandidaten von Anfang an nicht akzeptieren wollten. Er wäre eine unbelastete Persönlichkeit gewesen, welche die SVP mit Sicherheit nicht "gespalten" hätte! Als sich dann an seiner Stelle Urs-Peter Moos zur Verfügung gestellt hatte, wurde auch er von den gleichen Leuten, welche Imondi gezielt verhindert hatten, mit entsprechenden Methoden dazu gebracht, dass er seine Kandidatur zurückzog. Nicht Dieter Spiess, sondern die Findungskommission ist für dieses Debakel verantwortlich!


Ruth Singer, Läufelfingen



"Fatale Folge"

Das mag ja für Sie eine persönliche Auszeichnung gewesen sein, Herr Gysin, hatte aber über die Jahren die fatale Folge, dass Ihr Verhalten für andere neben Ihnen demotivierend war und als Bremsklotz diente.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Persönliche Auszeichnung"

Wenn ich im letzten Absatz lese "den Neinsager-Stil überwinden", kommt mir in den Sinn, dass ich als amtsjunger Gewerbesekretär damals einen ähnlichen Ruf genossen habe. Der Baselbieter alt-FDP-Nationalrat Felix Auer begrüsste mich jeweils vor einem Partei- oder Verbandsanlass mit der Spruch "Gegen was redest Du heute?" Ich habe dies damals als persönliche Auszeichnung empfunden.


Hans Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Pratteln


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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).