"Unser Land leidet an tumbem Schweigen"

Dem wie immer kompetenten und sachlich grundsätzlich überzeugenden Kommentar von Peter Knechtli ist exakt das entgegenzuhalten, was er selbst ausführt und mich zum Befürworter der Minarett-Initiative werden liess: "Wo Minarette entstehen, wird früher oder später die Frage einer Zulassung des Gebetsrufs unumgänglich sein."

Genau darum geht es nämlich – heute "simple" stumme Türmchen, morgen die Gefahr einer (dies im Gegensatz zu Kirchenglockengeläut) permanenten Indoktrination der gesamten Bevölkerung durch fremdländische Gebetsrufe.

Unser Land leidet nicht an fehlender Toleranz, sondern an tumbem Schweigen und fehlender Zivilcourage bei Fragen, die schneller akut werden als sprichwörtlich das Amen in der Kirche.

"Zweite Garnitur durch und durch"

Ich verstehe die Empörung über das Communiqué der bürgerlichen Parteipräsidenten und teile sie. Aber seien wir ehrlich: Das Communiqué entlarvt doch einfach seine Autoren als politische und intellektuelle Kleingeister - zweite Garnitur durch und durch!

"Das Fremde ist nicht apriori etwas Feindliches"

Die Leute können in unser Land kommen, doch ihre Kultur, ihre Religion, ihre politische Auffassung und Praxis sollen sie gefälligst zu Hause lassen. Ist das die Meinung dieser Politiker, die Morins Auffassung in der Minarett-Frage kritisieren?

Erinnern Sie sich an den treffenden Satz vor Jahren, als die Italienischen Gastarbeiter bei uns Fremde waren: "Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen."

Sind wir ein freiheitlich denkendes und handelndes Land mit der Gewissheit, dass Religionsfreiheit ein persönliches Grundrecht darstellt – oder nicht? Werden denn die Rufe der Muezzin unsere Demokratie gefährden? Haben wir uns mit Hilfe dieser Initiative im Ernst gegen die "Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung zu stellen", wie Herr Thomas Weber schreibt, so nach dem Motto: Wehret den Anfängen?

Ich kann das nicht nachvollziehen. Woher kommt diese massive Angst? Wer kann mir dies erklären? Hat sie nicht vielmehr die gleichen Wurzeln, wie die Kampagne gegen das Tragen von Kopftüchern dieser so fremden Frauen?

Fremdes kann verunsichern, kann Angst auslösen. Das Fremde ist aber nicht apriori etwas Feindliches, sondern meistens etwas Anderes. Hier, das aus einer andern Kultur Gewordene, das vorerst Respekt und Toleranz erfordert. Ist das Fremde mal bekannt, verfliegt auch die Angst davor.

Keine Regel ohne Ausnahme, ich weiss. Aber haben wir es hier wirklich mit der Ausnahme zu tun?

"Morin bestärkt unentschlossene Stimmbürger in einem Ja"

Lieber Herr Knechtli, Sie sind ja ein ausgebuffter Politkenner und deshalb verwundert Ihr Kommentar doch einigermassen. Wenn Herr Morin als Regierungspräsident immer noch nicht "angekommen" ist, so ist das nicht die Schuld der "Bürgerlichen", sondern allein seine. Mit seinem Mandat als Regierungspräsident ist er bei all seinen Äusserungen der Öffentlichkeit ausgesetzt und hat Verantwortung zu tragen. Das kann man gut finden oder eben nicht, aber wenn man Präsident sein will, muss man dies respektieren, akzeptieren und sich danach verhalten.

Wenn er also, ohne Absprache mit seinem Regierungskollegium, seine persönliche Meinung "daher pläuderlet", muss er mit entsprechender Kritik rechnen und leben können. Fakt ist, dass er sehr direkt in die Abstimmung über das Minarettverbot eingegriffen hat, indem er – unabhängig von Baubewilligungen – bereits den nächsten Schritt billigt (der natürlich auch in der Baubewilligung enthalten sein muss) und somit einen Steilpass spielt für die Minarettgegner. Ohne unserer Mitgliederversammlung vorgreifen zu wollen, stelle ich tendenziell fest, dass die CVP die Minarettinitiative ablehnen dürfte.

Mit seinen Äusserungen hat der Präsident nun genau die unentschlossenen und kritischen Stimmbürger bestärkt, ein Ja in die Urne zu werfen, denn die Stimmung ist in der Bevölkerung nicht so "lauwarm" wie man meinen könnte. Wer meint, dass diese Initiative locker den Bach hinunter geht, könnte sich irren bzw. missachtet die politische Empfindlichkeit, die mit diesen Frage einhergeht.

Unabhängig davon ob diese Initiative verfassungsrechtlich korrekt ist oder nicht, es braucht noch viel Aufklärungsarbeit bis zum Abstimmungstag und dazu ist das Störfeuer des Herrn Morin mehr als überflüssig. Mit ehrlicher Politik hat dies nicht viel zu tun, sondern eher mit mangelndem Fingerspitzengefühl und gewählt wird erst in drei Jahren wieder, bis dahin kann Herr Morin noch vieles verbessern und als Regierungspräsident "ankommen".

Also "Ball flach halten", Herr Knechtli – der Wahlkampf findet in drei Jahren statt.

"Sie machen einfach in Parteipolitik"

Guy Morin ist ehrlich und glaubwürdig. Die SVP ist wenigstens ehrlich. Die restlichen bürgerlichen Parteien machen einfach in Parteipolitik. Was nichts Anderes heisst, als dass sie weder einen Regierungspräsidenten noch ein Präsidialdepartement und schon gar nicht einen Guy Morin wollen.

"CVP, FDP und LDP vor dem SVP-Karren"

Einmal mehr gelingt es Peter Knechtli – wie schon mit seinem Interwiev mit Guy Morin – sachlich und präzis zu informieren. Dass die Parteipräsidenten von CVP, FDP und LDP sich von der SVP vor deren Karren spannen lassen und die Aussagen von Morin kritisieren, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind diese Präsidenten sind.

Ein Regierungspräsident, der sagt, was er meint, ist mir allemal lieber, als die bürgerlichen Parteipräsidenten, die nicht den Mut haben, sich von der unnützen und dummen Minarettinitiative der SVP machtvoll zu distanzieren.

"Der Streit über den Inhalt wird gemieden"

Danke, Herr Knechtli, Ihrer Analyse ist vollumfänglich beizupflichten. Es fällt auf, dass in der (Schein-)Debatte um die Minarettverbots-Initative meist auf die Überbringer der schlechten Nachricht geschossen wird und der Streit über den Inhalt gemieden wird. Unsere Demokratie zeichnet aus, dass man eine Meinung haben und diese auch vertreten darf. Guy Morin hat eine Meinung. Dass er sie offen äussert, rechne ich ihm hoch an, auch wenn ich sie keineswegs teile.

"Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur." Nein! Bis vor rund 200 Jahren war das wohl so, damals setzen auch hierzulande die christlichen Kirchen ihre Absichten mit Gewalt durch und standen den Werten demokratischer Freiheit meist diametral entgegen.

Mit grossen Opfern an Leben und Freiheit haben unsere Vorfahren in der Zeit der Aufklärung und der Revolutionen gegen ihre geistlichen und weltlichen Tyrannen den demokratischen Rechtsstaat erkämpft. Heute sind Kirche und Staat weitgehend getrennt, und es geht die Kirche zum Glück nichts mehr an, was ich denke, was ich esse und wie ich mich kleide. Die Ziele derjenigen Strömungen des Islams, die auch hier bei uns Minarette, Muezzin und Scharia durchsetzen wollen, sind hingegen mit unserer demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

Es geht am 29. November daher nicht um religiöse Gleichstellung, sondern um die Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaats gegen ein politisch-religiöses System, das bezüglich Freiheit, Gleichheit und Solidarität um Jahrhunderte rückständig ist. Das Minarettverbot mag auf den ersten Blick antiliberal wirken, es ist jedoch nichts Anderes als ein erster Schritt, uns mit demokratischen Mitteln der Beschleunigung einer reaktionären, totalitären Strömung entgegenzustellen.

"Ich bewundere Mut und Toleranz von Herrn Morin"

Herzliche Gratulation zu Ihrem durchdachten Kommentar zur Kritik der bürgerlichen Parteipräsidenten. Als liberaler Kirchenpfleger der evangelisch-reformierten Kirche bewundere ich den Mut und die Toleranz von Herrn Guy Morin. Er hat unseren "Nathan den Weisen" mit der Ringparabel gelesen und beschämt die CVP-, FDP- und LDP-Präsidenten über 200 Jahre nach der Aufklärung. Dass diese drei Exponenten im Fahrwasser der SVP die Meinungsfreiheit des Stadtpräsidenten einschränken wollen, lässt einen ehemaligen Freisinnigen aufhorchen! Wie weit haben wir es im 21. Jahrhundert gebracht?

"Schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt"

Als Testlauf eines Muezzin-Gebetsrufs kann doch die Kasernen-Moschee angesehen werden. Mir war dieser Ruf ein schöner Aspekt der Kleinbasler Artenvielfalt, neben den Glocken der Clarakirche und des Kasernenschulhauses, neben dem Stimmengewirr der Kasernenbeizen, besonders auch am Dienstagabend, wenn sich die Buntheit der "Zischbar" mit den Rufen des Muezzins mischte. Und wenn hatte dies wohl gestört? Ausser den paar Ewiggestrigen der SVP?

"Wichtiger Beitrag zur Versachlichung"

Vielen Dank für diesen ausgezeichnet analysierenden Kommentar, der einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der angeheizten Diskussion leistet.