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Genie-Streich oder politsches Harakiri

Von PETER KNECHTLI

In Basel-Stadt haben sich die vier bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP mit ihren Jung-Parteien per Vertrag zu einem Bündnis im Hinblick auf die Nationalratswahlen entschlossen. Kurz vor Anmeldeschluss kommt plötzlich zusätzlich eine "Liberale Gewerbe-Liste" ins Spiel, von der weder die Allianz-Partner noch die Öffentlichkeit wusste. Die "Gewerbe-Liste" wird amtlich angemeldet - und die Affäre ist perfekt: Es war die feste Absicht der Liberalen, die angeblich "in letzter Minute" zustande gekommene Liste per Unterlistenverbindung mit der Mutterpartei zu liieren. Klares Ziel: Die Liberalen wollten sich mit der prominent besetzten Sozius-Liste die beste Ausgangslage der Allianz schaffen im Bestreben, den dritten bürgerlichen Nationalratssitz zu reissen.

F
olge: Helle Empörung unter den drei verbliebenen Allianz-Parteien. "Vertrauensbruch" war die härteste Formulierung, die FDP, CVP und SVP öffentlich zuliessen. Hinter vorgehaltener Hand wurden betroffene Partei-Exponenten deutlicher: Das sei "politischer Suizid", den die Liberalen in ihrem "verzweifelten Existenzkampf" begingen.

Dass sich die drei Parteispitzen und breite Teile ihrer Parteibasis über das Buben-Tricklein der Liberalen entrüsten, ist nachvollziehbar: Es ist der klandestine Versuch, die gemeinschaftlichen Vorteile eines solidarischen Bündnisses um den Partikular-Bonus einer nicht gemeinsam abgesprochenen Unterlistenverbindung aufzuwerten. Zudem bleibt bis heute merkwürdig intransparent, welcher Stratege die Idee einer "Gewerbe-Liste" mit welchen Interessen ausgeheckt hat. Dafür, dass die Gewerbe-Liste eine "Sensation" (LDP-Präsidentin Maria Iselin) sein soll, ist es um die Urheberschaft verdächtig still.

Fest steht bisher erst: Die Liberalen haben bewusst vollendete Tatsachen geschaffen. Denn die "Gewerbe-Liste" ist irreversibel. Möglich ist bis in wenigen Tagen nur noch der Abschluss von Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen - aber nur, wenn alle vier Bündnis-Partner zustimmen. Da die liberale Unterlistenverbindung nach ersten Erklärungen für FDP, CVP und SVP "klar" nicht in Frage kommt, bliebe nur die Diskussion über eine Listenverbindung mit der "Liberale Gewerbe-Liste" als fünftem autonomem Partner.

Wer nun glaubt, die Liberalen hätten ihren Coup aus heiterhellem Himmel und zur völligen Überraschung der drei übrigen Bündnis-Parteien gelandet, verkennt eines: Auch wenn es nach aussen so scheint - die vier bürgerlichen Parteien sind alles andere als ein Herz und eine Seele. Zuweilen kommt in vertraulichen Gesprächen mit Exponenten der Eindruck auf, sie bekämpften sich selbst intern stärker als Rot-grün nach aussen. So ist eben reale Politik: Höchste Priorität hat immer noch der eigene Erfolg.

Zwar können sich die Parteipräsidenten in der ersten Aufwallung des Zorns zu Recht auf das Argument des "hinterhältigen Vertrauensmissbrauchs" abstützen. Doch auch FDP, CVP und SVP bleiben in diesem Wahlbündnis untrennbar mit den Liberalen verbunden - im allerobersten Wahlziel nämlich, die linke Basler Vormachtstellung in Bern zu brechen und als Verbund den dritten bürgerlichen Nationalratssitz zu erobern. So paradox es klingen mag: Wenn dies tatsächlich das oberste Ziel auch der drei überrumpelten Parteien ist, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als auch einer Unterlistenverbindung der Liberalen mit der "Gewerbe-Liste" zähneknirschend, händeringend und krötenschluckend zuzustimmen. Dies allerdings nur, indem sie den Liberale für ihren Vorteil den entsprechenden politischen Preis abverlangen.

Stimmen die erbosten Parteien der Unterlistenverbindung nicht zu, wird erkennbar, dass nicht - wie deklariert - der dritte bürgerliche Sitz ihr oberstes Ziel ist, sondern der Gewinn eines Mandats durch ihre eigene Partei.

Die Liberalen haben himmelhoch gepokert mit einer Aktion, die an ein Nötigungsmanöver grenzt: Kommt in letzter Sekunde eine Einigung zustande und beflügelt sie den bürgerlichen Vierer-Block, liegt ein dritter Sitz wieder näher im Bereich des Möglichen. Bleibt das klimatische Tief unter den bürgerlichen Parteien aber bestehen, könnte sich ein politisches Desaster wiederholen: Vor vier Jahren traten alle vier Parteivorsitzenden zu den Ständeratswahlen an - und verhalfen so der Linken Anita Fetz zu einem Bestätigungs-Triumph im ersten Wahlgang.

Auf dramatische Art könnte sich die Zerstrittenheit auf die Ständerats-Kandidatur des Liberalen Herausforderers Andreas Albrecht auswirken: Soll er die amtierende Ständerätin Anita Fetz aus dem Amt hebeln, ist er nicht nur auf die absolute Geschlossenheit, sondern auf dynamisierende Wirkung des gesamten bürgerlichen Lagers angewiesen - und somit insbesondere auf die Unterstützung von FDP, CVP und SVP.

Die liberale Parteipräsidentin Maria Iselin setzt offenbar auf alles oder nichts: Kann am 21. Oktober ein positives National- oder Ständeratsergebnis als Folge ihres Coups gelandet werden, wird sie als gefeierte Heldin aus dem Wahlkampf-Krach hervorgehen. Scheitert sie, ist es um mehr geschehen als um ihre Rolle als Parteivorsitzende. Dann steht möglicherweise die Liberale Partei als Phänomen zur Disposition.

3. September 2007
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"Ohne Makel vom Debakel"

Die Idee der LDP jetzt neben der LDP-Gewerbeliste auch noch die "Bürgerpartei" mit ins Boot zu nehmen, ist besonders originell. Eine Wahl mit einer Einheitspartei, wo 10 der 18 Listen derselben Listenverbindung angehören, erinnert doch eher an die Verhältnisse von "drüben" vor der Wende.

 

Zu Recht fragt Peter Knechtli in Sachen LDP-Gewerbe-Liste, ob es sich um einen Geniestreich oder um politisches Harakiri handelt. Ich denke beides. Den bürgerlichen Parteien war und ist bewusst, dass Sie in diesem Wahlkampf nicht zu gewinnen, aber auch nichts zu verlieren haben. Ein dritter Sitz im Nationalrat war nie realistisch und der Ständeratssitz schon gar nicht. Auf der anderen Seite ist klar, dass die beiden Sitze rechts der Mitte dort bleiben werden - die Frage ist nur, wie weit rechts der Mitte.

 

Bei dieser Ausgangslage, nichts zu gewinnen, nichts zu verlieren, ging es letztlich nur darum, sich um den "Schweizer-Sitz" zu streiten/prügeln. Angesichts der absehbaren Niederlage vom 21. Oktober musste man jedoch eine antizipierte Rechtfertigung liefern. Was liegt da näher als das Opfern einer Partei, welche es bei den kommenden Gross- und Regierungsratswahlen in der Form wohl nicht mehr geben wird. In sofern ist also die Listen-Posse durchaus ein Harakiri im Rahmen eines mehr oder weniger genialen Konzepts. Man opfert den schwerverwundeten Kameraden und schiebt ihm danach noch die Schuld für die verlorene Schlacht zu. Ein Geniestreich ist wohl ein etwas grosses Wort für dieses Manöver, aber es erscheint die einzige Möglichkeit, wie die verbleibenden Bürgerlichen im nächsten Jahr ohne Makel vom Debakel zu den Gross- und Regierungsratswahlen antreten können.

 

Dass nun die FDP mit der Anti-Fetz-Kampagne einen eigenen Rohrkrepierer gelandet hat, ändert nichts an der Ausgangslage. Die beiden Nicht-SP-Sitze werden rechts der Mitte bleiben, egal welche Rohrkrepierer noch lanciert werden, den "Schweizer-Sitz" werden die Bürgerlichen nicht los und damit behalten sie auch das Problem um den Verteilkampf. Das Einzige, was den Bürgerlichen noch passieren könnte, wäre, dass alle Rohre krepieren und der Sitz an die SVP geht. Immerhin könnten die CVP und die FDP dann im 2008 ohne Rivalität und bar jeder nationalrätlichen Belastung ihr Comeback planen.


Daniel Ordás, Basel



"Die Liberalen haben gehandelt"

Der Unterschied zwischen den anderen bürgerlichen Parteien und der LDP war wohl nur, dass letztere gehandelt hat – erstere bloss klug geredet, über "Frauenliste" etc.

 

Dass die Öffentlichkeit nicht zwangsläufig versteht, was eine zusätzliche Liste in der bürgerlichen Listenverbindung nützt (oder schadet), kann ich ja noch nachvollziehen. Aber dass die "betupften" Parteigrössen es in ihrer künstlichen Aufgeregtheit auch nicht sehen (wollen), gibt mir schon zu denken. Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft wieder einschaltet.

 

Noch ein kleiner Zwischenruf nach Berlin: Die LDP ist über hundert Jahre alt und erst noch auf weitaus älteren Fundamenten aufgebaut. Man könnte ja – betrachtet man die "mächtigen" Schweizweit-Parteien – einfach mal darauf hinweisen, dass die LDP nicht stets nach Zürich schielen muss, ob die Bosse dort auch mit der Basler Politik zufrieden sind. Aber das alleine wäre zu billig. Mag ja sein, dass die Bedeutung der LDP Basel in Berlin nicht ankommt – Hauptsache, Basel vergisst sie nicht!


Peter Waldner, Basel



"Bourgeois oder Citoyen?"

Das ist hier die Frage, über die nachzudenken sich lohnt. Die Bezeichnung "bürgerlich" ist zu einer Leerformel verkommen, die wieder mit Inhalten gefüllt werden muss, bevor "selige und unselige" Listenverbindungen samt ihren Unter-, Ober-, Hinter- und Querverbindungen überhaupt gewertet und voneinander unterschieden werden können.


Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel



"Wo bleibt die denkerische und politische Unabhängigkeit?"

Aus einer gewissen Distanz betrachtet erscheint die "Strategie" von Frau Iselin reichlich unwichtig. Sie präsidiert eine Lokal-Partei, welche schweizweit nicht einmal eine eigene Nationalratsfraktion bilden kann, sondern bei der FDP untergeschlüpft ist. In Basel wären die "Liberalen" auch keine Grösse, hätten sie nicht in der Person des reichlich weit von der eignen Partei entfernt politisierenden Erziehungsdirektors eine repräsentative Figur in ihren Reihen. Die "Köpfe" jedenfalls, mit denen sie früher interessante urbane Politik betreiben konnte, sind ihr ansonsten abhanden gekommen.

 

Es mag ja rührend sein, wie angebliche Gewerbevertreter sich nun anheischig machen, den Liberalen Sukkurs zu gewähren. Aber: Ist denn der Präsident eines kantonalen Wirteverbandes tatsächlich eine "Zugnummer"? Oder ist es ein Buchhändler, dessen Innovationskraft sich darin äussert, dass er der Buchhandlung ein kleines Strassencafé angegliedert hat, wo man einen zugegebenerweise guten Kaffee serviert erhält? Allerdings ist diese Idee nicht einmal in Basel sehr neu oder gar von irgendwelcher weiteren Bedeutung für die Politik in Basel oder in der Schweiz.

 

Anstelle von denkerischer wie politischer Unabhängigkeit, welche früher Kennzeichen bedeutender liberaler Lokalpolitiker war ("Aisse" Christ, Bernhard Christ, Markus Kutter usw.), herrscht heute eine von ziemlicher inhaltlicher Leere triefender Ideologismus, der mit Begriffen wie "bürgerlich" oder "die Wirtschaft" mehr oder weniger nichts zu sagen hat. Da nützen auch drei oder vier und mehr Listen mit Unterlistenverbindungen nichts.

 

Die seit Jahren zu beobachtenden Wahlverluste der klassischen bürgerlichen Parteien in Basel, zu denen ich die SVP nicht zähle, haben mit der Inhaltsleere zu tun, welche uns aus deren Propagandazentralen fortgesetzt entgegenstarrt. Basel-Stadt hat eine mehrheitlich urban gestimmte Wählerschaft. Diese Wählerschaft wählt nicht automatisch links. Aber sie wählt vor allem nicht jenes verbiesterte Getue, welches ausgerechnet bei der SVP und deren Peinlichkeiten einen Allianzpartner zu finden meint. Listenverbindungen sind kein Ersatz für politisch vernünftiges Handeln. Deshalb nützen sie schlussendlich in den baslerischen Verhältnissen den sogenannt "Bürgerlichen" auch nichts.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".