Kommentare

<< [ 1 | (...) | 161 | 162 | 163 | 164 | 165 | 166 | 167 | 168 | 169 | 170 | (...) | 214 ] >>

Genie-Streich oder politsches Harakiri

Von PETER KNECHTLI

In Basel-Stadt haben sich die vier bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP mit ihren Jung-Parteien per Vertrag zu einem Bündnis im Hinblick auf die Nationalratswahlen entschlossen. Kurz vor Anmeldeschluss kommt plötzlich zusätzlich eine "Liberale Gewerbe-Liste" ins Spiel, von der weder die Allianz-Partner noch die Öffentlichkeit wusste. Die "Gewerbe-Liste" wird amtlich angemeldet - und die Affäre ist perfekt: Es war die feste Absicht der Liberalen, die angeblich "in letzter Minute" zustande gekommene Liste per Unterlistenverbindung mit der Mutterpartei zu liieren. Klares Ziel: Die Liberalen wollten sich mit der prominent besetzten Sozius-Liste die beste Ausgangslage der Allianz schaffen im Bestreben, den dritten bürgerlichen Nationalratssitz zu reissen.

F
olge: Helle Empörung unter den drei verbliebenen Allianz-Parteien. "Vertrauensbruch" war die härteste Formulierung, die FDP, CVP und SVP öffentlich zuliessen. Hinter vorgehaltener Hand wurden betroffene Partei-Exponenten deutlicher: Das sei "politischer Suizid", den die Liberalen in ihrem "verzweifelten Existenzkampf" begingen.

Dass sich die drei Parteispitzen und breite Teile ihrer Parteibasis über das Buben-Tricklein der Liberalen entrüsten, ist nachvollziehbar: Es ist der klandestine Versuch, die gemeinschaftlichen Vorteile eines solidarischen Bündnisses um den Partikular-Bonus einer nicht gemeinsam abgesprochenen Unterlistenverbindung aufzuwerten. Zudem bleibt bis heute merkwürdig intransparent, welcher Stratege die Idee einer "Gewerbe-Liste" mit welchen Interessen ausgeheckt hat. Dafür, dass die Gewerbe-Liste eine "Sensation" (LDP-Präsidentin Maria Iselin) sein soll, ist es um die Urheberschaft verdächtig still.

Fest steht bisher erst: Die Liberalen haben bewusst vollendete Tatsachen geschaffen. Denn die "Gewerbe-Liste" ist irreversibel. Möglich ist bis in wenigen Tagen nur noch der Abschluss von Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen - aber nur, wenn alle vier Bündnis-Partner zustimmen. Da die liberale Unterlistenverbindung nach ersten Erklärungen für FDP, CVP und SVP "klar" nicht in Frage kommt, bliebe nur die Diskussion über eine Listenverbindung mit der "Liberale Gewerbe-Liste" als fünftem autonomem Partner.

Wer nun glaubt, die Liberalen hätten ihren Coup aus heiterhellem Himmel und zur völligen Überraschung der drei übrigen Bündnis-Parteien gelandet, verkennt eines: Auch wenn es nach aussen so scheint - die vier bürgerlichen Parteien sind alles andere als ein Herz und eine Seele. Zuweilen kommt in vertraulichen Gesprächen mit Exponenten der Eindruck auf, sie bekämpften sich selbst intern stärker als Rot-grün nach aussen. So ist eben reale Politik: Höchste Priorität hat immer noch der eigene Erfolg.

Zwar können sich die Parteipräsidenten in der ersten Aufwallung des Zorns zu Recht auf das Argument des "hinterhältigen Vertrauensmissbrauchs" abstützen. Doch auch FDP, CVP und SVP bleiben in diesem Wahlbündnis untrennbar mit den Liberalen verbunden - im allerobersten Wahlziel nämlich, die linke Basler Vormachtstellung in Bern zu brechen und als Verbund den dritten bürgerlichen Nationalratssitz zu erobern. So paradox es klingen mag: Wenn dies tatsächlich das oberste Ziel auch der drei überrumpelten Parteien ist, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als auch einer Unterlistenverbindung der Liberalen mit der "Gewerbe-Liste" zähneknirschend, händeringend und krötenschluckend zuzustimmen. Dies allerdings nur, indem sie den Liberale für ihren Vorteil den entsprechenden politischen Preis abverlangen.

Stimmen die erbosten Parteien der Unterlistenverbindung nicht zu, wird erkennbar, dass nicht - wie deklariert - der dritte bürgerliche Sitz ihr oberstes Ziel ist, sondern der Gewinn eines Mandats durch ihre eigene Partei.

Die Liberalen haben himmelhoch gepokert mit einer Aktion, die an ein Nötigungsmanöver grenzt: Kommt in letzter Sekunde eine Einigung zustande und beflügelt sie den bürgerlichen Vierer-Block, liegt ein dritter Sitz wieder näher im Bereich des Möglichen. Bleibt das klimatische Tief unter den bürgerlichen Parteien aber bestehen, könnte sich ein politisches Desaster wiederholen: Vor vier Jahren traten alle vier Parteivorsitzenden zu den Ständeratswahlen an - und verhalfen so der Linken Anita Fetz zu einem Bestätigungs-Triumph im ersten Wahlgang.

Auf dramatische Art könnte sich die Zerstrittenheit auf die Ständerats-Kandidatur des Liberalen Herausforderers Andreas Albrecht auswirken: Soll er die amtierende Ständerätin Anita Fetz aus dem Amt hebeln, ist er nicht nur auf die absolute Geschlossenheit, sondern auf dynamisierende Wirkung des gesamten bürgerlichen Lagers angewiesen - und somit insbesondere auf die Unterstützung von FDP, CVP und SVP.

Die liberale Parteipräsidentin Maria Iselin setzt offenbar auf alles oder nichts: Kann am 21. Oktober ein positives National- oder Ständeratsergebnis als Folge ihres Coups gelandet werden, wird sie als gefeierte Heldin aus dem Wahlkampf-Krach hervorgehen. Scheitert sie, ist es um mehr geschehen als um ihre Rolle als Parteivorsitzende. Dann steht möglicherweise die Liberale Partei als Phänomen zur Disposition.

3. September 2007
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ohne Makel vom Debakel"

Die Idee der LDP jetzt neben der LDP-Gewerbeliste auch noch die "Bürgerpartei" mit ins Boot zu nehmen, ist besonders originell. Eine Wahl mit einer Einheitspartei, wo 10 der 18 Listen derselben Listenverbindung angehören, erinnert doch eher an die Verhältnisse von "drüben" vor der Wende.

 

Zu Recht fragt Peter Knechtli in Sachen LDP-Gewerbe-Liste, ob es sich um einen Geniestreich oder um politisches Harakiri handelt. Ich denke beides. Den bürgerlichen Parteien war und ist bewusst, dass Sie in diesem Wahlkampf nicht zu gewinnen, aber auch nichts zu verlieren haben. Ein dritter Sitz im Nationalrat war nie realistisch und der Ständeratssitz schon gar nicht. Auf der anderen Seite ist klar, dass die beiden Sitze rechts der Mitte dort bleiben werden - die Frage ist nur, wie weit rechts der Mitte.

 

Bei dieser Ausgangslage, nichts zu gewinnen, nichts zu verlieren, ging es letztlich nur darum, sich um den "Schweizer-Sitz" zu streiten/prügeln. Angesichts der absehbaren Niederlage vom 21. Oktober musste man jedoch eine antizipierte Rechtfertigung liefern. Was liegt da näher als das Opfern einer Partei, welche es bei den kommenden Gross- und Regierungsratswahlen in der Form wohl nicht mehr geben wird. In sofern ist also die Listen-Posse durchaus ein Harakiri im Rahmen eines mehr oder weniger genialen Konzepts. Man opfert den schwerverwundeten Kameraden und schiebt ihm danach noch die Schuld für die verlorene Schlacht zu. Ein Geniestreich ist wohl ein etwas grosses Wort für dieses Manöver, aber es erscheint die einzige Möglichkeit, wie die verbleibenden Bürgerlichen im nächsten Jahr ohne Makel vom Debakel zu den Gross- und Regierungsratswahlen antreten können.

 

Dass nun die FDP mit der Anti-Fetz-Kampagne einen eigenen Rohrkrepierer gelandet hat, ändert nichts an der Ausgangslage. Die beiden Nicht-SP-Sitze werden rechts der Mitte bleiben, egal welche Rohrkrepierer noch lanciert werden, den "Schweizer-Sitz" werden die Bürgerlichen nicht los und damit behalten sie auch das Problem um den Verteilkampf. Das Einzige, was den Bürgerlichen noch passieren könnte, wäre, dass alle Rohre krepieren und der Sitz an die SVP geht. Immerhin könnten die CVP und die FDP dann im 2008 ohne Rivalität und bar jeder nationalrätlichen Belastung ihr Comeback planen.


Daniel Ordás, Basel



"Die Liberalen haben gehandelt"

Der Unterschied zwischen den anderen bürgerlichen Parteien und der LDP war wohl nur, dass letztere gehandelt hat – erstere bloss klug geredet, über "Frauenliste" etc.

 

Dass die Öffentlichkeit nicht zwangsläufig versteht, was eine zusätzliche Liste in der bürgerlichen Listenverbindung nützt (oder schadet), kann ich ja noch nachvollziehen. Aber dass die "betupften" Parteigrössen es in ihrer künstlichen Aufgeregtheit auch nicht sehen (wollen), gibt mir schon zu denken. Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft wieder einschaltet.

 

Noch ein kleiner Zwischenruf nach Berlin: Die LDP ist über hundert Jahre alt und erst noch auf weitaus älteren Fundamenten aufgebaut. Man könnte ja – betrachtet man die "mächtigen" Schweizweit-Parteien – einfach mal darauf hinweisen, dass die LDP nicht stets nach Zürich schielen muss, ob die Bosse dort auch mit der Basler Politik zufrieden sind. Aber das alleine wäre zu billig. Mag ja sein, dass die Bedeutung der LDP Basel in Berlin nicht ankommt – Hauptsache, Basel vergisst sie nicht!


Peter Waldner, Basel



"Bourgeois oder Citoyen?"

Das ist hier die Frage, über die nachzudenken sich lohnt. Die Bezeichnung "bürgerlich" ist zu einer Leerformel verkommen, die wieder mit Inhalten gefüllt werden muss, bevor "selige und unselige" Listenverbindungen samt ihren Unter-, Ober-, Hinter- und Querverbindungen überhaupt gewertet und voneinander unterschieden werden können.


Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel



"Wo bleibt die denkerische und politische Unabhängigkeit?"

Aus einer gewissen Distanz betrachtet erscheint die "Strategie" von Frau Iselin reichlich unwichtig. Sie präsidiert eine Lokal-Partei, welche schweizweit nicht einmal eine eigene Nationalratsfraktion bilden kann, sondern bei der FDP untergeschlüpft ist. In Basel wären die "Liberalen" auch keine Grösse, hätten sie nicht in der Person des reichlich weit von der eignen Partei entfernt politisierenden Erziehungsdirektors eine repräsentative Figur in ihren Reihen. Die "Köpfe" jedenfalls, mit denen sie früher interessante urbane Politik betreiben konnte, sind ihr ansonsten abhanden gekommen.

 

Es mag ja rührend sein, wie angebliche Gewerbevertreter sich nun anheischig machen, den Liberalen Sukkurs zu gewähren. Aber: Ist denn der Präsident eines kantonalen Wirteverbandes tatsächlich eine "Zugnummer"? Oder ist es ein Buchhändler, dessen Innovationskraft sich darin äussert, dass er der Buchhandlung ein kleines Strassencafé angegliedert hat, wo man einen zugegebenerweise guten Kaffee serviert erhält? Allerdings ist diese Idee nicht einmal in Basel sehr neu oder gar von irgendwelcher weiteren Bedeutung für die Politik in Basel oder in der Schweiz.

 

Anstelle von denkerischer wie politischer Unabhängigkeit, welche früher Kennzeichen bedeutender liberaler Lokalpolitiker war ("Aisse" Christ, Bernhard Christ, Markus Kutter usw.), herrscht heute eine von ziemlicher inhaltlicher Leere triefender Ideologismus, der mit Begriffen wie "bürgerlich" oder "die Wirtschaft" mehr oder weniger nichts zu sagen hat. Da nützen auch drei oder vier und mehr Listen mit Unterlistenverbindungen nichts.

 

Die seit Jahren zu beobachtenden Wahlverluste der klassischen bürgerlichen Parteien in Basel, zu denen ich die SVP nicht zähle, haben mit der Inhaltsleere zu tun, welche uns aus deren Propagandazentralen fortgesetzt entgegenstarrt. Basel-Stadt hat eine mehrheitlich urban gestimmte Wählerschaft. Diese Wählerschaft wählt nicht automatisch links. Aber sie wählt vor allem nicht jenes verbiesterte Getue, welches ausgerechnet bei der SVP und deren Peinlichkeiten einen Allianzpartner zu finden meint. Listenverbindungen sind kein Ersatz für politisch vernünftiges Handeln. Deshalb nützen sie schlussendlich in den baslerischen Verhältnissen den sogenannt "Bürgerlichen" auch nichts.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.