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Lasst Blumer doch Zürcher Polizeikommandant werden

Von PETER KNECHTLI

Stets sportlich oder dann korrekt amtlich gekleidet – tadelloses Äusseres: So erlebte ich in den letzten Jahren den Baselbieter Polizeikommandanten Daniel Blumer bei unseren wenigen Begegnungen. Nichts deutete auf einen abgeschlagenen Hund, auf einen Fahnder, der dem klassischen Bild entspricht, mit denselben Charaktereigenschaften wie seine kriminelle Kundschaft gesegnet zu sein.

Über diesen Polizei-Chef kam nun kurz vor seinem Wechsel an die Spitze der Stadtpolizei Zürich aus, dass er von zivilen Berufskollegen beim Rechtsüberholen auf der Autobahn erwischt wurde. Vor Jahrzehnten sei er auf der Autobahn ausserdem zwanzig Stundenkilometer schneller gefahren als die Polizei erlaubt.

Was gibt es Schöneres als den Polizei-General in der eigenen Falle gefangen zu sehen! Kübelweise Hohn und Spott musste Daniel Blumer über sich ausgiessen lassen.

In der "Basler Zeitung" ging Kolumnist Markus Melzl, der frühere Kriminalkommissär und langjährige Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, dieser Tage einen Schritt weiter: Blumer stehe, spitzte Melzl zu, "offenbar mit dem Strassenverkehrsrecht auf Kriegsfuss". Trotzdem wolle er das Amt des stadtzürcherischen Polizeikommandanten antreten. Melzls Schlussfolgerungen: "Daniel Blumer ist sich offenbar nicht bewusst, dass er mit diesem Entscheid sein 'neues' Polizeikorps einer immensen Belastung aussetzt, und es ist ihm dringend zu raten, das Amt als Stadtzürcher Polizeichef erst gar nicht anzutreten."

"Jetzt gleich ein Berufsverbot für Blumer
zu verlangen, ist heuchlerisch."



Es ist absolut richtig, dass Blumer seinen Fahrausweis für die dafür vorgesehene Dauer abgeben muss, wenn der Gesetzesverstoss dies vorsieht. Und zugegeben: Dass der designierte Zürcher Polizeikommandant seine Geschwindigkeits-Übertretung im letzten Jahrtausend im Rahmen seiner Bewerbung gegenüber den Zürcher Behörden offenbar verschwieg, ist vielleicht nicht besonders elegant, als Petitesse aber verzeihlich.

Dennoch teile ich Melzls Meinung keineswegs. Sie ist formalbürokratisch und fern jeglicher Verhältnismässigkeit. Blumer hat keine silbernen Löffel – und auch keine türkischen Steine – gestohlen. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Wir wissen von Regierungsräten, die zu tief ins Glas geschaut haben und trotzdem ins Auto stiegen. Wir wissen von dauerrauchenden Ärzten, die Nichtrauchen predigen. Wir wissen von Pfarrern, die auch mal fluchen, nachdem sie den Talar abgelegt haben. Wir wissen sogar von Psychotherapeuten, die mit grösseren eigenen Verwerfungen kämpfen als viele ihrer Patienten, und doch professionell arbeiten. Ich weiss schliesslich von mir selbst – es sei hier mit Scham gebeichtet –, dass ich schon mehr als einmal eine Geschwindigkeits-Übertretung begangen habe, die zumindest eine anständige Busse gerechtfertigt hätte, wäre ich in die Kontroll-Falle geraten.

Aber deswegen bitte nicht gleich ein Berufsverbot fordern: Dieses "Gschiss" um Blumer! Es ist heuchlerisch, eine verkehrsgesetzliche Unkorrektheit, die nicht einmal absichtlich begangen worden sein musste und die beispielsweise in den USA gar nicht geahndet wird, mit einem kriminellen Tatbestand wie Betrug, Unterschlagung oder Gewaltdelikten gleichzusetzen.

Welcher (auch amtliche) Automobilist war nicht schon froh, dass die Polizei nicht fieserweise gerade an der Ortsausfahrt die "Tempo 50"-Kontrolle durchführt oder morgens um drei Uhr auf der leeren Autobahn die Übertretungstoleranz auf Mindestmass hinunterschraubt.

Wenn die Zürcher Behörden den höchsten Baselbieter Ordnungshüter als den geeignetsten fachlichen Kandidaten auserwählten, soll er doch seine Stelle in Zürich auch antreten können. Er wird aus eigener Erfahrung richtigerweise keinen Polizisten ans Messer liefern, der selbst einmal in die Tempo-Falle getappt ist, sondern dann hart durchgreifen, wenn es um Amtsmissbrauch, verwerfliche Gesinnung oder sonst eine kriminelle Handlung geht. Mit seinen Patzern auf der Autobahn hat Blumer deswegen aber seine Autorität keinesfalls auf eine Weise verloren, die einen Amtsantritt als untragbar erscheinen liesse.

Wer von der Polizei dezidiert Verhältnismässigkeit, gesunden Menschenverstand und Augenmass verlangt, sollte dies auch dem Polizisten Blumer zugestehen.

27. März 2013
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"Für mich ist damit die Sache erledigt"

Warum haben wir eigentlich Gerichte, die Schuldige angemessen bestrafen? Für mich ist damit die Sache erledigt. Solche Dinge lebenslänglich vorgehalten zu bekommen, hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.


Liselotte Reber, Riehen



"Ich kann auch kein Mitleid empfinden"

Grundsätzlich finde ich Peter Knechtlis Kommentar gut. Und eigentlich ist es wirklich ein Hohn, dass im Zeitalter der raschen, elektronischen Medien ein türkischer Stein, eine Geschwindikeitsübertretung oder die Annahme von einer Ferieneinladung dazu führen kann, dass Menschen ihre Ämter nicht antreten können oder gar verlassen müssen. Noch vor 20 Jahren hätte Blumer wohl den Job gewechselt, unter Begleitung einer kleinen Notiz in der Rubrik "Personalien".

 

Aber: Ich kann auch kein Mitleid empfinden. Es ist für mich als Normalbürger beruhigend zu wissen, dass nun auch ein hoher Polizist über die manchmal schon schikanösen Kontrollen und Bussen der Hermandad stolpert und gravierende Nachteile in Kauf nehmen muss und dabei sieht, wie der viel zitierte "gesunde Menschenverstand" interpretiert wird.


Daniel Thiriet, Riehen



"Ich hätte nichts über Blumer geschrieben"

Ich finde auch, dass man über Herrn Blumer nicht den Stab brechen sollte. Aber ich hätte ihn auch nicht mit einem Kommentar unterstützt.

 

In Amerika herrscht eine ganz andere Philosophie im Strassenverkehr. In Europe gilt Rechtsüberholen als Rowdytum. Wenn man dagegen nachts um zwei im verkehrslosen Thurgau schon fast ausserorts mit 58 km/h geblitzt wird, und 120 Franken bezahlen muss, sieht man irgendwie nicht sofort, dass die Polizei an ihrer "Übertretungstoleranz" geschraubt hätte. Ich empfinde das als "dezidierte" Unverhältnismässigkeit. Oder eine Therwiler Ampel (die gab's vor kurzem noch), die nachts um drei nicht wie üblich gelb blinkte, sondern solange auf Rot gestellt war, dass man schliesslich – einen Defekt vermutend – vorsichtig nach rechts abbog, um fünf Sekunden später von einem Polizeiauto angehalten zu werden. Auf die Frage, weshalb um diese Zeit die Ampel nicht gelb blinkte, war die Reaktion erstaunlich: Fahrer- und Fahrzeugausweise wurdem einem praktisch entgegengeworfen, und die Polizei brauste ab. Aus diesem Milieu stammt Herr Blumer.

 

Deshalb hätte ich nichts über ihn geschrieben. Es geht ja eben nicht um ein Berufsverbot. Dazu sollte man diesen um sich greifenden Mangel an Anstand nicht hochstilisieren. Es sollte vielmehr auffallen, dass in den letzten Jahren Berichte über das Fehlverhalten ausgerechnet von Polizeikommandanten zugenommen haben.


Thomas Richers, Minusio



"Zurück auf ein Normalmass"

Peter Knechtli bringt mit seinem ausgezeichneten Kommentar den "Tatbestand" von Polizeikommandant Blumer wieder auf ein Normalmass zurück. Die "Affäre", die eigentlich keine ist, haben verschiedene Medien für einen zum Teil hysterischen Aufhänger benutzt, und leider war in der BaZ-online sogar zu lesen, Polizeikommandant Blumer sei ein "Verkehrsrowdy", nach Duden "flegelhaft und gewalttätig".

 

Beides trifft hier nicht zu und dementsprechend ist diese Bezeichnung ein übler sprachlicher Missgriff! Das Beispiel USA zeigt auch, dass die Jurisprudenz keine forensische Wissenschaft ist. Stattdessen wäre es besser, wenn sich die Verkehrsdienste der Polizei gesamtschweizerisch vermehrt den notorischen Linksfahrern auf der Autobahn annehmen und Bussen verteilen würden. Während das Rechtsüberholen, darunter gehört laut Bundesgericht auch das Rechtsvorbeifahren, als Vergehen taxiert wird, gibt es für hartnäckige Linksfahrer lediglich eine Busse und gilt als Übertretungstatbestand.


Albert Augustin, Gelterkinden


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RückSpiegel


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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.