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Angriff auf Wessels: Egli versagte als Frühwarner

Von PETER KNECHTLI

Letzten Dezember, als der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wegen der Selbstbedienungs-Affäre um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) so massiv unter Druck geriet, dass Mitarbeiter seines Departements an einer Wiederwahl zweifelten, sass der sozialdemokratische Minister über Mittag während zwei Stunden in der Redaktion von OnlineReports. Als empfände er Trauer, trug er ein schwarzes Hemd, war aber erstaunlich guten Mutes und zeigte kaum äusserliche Zeichen von Überlastung, Stress oder Rücktrittsgedanken.

In jenem Gespräch kamen wir auch auf die Rolle von Dominik Egli zu sprechen. Der frühere Generalsekretär von Wessels Departement, der von der Regierung gewählt im Verwaltungsrat der BVB sass, kam dabei nicht gut weg. Wessels sagte OnlineReports ungeschminkt, Egli habe in letzer Zeit keinen guten Job gemacht. Immerhin sei er im BVB-Verwaltungsrat Chef des Ausschusses "Finance and Compliance" gewesen und hätte in dieser Funktion längst feststellen müssen, welche Spiele im ausgelagerten Staatsbetrieb abliefen - von rechtswidrigen Beschaffungen über Vetternwirtschaft bei der Beschäftigung von Kader-Söhnen bis zur Gratis-Wohnung und Dienstwagen für den damaligen Direktor Jürg Baumgartner.

 

"Egli alarmierte die Feuerwehr erst,
als das Haus lichterloh brannte."


Als OnlineReports im Anschluss an das Informations-Gespräch mit Wessels Egli fairnesshalber eine einfache Frage stellte, reagierte Egli barsch. "Ich äussere mich öffentlich nicht zur Causa BVB", gab er zur Antwort. Dann äusserte er sich über die "Vorverurteilung von Personen" und forderte OnlineReports auf, "das oben Geschriebene nicht zu veröffentlichen". Egli schloss: "Persönlich regle ich Unklarheiten lieber direkt als über die Presse, und bitte Sie, dies zu respektieren."

OnlineReports hielt sich daran. Jetzt, ein halbes Jahr später, regelt Egli "Unklarheiten" über die Presse – und wie! In einem grossen Interview mit der "Schweiz am Sonntag" fordert er den Rücktritt von Hans-Peter Wessels. Er habe in der Bewältigung der BVB-Krise "einen schlechten Job gemacht".

Dass sich Wessels klar ungenügend um die BVB-Interna gekümmert und zu blauäugig auf den damaligen Verwaltungsrats-Präsidenten Martin Gudenrath vertraut hatte, hat OnlineReports unmissverständlich festgehalten. Daran gibt es, wie jetzt auch die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates festgestellt hat, keinen Zweifel mehr.

Hingegen ist nun der Zeitpunkt gekommen, auch den damaligen Verwaltungsrat und insbesondere die Rolle des damaligen Staatsvertreters Dominik Egli etwas kritisch zu hinterfragen. Dass er jetzt den Rücktritt Wessels fordert, erscheint aus dem Munde eines von der Regierung Delegierten doch reichlich frivol.

Zwar war es in der Tat Egli, der Wessels vor knapp einem Jahr in einem Telefongespräch über die Palast-Revolution des Verwaltungsrates gegen seinen Präsidenten Gudenrath telefonisch ins Bild setzte und den zuständigen Regierungsrat  dringlich aufforderte, drastische Kontroll-Schritte zu unternehmen, die Wessels bei sorgfältiger Anteilnahme am Geschäftsverlauf der BVB schon früher hätte einleiten müssen.

Doch nun zeigt sich, dass es Verwaltungsrat Egli als Chef "Finance and Compliance" war, der einen schlechten Job gemacht hatte: Insbesondere ihm gingen die desaströsen Verhältnisse im BVB-Direktorium während Jahren durch die Lappen. Erst als das Haus lichterloh brannte, alarmierte Egli die Feuerwehr. Kein Wunder, verzichtete die Regierung auf Wessels Antrag darauf, ihn als Gewählter der Exekutive erneut zu wählen. Ohne es in der Öffentlichkeit begründet zu kommunizieren, wurde Egli durch die Regierung kalt abserviert. Das muss er als Schmach und Stillosigkeit empfunden haben.

Wenn Egli nun den Rücktritt Wessels verlangt, ist dies nichts anderes als der klassische Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Wenn Egli seine Aufgabe als "Finance and Compliance"-Chef des Verwaltungsrats ernst genommen hätte, so hätte er die Missstände an der BVB-Spitze schon viel früher bemerkt statt verschlafen und bei Wessels als seinem direkten politischen Ansprechpartner die Alarmglocke gezogen.

Wessels ist bei aller Kritik zugute zu halten, dass er sich nach der Auslagerung der BVB auf die von der Regierung gewählten Vertreter im Verwaltungsrat verlassen wollte. Egli hat aber als Frühwarner versagt. Nach seiner Nichtwiederwahl nun den Kopf des politisch verantwortlichen Chefs zu fordern, ist unklug. Und peinlich.

7. Juli 2014
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Es werden alte Rechnungen beglichen"

Nun zeigt in der BVB-Affäre jeder mit dem Finger auf andere. Einige Männer entwickeln dabei geradezu meisterliche Fähigkeiten, erhoffen sich einen Profilierungsgewinn oder begleichen alte Rechnungen. Eine besonders herausragende Rolle spielt in dieser Posse die "Basler Zeitung". Schon länge sägt sie am Stuhl von Regierungsrat Wessels (SP). Gleichzeitig hat BaZ-Schreiber Agnolazza mit GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) als 'Der Mann der Stunde' schon einen würdigen Nachfolger für Wessels gefunden. Als wäre die BaZ je an einem SP-Regierungsrat interessiert gewesen! Natürlich musste auch SVP-Präsident Frehner sofort auf das Halali gegen Wessels einstimmen. Da lob ich mir doch die Frauen! Nüchtern und sachbezogen nahmen die Parteipräsidentinnen zum GPK-Bericht Stellung (von Falkenstein, LDP; Hollinger, SP; Ackermann, GB; Strahm, CVP; Mück, BastA!). Sie dramatisieren nicht die Fehler, sondern sehen Handlungsbedarf in den organisatorischen und rechtlichen Grundlagen. Schon ein Blick in die Gesetze der ausgelagerten Betriebe zeigt wichtige Unterschiede. Während das IWB-Gesetz und das Gesetz über die öffentlichen Spitäler die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Gesamtregierungsrat verlangen, begnügt sich das BVB-Organisationsgesetz mit der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat und einen Bericht an die Finanzkontrolle. Ob dieser Bericht bei der Finanzkontrolle vor 2013 je gelesen wurde, interessiert anscheinend nicht. Es ist denn auch eine der Empfehlungen der GPK, der Grosse Rat solle das BVB-OG zur Konkretisierung und Verbesserung der Organisation der BVB sowie der Aufsicht und Oberaufsicht über die BVB revidieren und dabei die PCG-Richtlinien des RR berücksichtigen.


Gerade jetzt stellt sich die Frage, was den eigentlich der Nutzen und der Mehrwert der Auslagerung von staatlichen Betrieben für die Bevölkerung sind. Das Dogma: "Sinn und Zweck des Auslagerns von Verwaltungseinheiten oder öffentlichen Aufgaben ist, diesen Autonomie, das bedeutet eine erhebliche Entscheidungsfreiheit bezüglich Organisation und Aufgabenerfüllung zu verschaffen. Die Autonomie hat notwendigerweise eine Beschränkung der parlamentarischen Steuerungs- und Kontrollbefugnisse zur Folge. Die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen bleibt dem unmittelbaren Zugriff der Aufsichtsbehörden entzogen es gibt nur eine indirekte Beaufsichtigung." Genau das war das Ziel und der geschasste Direktor Jürg Baumgartner hat es wohl auch so verstanden. Dazu passt die Idee von einigen Politikern nach den Auslagerung der Spitäler sei nun das Gesundheitsdepartement überflüssig geworden. Keine Rolle spielt anscheinend dabei die hier klar gesetzlich definierte Aufsichtsfunktion des Regierungsrates. Ob sich damit in Zukunft Missmanagement in ausgelagerten Betrieben auf Dienstwohnung, Geschäftswagen und anzügliche SMS beschränken lassen? Es bleibt zu hoffen!


Otto Kunz-Torres, Basel



"Überprüfung der Geschäftsleitung verpasst"

Die Analyse zur BVB finde ich insofern richtig, dass der Verwaltungsrat in der Vergangenheit seine ihm per BVB-Organisationsgesetz zugewiesene Aufgabe völlig ungenügend wahrnahm. Was unter anderem – wenn auch nicht erhellend – auch im Bericht der GPK ausführlich erwähnt wird. Im §10 des BVB-OG heisst es u.a.:


§ 10. Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens BVB. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.

2 Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen des Regierungsrates

und des Grossen Rates insbesondere folgende Aufgaben:

a) Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung;

b) Festlegung der langfristigen Unternehmensziele;

c) Festlegung der Organisation sowie Erlass der Geschäftsordnung; (...)


Es stellt sich schon die Frage, warum es der Verwaltungsrat in all den Jahren verpasst hat, die Geschäftsleitung zu überprüfen. Oder warum niemand aus dem Verwaltungsrat bei der Vergabe von Aufträgen nicht nach der Einhaltung der Submissions-Bestimmungen gefragt hat. Diese Aufgaben lassen sich nun mal nicht ans zuständige Departement oder Regierungsrat delegieren. In der Diskussion um Wessels geht dieser Sachverhalt immer wieder völlig unter. Und all die Beführworter/-innen von Auslagerungen sollen zu Kenntnis nehmen, dass mit der Auslagerung auch die Verantwortung "ausgelagert" wird.


Martin Lüchinger, Basel



"Es wären noch weitere Verwaltungsräte zu prüfen"

Kompliment an Peter Knechtli, gut und sachlich informiert. Nebst Egli gibt es aber noch andere Verwaltungsräte aus der Zeit Gudenrath, die dessen Handlungen zu wenig hinterfragten. Da wäre es sicher interessant, einmal die Rolle des neue VR-Präsidenten Blumental und von Herrn Rüst zu beleuchten, die ja auch einiges ans Licht bringen würde.


Bruno Honold, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).