"Neiddebatten führen zu nichts"

Dank der Intervention von T. Kessler mit seiner Analyse und den konkreten Vorschlägen hat die Debatte viel an Aufrichtigkeit und Lösungswille gewonnen, nun geht es darum, dass gemeinsam getragene Lösungen erarbeitet werden müssen. Neiddebatten führen zu nichts, schon gar nicht zu konstruktiven Lösungen.

"Konkrete Hilfe in den Konfliktgebieten ist nötig"

Ich bin seit Jahren in der kantonalen Migrationskommission engagiert und danke Herrn Knechtli für seinen klärenden Kommentar und die Recherchen zur aktuellen Asyl-Immigration aus Tunesien. Tatsachen, Aufrichtigkeit und mutige Taten sind jetzt gefragt. Kesslers Interview im Tages-Anzeiger hat bereits viel bewirkt. Seine konkreten Vorschläge zur Hilfe vor Ort, dem Ausbau der Kapazitäten und sein Appell zur Unterstützung der Bundesbehörden sind in der Politik angekommen. Es wird erkannt, dass es nur gemeinsam und solidarisch geht und dass mehr Mittel am richtigen Ort eingesetzt werden müssen.

Heute ist in der bz zu lesen, dass der Kanton St. Gallen helfen will. Thomas Kessler schlägt aber noch mehr vor, nämlich eine Kontingentlösung für Kriegsflüchtlinge und eine wesentlich intensivere Aussenpolitik. Sowohl die Basler Beratungsstelle für Asylsuchende als auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben in der Sendung "10 vor 10" bestätigt, dass es das Phänomen des Überwinterns im Asylsystem gibt. Die Recherchen des Tages-Anzeigers bestätigen dies ebenfalls. Ebenso stimmen seine Zahlen zur Anerkennungsquote, wenn man sie auf die aktuelle Situation in diesem Winter bezieht.

Es erstaunt nicht, dass der Informationsstand des Stadtentwicklers aktueller ist als die Jahresstatistik der Bundesämter, denn er ist im Grenzkanton Basel-Stadt permanent mit all diesen Fragen vor Ort konfrontiert. Umgekehrt läuft jetzt in Basel eine kleinliche Debatte zu seiner Person, offensichtlich ohne genauere Kenntnis seiner Aussagen. Frau Nationalrätin Silvia Schenker hat sich in der gestrigen Sendung 061Live auf Telebasel geoutet: Sie kannte seine Vorschläge nicht und hatte wohl auch nicht mitbekommen, dass er im Interview den Linken den Ball zugespielt und zur Unterstützung von Frau Bundesrätin Sommaruga und BFM-Direktor Mario Gattiker aufgerufen hat.

Nicht umsonst war am letzten Dienstag das gesamte Kader des Bundesamtes für Migration in Basel zur Weiterbildung in Integrationsfragen. Allerdings hat Frau Schenker eingeräumt, dass sie den Entscheid der lokalen SP gegen ein Asylschiff in Basel auch nicht verstanden hat.

Wünschbar ist eine intensive und vor allem lösungsorientierte Debatte. Es steht Basel gut an, den Bund zu unterstützen und sich mit den Notleidenden in den Kriegsgebieten durch konkrete Hilfe solidarisch zu zeigen.

"Das grosse Problem ist die Korruption"

Ein guter Ansatz, lieber Herr Reinhard, da rennen sie bei mir offene Türen ein. Mein Schwiegersohn ist Kosovare, lebt seit 20 Jahren in der Schweiz, hat eine Berufslehre gemacht und ist heute Bereichsleiter einer grösseren BL-Firma.

Das grosse Problem im Osten ist nicht die Trägheit oder das Nichtwollen der Jugendlichen, sondern die grosse Korruption in diesen Ländern. Keine Firmen aus dem Westen werden dort investieren wollen oder Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, da die Behörden so korrupt sind, dass alle Versuche bis jetzt gescheitert sind, einige haben es probiert. Sogar eigene Landsleute, die dort etwas aufbauen wollten, kehrten wieder illusionslos in den Westen zurück. Und bis sich diese Mentalität ändert, kann es noch lange dauern.

Ein paar wenige, auch die Regierungen, sind da Nutzniesser. Da muss halt der dortige Normalbürger schauen, wie er oder sie über die Runden kommt. Und hierzulande haben es Jugendliche aus Ex-Jugoslawien sowieso schwer, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen, da sie die falschen Namen tragen! Vorurteile sind auch bei uns schwer aus der Welt zu schaffen, nur weil es ein paar Unverbesserliche darunter hat. Und solange wir im so genannten goldenen Westen es nicht besser verstehen, wird sich nichts ändern.

Herr Kessler hat im Grunde schon Recht, leider blendet er aber die Ursachen zu solchen Zuständen aus. Es ist halt nicht damit getan, dass die Schweiz Länder wie Kosovo und andere anerkennt und meint, alles andere kommt nun von alleine. Das gleiche wird sich jetzt in anderen so genannten "befreiten" Ländern abspielen. Und bei uns gibt's noch mehr lange Gesichter. Wetten?

"Der Bund hat's auch diesmal aufgenommen"

Basel kann stolz sein auf die innovativen Inputs für die ganze Schweiz vom Stadtentwickler. Das hat er schon in den vorherigen Funktionen getan und noch früher in der Entwicklungshilfe. Der Bund hats auch diesmal aufgenommen, man lese das Interview von Frau Sommaruga in der NZZ am Sonntag – ein tolles Zusammenspiel.

Was sollen aber diese Lokalintrigen gegen den erfolgreichen Chefbeamten? Aus Zürcher Sicht ist Basel fortschrittlich, bitte enttäuscht uns nicht. Sowohl in der Drogen- wie in der Integrationspolitik gingen die entscheidenden Impulse von Basel aus!

"Asyldebatte hat gewaltig an Tempo gewonnen"

Die nationale Asyldebatte hat mit dem Interview von Thomas Kessler gewaltig Substanz und Tempo gewonnen. Frau BR Sommaruga hat seine Empfehlungen alle aufgenommen und sich jetzt auch klar zu den jungen Tunesiern geäussert in der NZZ am Sonntag. Dieser Schub erstaunt nicht, wer Kessler und seine Arbeit wirklich kennt, weiss, dass dieser seine Aussagen gründlich recherchiert. Er kennt die Situation vor Ort, ist eng vernetzt und als Dozent am Schweizer Polizeiinstitut verfügt er über Insiderwissen.

Dies im Gegensatz zur peinlichen Runde im gestrigen "Salon Bâle" auf Telebasel, die eine oberlehrerhafte Neiddebatte gegen seine Person führte.

Nebenbei: Der Sturm um "den Mann" spielt sich lediglich lokal in Basel ab, andere Medien, egal ob Print in Bern oder Rundfunk in Zürich kümmern sich nicht um gekränkte Basler Befindlichkeiten, sondern um das Hauptthema "nordafrikanische Asylbewerber".

Und wenn wir zum Thema kommen: So sei den Kommentatoren ans Herz gelegt, das Interview im Tag noch einmal gründlich zu lesen: www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/10269422/print.html

Zur Diskussion über die „Lufthoheit über den Stammtischen“: vor Arroganz sei gewarnt, die zum Teil sehr substanziellen Kommentare zeigen, dass die hohe Zustimmung für Kessler oft von gestandenen Berufsleuten kommt. Schön, dass jetzt diese Lufthoheit mit sachlichen Argumenten angereichert wurde. Unschön, dass die Neider Sachkompetenz mit Fouls auf den Mann kompensieren wollen.

"Die jungen Albaner sehe keine Zukunft"

Wie es mit praktischen Vorschlägen wäre? Ein Beispiel habe ich. Das eines sehr guten Bekannten. Ein ehemaliger "Kistenpfarrer". Aber nicht nur. Der hat nach seiner "Pensionierung" vor Jahren zusammen mit einer albanischen Sozialarbeiterin ein Projekt "ins Leben gerufen", aufgrund dessen es albanischen Jugendlichen ermöglicht wird, in ihrer Heimat eine, wie auch immer bezeichnete Ausbildung zu machen. Eine An-, eine Attest- oder einer vollständige, mehrjährige Lehre. Jedes Mal, wenn er mich etwa alle 3 Monate hier in Basel besuchen kommt, erzählt er mir, wie viel neue Ausbildungsplätze dazugekommen sind. Aber auch von den Schwierigkeiten.

Was ihn dazu bewogen hat? "Weisst Du René, in den Gefängnissen, die vielen jungen Albaner, die mich fragten, was sie denn in Albanien sollen, ohne Zukunft und keine Möglichkeit eine rechte Ausbildung zu machen?" "Ich werde wieder kommen, hier in die Schweiz", hätten sie zu ihm gesagt. Und er hat sich damals vorgenommen, an dieser, ihrer, Situation etwas zu ändern. Ganz konkret. Und ohne grosse Worte in der Öffentlichkeit. Für die Kameras oder die Presse. Ich kann Ihnen gerne seine Adresse vermitteln. Er würde sich sicher darüber freuen.

Noch etwas: Bis jetzt habe ich angenommen, dass man, jedenfalls hier, klar gegen die Todesstrafe sein kann, oder gegen Folter, oder gegen polizeiliche und anderen staatlichen Übergriffe, aber auch gegen sonstige Formen von Ausschluss und Diskriminierung, wie etwa "Hetzereien". Ohne gleich aufgefordert zu werden "praktische Vorschläge" abzuliefern, um das "vorhandene Problem" lösen zu können. Es scheint mir, dass auch diese Auffassung, geändert werden soll.

"Wie wär's mit praktischen Vorschlägen?"

Ihre Berechnungen und Ansichten, lieber Herr Reinhard, mögen ja passen, aber tragen aber leider nicht dazu bei, das vorhandene Problem zu lösen. Wie wär's mit konkreten und praktischen Vorschlägen?

"Es macht schonen einen Unterschied"

Ich denke, es macht einen Unterschied, ob T. Kessler, vor oder nach seiner Ausbildung zum Eidg. dipl. Fach-Landwirt, zum Tropen-Agronomen am Schweizerischen Tropeninstitut, Basel, zum dipl. Ing. agr. HTL in Bern/Zollikofen, wie er selbst sagt, "in seinen jungen Jahren auch sein ‹halbes Leben› mit Abenteuern im Ausland – aber auf eigene Kosten und nicht auf jene der Allgemeinheit - verbracht hat", oder ob es sich um Menschen aus einem prekären Umfeld handelt, Junge oder auch schon ältere Menschen, ohne gute Schulausbildung, geschweige denn der Möglichkeit, in ihrer Heimat eine Lehre, oder sonst eine gute Ausbildung zu machen, die nun hier bei uns, im gelobten Land "stranden". Sei dies aus Albanien, Tunesien, Ägypten, Eritrea oder von sonst wo.

Noch etwas zu Herr Kesslers Bemerkung "auf eigene Kosten und nicht auf jene der Allgemeinheit". Möglich. Ganz sicher aber hat er die Vollkosten für seine Grundausbildung zum Tropen-Agronomen, wie auch zum Ing. agr. HTL nicht selbst "berappen" müssen. Diese belaufen sich, nach den Statistiken des BFS, bei Land- und Forstwirtschaftler im Schnitt auf rund 52'500 Franken pro Jahr – auf Kosten der Allgemeinheit. Zugegeben, er ist da nicht der Einzige.

"Unsere Gesellschaft braucht mutige Bürger"

Als ehemaliger Amtsvormund des Kantons Basel-Stadt und Zivilrichter habe ich Herrn Thomas Kessler als äusserst engagierten, kompetenten und international anerkannten Fachmann erlebt, der wesentlich zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen in Basel-Stadt beigetragen hat. Ich möchte dazu erinnern, dass T. Kessler 1991-98 Drogendelegierter und 1998-2008 Integrationsbeauftragter gewesen ist.

Es ist erfreulich, dass Frau Bundesrätin Sommaruga die Anregungen von T. Kessler aufgegriffen hat. Unsere Gesellschaft braucht mutige Bürger, die den Mut haben unangenehme Tatsachen beim Namen zu nennen.

"Das hat Signalwirkung"

Was bedeutet es für Basel, wenn Spitzenbeamte aufzeigen, dass die Regierung an der Bevölkerung vorbeipolitisiert und wie wichtig es ist, gerade auch in Basel andere Wege zu gehen, die der Geschichte und der damit verbundenen Mentalität entgegenkommt. Wege der Wahrhaftigkeit und Transparenz einzuschlagen wären neue und aussergewöhnliche. Das hat Signalwirkung. Ich kann Thomas Kessler nur ermutigen diesen eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

"Gezielte, mediale Selbstvermarktung"

Was ist denn eigentlich so sensationell an den Aussagen von Thomas Kessler? Hat er etwas gesagt, was wir noch nicht wussten? Hat er neue Lösungswege in den Asylproblemen aufgezeigt? Ich erkenne nichts von beidem. Also was war dann das Ziel dieser Äusserungen? Bekanntgabe der grossartigen Entdeckung des neuen Begriffs Abenteueremigranten?

Ohne Zweifel, der grosse Applaus ist auf seiner Seite. Das zeigen die Online-Kommentare der Tagespresse: Endlich sieht auch ein Links-Grüner, was uns die SVP schon seit Jahren erzählt. Die Lufthoheit über den Stammtischen hat er fulminant gewonnen. Auch die jungen Tunesier werden natürlich beeindruckt sein und voll Scham die sofortige Abreise buchen. Raphael Suter schreibt in der BaZ: Kessler steht gerne im Rampenlicht. Das ist sehr nett ausgedrückt, man könnte es auch gezielte, mediale Selbstvermarktung nennen. Immerhin hat Kessler sich mit dieser Aktion scheinbar zum profiliertesten Schweizer Migrationsexperten hochkatapultiert.

"Präzisierung unserer Asylpolitik ist nötig"

Wie weit die Aussagen von Thomas Kessler von dessen Lust am Provozieren getrieben waren, sei mal dahingestellt. Die differenzierte Analyse der Reaktionen darauf durch Peter Knechtli trifft wie so oft "diverse Nägel auf diversen Köpfen".

Die Präzierung unserer Asylpolitik sowie des dieser zugrunde liegenden Menschenbildes ist nötig. Menschen müssen aus unterschiedlichen Gründen vor unterschiedlichen Gefahren fliehen. Dazu gehören nach meinem Dafürhalten nicht nur die politische Bedrohung, sondern genau so jene durch existenzbedrohende Arbeitslosigkeit und Umweltkatastrophen.

"Zweimal ist die Blickrichtung falsch"

Der Kommentar zu Kesslers "Abenteur-Migranten" stimmt in weiten Teilen. Doch zweimal ist die Blickrichtung falsch. Die politcal correctness, die übrigens viel von Selbstkastration aufweist, verbietet es nicht, dem Volk die unbequeme Wahrheit zu sagen. Das Volk kennt diese Wahrheit schon längst. Die political correctness verbietet es, Wahrheiten zu sagen, die dem politischen Establishment unbequem sind. Und dass die Basler Regierung die Äusserungen ihres Stadtentwicklers als Tritt ins Fettnäpfchen wahrnimmt, zeigt doch lediglich, dass Morin seinen Laden, in dem es auch eine Integrationsbeauftragte gibt, nicht im Griff hat.

Doch Knechtlis Schlussfolgerung ist absolut richtig: Wer in der Asylpolitik nicht mehr mit den alten, humanitären Überzeugungen misst, sondern möglichst dem Ärger aus dem Wege gehen will, der treibt gefährliche Politik.