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Anton Lauber muss sozialer werden

Von PETER KNECHTLI

Wie kann es sein, dass der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller ein Ergebnis als "ermutigend" einschätzt, das unter fünfzig Prozent liegt und seine Partei damit zur Verliererin der Abstimmung dieses Wochenendes machte? Ganz einfach: Seine Partei hat mit Unterstützung der Grünen und auch christlicher Mitte-Parteien im klar bürgerlich ausgerichteten Baselbiet nahezu 46 Prozent erreicht mit ihrer Initiative zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien.

Dabei ging es ganz klar um ein Umverteilungs-Projekt: Wer mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien ausgeben muss, soll die Differenz durch den Kanton finanziert erhalten. Den Kanton hätte diese Lösung jährlich wiederkehrend 75 Millionen Franken gekostet. Das ist viel Geld. Zielgruppe waren die tiefen Einkommensklassen und der familiäre Mittelstand. Damit traf die SP ein Anliegen, das im Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben steht: die immer schwerer drückende Last des teuren Gesundheitswesens.

Da alle bürgerlichen Regierungs-Parteien die Nein-Parole ausgegeben haben, wäre ein Sieg tatsächlich eine grosse Überraschung gewesen. Dennoch dürfen die Befürworter einer verstärkten Prämienverbilligung über das Ergebnis eine mittlere Zufriedenheit empfinden.


"Die Regierung reagiert nur auf Druck
von aussen in Form von Initiativen."



D
enn hätte die Regierung nicht vor der Abstimmung noch kurzerhand beschlossen, die Prämienvergünstigung jährlich um 12 Millionen Franken zu erhöhen, hätte ein Erfolg der Initiative nicht ausgeschlossen werden können. Oder anders gesagt: Nur durch das offensichtlich unter Zwang beschlossene bescheidene Entgegenkommen der Regierung konnte vermutlich ein Erfolg verhindert werden.

Es zeigt sich nicht nur an der aktuellen Abstimmung: In ihrem Sparbestreben regiert die Baselbieter Regierung in wichtigen Dossiers an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, und sie reagiert nur auf Druck von aussen in Form von Initiativen.

Das zeigte sich schon im Verlaufe dieser Amtsperiode, als die bürgerliche Exekutive versuchte, die Subventionierung des erfolgreichen Umwelt-Abos zu streichen, um den Staatsetat auf diese Weise um gut 15 Millionen Franken zu entlasten. Erst unter dem Druck eines Volksbegehrens durch Rot-Grün krebste die Regierung im Januar letzten Jahres zurück: Die Verteuerung des U-Abos hätte an der Urne nicht den Hauch einer Chance gehabt.

Der Finanzdirektor dieses Kantons heisst Anton Lauber. Er ist ein durchaus fähiger, vor allem ein durchsetzungsfähiger Politiker, intelligent, reformfreudig und nicht unfähig zu Charme-Offensiven. Aber er ist Mitglied der CVP und als solches von seiner Partei und ihren bürgerlichen Verbündeten in die Regierung gewählt worden. Dort fährt er einen erfolgreichen Sparkurs, aber er macht keine christliche, soziale Politik.

Er lässt zu, dass in kaum einem andern Kanton der Schweiz die Belastung der Bevölkerung durch Krankenkassen-Prämien so hoch ist wie im Baselbiet. Unter seiner Ägide ist die Subventionierung der Prämien für die Schwächsten dieser Gesellschaft in keinem Kanton der Schweiz auf ein so mickriges Mass abgesunken wie in unserem Landkanton.

Lauber wird sich mit einem gewissen Recht auf den Standpunkt stellen, die Sanierung der Staatsfinanzen habe ihm gar keine andere Wahl gelassen. Das mag sein. Aber an einen Regierungsrat mit christlichem Parteibuch muss der Anspruch gestellt werden, dass sein Herz spürbar auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schlägt – auch wenn er für seine Wiederwahl auf die Stimmen von SVP und Freisinnigen angewiesen ist. Eine solche Haltung ist bei ihm bisher nicht spürbar geworden.

Anton Lauber verdient eine Wiederwahl. Aber er muss sozialer werden und zeigen, dass ihm sein christlich-familiäres Parteibuch auch innerer Auftrag bedeutet.

Baselland: Nein zu Prämien-Initiative und Hornkuh

25. November 2018
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"Veto gegen unnötigen Strassenbau"

Ich freue mich, wenn Herr Lauber bei unnötigem Strassenbau (z.B. Ausbau Rheinfelderstrasse) sein Veto einlegt, weil das Geld nicht vorhanden ist.


Ruedi Basler, Liestal



"Lauber ist ein Rechtsbürgerlicher geworden"

Anton Lauber ist einst als Präsident des Polizeibeamten-Verbands zu den Regierungsratswahlen angetreten. Inzwischen hat er seine Sympathien beim Staats- und Gemeindepersonal, bei den Spital- und Pflegeheimangestellten, bei den Polizisten beiderlei Geschlechts und den Lehrerinnen und Lehrern vollkommen verspielt.

Er ist inzwischen ein Rechtsbürgerlicher, der das soziale Gewissen beim Betreten des blauen Glaspalastes in Liestal abgegeben hat. Ich habe selten einen derartigen Wandel eines Politikers nach dessen Wahl in die Exekutive, sei es im Bund, sei es im Kanton, sei es in der Gemeinde,  erlebt.


Werner Strüby, Reinach



"Lauber sollte sich seiner Wurzeln erinnern"

Mit Ruedi Mohlers (moralischer) Unterstützung kann es ja nicht schief gehen: gewählt ist  öise Doni.

Nach dem und seit der Ballmer-Wirtschaftskammer-Misswirtschaft ist Anton Lauber auch ohne sogenannte Schulterschluss-Unterstützung ein sicherer Faktor in der Regierung. Seit Hugo Gschwind ist kein/e CVPler/in so locker wie er in die Ochsenscheune berufen worden. Massgebend war nicht die Schulterschluss-Unterstützung, sondern das Gebot der Stunde.

Was aber ist nun von den rigorosen Sparanstrengungen zu halten? Mit Peter Knechtli bin ich der Meinung, dass sich Lauber seiner Wurzeln erinnern sollte, um die Bedürfnisse des Familien-Mittelstandes in seinen Fokus zu rücken.


Albert Wirth, Liestal



"Danke für deine klaren Worte"

Danke, Peter, für deine klaren Worte! Deinem Schlusssatz ist nichts beizufügen.


Christoph Zacher, Aesch



"Da braucht es Linie und Haltung"

Für mich ist klar, dass es Peter Knechtli eigentlich anders weiss. Wenn ein Finanzdirektor – völlig gleichgültig auf welcher Staatsebene – einen Finanzhaushalt aus der Schieflage zurückführen will, dann kann man nicht auf alle Seiten den Sonnyboy geben. Da braucht es Linie und Haltung, was auch Knechtli weiss.

Wegen dieser konsequenten Arbeit verdient Toni Lauber für mich eine grossartige Wiederwahl. Und das auch dann, wenn Lauber für Peter Knechtli nur eine Widerwahl verdient.


Rudolf Mohler, Oberwil


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.