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EuroAirport-Lärm: Die Brutschin-Bredouillle

Von PETER KNECHTLI

Wie Karriereschritte Haltungen verändern, lässt sich in der Privatwirtschaft feststellen: früher der motzende Mitarbeiter, nach dem Aufstieg der Gehorsam einfordernde Chef. Fast noch deutlicher zeigt sich das Chamäleon-Phänomen in der Politik: Wie wurde über die linke Aktivistin Eva Herzog hergezogen, bevor sie 2005 Basler SP-Regierungsrätin wurde. Kaum im Amt, sprachen rechte Hellseher der sozialdemokratischen Historikerin die Fähigkeit ab, das Finanzdepartement erfolgreich zu führen.

Bei ihrer kürzlichen Wahl in den Ständerat bestaunten rechte Finanzpolitiker die Linke nach ihrer 15-jährigen Regierungstätigkeit als Haushalts-Heldin, die mit Überschuss-Rechnungen zu glänzen wusste. Ihre pragmatische Entwicklung im Amt als Kassenwartin der Pharma-Metropole führte aber dazu, dass ihr die links der SP stehende Partei "Basta" die Unterstützung im Ständerats-Wahlkampf verweigerte.

Einen ähnlichen Rollenwandel erlebte der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin: Vor seiner Wahl nicht ganz, aber fast so links wie Herzog positioniert, formte ihn das Amt auf eine Weise, dass in der politischen Debatte von seiner zuweilen scharfen Eloquenz so gut wie nichts mehr zu spüren ist. Gehen im Zuge von Umstrukturierungen wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze verloren, dann erschallt aus der Departements-Zentrale am Rheinsprung kaum mehr als der bekannte "Bedauern"-Kanon.


"In der Fluglärm-Frage hat bei Brutschin
Ökonomie Priorität vor Ökologie."



M
it der Wirtschaft legte sich Brutschin nie an. Sie hatte mit ihm einen nicht blindlings folgenden, aber verlässlichen Mann in der Regierung. Angesichts der sprudelnden Unternehmenssteuern konnten es Brutschin und Herzog Hand in Hand nicht schlecht gemacht haben, wie die parteiinterne Ruhe zeigt. Der freundliche, unauffällige und eher öffentlichkeitsscheue Brutschin wäre durchaus überparteilich ständeratstauglich gewesen, wenn dies seine Ambition gewesen wäre. Er war so etwas wie der stille Star der Basler SP.

Doch im Fall des Flughafens Basel-Mulhouse hat ihm die Partei klare Grenzen gesetzt. Gegen seinen mit Verve bekundeten Willen verankerte die SP-Basis mit Deutlichkeit eine kompromisslose Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr in ihrem für die Parteipolitik verbindlichen Positionspapier.

Brutschin in seiner Funktion als EuroAirport-Verwaltungsrat war desavouiert, aber erste Äusserungen nach dem Basis-Entscheid lassen nicht darauf schliessen, dass er sich in seinem letzten Amtsjahr – was die Genossen von ihm erwarten – im Aufsichtsgremium für die Fluglärm-Anliegen seiner Partei einsetzen wird, der er die Wahl in die Regierung letztlich zu verdanken hat.

Der Flughafen mit seinen wachsenden Frequenzen ist und bleibt für den Ökonomen der Motor des wirtschaftlichen Wachstums. Brutschin ist aber nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltminister. Dass Zehntausende Anrainer unter der Fluglärmbelastung leiden und damit gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, erschüttert sein ökologisches Gewissen nicht in einem Mass, dass er – für die Öffentlichkeit sicht- und spürbar – den Steuerknüppel herumreisst. In der Fluglärm-Frage hat Ökonomie bei Brutschin Priorität vor Ökologie.

Sicherlich: Die binationale Organisation des im Elsass liegenden Flughafens ist ein komplexes und arbeitsplatzrelevantes Gebilde, das keine neuen Mehrheitsentscheide auf Knopfdruck kennt.

Doch das noch rasch vor der SP-Delegiertenversammlung beschlossene Positionspapier der Regierung, das der betroffenen Bevölkerung die "Prüfung von Massnahmen" verspricht, wird die Unruhe unter den Betroffenen nicht zum Verschwinden bringen. Denn die Rede ist – als sei die Klimarevolution bloss Träumerei – von Plänen zur "Erweiterung" des Flughafens und einer Erhöhung der Frequenz von heute neun auf bis 15 Millionen Passagiere im Jahr 2035.

Die Frage der Betriebszeiten und des Lärmschutzes rund um den EuroAirport wird ab sofort zu einem der Schlüsselthemen der Basler Regierungswahlen kommenden Oktober. Auch die Kandidierenden werden Position beziehen müssen.

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Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft
"Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"

27. Januar 2020
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"Über den EuroAirport muss gestritten werden können"

In meinen Augen gehören Diskurse dieser Art unbedingt zu unserer Zivilgesellschaft. Es wäre ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn über Fragen wie die Zukunft des EuroAirports nicht gestritten werden dürfte. Sonst wären wir bald wieder bei der so verhassten und doch überall heimlich praktizierten Planwirtschaft.

Ich sage dies als einer, der selbst viele Jahre im Luftverkehr gearbeitet hatte, auch auf dem EAP. Dabei musste ich schmerzliche Erfahrungen mit der grenzenlosen Arroganz (Swissair) und der Ignoranz der Airline-Branche im allgemeinen gegenüber ökologischen Fragen machen. Dazu kann ich eine taufrische Publikation empfehlen: Im "Magazin" Nr.4 des Tagi vom 25.01.2020 diskutieren Mathias Plüss (Verfasser der fabelhaften Übersicht "75 Ideen, wie sie den Klimawandel stoppen können", März 2019) und der Sozialsychologe Harald Welzer (Lehrstuhl an der Universität St.Gallen & Direktor von "Futurzwei") über genau solche Themen.

Angelangt bei der Frage, ob denn die Abschaffung des Kapitalismus eine erhoffte Rettung wäre, drückt es Harald Welzer so aus: "Die Frage ist, kann es eine kapitalistische Volkswirtschaft geben, die nicht auf der Zerstörung der Natur beruht?" (das Flughafenprojekt Kathmandu lässt grüssen). Und weiter: "Eigentlich wäre das die dringendste Frage für die Wirtschaftswissenschaften. Ich halte es für ein Totalversagen dieser Disziplin, dass hier niemand mit neuen Ideen kommt." Also Nullwachstum oder rückläufiges Wachstum.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"All das macht das Klima kaputt"

Nicht nur Brutschin zeichnet sich durch eine zwiespältige Haltung aus. Auch die Jugend, sowie das Parlament, die den Klimanotstand wollen, sind Vielflieger und benutzen ihr Mobilfunktelephon dauernd. All das macht das Klima kaputt nach der gängigen Theorie. Das Fliegen weniger als der Mobilfunk, der auch noch die Gesundheit ruiniert. Aber wen interessiert es schon, wenn es praktisch ist und Steuern bringt!

Die Abgaben, die das Departement Brutschin erhebt, sind jenseits von Gut und Böse und ruinieren das Familienbudget. Aber das interessiert niemanden und schon gar nicht die Jungen, die am Freitag demonstrieren und über das verlängerte Wochenende zum Schnorcheln fahren und sich per Natel mit ihren Freunden unterhalten und ihnen die Fotos schicken. Die Elektrizitäts- und Natelrechnung zahlen ja die Eltern.


Alexandra Nogawa, Basel


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Coop
am 22. Februar 2020
in der Filiale Frenkendorf
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Wie blöd. Jetzt hab' ich schon die Grättimanne eingekauft.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.