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Pegoraro: Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein

Von PETER KNECHTLI

Eben noch war sie glanzvoll gewählt worden, jetzt ist Sabine Pegoraro schon ein Fall, bevor sie ihre Stelle als Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin angetreten hat. Ihr Ehemann hat als Vermögensverwalter mit Anlageakrobatik Verluste "umverteilt" und so zu mutmasslichen Schaden in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe produziert: Ungetreue Geschäftsführung, heisst das im Deutsch der Rechtskundigen, wie sie Sabine Pegoraro eine ist.

Der Start ins Regierungsamt, das der promovierten Juristin am 1. Juli bevorsteht, steht fraglos unter einem schlechten Stern. Peter Pegoraro wurde aus der Internationalen Treuhand (Itag) zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern entlassen. Die ihm zur Last gelegten Verfehlungen haben ein Mass angenommen, das sich nicht mehr mit einer diskreten internen Vereinbarung regeln liess, sondern den gravierenden Schritt einer Strafanzeige nötig machte.

Schon machen Vergleiche mit Aufstieg und Fall der damaligen FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp ("Mich trifft weder rechtlich noch moralisch eine Schuld") die Runde, die zweifelhafte Geschäfte ihres Mannes so lange und bis hin zu warnenden Telefonen deckte, bis sie selbst darüber stolperte.

Doch dieser Vergleich ist völlig absurd. Zwar hat Sabine Pegoraro die intensivste Phase des Regierungsrats-Wahlkampfs im Wissen um mögliche Verfehlungen ihres Mannes durchgestanden, ohne diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit darzulegen. Aber sie hat nie versucht, die Anschuldigungen zu vertuschen oder systematisch abzustreiten. Vielmehr ist sie nun, als die Strafanzeige Faktum war und früher oder später den konspirativen Weg an die Öffentlichkeit gefunden hätte, selbst mit einer couragierten Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie die rechtlichen Schritte gegen ihren Gatten offensiv und plausibel kommunizierte: "Diesen Fall muss mein Mann verantworten."

Tatsächlich ist niemand perfekt, Fehler machen alle. Und das Beispiel Peter Pegoraro hat darüber hinaus den sensiblen Aspekt, dass die künftige Justizdirektorin des einen Kantons über Recht und Ordnung wachen muss, während die Justiz des Bruderkantons ihren Ehemann an den Massstäben des Rechts misst.

Für problematisch kann dies nur halten, wer nicht an die Gewaltentrennung und die klimatische Souveränität der beiden Kantone glaubt. In einem Rechtsstaat muss möglich sein, dass die Justiz ihrer Arbeit unabhängig und professionell nachgeht und weder einer eigenen noch einer benachbarten Regierung gefallen will. Öffentlichkeit wäre indes angezeigt, wenn es nur schon zu Spuren von Beeinflussungsversuchen käme.

SP-Präsident Eric Nussbaumer hätte nach der misslungenen Rückeroberung des zweiten Regierungssitzes Ende März wohl viel Lust, die Affäre zum Skandal zu machen. Machte er aber nicht. Das war eine kluge und faire erste Reaktion: Er verrannte sich nicht in eine Rache-Position, aus der es kein Zurück mehr gibt.

Kommt dazu: Wie viel leichter ist es, einer Frau einen Strick aus Männer-Machenschaften zu drehen als umgekehrt. Nein: Sabine Pegoraro soll politisch vertrauenswürdig auf den Regierungssessel rücken dürfen, solange nicht Überschneidungen nachgewiesen werden können. Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein.

22. Mai 2003
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"Nicht im Voraus politische Unantastbarkeit zubilligen"

Ihr gekonnt plakativ gefasster Satz "Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein" scheint mir doch etwas zu absolut formuliert. Ich kenne den Sachverhalt, der Peter Pegoraro vorgeworfen wird, nicht und weiss auch nicht, ob er sich in strafrechtlichem Sinn schuldig gemacht hat, deshalb hüte ich mich vor einem Vorurteil und vor einer Vorverurteilung.

 

Gesetzt den Fall, P. Pegoraro würde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so wäre meines Erachtens seine nach wie vor in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau als Justiz- und Polizeidirektorin nicht mehr haltbar. Da muss ich mutatis mutandis an die im Zusammenhang mit dem Problemkomplex "Deutsches Volk / Naziregime" von Karl Jaspers geprägte Aussage erinnern, wonach es zwar keine Kollektivschuld, aber eine Kollektivhaftung gebe. Mit andern Worten: Karl Jaspers drückte aus, dass Deutsche, die nicht ins verbrecherische Geschehen verstrickt waren, keine Mitschuld trügen, aber dass sie zum Beipiel die Folgen des Jahrtausendverbrechens an den Juden mittragen müssten, das heisst hierfür mithafteten.

 

Mein Hinweis soll natürlich nicht Dinge gleichstellen, die sich nicht vergleichen lassen. Er soll lediglich anschaulich verdeutlichen, dass es eine Mithaftung geben kann, wo kein Mitverschulden vorliegt. Und in der Politik sind die entsprechenden Massstäbe eben sehr streng. Da lässt Ihr eingangs zitierter Satz aus meiner Sicht die nötige Differenzierung vermissen.

 

Einer Regierungsrätin darf für den Fall, dass ihr Ehemann strafrechtlich verurteilt würde, nicht bereits von vornherein eine politische Unantastbarkeit zugebilligt werden. Meine Meinung stelle ich provokativ überhöht an folgenden Beispielen dar:

 

Eine Regierungsrätin, deren Ehemann oder deren Söhne zum Beispiel wegen Erwerbs oder Besitzes pornographischer Schriften im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 bis STGB verurteilt würde, muss bestimmt keine Konsequenzen ziehen. Eine Regierungsrätin, deren Ehemann wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt würde, könnte hingegen ihr Amt mit Bestimmtheit nicht mehr weiter ausüben. Im Ausland noch mehr als bei uns gab es gar Fälle, in denen der Inhaber eines Exekutivamts alleine schon deshalb zurücktreten musste, weil ein untergeordneter, ihm unbekannter Bediensteter seines Ressorts irgendeine "Kalberei" begangen hatte.

 

Also, im Falle Pegoraro wird eine sehr differenzierte Betrachtungsweise gefragt sein. Eine Person muss sich bei der Abklärung der Frage, ob sie in einem politischen Spitzenamt tragbar ist, auch ihr engstes Umfeld anrechnen lassen. Unverständlich weit ging allerdings vor Jahren die FDP-Fraktion der Bundesversammlung, die Steinegger nur deshalb nicht als Bundesratskandidat aufstellte, weil er damals, zwar getrennt von seiner Ehefrau, aber noch nicht geschieden, eine Freundin hatte, die er übrigens inzwischen geheiratet hat. Solche Spielregeln kennt die Privatwirtschaft nicht, wie das Beispiel Ospel zeigt. Man sieht: In der Politik herrschen rigorosere Gepflogenheiten!


Ernst Heimann, ehemaliger Baselbieter FDP-Kantonalpräsident, Wenslingen



"Der Fall geht über die Privatsache hinaus"

Meiner Meinung nach dürfte Frau Pegoraro ihr Amt nicht antreten, bevor der Fall ihres Mannes aufgeklärt ist. Zumal sie auch noch der Justiz- und Polizeidirektion vorsteht, ist die Angelegenheit umso delikater. Als Regierungsrätin ist sie im Moment kein Vorbild. Der Fall geht über eine Privatsache hinaus und sie trägt schliesslich den Namen ihres Mannes.


Cony Meyer, Basel


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In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

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Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.