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Pegoraro: Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein

Von PETER KNECHTLI

Eben noch war sie glanzvoll gewählt worden, jetzt ist Sabine Pegoraro schon ein Fall, bevor sie ihre Stelle als Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin angetreten hat. Ihr Ehemann hat als Vermögensverwalter mit Anlageakrobatik Verluste "umverteilt" und so zu mutmasslichen Schaden in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe produziert: Ungetreue Geschäftsführung, heisst das im Deutsch der Rechtskundigen, wie sie Sabine Pegoraro eine ist.

Der Start ins Regierungsamt, das der promovierten Juristin am 1. Juli bevorsteht, steht fraglos unter einem schlechten Stern. Peter Pegoraro wurde aus der Internationalen Treuhand (Itag) zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern entlassen. Die ihm zur Last gelegten Verfehlungen haben ein Mass angenommen, das sich nicht mehr mit einer diskreten internen Vereinbarung regeln liess, sondern den gravierenden Schritt einer Strafanzeige nötig machte.

Schon machen Vergleiche mit Aufstieg und Fall der damaligen FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp ("Mich trifft weder rechtlich noch moralisch eine Schuld") die Runde, die zweifelhafte Geschäfte ihres Mannes so lange und bis hin zu warnenden Telefonen deckte, bis sie selbst darüber stolperte.

Doch dieser Vergleich ist völlig absurd. Zwar hat Sabine Pegoraro die intensivste Phase des Regierungsrats-Wahlkampfs im Wissen um mögliche Verfehlungen ihres Mannes durchgestanden, ohne diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit darzulegen. Aber sie hat nie versucht, die Anschuldigungen zu vertuschen oder systematisch abzustreiten. Vielmehr ist sie nun, als die Strafanzeige Faktum war und früher oder später den konspirativen Weg an die Öffentlichkeit gefunden hätte, selbst mit einer couragierten Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie die rechtlichen Schritte gegen ihren Gatten offensiv und plausibel kommunizierte: "Diesen Fall muss mein Mann verantworten."

Tatsächlich ist niemand perfekt, Fehler machen alle. Und das Beispiel Peter Pegoraro hat darüber hinaus den sensiblen Aspekt, dass die künftige Justizdirektorin des einen Kantons über Recht und Ordnung wachen muss, während die Justiz des Bruderkantons ihren Ehemann an den Massstäben des Rechts misst.

Für problematisch kann dies nur halten, wer nicht an die Gewaltentrennung und die klimatische Souveränität der beiden Kantone glaubt. In einem Rechtsstaat muss möglich sein, dass die Justiz ihrer Arbeit unabhängig und professionell nachgeht und weder einer eigenen noch einer benachbarten Regierung gefallen will. Öffentlichkeit wäre indes angezeigt, wenn es nur schon zu Spuren von Beeinflussungsversuchen käme.

SP-Präsident Eric Nussbaumer hätte nach der misslungenen Rückeroberung des zweiten Regierungssitzes Ende März wohl viel Lust, die Affäre zum Skandal zu machen. Machte er aber nicht. Das war eine kluge und faire erste Reaktion: Er verrannte sich nicht in eine Rache-Position, aus der es kein Zurück mehr gibt.

Kommt dazu: Wie viel leichter ist es, einer Frau einen Strick aus Männer-Machenschaften zu drehen als umgekehrt. Nein: Sabine Pegoraro soll politisch vertrauenswürdig auf den Regierungssessel rücken dürfen, solange nicht Überschneidungen nachgewiesen werden können. Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein.

22. Mai 2003
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"Sabine Pegoraro zu belasten, wäre ein billiger Schachzug"

Eine Meinung aus meinem heutigen Wohnort in Marin County in Kalifornien muss sich auf grundsätzliche Fragen beschränken. Bis jetzt ist der Ehemann erst angeklagt. Das sagt überhaupt nichts über seine mögliche Schuld aus. Bis zu einer eventuellen Verurteilung muss er daher als unschuldig gelten. So will es der Rechtsstaat. Seine Frau und gewählte Regierungsrätin damit zu belasten, ist nichts mehr als ein politischer Schachzug, der diejenigen belastet - und meiner Meinung nach disqualifiziert -, die versuchen, daraus Nutzen zu ziehen.


Jean-Pierre Salzmann, San Anselmo, Marin County, USA



"Sabine Pegoraro hat Mut bewiesen"

Sabine Pegoraro hat mir ihrer offenen Kommunikation Mut bewiesen und zeigt somit, dass sie transparente und klare Politik betreibt. Sie ist daher gerade für die Justizdirektion eine ideale und absolut integere Persönlichkeit. Das sich gewisse Medien nach dem Bekanntwerden der Vorkommnisse auf Sabine Pegoraro eingeschossen haben, ist traurig, sollten die Medien doch inzwischen auch ein anderes Rollenverständnis von Ehepartnern haben.


Siro Imber, Präsident Jungfreisinnige Baselland, Allschwil



"Nicht im Voraus politische Unantastbarkeit zubilligen"

Ihr gekonnt plakativ gefasster Satz "Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein" scheint mir doch etwas zu absolut formuliert. Ich kenne den Sachverhalt, der Peter Pegoraro vorgeworfen wird, nicht und weiss auch nicht, ob er sich in strafrechtlichem Sinn schuldig gemacht hat, deshalb hüte ich mich vor einem Vorurteil und vor einer Vorverurteilung.

 

Gesetzt den Fall, P. Pegoraro würde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so wäre meines Erachtens seine nach wie vor in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau als Justiz- und Polizeidirektorin nicht mehr haltbar. Da muss ich mutatis mutandis an die im Zusammenhang mit dem Problemkomplex "Deutsches Volk / Naziregime" von Karl Jaspers geprägte Aussage erinnern, wonach es zwar keine Kollektivschuld, aber eine Kollektivhaftung gebe. Mit andern Worten: Karl Jaspers drückte aus, dass Deutsche, die nicht ins verbrecherische Geschehen verstrickt waren, keine Mitschuld trügen, aber dass sie zum Beipiel die Folgen des Jahrtausendverbrechens an den Juden mittragen müssten, das heisst hierfür mithafteten.

 

Mein Hinweis soll natürlich nicht Dinge gleichstellen, die sich nicht vergleichen lassen. Er soll lediglich anschaulich verdeutlichen, dass es eine Mithaftung geben kann, wo kein Mitverschulden vorliegt. Und in der Politik sind die entsprechenden Massstäbe eben sehr streng. Da lässt Ihr eingangs zitierter Satz aus meiner Sicht die nötige Differenzierung vermissen.

 

Einer Regierungsrätin darf für den Fall, dass ihr Ehemann strafrechtlich verurteilt würde, nicht bereits von vornherein eine politische Unantastbarkeit zugebilligt werden. Meine Meinung stelle ich provokativ überhöht an folgenden Beispielen dar:

 

Eine Regierungsrätin, deren Ehemann oder deren Söhne zum Beispiel wegen Erwerbs oder Besitzes pornographischer Schriften im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 bis STGB verurteilt würde, muss bestimmt keine Konsequenzen ziehen. Eine Regierungsrätin, deren Ehemann wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt würde, könnte hingegen ihr Amt mit Bestimmtheit nicht mehr weiter ausüben. Im Ausland noch mehr als bei uns gab es gar Fälle, in denen der Inhaber eines Exekutivamts alleine schon deshalb zurücktreten musste, weil ein untergeordneter, ihm unbekannter Bediensteter seines Ressorts irgendeine "Kalberei" begangen hatte.

 

Also, im Falle Pegoraro wird eine sehr differenzierte Betrachtungsweise gefragt sein. Eine Person muss sich bei der Abklärung der Frage, ob sie in einem politischen Spitzenamt tragbar ist, auch ihr engstes Umfeld anrechnen lassen. Unverständlich weit ging allerdings vor Jahren die FDP-Fraktion der Bundesversammlung, die Steinegger nur deshalb nicht als Bundesratskandidat aufstellte, weil er damals, zwar getrennt von seiner Ehefrau, aber noch nicht geschieden, eine Freundin hatte, die er übrigens inzwischen geheiratet hat. Solche Spielregeln kennt die Privatwirtschaft nicht, wie das Beispiel Ospel zeigt. Man sieht: In der Politik herrschen rigorosere Gepflogenheiten!


Ernst Heimann, ehemaliger Baselbieter FDP-Kantonalpräsident, Wenslingen



"Der Fall geht über die Privatsache hinaus"

Meiner Meinung nach dürfte Frau Pegoraro ihr Amt nicht antreten, bevor der Fall ihres Mannes aufgeklärt ist. Zumal sie auch noch der Justiz- und Polizeidirektion vorsteht, ist die Angelegenheit umso delikater. Als Regierungsrätin ist sie im Moment kein Vorbild. Der Fall geht über eine Privatsache hinaus und sie trägt schliesslich den Namen ihres Mannes.


Cony Meyer, Basel


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

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Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.