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Pegoraro: Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein

Von PETER KNECHTLI

Eben noch war sie glanzvoll gewählt worden, jetzt ist Sabine Pegoraro schon ein Fall, bevor sie ihre Stelle als Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin angetreten hat. Ihr Ehemann hat als Vermögensverwalter mit Anlageakrobatik Verluste "umverteilt" und so zu mutmasslichen Schaden in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe produziert: Ungetreue Geschäftsführung, heisst das im Deutsch der Rechtskundigen, wie sie Sabine Pegoraro eine ist.

Der Start ins Regierungsamt, das der promovierten Juristin am 1. Juli bevorsteht, steht fraglos unter einem schlechten Stern. Peter Pegoraro wurde aus der Internationalen Treuhand (Itag) zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern entlassen. Die ihm zur Last gelegten Verfehlungen haben ein Mass angenommen, das sich nicht mehr mit einer diskreten internen Vereinbarung regeln liess, sondern den gravierenden Schritt einer Strafanzeige nötig machte.

Schon machen Vergleiche mit Aufstieg und Fall der damaligen FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp ("Mich trifft weder rechtlich noch moralisch eine Schuld") die Runde, die zweifelhafte Geschäfte ihres Mannes so lange und bis hin zu warnenden Telefonen deckte, bis sie selbst darüber stolperte.

Doch dieser Vergleich ist völlig absurd. Zwar hat Sabine Pegoraro die intensivste Phase des Regierungsrats-Wahlkampfs im Wissen um mögliche Verfehlungen ihres Mannes durchgestanden, ohne diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit darzulegen. Aber sie hat nie versucht, die Anschuldigungen zu vertuschen oder systematisch abzustreiten. Vielmehr ist sie nun, als die Strafanzeige Faktum war und früher oder später den konspirativen Weg an die Öffentlichkeit gefunden hätte, selbst mit einer couragierten Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie die rechtlichen Schritte gegen ihren Gatten offensiv und plausibel kommunizierte: "Diesen Fall muss mein Mann verantworten."

Tatsächlich ist niemand perfekt, Fehler machen alle. Und das Beispiel Peter Pegoraro hat darüber hinaus den sensiblen Aspekt, dass die künftige Justizdirektorin des einen Kantons über Recht und Ordnung wachen muss, während die Justiz des Bruderkantons ihren Ehemann an den Massstäben des Rechts misst.

Für problematisch kann dies nur halten, wer nicht an die Gewaltentrennung und die klimatische Souveränität der beiden Kantone glaubt. In einem Rechtsstaat muss möglich sein, dass die Justiz ihrer Arbeit unabhängig und professionell nachgeht und weder einer eigenen noch einer benachbarten Regierung gefallen will. Öffentlichkeit wäre indes angezeigt, wenn es nur schon zu Spuren von Beeinflussungsversuchen käme.

SP-Präsident Eric Nussbaumer hätte nach der misslungenen Rückeroberung des zweiten Regierungssitzes Ende März wohl viel Lust, die Affäre zum Skandal zu machen. Machte er aber nicht. Das war eine kluge und faire erste Reaktion: Er verrannte sich nicht in eine Rache-Position, aus der es kein Zurück mehr gibt.

Kommt dazu: Wie viel leichter ist es, einer Frau einen Strick aus Männer-Machenschaften zu drehen als umgekehrt. Nein: Sabine Pegoraro soll politisch vertrauenswürdig auf den Regierungssessel rücken dürfen, solange nicht Überschneidungen nachgewiesen werden können. Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein.

22. Mai 2003
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"Nicht im Voraus politische Unantastbarkeit zubilligen"

Ihr gekonnt plakativ gefasster Satz "Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein" scheint mir doch etwas zu absolut formuliert. Ich kenne den Sachverhalt, der Peter Pegoraro vorgeworfen wird, nicht und weiss auch nicht, ob er sich in strafrechtlichem Sinn schuldig gemacht hat, deshalb hüte ich mich vor einem Vorurteil und vor einer Vorverurteilung.

 

Gesetzt den Fall, P. Pegoraro würde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so wäre meines Erachtens seine nach wie vor in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau als Justiz- und Polizeidirektorin nicht mehr haltbar. Da muss ich mutatis mutandis an die im Zusammenhang mit dem Problemkomplex "Deutsches Volk / Naziregime" von Karl Jaspers geprägte Aussage erinnern, wonach es zwar keine Kollektivschuld, aber eine Kollektivhaftung gebe. Mit andern Worten: Karl Jaspers drückte aus, dass Deutsche, die nicht ins verbrecherische Geschehen verstrickt waren, keine Mitschuld trügen, aber dass sie zum Beipiel die Folgen des Jahrtausendverbrechens an den Juden mittragen müssten, das heisst hierfür mithafteten.

 

Mein Hinweis soll natürlich nicht Dinge gleichstellen, die sich nicht vergleichen lassen. Er soll lediglich anschaulich verdeutlichen, dass es eine Mithaftung geben kann, wo kein Mitverschulden vorliegt. Und in der Politik sind die entsprechenden Massstäbe eben sehr streng. Da lässt Ihr eingangs zitierter Satz aus meiner Sicht die nötige Differenzierung vermissen.

 

Einer Regierungsrätin darf für den Fall, dass ihr Ehemann strafrechtlich verurteilt würde, nicht bereits von vornherein eine politische Unantastbarkeit zugebilligt werden. Meine Meinung stelle ich provokativ überhöht an folgenden Beispielen dar:

 

Eine Regierungsrätin, deren Ehemann oder deren Söhne zum Beispiel wegen Erwerbs oder Besitzes pornographischer Schriften im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 bis STGB verurteilt würde, muss bestimmt keine Konsequenzen ziehen. Eine Regierungsrätin, deren Ehemann wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt würde, könnte hingegen ihr Amt mit Bestimmtheit nicht mehr weiter ausüben. Im Ausland noch mehr als bei uns gab es gar Fälle, in denen der Inhaber eines Exekutivamts alleine schon deshalb zurücktreten musste, weil ein untergeordneter, ihm unbekannter Bediensteter seines Ressorts irgendeine "Kalberei" begangen hatte.

 

Also, im Falle Pegoraro wird eine sehr differenzierte Betrachtungsweise gefragt sein. Eine Person muss sich bei der Abklärung der Frage, ob sie in einem politischen Spitzenamt tragbar ist, auch ihr engstes Umfeld anrechnen lassen. Unverständlich weit ging allerdings vor Jahren die FDP-Fraktion der Bundesversammlung, die Steinegger nur deshalb nicht als Bundesratskandidat aufstellte, weil er damals, zwar getrennt von seiner Ehefrau, aber noch nicht geschieden, eine Freundin hatte, die er übrigens inzwischen geheiratet hat. Solche Spielregeln kennt die Privatwirtschaft nicht, wie das Beispiel Ospel zeigt. Man sieht: In der Politik herrschen rigorosere Gepflogenheiten!


Ernst Heimann, ehemaliger Baselbieter FDP-Kantonalpräsident, Wenslingen



"Der Fall geht über die Privatsache hinaus"

Meiner Meinung nach dürfte Frau Pegoraro ihr Amt nicht antreten, bevor der Fall ihres Mannes aufgeklärt ist. Zumal sie auch noch der Justiz- und Polizeidirektion vorsteht, ist die Angelegenheit umso delikater. Als Regierungsrätin ist sie im Moment kein Vorbild. Der Fall geht über eine Privatsache hinaus und sie trägt schliesslich den Namen ihres Mannes.


Cony Meyer, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.