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Mit der "Ricola"-Strategie ist kein Staat zu machen

Von PETER KNECHTLI

Es gibt kein Wenn und kein Aber: Rot-grün ist in den Basler Regierungsratswahlen 2008 der Durchmarsch grandios geglückt: Zwei Bisherige - die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und der grüne Justizdirektor Guy Morin erzielten das Spitzenergebnis, beide neuen SP-Kandidaten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels schafften den Sprung in die Regierung gleich im ersten Wahlgang. Derweil musste sich der liberale Erziehungsdirektor Christoph Eymann, vor vier Jahren noch Spitzenreiter, mit dem vierten Platz begnügen, noch hinter dem soliden christdemokratischen Gesundheitsdirektor Carlo Conti.

Für die bürgerlichen Parteien Basels wurden die Wahlen 2008 nicht gerade zum Waterloo, aber zum Fingerzeig dafür, dass es auch in vier Jahren schwierig werden wird, die während 54 Jahren gehütete Regierungsmehrheit zurückzuerlangen. Denn - und dies ist das Bemerkenswerte - der SP ist innerhalb der Regierung die massive Erneuerung geglückt: Sie liess gleichzeitig zwei von drei Regierungsräten - Barbara Schneider und Ralph Lewin - zurücktreten. Die Strategie, mit zwei neuen Kandidaten anzutreten, war ganz und gar nicht risikolos, aber sie hat sich als erfolgreich erwiesen. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst des schlauen Parteipräsidenten Thomas Baerlocher, der dezidiert auf einen finanzerfahrenen und einen wirtschaftsfreundlichen Kandidaten setzte. Diese Rechnung ist voll und ganz aufgegangen.

Wo aber blieb die Taktik im bürgerlichen Lager? Es war weit und breit weder eine Sieges-Idee noch ein Sieges-Wille erkennbar. Während SP-Kandidaten kurz vor Urnenöffnung noch im Regen Flugblätter verteilten, sassen die meisten bürgerlichen Kandidierenden schon auf dem Trockenen - und jetzt stehen sie im Regen. Mehr noch als vor vier Jahren entstand zudem der Eindruck, dass die bürgerlichen Parteien, bloss auf die eigenen Interessen bedacht und jedes Flair für für einen taktischen Schulterschluss verloren haben.

Dieser endlose Streit mit der schier unaufhaltsam wachsenden SVP, der nie wirklich bereinigt wurde. Dieses galoppierende "Ricola"-Syndrom, das sich darin äusserte, dass sich die Parteien gegenseitig serienweise um die Vaterschaft der Themenfühererrolle stritten. Und diese Mutlosigkeit, einen vierten Kandidaten aufs Ticket zu nehmen, obschon etwa in der Person des Freisinnigen Christophe Haller ein Kandidat zur Verfügung gestanden wäre. Zwei Sitze hätten die Freisinnigen auch mit Haller zwar nicht geholt, aber das Wahlvolk hätte den Eindruck erhalten, seine Stimme gelte einer kämpferischen, von ihren Idealen überzeugten politischen Kraft. Statt dessen die klassische Besitzstands-Verteidigung von Parteien, die nichts mehr zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben.

Wenn es schon unmöglich ist, die SVP als stärkste bürgerliche Kraft ins Boot oder Bett zu holen, ist noch weniger ergründlich, wie sich in Basel bürgerlicher Erfolg einstellen soll, wenn sich immer mehr Parteien von Mitte bis Rechts auf den Füssen herumtreten. Beim in Basel-Stadt starken traditionell starken links-grünen Lager bleibt der Raum für bürgerlichen Machtanspruch zwar endlich. Auch ist mit der Forderung nach immer neuen Steuersenkungen auf Dauer keine mehrheitsfähige Politik zu machen. Aber es ist nun an der Zeit, dass die bürgerlichen Parteien programmatisch ernsthaft die ökologische Herausforderung anpacken und nicht nur davon reden, sie entdeckt zu haben. Der souveräne Erfolg der Grünliberalen bei den Grossratswahlen sollte ein deutlicher Fingerzeig sein.

Dass es der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass schwer hatte, das absolute Mehr zu erreichen, war abzusehen. Seine Amtsführung war in keiner Weise von einer Qualität, dass sich eine Abwahl rechtfertigte, wie die Jungsozialisten in ihrer wenig überzeugenden Kampange verlangten. Im Gegentel: Wo sein Polizeikommandant patzerte, liess Gass untersuchen und schaffte schonungslos Transparenz.

Dennoch braucht der höchste Basler Polizist nicht um seine Wiederwahl zu bangen: Sein Ergebnis war beachtlich und ernsthafte Rivalen sind nirgends in Sicht. Im zweiten Wahlgang, in dem das relative Mehr zählt, wird ihn keiner schlagen - selbst wenn, was gemunkelt wurde, die SVP das Pferd Patrick Hafner nach seinem sehr bescheidenen Ergebnis wechselte und allenfalls mit Ex-FDP-Grossrat Felix Meier anträte. Die SVP tut gut daran, entgegen ihren apodiktischen Ankündigungen im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten und Gass die stille Wahl zu ermöglichen. Tritt sie doch an, kann sie nur verlieren. Unter Rot-Grün käme es trotz "Sheriff"-Kampagne zu einer gewissen Solidarisierung mit Gass, die für jeden SVP-Kandidaten vernichtend wäre.

In diesem Lichte ist auch der grosse Bestätigungs-Erfolg von Rot-grün zu sehen: Auch die Linke backt nur kleine Brötchen, aber sie backt sie als Gemeinschaftswerk. Man kann es drehen, wie man will: Die spektakulärsten Regierungs-Erfolge der SP bestanden in einem Steuersenkungsprogramm und in der Pensionskassen-Sanierung. Eva Herzog hat, dies ist ihr zugute zu halten, beide Projekte klug angepackt und energisch durchgezugen. Aber ist das die links-grüne Wende? Nein, nur duldet unsere politische Kultur keine grossen Umschichtungen, sondern nur die Politik der kleinen Schritte. Deshalb kam Herzogs Finanzpolitik auch bei den bürgerlichen Wählenden an: Sie scheint es - entgegen Unkenrufen bei ihrer Wahl vor vier Jahren - mit Basel durchaus gut zu meinen. Und lernfähig ist sie dazu.

Ins gleiche Kapitel gehört der unerwartete Erfolg des grünen Justizministers Guy Morin: Es war nicht Verwaltungs-Reorganisation, die ihm die Wählenden hoch anrechneten. Obschon er mittlerweile unverkennbar gouvernementale Züge angenommen hat, ist es seine wohlmeinende Art, mit der er sich im guten Sinne in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger menschelt.

Bericht Regierungsratwahlen 2008
Bericht Grossratswahlen 2008

14. September 2008
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Die Recht würde dies nie akzeptieren"

So, wie die Linke bürgerliche Politik pragmatisch integriert hat, würde die Rechte niemals linke Politik-Elemente akzeptieren.


Peter Thommen, Basel



"Es braucht eine starke Allianz der Mitte-Parteien"

Ich gehe mit dem grössten Teil des Kommentars von Peter Knechtli einig. Doch meine ich, dass das Bündnis Rot-Grün nicht mit demjenigen auf bürgerlicher Seite verglichen werden kann. Zwischen SP, Grünen und Basta ist die Politik weniger weit auseinander als zum Beispiel zwischen einer CVP und der SVP. Etwas, was nicht vergessen werden darf, ist, dass das Wahlvolk primär die die nationale Politik beurteilt. Und hier besteht eben das Problem auf bürgerlicher Seite. Die SVP auf Bundesebene attackiert und beleidigt sowohl die CVP wie auch die FDP. Das nimmt die bürgerliche Wählerschaft wahr.

 

Wer die "Brasserie"-Beiträge der SVP auf onlinereports.ch mitverfolgte, stellte fest, dass die SVP-Exponenten mehrheitlich nicht die politische Linke angriffen, sondern die traditionellen bürgerlichen Parteien. Wie soll nun den eigenen Stammwählerinnen und -wählern erklärt werden, warum nun gerade mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen werden soll. Reaktionen aus den letzten Nationalratswahlen haben gezeigt, dass dies nicht goutiert wird.

 

Für mich stellt sich vielmehr die Frage, ob zukünftig nicht eine starke Allianz der Mitte-Parteien geschlossen werden muss, um als Gegenkraft zu Rot-Grün auftreten zu können. Hier besteht meine grosse Hoffnung, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Grünliberalen Partei einer solchen Allianz der Mitte anschliessen werden. Ich wünsche mir deshalb, dass in vier Jahren diese Mitte-Allianz die rot-grüne Mehrheit brechen wird. Wenn alle mitziehen, wird dies gelingen.


Stephan Gassmann, Basel


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"Aber der FCB möchte jede Partie gewinnen und mit dieser Einstellung werden wir auch spielen."

Alex Frei
FCB-Interimstrainer
vor dem Spiel gegen
Paok Thessaloniki
im FCB-Ticker
vom 1. August 2018
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Hoher Erkenntniswert: Welche Mannschaft möchte schon jede Partie verlieren?

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.