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Mit der "Ricola"-Strategie ist kein Staat zu machen

Von PETER KNECHTLI

Es gibt kein Wenn und kein Aber: Rot-grün ist in den Basler Regierungsratswahlen 2008 der Durchmarsch grandios geglückt: Zwei Bisherige - die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und der grüne Justizdirektor Guy Morin erzielten das Spitzenergebnis, beide neuen SP-Kandidaten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels schafften den Sprung in die Regierung gleich im ersten Wahlgang. Derweil musste sich der liberale Erziehungsdirektor Christoph Eymann, vor vier Jahren noch Spitzenreiter, mit dem vierten Platz begnügen, noch hinter dem soliden christdemokratischen Gesundheitsdirektor Carlo Conti.

Für die bürgerlichen Parteien Basels wurden die Wahlen 2008 nicht gerade zum Waterloo, aber zum Fingerzeig dafür, dass es auch in vier Jahren schwierig werden wird, die während 54 Jahren gehütete Regierungsmehrheit zurückzuerlangen. Denn - und dies ist das Bemerkenswerte - der SP ist innerhalb der Regierung die massive Erneuerung geglückt: Sie liess gleichzeitig zwei von drei Regierungsräten - Barbara Schneider und Ralph Lewin - zurücktreten. Die Strategie, mit zwei neuen Kandidaten anzutreten, war ganz und gar nicht risikolos, aber sie hat sich als erfolgreich erwiesen. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst des schlauen Parteipräsidenten Thomas Baerlocher, der dezidiert auf einen finanzerfahrenen und einen wirtschaftsfreundlichen Kandidaten setzte. Diese Rechnung ist voll und ganz aufgegangen.

Wo aber blieb die Taktik im bürgerlichen Lager? Es war weit und breit weder eine Sieges-Idee noch ein Sieges-Wille erkennbar. Während SP-Kandidaten kurz vor Urnenöffnung noch im Regen Flugblätter verteilten, sassen die meisten bürgerlichen Kandidierenden schon auf dem Trockenen - und jetzt stehen sie im Regen. Mehr noch als vor vier Jahren entstand zudem der Eindruck, dass die bürgerlichen Parteien, bloss auf die eigenen Interessen bedacht und jedes Flair für für einen taktischen Schulterschluss verloren haben.

Dieser endlose Streit mit der schier unaufhaltsam wachsenden SVP, der nie wirklich bereinigt wurde. Dieses galoppierende "Ricola"-Syndrom, das sich darin äusserte, dass sich die Parteien gegenseitig serienweise um die Vaterschaft der Themenfühererrolle stritten. Und diese Mutlosigkeit, einen vierten Kandidaten aufs Ticket zu nehmen, obschon etwa in der Person des Freisinnigen Christophe Haller ein Kandidat zur Verfügung gestanden wäre. Zwei Sitze hätten die Freisinnigen auch mit Haller zwar nicht geholt, aber das Wahlvolk hätte den Eindruck erhalten, seine Stimme gelte einer kämpferischen, von ihren Idealen überzeugten politischen Kraft. Statt dessen die klassische Besitzstands-Verteidigung von Parteien, die nichts mehr zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben.

Wenn es schon unmöglich ist, die SVP als stärkste bürgerliche Kraft ins Boot oder Bett zu holen, ist noch weniger ergründlich, wie sich in Basel bürgerlicher Erfolg einstellen soll, wenn sich immer mehr Parteien von Mitte bis Rechts auf den Füssen herumtreten. Beim in Basel-Stadt starken traditionell starken links-grünen Lager bleibt der Raum für bürgerlichen Machtanspruch zwar endlich. Auch ist mit der Forderung nach immer neuen Steuersenkungen auf Dauer keine mehrheitsfähige Politik zu machen. Aber es ist nun an der Zeit, dass die bürgerlichen Parteien programmatisch ernsthaft die ökologische Herausforderung anpacken und nicht nur davon reden, sie entdeckt zu haben. Der souveräne Erfolg der Grünliberalen bei den Grossratswahlen sollte ein deutlicher Fingerzeig sein.

Dass es der freisinnige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass schwer hatte, das absolute Mehr zu erreichen, war abzusehen. Seine Amtsführung war in keiner Weise von einer Qualität, dass sich eine Abwahl rechtfertigte, wie die Jungsozialisten in ihrer wenig überzeugenden Kampange verlangten. Im Gegentel: Wo sein Polizeikommandant patzerte, liess Gass untersuchen und schaffte schonungslos Transparenz.

Dennoch braucht der höchste Basler Polizist nicht um seine Wiederwahl zu bangen: Sein Ergebnis war beachtlich und ernsthafte Rivalen sind nirgends in Sicht. Im zweiten Wahlgang, in dem das relative Mehr zählt, wird ihn keiner schlagen - selbst wenn, was gemunkelt wurde, die SVP das Pferd Patrick Hafner nach seinem sehr bescheidenen Ergebnis wechselte und allenfalls mit Ex-FDP-Grossrat Felix Meier anträte. Die SVP tut gut daran, entgegen ihren apodiktischen Ankündigungen im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten und Gass die stille Wahl zu ermöglichen. Tritt sie doch an, kann sie nur verlieren. Unter Rot-Grün käme es trotz "Sheriff"-Kampagne zu einer gewissen Solidarisierung mit Gass, die für jeden SVP-Kandidaten vernichtend wäre.

In diesem Lichte ist auch der grosse Bestätigungs-Erfolg von Rot-grün zu sehen: Auch die Linke backt nur kleine Brötchen, aber sie backt sie als Gemeinschaftswerk. Man kann es drehen, wie man will: Die spektakulärsten Regierungs-Erfolge der SP bestanden in einem Steuersenkungsprogramm und in der Pensionskassen-Sanierung. Eva Herzog hat, dies ist ihr zugute zu halten, beide Projekte klug angepackt und energisch durchgezugen. Aber ist das die links-grüne Wende? Nein, nur duldet unsere politische Kultur keine grossen Umschichtungen, sondern nur die Politik der kleinen Schritte. Deshalb kam Herzogs Finanzpolitik auch bei den bürgerlichen Wählenden an: Sie scheint es - entgegen Unkenrufen bei ihrer Wahl vor vier Jahren - mit Basel durchaus gut zu meinen. Und lernfähig ist sie dazu.

Ins gleiche Kapitel gehört der unerwartete Erfolg des grünen Justizministers Guy Morin: Es war nicht Verwaltungs-Reorganisation, die ihm die Wählenden hoch anrechneten. Obschon er mittlerweile unverkennbar gouvernementale Züge angenommen hat, ist es seine wohlmeinende Art, mit der er sich im guten Sinne in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger menschelt.

Bericht Regierungsratwahlen 2008
Bericht Grossratswahlen 2008

14. September 2008
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Die Recht würde dies nie akzeptieren"

So, wie die Linke bürgerliche Politik pragmatisch integriert hat, würde die Rechte niemals linke Politik-Elemente akzeptieren.


Peter Thommen, Basel



"Es braucht eine starke Allianz der Mitte-Parteien"

Ich gehe mit dem grössten Teil des Kommentars von Peter Knechtli einig. Doch meine ich, dass das Bündnis Rot-Grün nicht mit demjenigen auf bürgerlicher Seite verglichen werden kann. Zwischen SP, Grünen und Basta ist die Politik weniger weit auseinander als zum Beispiel zwischen einer CVP und der SVP. Etwas, was nicht vergessen werden darf, ist, dass das Wahlvolk primär die die nationale Politik beurteilt. Und hier besteht eben das Problem auf bürgerlicher Seite. Die SVP auf Bundesebene attackiert und beleidigt sowohl die CVP wie auch die FDP. Das nimmt die bürgerliche Wählerschaft wahr.

 

Wer die "Brasserie"-Beiträge der SVP auf onlinereports.ch mitverfolgte, stellte fest, dass die SVP-Exponenten mehrheitlich nicht die politische Linke angriffen, sondern die traditionellen bürgerlichen Parteien. Wie soll nun den eigenen Stammwählerinnen und -wählern erklärt werden, warum nun gerade mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen werden soll. Reaktionen aus den letzten Nationalratswahlen haben gezeigt, dass dies nicht goutiert wird.

 

Für mich stellt sich vielmehr die Frage, ob zukünftig nicht eine starke Allianz der Mitte-Parteien geschlossen werden muss, um als Gegenkraft zu Rot-Grün auftreten zu können. Hier besteht meine grosse Hoffnung, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Grünliberalen Partei einer solchen Allianz der Mitte anschliessen werden. Ich wünsche mir deshalb, dass in vier Jahren diese Mitte-Allianz die rot-grüne Mehrheit brechen wird. Wenn alle mitziehen, wird dies gelingen.


Stephan Gassmann, Basel


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.